Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
zurück
Der "Fall Barzel"
HURRA - WIR HATTEN EINEN SKANDAL
Besondere Überraschungen wies das Drehbuch des jüngsten Bonner
Stücks aus der Gattung 'Gefahr für die politische Kultur der Bun-
desrepublik Deutschland' nicht auf. Dem Engagement einzelner Ak-
teure für die Moral des Stücks verdankten wir freilich gewisse
dramaturgische Höhepunkte und dem freiwilligen Abgang des Haupt-
darstellers ein vielbeklatschtes Finale.
Der Tatbestand
--------------
lehnte sich, sowohl was die Motive betrifft als auch in Stil und
rhetorischer Ausgestaltung, eng an die Vorgängerstücke an:
"Verteidigungsminister beschmutzt duften deutschen General" und
"Der Graf - oder: Wir sind doch keine Banananrepublik".
Es wird bekannt, daß für den amtierenden Bundestagspräsidenten im
Jahre 1973, als er nach erfolgloser Kanzlerkandidatur den Posten
des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU räumen mußte, eine
großzügige Sozialplanregelung vereinbart wurde. Die öffentlichen
Kassen - bekanntermaßen knauserig, wenn es ans Auszahlen geht
hatten für den nunmehr einfachen Abgeordneten Barzel nur die
"reinen Abgeordnetendiäten" vorgesehen. Aus dem verdienten, stets
geschniegelten Politiker Dr. Barzel drohte so ein unrasierter So-
zialfall Rainer B. zu werden! Zumal der Betroffene nie etwas Ge-
scheites gelernt hat und deshalb auf den Beruf 'Ausübung der
Macht von einem der "ersten Sessel" aus' angewiesen war. Zum
Glück fanden sich private Geldgeber, die für den designierten
Bundestagspräsidenten ein tragfähiges soziales Netz knüpften.
Empörung wird laut, nicht etwa die Forderung, daß die im Falle B.
erfolgreich erprobte und zweifellos zufriedenstellende Lösung so-
zialer Probleme auf breitere Bevölkerungskreise übertragen werden
sollte. Die Aufregung bezieht sich auf den schrecklichen Ver-
dacht, der Wechsel von Barzel zu Kohl sei von einem privaten
Geldsack "freigekauft" worden - durch eine Abfindungssumme von
1,7 Mio. Deutschmark, die im Laufe der Zeit auf Barzels Konto
einkam. Man erfährt nicht, welchem Vorhaben der Firma Flick der
Berufspolitiker Barzel im Weg gestanden hätte, so daß er aus dem
Weg gekauft werden mußte; welche für die lohnabhängige Mehrheit
im Lande wenig bekömmliche wirtschaftspolitische Förderungs- oder
sozialstaatliche Sparmaßnahme denn unterblieben wäre, wenn Herr
Flick nicht geschmiert hätte...
Der Konflikt
------------
Die Kritiker - allen voran die Grünen, dahinter mit dem entspre-
chenden Seriositätsabstand die SPD und die um die politische Hy-
giene besorgte freie Presse - haben andere Sorgen: Daß einem
Mann, der sich so offensichtlich durch das "große Geld" finanzi-
ell hat absichern lassen, nicht mehr der Respekt entgegengebracht
werden kann, den das zweithöchste Amt im Staate zweifellos ver-
dient; daß eine Regierung, die in solche "finanziellen Transak-
tionen" verstrickt ist, nicht mehr in der Lage ist, dauerhaft das
Vertrauen herzustellen, das das Regieren in schwerer Zeit so
dringend benötigt; daß die Staatsmoral des Volkes, dem eine Ein-
schränkung nach der anderen zu verabreichen ist, Schaden nehmen
muß, wenn über Bonn statt des süßen Dufts "geistig-moralischer
Erneuerung" der "penetrante Duft von Korruption und Zerfall" (MdB
Josef Fischer, grün) steht.
Um Gottes willen, Ansehen und Ehre der Macht, mit einem Wort: die
Souveränität der Macht ist in Gefahr; sie droht durch die Macht
des Geldes ersetzt zu werden! - so lautet die stockkonstruktive
Sorge der oppositionellen Saubermänner, die am "Fall Barzel" der
Christenmannschaft wieder einmal das moralische Recht auf Führung
streitig machen wollen. Als ob das "legale" Zusammenwirken von
Geschäft und Gewalt der reinste Segen wäre und als ob dir gedec-
kelte Menschheit nichts dringlicher bräuchte als eine Staatsfüh-
rung mit wirklich weißen Westen...
Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Kritiker einmal
klarmachen, daß ihre Kritik von einer tiefen Sorge für das Amt
erfüllt ist - dieses könnte unter einer charakterlichen Fehlbe-
setzung leiden, wie schrecklich! Sollte man aber tatsächlich der
Auffassung sein, daß Bundestagspräsident, Parteivorsitzender,
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses usw. usw. ehrenvolle Äm-
ter sind, dann darf man sich auch nicht über die Antwort beschwe-
ren, die die christlich-libtrale Führungsriege auf der Pfanne
hat. Die schlußfolgert nämlich messerscharf und demokratisch, daß
das Amt seinen Inhaber a d e l t. Angriffe auf Personen des
"öffentlichen Lebens" sind insofern auch Angriffe auf die Demo-
kratie schlechthin - oder wollte jemand bezweifeln, daß die Demo-
kratie mit dem ihr eigentümlichen Verfahren der
K o n k u r r e n z u m d i e M a c h t gewährleistet, daß
die richtigen Leute in die richtigen Ämter kommen?
Die Schurken
------------
Nach dem Motto "Wer A sagt, hat am B nicht herumzumeckern" werden
die Kritiker in ihre Schranken gewiesen - und das ist n i c h t
undemokratisch:
- Als der Abgeordnete der Grünen Reents den Saubermannsvorwurf,
der Kanzler sei auf seinem politischen Weg "von Flick freigek-
auft" worden, in den Bundestag brachte, rettete der amtierende
Präsident Stücklen die parlamentarischen Sitten, indem er den al-
ternativen Sittenwächter des Saales verwies. Das wiederum brachte
den grünen Experten für politische Moral J. Fischer derart in
Wallung, daß ihm der erfrischend unparlamentarische Satz entfuhr:
"Mit Verlaub, Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch."
Zu Fischers Entschuldigung muß gesagt werden, daß er sich wirk-
lich nichts Gemeineres vorstellen kann, als daß ihn einer zwingt,
dem Parlament seine Warnungen den moralischen Verfall der Repu-
blik betreffend vorzuenthalten. Deshalb hat sich der gute Joschka
auch umgehend für seine unverzeihliche Entgleisung gegenüber dem
Vorsteher des Hohen Hauses entschuldigt.
- Spätestens seit dieser "Tumulte im Parlament" stehen für die
gewählte Christenregierung die wahren Übeltäter fest:
"Die Vorgänge im Parlament erinnern an die Ermordung von Arbeit-
geberpräsident Schleyer.",
analysiert der Kanzler messerscharf, und sein Generalsekretär, in
der Staatsführung zuständig für die Keimzelle des Staates und die
Volksgesundheit, gab die Parole aus, daß die
"Verleumdung und Verdächtigungen der Grünen im Stile der Natio-
nalsozialisten und Kommunisten während der Weimarer Republik" er-
folgten und das Ziel hätten, "die parlamentarische Demokratie zu
beschädigen".
Moral und Happy-End
-------------------
Also: Wer es wagt, die Autorität des A m t e s hochzuhalten,
indem er von dessen I n h a b e r eine makellos weiße Weste
verlangt, der ist ein Gewalttäter! Wo es auf nichts so sehr an-
kommt als auf die unumschränkte Souveränität des Staates, da hat
auch demokratisch-konstruktive Kritik ihr Recht verloren - so
antwortet die Regierung der "Wende" all denen, die - ausgerechnet
ihr! - Versagen vor dem totalitären Maßstab unanfechtbarer Regie-
rungskunst vorhalten wollen...
Daß man sich überhaupt noch anmachen lassen muß, ist großen Tei-
len der moralisch-geistigen Führung tatsächlich nicht mehr
begreiflich. Das gewöhnliche Volk inklusive der kritischen
Kläffer wird sich schon daran gewöhnen, daß Politiker, die gerade
einen Weltkrieg vorbereiten, über ein paar bislang offiziell
hochgehaltene Maßstäbe erhaben sind. Alfred Dregger am 16.
Oktober:
"Wenn die CDU/CSU bei der jetzt laufenden Kampagne nachgibt, wer-
den wir alle Schaden nehmen." Barzel, der weder unanständig ge-
handelt noch sich anstößig benommen habe, müsse "diese Sachen
durchstehen. Es ist skandalös, daß bestimmte Kräfte versuchen..."
