Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN FDP - Liberal zu sein bedarf es wenig
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Wochenschau
DIE F.D.P. IN WESTBERLIN
ist letzte Woche glaubwürdig geblieben - nach allen Seiten. Nach-
dem ihr Parteitag vorletzte Woche in einem Anfall von
"Gesinnungsfanatismus" (von Weizsäcker) mehrheitlich "kollektiven
Selbstmord" (Verheugen in der Westberliner "Morgenpost") begangen
hatte, verschaffte der Vorsitzende Genscher auf dem Bundespartei-
tag der Liberalen mit einem von fanatischer Gesinnungslosigkeit
erfüllten Appell vier Abgeordneten der Fraktion irr Frontstadtse-
nat die höchstpolitische Rückendeckung für die öffentliche Ankün-
digung dessen, was sie seit der Wahlnacht wohl ohnehin schon vor-
gehabt haben: Die Herren werden einem Weizsäcker-Senat zur Mehr-
heit verhelfen. Die "Zerreißprobe" für die Berliner F.D.P. hat
ihre Ursache in dem Ereignis, das noch gar nicht eingetreten ist,
den n ä c h s t e n Wahlen. Die Parteitagsmehrheit bestand auf
dem zentralen Wahlslogan aller Berlinparteien, der "Glaub-
würdigkeit", wollte das Image von der "Umfallerpartei" endgültig
loswerden und sich stur an ihre Koalitionsabsage an die CDU
halten. Gemeinerweise machte das die F.D.P. bei der demokra-
tischen Journaille im höchsten Grade "unglaubwürdig", weil hier
nur wegen eines Wahlversprechens sich um die "staatspolitische
Verantwortung" herumgedrückt werden sollte, und diese besteht nun
einmal darin, dafür zu sorgen, daß auf jeden Fall r e g i e r t
werden kann. Nachdem die Abweichler um den Fraktionsvorsitzenden
d a f ü r Sorge tragen werden, kann die Parteimehrheit jetzt
umso nachhaltiger die Glaubwürdigkeitsarie singen, was zu einem
schönen liberalen Duett geführt hat. Vetter, Brunner und Co. wäh-
len Weizsäcker und erklären fröhlich, dies "entspreche der von
der F.D.P. vor der Wahl vom 10. Mai beschlossenen Wahlaussage."
(dpa am 3. Juni) Der Parteiausschuß fordert sie auf, ihre Mandate
niederzulegen, läßt sie aber in der Partei drin, weil dies
"liberalen Grundsätzen" entspricht. So wird distanziert mar-
schiert und vereint ein Sieg für Glaubwürdigkeit und Verantwor-
tung errungen. Die strahlendsten Gewinner sind aber natürlich
wieder einmal die Berliner, die nicht mehr fürchten müssen, daß
"ihre Probleme erst mal liegen bleiben." (Süddeutsche Zeitung)
Der Lohn des Kreuzchenmalens in Gestalt einer stabilen Regierung
scheint ihnen sicher: Seit dem 10. Juni kriegen sie ihre Probleme
von einem Weizsäckersenat regiert und sind dem gar nicht
auszumalenden Verhängnis entgangen, sich im Herbst erneut ent-
scheiden zu müssen, welcher Partei sie sie anvertrauen.
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