Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
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WIE DEMOKRATEN FASCHISTEN KRITISIEREN
"Empörung und Fassungslosigkeit" (alle Zitate aus Weser-Kurier,
15.9.) soll unter den demokratischen Parteien in Bremen herr-
schen, seitdem die rechtsextreme DVU mit einem Sitz in die Bür-
gerschaft eingezogen ist.
Was haben diese Demokraten von SPD, CDU und den GRÜNEN den Fa-
schisten im Parlament eigentlich vorzuwerfen?
Zum Beispiel die CDU:
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Mit "Rattenfängerparolen", sagt der Klein von der CDU, soll die
DVU die Wähler verführt haben. Darf man diesem Vorwurf entnehmen,
daß dieser CDU-Mann die faschistischen Parolen der DVU etwa gegen
Ausländer oder die für noch mehr Polizeistaat etc. für so
v e r f ü h r e r i s c h hält, daß es ihn gar nicht wundert,
wenn darauf einer "reinfällt"? Man darf! Das entnehmen wir der
Selbstkritik dieses Christdemokraten:
"Der CDU sei es offensichtlich nicht gelungen, den rechten Wäh-
lerrand zu stabilisieren".
Rügt sich hier nicht ein Demokrat, daß seine Partei dem faschi-
stischen Volksempfinden zuwenig Raum bietet? Sind also die
CDU'ler fassungslos darüber, daß es immer noch Faschisten gibt,
die nicht die CDU für ihre politische Heimat halten? Oder gelten
der CDU etwa Faschisten solange nicht als Faschisten, wie sie
durch die "Rattenfängerparolen" einer CDU angezogen werden?
Zum Beispiel die SPD:
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Die DVU "sei bestrebt, rassistisch motivierte Vorurteile gegen
Ausländer zu fördern",
so hört man von der SPD. Gar nicht rassistisch motiviert ist es
natürlich, wenn die hessische SPD im gleichen Weser-Kurier ihr
Ausländerrecht ausgerechnet mit dem Argument preist,
"die von der SPD und Grünen 1984 in Kraft gesetzten Vorschriften
hätten keine 'Invasion' von Ausländern bewirkt".
SPD'ler kennen eben "bloß" zwei Sorten Menschen, Ausländer und
Deutsche. Und letztere müssen dem "Volkskörper" dosiert zugeführt
werden, wegen der "Überfremdung", pardon: wegen der
"Integrationsprobleme".
In gewisser Weise ist es also geradezu hilfreich von der DVU, daß
sie versucht, "die NS-Zeit durch Leugnen und Relativieren der
deutschen Schuld zu verharmlosen" (SPD). Ohne solch ein
B e k e n n t n i s der DVU zum Faschismus würden diese Leute
bei Demokraten am Ende glatt als Ihresgleichen durchgehen!
Zum Beispiel die GRÜNEN:
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Die GRÜNEN muß man beglückwünschen zu dem Ausmaß an staatspoliti-
scher Reife, das sie an den Tag legen. Ihr Argument gegen die DVU
lautet, die DVU sei rechtsextrem und gehöre deswegen "verboten".
Schnell lernen die grünen Jungs und Mädels: Vor einigen Jahren
selbst noch mit Verbotsforderungen konfrontiert, damals noch
höchst empört über diesen "Verfall der politischen Sitten", wis-
sen sie jetzt sehr genau, wie mit "Extremisten" umzugehen ist:
Aussperren, einsperren, verbieten....
***
Die demokratischen Parteien tun sich offensichtlich schwer damit,
sich mit ihrer faschistischen Konkurrenz anders als mit Verbot-
santrägen auseinanderzusortieren. Warum Demokraten die Faschisten
nicht kritisieren können, das wird geklärt auf der Diskussions-
veranstaltung der MG: Montag, 21. Sept., 19 Uhr im Sitzungssaal
der Stadthalle Bremen (Eingang Kongreßsaal)..
P. S.:
Werte Schüler von der Schule Hamburger Straße!
Neulich habt Ihr für Wedemeiers antifaschistischen Fototermin vor
dem Rathaus mit Pappschildern "Keine Faschisten in die Bürger-
schaft" die personale Staffage gemacht. Es ist schon seltsam,
wann Euch das blanke Entsetzen packt und zu einer Aktion heraus-
fordert: Wenn sich Wedemeier unter dem Beifall der CDU in der
Bürgerschaft für "Aufträge aus dem Wehrbereich für die Auslastung
unserer Industrie" (O-Ton) stark macht, dann ist für Euch die
Bürgerschaft sauber. Wenn ein DVU'ler dabei sitzt, dann ist die
Bürgerschaft beschmutzt. Wenn in der Bürgerschaft auch in der
nächsten Legislaturperiode nur darum gestritten wird, wie man für
die Rüstungsschmiede Bremen mehr Kohle locker machen kann und wie
sich die Verwaltung des in Bremen anfallenden "Sozialschrotts" in
Form von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern billiger gestal-
ten läßt, dann ist für Euch die Bürgerschaft sauber. Aber wenn
ein DVU'ler dabei sitzt, dann ist die Bürgerschaft beschmutzt.
Sehr weit kann es mit Eurer Erschütterung über die "Liste D"
wirklich nicht her sein. Vielleicht macht Ihr Euch mal ein paar
Gedanken darüber, für welche Politik Ihr eigentlich den Parla-
mentsstall sauber halten wollt.
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