(Süddeutsche Zeitung)
Eine Woche später haben die Parteifreunde des Dr. Barzel dann
doch beschlossen, ihn zu "opfern", obwohl er natürlich ein Ehren-
mann par excellence, was gerade sein edler Verzicht noch einmal
unterstreiche usw. So Dregger am Abend im Fernsehen, nachdem er
am Vormittag den Rechtsexperten der Fraktion Mikat mit dem Par-
teibeschluß zu einem "vertrauensvollen Gespräch" mit Barzel ge-
schickt hatte.
Mit diesem Bauernopfer kann die Christenmannschaft wieder in die
Offensive gehen und die Diskussion über die undemokratische,
staatsfeindliche, zersetzende, wahrscheinlich selbst gekaufte
(vom Feind!) Qualität von Kritik an demokratischen Politikern
überhaupt ein Stück voranbringen. So ganz nebenbei hat sich auch
die allgemeine G e w ö h n u n g daran, was bei einem
"verantwortlichen Politiker" als durchaus normal "im Rahmen des
Üblichen" anzusehen ist, positiv entwickelt. So wird der Republik
allein schon deshalb mancher Skandal erspart bleiben, weil er
keiner mehr ist.
***
Alle denken wie Hitler - fast!
------------------------------
"Zwei Dinge sind in diesem Fall unerträglich: Einmal daß Politi-
ker von Interessengruppen finanziell alimentiert werden und ihre
Entscheidungsfreiheit drastisch einschränken lassen, obwohl ihr
Amt sie verpflichtet, zum Wohle des ganzen Landes zu arbeiten.
Und zweitens, daß es einem Konzernherrn und seinem Manager, die
auf gefüllten Geldsäcken sitzen, möglich ist, wie Puppenspieler
an Fäden zu ziehen und Politiker tanzen zu lassen." (Werner Hol-
zer, Frankfurter Rundschau)
"Wenn nun die Spenden und Zuwendungen nur noch spärlich in die
Kassen fließen, wenn das Ansehen der Parteien und vieler ihrer
führenden Leute sowie dasjenige des Großmanagements der Industrie
(vor kurzem auch der Gewerkschaften) schwer ramponiert ist, so
kann das nur förderlich für die Wiederkehr der Autorität des de-
mokratischen Staatswesens sein." (Hans Heigert, Süddeutsche Zei-
tung)
In der liberalen Grundhaltung denken alle wie Hitler:
"In eben dem Maße, in dem die Wirtschaft zur bestimmenden Herrin
des Staats aufstieg, wurde das Geld der Gott, dem alles zu dienen
und dem sich jeder zu beurteilen hatte. Immer mehr wurden die
himmlischen Götter als veraltet und überholt in die Ecke gestellt
und statt ihnen der Weihrauch dem Götzen Mammon dargebracht."
"...bis er endlich den letzten Rest des Führers opfert, um beim
'Politiker' zu landen; das heißt bei jener Sorte von Menschen,
deren einzig wirkliche Gesinnung die Gesinnungslosigkeit ist, ge-
paart mit frecher Aufdringlichkeit und einer oft schamlos ent-
wickelten Kunst der Lüge. Kommt so ein Bursche dann zum Unglück
der anständigen Menschheit auch noch in ein Parlament, so soll
man schon von Anfang an wissen, daß das Wesen der Politik für ihn
nur noch im heroischen Kampf um den dauernden Besitz dieser
Milchflasche seines Lebens und seiner Familie besteht..."
(Hitler, Mein Kampf)
Wie Hitler? Was den Sinn für eine Staatsführung, die sich nur
selbst verpflichtet ist, angeht, schon. Nur lieben die Staatsfa-
natiker von heute ihre demokratische Republik viel zu sehr, als
daß sie ihr ob ihrer 600 Schmiergeldpolitiker den Rücken kehren
täten. So war Sorge um die Sitte der politischen Führung der Re-
publik dann auch wieder nicht gemeint. Dafür läuft sie viel zu
geschmiert.
"Unsere Republik hat Mängel, gewiß. Aber zu verkaufen ist sie
nicht." (Werner Holzer)
Aber wie geht denn das, wenn a l l e Politiker in Bonn und an-
derswo sich bei ihrer demokratischen Entscheidungsfindung qua Ge-
winn mit Heller und Pfennig beraten lassen? Ach so!
