Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN FDP - Liberal zu sein bedarf es wenig
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FDP-PARTEITAG IN BERLIN
Um "Profil", "Geschlossenheit", "Glaubwürdigkeit" und ähnliches
hat die FDP am Wochenende ganz fürchterlich "gerungen". Eine be-
flissene Öffentlichkeit hat den Liberalen den Gefallen getan und
ihren Parteitag-"Ringkampf" zu einer Politshow ausgewalzt, die
für jeden Geschmack das Haupt- und Grunddogma der FDP, sinnfällig
machte: Deutschland braucht die Liberalen.
Der Wähler sollte die Sorge teilen, wurde jedenfalls an der Sorge
beteiligt, wie dem Wähler diese Botschaft nahezubringen sei.
Bloß: wozu braucht es eigentlich eine FDP? Um "Strauß zu verhin-
dern"? Das wäre ja wohl ziemlich teuer erkauft dadurch, daß Gen-
scher, Lambsdorff, Engelhard und Ertl an gar nichts gehindert
werden, schon gar nicht daran, eine Kohl-Zimmermann-Regierung
durchzusetzen. Um "die Alleinherrschaft einer Partei abzuwenden?"
Das wäre ja glatt ein Schuß in den Ofen, wenn man sich dafür die
Alleinherrschaft einer Koalition einhandelt. Oder vielleicht um-
gekehrt: um "die Prinzipien der Marktwirtschaft zu retten"? Nein:
wenn eine Partei mit einer solchen Absichtserklärung als Verspre-
chen in Wahlkämpfe zieht, dann können diese heiligen Prinzipien
gar nicht im entferntesten überhaupt gefährdet sein!
Die harten Auskünfte des Parteitags lauteten auch ganz anders:
die FDP ist nötig, damit sie sich an der Ausübung der Macht be-
teiligt - und sie muß an der Macht sein, damit es sie als
"eigenständigen Faktor" auch weiterhin gibt. Mit seltener Unbe-
fangenheit deklariert da eine demokratische Partei den Opportu-
nismus der Machtausübung zum entscheidenden Inhalt und grundle-
genden Daseinszweck ihrer Politik. Nur gibt es das noch nicht
einmal in der Demokratie, daß eine ganze Partei sich bloß deswe-
gen erhält und an der Macht hält, weil ihre Macher sie eben dafür
brauchen. Mit ihrem Programm der immerwährenden Machtbeteiligung
in wechselnden Konstellationen erfüllt die FDP eine Funktion, die
der demokratischen Herrschaft in der Bundesrepublik ihre bemer-
kenswerte Festigkeit und - Bequemlichkeit garantiert. Durch diese
Partei als notorische "dritte Kraft", als Mehrheitsbeschaffer für
eine der beiden großen Parteien, ist die Rolle des bundesdeut-
schen Wählers so festgelegt, wie es dieser Figur optimal ent-
spricht: Nicht einmal zur Entscheidung der demokratischen Partei-
enkonkurrenz ist er gefragt und vonnöten, sondern als Erfüllungs-
gehilfe dieser Konkurrenz, die ganz getrennt von ihm durch ihre
Macher und Nutznießer entschieden wird. Noch keine bundesdeutsche
Regierung ist auch nur dem demokratischen Schein nach durch "den
Wähler" in ihr Amt gehoben worden, sondern noch allemal durch den
"Auftrag" den die Parteien aus ihren Stimmenprozenten abgelesen
haben; und für diese spezielle Freiheit der bundesdeutschen Par-
teienkonkurrenz: für deren Souveränität gegenüber dem Volk sogar
noch dort, wo in das Geschäft der Macht die selbstherrliche Be-
zugnahme der Machthaber auf die zur Stimmenabgabe aufgerufenen
Volkskörper eingebaut ist, steht seit jeher der "organisierte Li-
beralismus" ein. Mit ihren Kalkulationen, welcher große "Partner"
ihnen jeweils den größten und dauerhaftesten Einfluß einräumt -
immerzu getragen von der unangefochtenen Entschlossenheit, einem
der beiden Großen "die Mehrheit zu verschaffen" und sich das
durch politische Karrieren honorieren zu lassen! -, haben die
FDPler so dem deutschen Wähler die "Last" einer scheinbaren Ent-
scheidung über sein oberstes Herrschaftspersonal abgenommen - ein
Dienst, der "dem Wähler" bislang noch allemal die nötigen 5+x-
Prozent Stimmen wert war.
Probleme hat die FDP denn auch nie mit dem so wundervoll demokra-
tisch versorgten Volk bekommen, sondern immer nur mit ihren eige-
nen demokratischen Anstrengungen, ihrer jeweiligen, die Konkur-
renz der Kanzlerparteien entscheidenden "Wende" den Schein der
höheren sachlichen Notwendigkeit zu verleihen. Für die Taufe ih-
rer jeweiligen berechnenden Entscheidung auf den Ehrennamen
"liberale Sache" bedarf sie allemal jeglicher ehrenwerter Taufpa-
ten, die für die jeweilige Koalitionsideologie einstehen. Ideali-
sten und Karrieristen des Scheins von Begründung, ohne den in ei-
ner Demokratie keiner der selbstherrlichen Konkurrenten auskommen
will. Und die hätten glatt ihren Auftrag verfehlt, würden sie
nicht bei jedem Partnertausch, der ihrer Parteispitze opportun
erscheint, den "Verrat" liberaler Grundsätze beklagen - und so
den Karrieristen der neuen Koalitionsideologie die Gelegenheit
verschaffen, ihr gutes Gewissen dem Verratsvorwurf gegenüber zu
demonstrieren und schon damit eine überlegene, stichhaltige Be-
gründung für ihren Übergang zu suggerieren. Logischerweise folgt
also dem vollbrachten Wechsel ein Parteitag, auf dem publikums-
wirksam alle fälligen Beschwerden ausgebreitet werden und ihre
parteidienliche und damit demokratieförderliche Übersetzung er-
fahren: der Vorwurf des "Wählerverrats" wird zu einer Personal-
frage aufbereitet - mit der Personalentscheidung ist folglich
auch die "Verrats"-frage befriedigend erledigt und die unterlege-
nen Opportunisten der alten Linie müssen sich ihrerseits ent-
scheiden, ob sie auf die Unentbehrlichkeit ihres Image, nämlich
des "sozialliberalen Elements", auch noch in der christlich
neuorientierten FDP und damit auf deren Chancen setzen wollen
oder lieber über eine charakterfeste Opposition dagegen den Über-
gang zur Sozialdemokratie, wo sie vielleicht eher "gebraucht"
werden, also noch vorankommen können, zu den Grünen oder sonstwo-
hin zelebrieren. Die Aufmerksamkeit des gebildeten Publikums ist
ihnen - für ein paar Monate - auf alle Fälle gewiß: mehr als ih-
nen zuzuschauen, hat der geehrte Wähler in unserer stabilen wohl-
geordneten Demokratie ja ohnehin nicht zu melden!
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