Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
zurück
Wahlkampf gegen rechtsaußen:
WARUM DEMOKRATEN FASCHISTEN NICHT KRITISIEREN KÖNNEN
Obwohl es so etwas in unserer schönen Republik und insbesondere
im ach so liberalen Bremen eigentlich gar nicht geben kann, be-
teiligen sich am Bremer Wahlkampf auch ein paar Vereine von ganz
rechts außen. Das halten die "etablierten Parteien" für einen
Schmutzfleck auf dem Image der Hansestadt, weswegen die
"Solidarität aller Demokraten" dem Rechtsradikalismus den Kampf
angesagt hat. Die SPD hat dieses Thema gar zu einem ihrer vorran-
gigsten Wahlkampfthemen erklärt.
Von der vielbeschworenen "geistigen Auseinandersetzung", mit der
diese "gefährlichen Tendenzen" von allen aufrechten Demokraten zu
bekämpfen seien, ist allerdings nicht viel zu merken. Recht ei-
gentlich besteht sie darin, daß man immer wieder darauf hinweist,
daß sie nötig ist, womit man seine richtige Gesinnung in dieser
Frage ausreichend dokumentiert hat. Das ist auch kein Wunder.
Sonst müßten die Politiker von CDU, SPD, und FDP ja glatt die
p o l i t i s c h e n P a r o l e n kritisieren, die von FAP,
DVU und den Reps verbreitet werden, und da dürften sie sich ziem-
lich hart tun.
Schließlich zitieren Leute wie Frey, Schönhuber und Konsorten in
ihren Wahlpamphleten als zu erledigende Forderungen nichts an-
deres als genau die "Probleme", die die offizielle Politik selbst
auf die Tagesordnung gesetzt hat. Z.B. das "Ausländerproblem" -
das haben wirklich nicht die paar Rechtsradikalen erfunden. Daß
ein paar Millionen Menschen nicht-deutschen Blutes auf deutschem
Boden irgendwie ein Gegenstand staatlicher Sorge zu sein hätten,
weswegen keiner rein- bzw. hierbleiben darf, den "wir" nicht ob
seiner Verträglichkeit mit deutschem Staatswesen auf Herz und
Nieren geprüft haben, steht schon im Ausländergesetz, gegen des-
sen P r i n z i p kein Demokrat etwas einzuwenden wissen würde.
Und in Zwangslager eingepfercht bzw. zum sicheren Hunger- oder
Foltertod in ihre "Heimat" zurückgeschickt werden solche Leute
auch nicht von der DVU oder der FAP, sondern durch wohlanständige
Behörden aller Bundesländer. Und auch Vorwürfe wie "Parteienfilz"
oder "Postenschacher" stammen aus dem Wahlkampfrepertoire ganz
normaler bürgerlicher Politiker, die immer mal wieder ihre Kon-
kurrenten am faschistischen Maßstab einer absolut sauberen, weil
von privaten Interessen freien Durchsetzung staatlicher Notwen-
digkeiten messen mögen.
Gerade deshalb finden demokratische Politiker die Konkurrenz von
rechtsaußen durchaus überflüssig. Schließlich e r l e d i g e n
sie ja mit ebenso großem Eifer wie Erfolg genau die Aufträge, als
deren energischster Anwalt sich die Rechtsradikalen aufführen.
Eben deshalb erlauben sie sich gegenüber der äußersten rechten
Konkurrenz den V e r d a c h t, sie würde all die schönen Titel
der Politik bis hin zum Umweltschutz bloß für unausgesprochene,
finstere Zwecke mißbrauchen, deren Obertitel heißt: "Unsere Demo-
kratie zerstören".
Diesen Verdacht handeln sich die Rechten interessanterweise ge-
rade durch die U m s t a n d s l o s i g k e i t ein, mit der
sie für "deutsche Interessen" gegen "die Asylantenflut" und für
saubere Politik agitieren gehen. Ein demokratischer Politiker
weiß nämlich fein säuberlich zu unterscheiden zwischen einem
ideologischen T i t e l wie etwa "Gefahr der Überfremdung" und
den wirklichen Kriterien der Ausländerpolitik, die sich noch im-
mer danach richtet, welche Ausländer und wieviele den Interessen
von Staat und Wirtschaft gerade genehm sind. Und wenn er im Wahl-
kampf gegen seine Konkurrenten mit dem Vorwurf des "Parteien-
filzes" antritt, dann darf der Wähler das gerne als heuchlerische
Berufung auf I d e a l e der Politik nehmen, die "in der Reali-
tät" natürlich nie durchzuhalten sind, aber gerade so als
Maßstäbe ihre Gültigkeit behalten.
Wer also allzusehr, und dann auch noch als eigenständige Partei
g e g e n den "Trott der alten Parteien" als Verfechter dieser
Anliegen auftritt, der zieht sich das Mißtrauen zu, er nähme
vielleicht diese Titel so ernst, daß darüber ihre Benutzung für
die wirklichen Ziele von Staat und Wirtschaft flöten gehen
könnte. Wer die demokratischen Methoden, mit denen hierzulande
Asylanten abgeschoben, Demonstranten niedergemacht und der Wirt-
schaft auf die Sprünge geholfen wird - mit viel öffentlicher De-
batte, Parteienstreit und penibel abgewickelten Rechtswegen, - zu
umständlich findet und "kurzen Prozeß" fordert, der steht bei der
bürgerlichen Konkurrenz im Verdacht, seine Vorwürfe in Sachen
Parteiengezänk gar nicht, wie es sich gehört, als M i t t e l
der Parteienkonkurrenz benutzen zu wollen, sondern sie gegen "das
System" der Demokratie wenden zu wollen.
Zwar sind Demokraten in demokratische Verfahrensweisen nicht so
verliebt, daß sie sie nicht am Maßstab nationalen Erfolgs re-
lativieren würden - was man nicht erst an den Notstandsgesetzen
studieren kann. Insofern aber m i t diesen Verfahren der Erfolg
sich einstellt und der "soziale Friede" gesichert ist, sind sie
ihnen lieb und teuer - rechtsradikale Kritik dementsprechend stö-
rend für die nationale Einheit, die man auf diesem Wege gerade so
prima hingekriegt hat.
Gegenüber rechtsradikaler Konkurrenz gibt der E r f o l g in
der nationalen Sache den herrschenden Parteien recht - weswegen
ihr Lieblingsvorwurf an diese Brüder auch darin besteht, sie wür-
den sich nicht mit ausreichendem Schamgefühl von dem deutschen
Staatswesen distanzieren, das deutsche Interessen schon einmal so
gründlich vergeigt hat. Wer auch da noch auf Deutschland stolz
sein will, wo sich ein anständiger Deutscher im Namen des neuen
Deutschland für das alte schämt, der ist selbst ein Schädling am
deutschen Wohl. "Nazis raus" heißt die moderne Fassung des
"gesunden Volksempfindens", das den "übersteigerten Nationalis-
mus" im Namen einer sauberen Republik a u s g r e n z e n will.
Die Distanzierung vom 1000-jährigen Reich ist der Stolz auf das
"Modell Deutschland" - und mit diesem Volksempfinden im Rücken
können die demokratischen Machthaber eigentlich nichts mehr
falsch machen, egal, ob sie den polizeilichen Todesschuß be-
schließen oder die Abschiebung von Asylanten auch in Folterstaa-
ten.
Gegen die Parole
"Deutsche wählen Deutsch" (DVU)
wissen die Parteien eben nur ein Argument:
"Anständige Deutsche wählen anständig Deutsch" (CDU / SPD / FDP /
GRÜNE)
Wem das nicht einleuchtet!
zurück