Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
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Geldbeschaffungsdebatte im Bundestag
DIE UNSCHULD VON BONN
Zu einer vorgezogenen Weihnachtsfeier geriet die Bundestagsde-
batte über die "Spendenaffäre" am 16. November. Die christlichen
Volksvertreter rühmten den Stand der Unternehmer, bei denen der
Geist des Geben-ist-seliger-als-Nehmen so lebendig ist, daß sie
jahraus jahrein Millionen vom Mund Abgespartes den lieben Par-
teien s c h e n k e n, ohne jemals an eine irgendwie geartete
Gegenleistung auch nur zu denken.
Die Damen und Herren des Bundestags hatten eine S e l b s t-
r e i n i g u n g auf die Tagesordnung gesetzt. Das allein
verbietet eigentlich schon die saudumme Frage, ob die große
Wäsche nun gelungen ist oder nicht. Leute, die gegen die Politik,
die sie machen, nichts einzuwenden haben, fangen auch nicht wegen
ein paar Millionen plötzlich an, an ihrer Kunst zu zweifeln.
Zumal sie auch keinen Einwand gegen die Millionen haben, aus
denen "die Wirtschaft" ihr schwieriges Geschäft bestreitet. Im
Gegenteil: Wenn Vertreter unserer - guten - Wirtschaft gutes Geld
für unsere - gute - Politik übrig haben, so ist das gut und nicht
schlecht. In die Sprache des Hohen Hauses übertragen heißt das:
"Wer es mit der Verfassung ernst meint, muß Spenden gutheißen."
Dennoch mußten sich die Parlamentarier an diesem Novemberfreitag
mit ernsthaften Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Das Bekannt-
werden der Summen, die da die energische Erfüllung des Verfas-
sungsauftrags ermöglichen, hatte einen "Eindruck" hervorgerufen,
den Politiker einfach nicht leiden mögen: den von der
"K ä u f l i c h k e i t d e r P o l i t i k". Also haben sie
sich entschlossen, einen Tag lang diesem Eindruck entschlossen
entgegenzutreten. Das ging so:
Der "Eindruck" ist falsch, und diejenigen, die ihn durch ihre
lockere Feder erzeugen, sollen sich was schämen.
Der "Eindruck" ist falsch, und wir bekennen hier öffentlich, daß
wir haargenau die Politik gemacht haben, die wir wollen. Wir ha-
ben uns durch das herübergeschobene Geld nämlich nicht beeinflus-
sen lassen. Der "Eindruck" ist schädlich, weil er das Vertrauen
in uns und unsere Ämter untergräbt. Gerade diese unsere Glaubwür-
digkeit ist aber für die - gute - Politik unerläßlich. Wer
"Korruption" ins Gespräch bringt, führt einen widerlichen Angriff
auf die Harmonie zwischen Staat und Volk. Dagegen müssen wir Po-
litiker aufs schärfste Vertrauen stiften. Der "Eindruck" ist
grundverkehrt, weil wir als Personen und Parteien gar nicht käuf-
lich sind. Es geht gar nicht, zumal von Bestechung nur dann die
Redesein kann, wenn Spender und Empfänger v e r s c h i e-
d e n e Meinungen über den rechten Gang der Politik haben.
Übereinstimmend wandten sich alle drei Staatsparteien gegen die
Schreckensvision vom "g l ä s e r n e n A b g e o r d n e-
t e n". Im Namen der Nächstenliebe entwarfen sie das erschüt-
ternde Bild vom "kleinen Unternehmer oder Handwerksmeister"
einerseits, vom "ehrlichen Gewerkschaftsfunktionär oder Fach-
arbeiter" andererseits, dem jede Lust am Regieren und Dirigieren
vergehen könnte, wenn zu durchsichtig.
Soweit der I n h a l t der Reden, die der Herstellung und He-
bung des Ansehens der Redner gewidmet waren. Besser noch war
freilich die Form. Die ging so:
Die (irrtümlich) empörten Bürger haben ein Recht auf die Lei-
stungsfähigkeit der demokratischen Parteien. Die ist nur mit Geld
zu haben. Deshalb müssen wir Gesetze machen, die den Geldfluß re-
geln, ohne daß ihm das Odium einer Unregelmäßigkeit anhaftet. Die
spendenden Bürger haben ein Recht darauf, daß wir ihnen ihre Un-
eigennützigkeit danken. Schluß mit einem Zustand, in dem selbst-
lose Bürger in den Verdacht geraten, gegen Gesetze zu verstoßen.
Wer immerzu den anderen ihre Spenden vorliest, ist ein Pharisäer
und ein selbstgerechter Heuchler, dem man am besten seine Spenden
vorliest. Im übrigen tut Gemeinsamkeit not, damit die Parteien
aus der "Krise" des Vertrauens eine C h a n c e machen. Wir
sind gemeinsamer als ihr, insofern tun wir mehr für die Glaubwür-
digkeit der Politik. Denn der Bürger hat nichts davon, wenn wir
hier streiten. Viel besser ist es für ihn, wenn wir viel Spenden
kriegen und ihn ganz unbestechlich regieren.
Fazit:
Solange gegen uns keine anderen Einwände kommen als der, daß wo-
möglich Geld unsere Entscheidungen beeinflussen würde, können wir
die Kritiker beruhigen. Wir beteuern aufrichtig, daß wir das Geld
wirklich nur für das u n a b h ä n g i g e Politikmachen ver-
wenden, an dem den Moralisten der Nation so merkwürdig viel
liegt. Denn erst und nur durch Geld kommt jene
U n a b h ä n g i g k e i t von Abgeordneten, Parteien und Mini-
stern zustande, auf der die Demokratie beruht.
Wie also lauten die Aussagen vor dem Hohen Hause, die "Vertrauen
schaffen" und "zu denen wir verpflichtet sind"?
Geld k a u f t nicht die Politik, sondern m a c h t s i e
f r e i - für alle jene schweren Entscheidungen, die der Vermeh-
rung des Geldes an der richtigen Stelle dienen. Aber auch für all
die schweren Entscheidungen, mit denen sozialstaatliches Sparen
verantwortet werden muß. Von unserer Sicherheit ganz zu schwei-
gen.
Und weil bei einer christlichen Feier der Teufel nicht fehlen
darf, gingen alle auf die Grünen los: Deren Rotationsprinzip sei
mindestens so verfassungswidrig wie der unternehmerische Ab-
schmierdienst für Abgeordnete, meinte Heiner Geißler in gewohnter
Treffsicherheit. Wie die sich am Willen der Basis orientieren,
gemahne an Pöbelherrschaft und zeuge von einer unerträglichen Ab-
hängigkeit ihrer Volksvertreter.
Abschließend wurde mehrheitlich die Frohbotschaft verabschiedet,
daß deutsche Politiker bis auf den letzten Pfennig zu Recht ver-
dienen, was sie so verdienen, und daß es jedermann verboten ist,
daran zu rütteln.
Halleluja!
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