"Nun treten Sie doch endlich zurück und lassen Sie damit dem Ho-
hen Hause einen Rest seiner Würde. Denn glücklicherweise denken
ja wohl kaum noch andere Volksvertreter so, daß man an diesem Sy-
stem schon verzweifeln müßte." (Wolf Heckmann, Abendzeitung Mün-
chen)
So ist dann morgen die Welt der Republik wieder in Ordnung.
Da wird an einigen Fällen die Regel bekannt, daß in unserer ge-
lobten Demokratie, die jedem das Seine verschafft, Politiker und
Parteien ihre Macht nicht nur gebrauchen, sondern auch noch daran
verdienen; daß auf der anderen Seite betuchte Wirtschaftsmenschen
mit Geld die Politik noch nützlicher für sich gestalten. Gegen
das Geschäft hat niemand was, gegen die Politik schon gleich gar
nicht. Und daß beider Interessen zusammenpassen, weiß noch jeder
Demokrat zu schätzen. Kaum tun sich aber ein paar Charaktermasken
beider Abteilungen umstandslos berechnend und in siebenstelliger
Größenordnung zusammen, also am freiheitlichen System gütlich,
stehen die Saubermänner der Nation auf der Matte und machen es
bekannt. Was ihnen da einfällt, ist das Loblied auf den starken
Staat und seine Freiheit v o n den privaten Kalkulationen,
f ü r die er ansonsten einzustehen hat.
Das führt unweigerlich zu faustdicken Lügen:
"Eine Demokratie braucht weder Helden noch Heilige. Sie ist keine
moralische Anstalt, die dem ganzen Volk vorschreiben wollte, was
jeder zu denken, zu tun oder zu meiden habe. Hier gibt es keine
riesigen Ordensspangen, unter denen die Uniformbrüste immer
dicker werden, keine ellenlangen Supertitel, keinen Personen-
kult." (Hans Heigert)
Dieser Mann hat nie etwas von "München leuchtet" oder vom silber-
nen Lorbeerblatt in Gold gehört, obwohl er in einer Zeitungsre-
daktion hockt, die nicht nur auf der dritten Seite spaltenweise
jedem Politiker und Militär in den Arsch kriecht und jedes Bun-
desverdienstkreuz aufgeregt begrüßt. Er verleugnet seinen eigenen
Beruf, den des moralischen Hofberichterstatters, und kann es doch
nicht lassen:
"Ganz offensichtlich mangelt es in manchen Führungsetagen der Po-
litik, der Industrie, der Verbände fundamental an politischem
Stil und bürgerlicher Gesittung. Das demokratische System selbst
nimmt dabei Schaden. Wie will man jungen Menschen noch den Wider-
spruch zwischen dem reden und dem Verhalten erklären?" (Hans Hei-
gert)
Heigert selbst hat ganz offensichtlich keine Glaubenszweifel ge-
kriegt, aber die Jugend braucht unbedingt eine moralische Veran-
staltung. Also ein Loblied auf die Glaubwürdigkeit der politi-
schen Führung, das nur eine Strophe hat: Die Glaubwürdigkeit ist
in Gefahr.
"Wieviel salbungsvolle Worte werden neuerdings aus konservativem
Munde an die jungen Menschen von heute hingeredet. Anstand,
Würde, Bescheidenheit, Fleiß, Rücksicht auf andere - das ist nur
eine kleine Auswahl. Dagegen ist nichts einzuwenden - solange man
sich selbst an die alte Regel hält, daß Vorbild noch immer die
beste Erziehung ist." (Werner Holzer)
"Eine lukrative Allianz aus dem großen Geld und gewählten Volks-
vertretern - das ist genau das, was junge Menschen brauchen, um
an die parlamentarische Demokratie und die Würde des Hohen Hauses
zu glauben." (Wolf Heckmann)
W a r u m, zum Teufel, sollen denn Menschen, junge zumal, an die
Würde der Politik glauben? Offenbar eine falsche Frage, denn die
Fanatiker des Staates beantworten sie nicht mit einem D a r u m,
sondern mit einem D a m i t: Es ist die Sehnsucht nach der un-
behindert frei schalten und walten könnenden Staatsgewalt, die
den Sittenwächtern die Sorge um den jugendlichen Staatsglauben
eingibt.
zurück