Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
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Beschmutzt die "Liste D" die Bürgerschaft? oder:
WARUM DEMOKRATEN FASCHISTEN NICHT KRITISIEREN KÖNNEN!
Diese Frage haben sich alle Parteien von der SPD über die CDU bis
zu den GRÜNEN öffentlich gestellt und mit einem lauten Ja beant-
wortet. W a r u m die Anwesenheit eines DVU'lers in der Bremer
Bürgerschaft die Senatsbeschlüsse etwa zur Förderung der Bremer
Rüstungsschmiede in ein schiefes Licht rücken soll, erfährt man
weniger. Demokraten befleißigen sich einer Sorte Kritik, die Ein-
wände gegen die politischen Parolen und Ziele der DVU erst gar
nicht vorbringt. Ihre Kritik besteht schlicht in einem
V e r g l e i c h mit der demokratischen Konkurrenz. Und alles,
was dabei als abweichend bis schädlich eingestuft wird, soll
nicht widerlegt, sondern praktisch unschädlich gemacht werden.
Die "geistige Auseinandersetzung" mit der DVU besteht daher in
einer V e r b o t s diskussion. Dem läßt sich zwar der staatli-
che Wille zur Durchsetzung entnehmen. Keineswegs aber eine ver-
nünftige Kritik an "faschistischen Tendenzen", die ihm von vielen
dabei gutgeschrieben wird. Dafür fehlt es nämlich bereits an ei-
ner elementaren Voraussetzung: Können sich die demokratischen
Parteien überhaupt von den politischen Parolen einer DVU un-
terscheiden, die sie verbieten wollen? Mal sehen.
Stichwort "Ausländer":
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Die DVU:
"Die erste Aufgabe, die er in der neuen Bürgerschaft anpacken
wolle, werde ein Antrag an den Bundesrat sein, Scheinasylanten
aus der BRD auszuweisen." (Der DVU-Kandidat Altermann, taz,
16.9.87)
Der Mann wird sich wundern.
Die SPD ist da nämlich um einiges weiter. Sie brüstet sich nicht
nur gegenüber Bayern damit, die schnellsten Abschiebeverfahren zu
praktizieren. Die SPD sorgt mit dafür, daß Asylsuchende erst gar
nicht in die BRD reinkommen. Die SPD ist stolz darauf, daß sie es
war, die der DDR abgehandelt hat, ihre Mauer gegen Asylanten
dicht zu machen, die sonst gar nicht durchlässig genug sein kann.
Gewiß, gewiß, das alles macht die SPD nur zum Wohle der Abgescho-
benen:
"Also zunächst mal hat sich die SPD immer dagegen gewehrt, daß
man am Grundrecht Asyl herummanipuliert. ... Aber sie müssen auch
verstehen, daß ich mir Sorgen mache, daß auch bei gutwilligen und
sensiblen Mitbürgern die Bereitschaft schwindet, Asylsuchende
aufzunehmen, daß die Akzeptanz für dieses Grundrecht verloren-
geht." (SPD-Wernitz, taz, 20.9.87)
Gut geheuchelt! Als wären AKW und Pershing auf Meinungsumfragen
hin bestellt worden. Und eine interessante Logik: Bevor der Fa-
schismus von der Straße kommt, machen wir ihn lieber selbst.
Stichwort "Linke":
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Die DVU: Verbieten!
CDU/CSU/FDP/SPD: Was Hitler von der KPD übrig gelassen hatte, ha-
ben sie gleich nach dem "Sieg über den Faschismus" verboten. Für
allzu kritische Exemplare der Studentenbewegung hat sich die SPD
eigens die Berufsverbote einfallen lassen. Die Überbleibsel der
AKW-Bewegung werden mutig als "Terroristensumpf" etikettiert und
ausgetrocknet. Und die GRÜNEN schämen sich öffentlich, von sol-
chen Leuten einmal gewählt worden zu sein und lassen keine Gele-
genheit aus, sich zum staatlichen Gewaltmonopol als Garant von
Frieden und Humanismus zu bekennen.
Stichwort "Parlamentarismus":
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Die DVU:
"Frischer Wind ins Parlament!"
GRÜNE/CDU/FDP:
"Frischer Wind ins Parlament!"
Auch in dieser berechnenden Idiotie werden sich DVU und demo-
kratischer Rest locker handelseinig. Wann immer ein kurz gehalte-
ner Rentner oder ein Arbeitsloser durch die gesetzgebende Kraft
des P a r l a m e n t s betroffen gemacht wird, soll er das
Übel nicht dem Urheber namens Parlament, sondern dessen verfehl-
ter p e r s o n e l l e r B e s e t z u n g anlasten. So ist
dafür gesorgt, daß es nach keiner Wahl an Nachschub fehlt fürs
"Betroffenmachen". Dabei schreiben alle Parteien dem Wähler noch
ins Stammbuch, was er überhaupt als Übel in Betracht ziehen soll.
Die knappe Haushaltskasse schon mal nicht. Dafür aber den "roten
Filz" in Bremen (CDU) oder den "schwarzen Filz" in Bonn (GRÜNE)
zum Beispiel. Ein sauberer Staat ist nämlich nur ein solcher, der
k e i n e m privaten Interesse dient. Sauber. Das dürfte dem
Rentner schon mal keinen Vorteil bringen, aber den Rechtsstaat
wird es freuen.
Fazit: In den p o l i t i s c h e n M a ß s t ä b e n, mit
denen DVU wie demokratische Parteien argumentieren, ist ein
Unterschied, geschweige denn Gegensatz, gar nicht auszumachen:
Ausländer sind ein extra zu kontrollierender Fremdkörper im
Volkskörper. Staatskritik, die nicht konstruktiv sein will, ge-
hört unschädlich gemacht. Handlungsfreiheit ist ein hohes Staats-
gut, das durch keinen Filz beeinträchtigt werden darf.
Fragt sich nur, wie die Bürgerschaftsparteien die DVU überhaupt
als "Fremdkörper" enttarnt haben, der nicht in die Bremer Land-
schaft passen soll?
Die DVU versündigt sich an der demokratischen
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Form der Vergangenheitsbewältigung!
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Und zwar dadurch, daß sie ihre Vaterlandsliebe so weit treibt,
Hess und Hitler als "gescheiterte Friedensboten" zu feiern. Das
verstößt gegen d i e Technik, mit der sich der Rechtsnachfolger
BRD angesichts der Kriege und Leichenberge, die auf das Konto des
Vorgängers gehen, sein gutes Nationalgewissen verschafft. Die
D i s t a n z i e r u n g von Hitler, die S c h a m über den
Faschismus ist das Mittel, ganz unverschämt stolz auf die Nach-
kriegsdemokratie zu sein, weil sie kein Faschismus ist. Strah-
lende Kernkraftwerke, Umweltdreck, Arbeitslose, Aufrüstung - kein
Einwand gegen die Lebensverhältnisse, die der demokratische
Rechtsstaat seinen Untertanen aufzwingt, soll vor dieser General-
absolution Bestand haben: Die Demokratie ist g u t, weil sie
n i c h t Faschismus ist. Als gäbe es keine Alternativen des
Schadens. Das ist das Verbrechen der DVU: Nicht ihre Absichten
und Taten sind für Demokraten kritikabel, sondern ihre Abweichung
von dieser Technik der Reinwaschung des Nachfolgestaates. Eine
willkommene Gelegenheit für alle Demokraten, ihr bombig
g u t e s G e w i s s e n als Verantwortungsträger der
postfaschistischen Raketenrepublik durch eine Verbotsdiskussion
gegen faschistische Tendenzen herauszukehren!
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