Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN FDP - Liberal zu sein bedarf es wenig
zurück
Hans Dietrich Genscher
DIE MITTE ZWISCHEN DEM NATIONALEN INTERESSE
"Es ist ein großer, männlich wirkender Mann. Er hat vielleicht
nicht - wie die Franzosen sagen - 'das gewisse Etwas' wie Kanzler
Schmidt, aber er ist sehr geistreich und die Macht, die er ver-
körpert, wirkt wie Schönheit." (Freundin Lilo Pulver)
Biographisches
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Warum H. D. Genscher, nachdem er 1952 aus der sowjetischen Besat-
zungszone in die Freiheit rübermachte, bei der FDP gelandet ist,
um dort im Beruf des Politikers eine steile Karriere anzutreten,
ist nicht von Belang. Denn daß der kleine Hans-Dietrich als Ein-
zelkind in einer bäuerlichen Umwelt aufwuchs, als "richtiger Lau-
sebengel" mehrmals vom Heuwagen fiel und mit anderthalb Jahren
auf Fotos mindestens genauso dämlich aus seinem Kinderwagen grin-
ste, wie jeder andre Säugling, erhält nur darüber Bedeutung, daß
es der ausgewachsene Genscher von solchen Anfängen zu einer Posi-
tion gebracht hat, die ihn weit über die Normalität gewöhnlicher
Lebensläufe heraushebt. Demnach wäre er zum deutschen Liberalen-
Führer aufgestiegen, weil er es verstand, mit den Talenten seiner
sächsischen Rasse zu wuchern:
"Die Hallenser sind eine gut gezüchtete, mittel(!)deutsche Rasse.
Zu den Eigenschaften dieser aus der alten preußischen Provinz
gleichen Namens zählenden Menschen, den Sachsen, gehörten gei-
stige Elastizität und realistischer Blick, Genscher zählt heute
zu den bedeutendsten Denkern der deutschen Liberalen."
Auch das Lungenleiden des jungen Genscher, das ihn drei Jahre ins
Krankenbett und von dort aus zum Fernstudium der Jurisprudenz
zwang, ist deshalb von so großem Interesse, weil es sich vom
Standpunkt der Bewunderung für die Macht, die sich der Mann in-
zwischen als Außenminister und Vizekanzler angeeignet hat, rück-
wirkend als Wurzel einer besondern Qualifikation zur Herrschaft
reklamieren läßt:
"Auch diese Tatsache (der TBC) gehört zu den Erklärungsversuchen,
weshalb er einer der nachdenklichsten Politiker ist."
Gleichwohl vermochte diese krankheitsbedingte "Nachdenklichkeit"
den etwas verspäteten, dafür aber umso zügigeren Aufstieg Gen-
schers als Politiker nicht zu stoppen.
Kaum im freien Westen, war er schon Anwalt von dessen Rechten und
wissenschaftlicher Assistent der FDP-Bundestagsfraktion. Von da
an hatte ihn auch schon "die Politik mit Haut und Haaren gefres-
sen". Gemäß seinem von Max Weber übernommenen Leitspruch, "daß
die Politik als ein starkes, langsames Bohren von harten Bret-
tern, mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich, angesehen werden
kann", verbohrte er sich derart leidenschaftlich in dieses Me-
tier, daß er schon 1959 als Geschäftsführer der liberalen Frak-
tion im Bundestag rauskam. Obwohl erst 1965 gewählter Abgeordne-
ter, "katapultierte" ihn sein "Augenmaß " bereits vier Jahre spä-
ter auf den Sessel des Bundesinnenministers. 1974 schließlich
machte Walter Scheels Ausstieg ins Amt des obersten Repräsentan-
ten der Nation für Genscher den Platz des Parteivorsitzenden
frei. Seitdem ist er auch Bundesaußenminister der sozialliberalen
Bundesregierung.
Der Innenminister
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Daß das Innenministerium als angestammtes Regierungsamt der FDP
gilt, liegt allein am Koalitionsproporz. Nur FDPler wollen daran
glauben - wenn man sie fragt -, dieses Amt benötige unbedingt
einen liberalen Politiker, der bei der Verwaltung der Gewalt ge-
gen die Bürger mit Polizei, Bundesgrenzschutz und anderen Waffen
auch auf die Freiheit des einzelnen achten täte. Als Innenmini-
ster bewies H. D. Genscher liberales Profil schon allein dadurch,
daß er "der erste Bundesinnenminister war, der sein Amt populärer
verließ, als er es angetreten hatte." Während auch sein Nachfol-
ger in der Funktion des Polizeiministers, Maihofer, aufgrund ei-
ner etwas "glücklosen Hand" bei der Terroristenhatz vorzeitig
wieder den Professorenhut nahm, paßte Genscher "der Anzug des
Bundesinnenministers wie angegossen". Er hatte das Glück, mit
seiner Amtstätigkeit in eine Zeit zu fallen, in der der Vorwurf
"ungeschickter", "erfolgloser" oder "überzogener" und deshalb
"ineffektiver" Wahrung der inneren Sicherheit nicht aufkommen und
zu keinem Skandälchen werden konnte. Das Ansehen, das er sich für
den Schutz der Freiheit der Bürger durch die Verstärkung der Si-
cherheitskräfte erwarb, litt auch nicht, sondern gewann durch den
in seinen Verantwortungsbereich fallenden Zwischenfall im olympi-
schen Dorf von München. Wie man sich erzählt, war es der Ressort-
leiter in Sachen staatlicher Gewalt nach außen, der damals seinem
in derselben Angelegenheit nach innen tätigen Kollegen vor ver-
sammeltem Kabinett durch einen warmen Händedruck sein Mitgefühl
ausdrückte. Derselbe Helmut Schmidt übrigens, der jüngst in einer
Bundestagsrede die höhere Moral der verheerend wirkenden Praxis
von "Verantwortungsethikern" seines Schlages gegen die seichte
Angst von Friedensgesinnten hoch leben ließ - an eben diesem Bei-
spiel:
"Und Herr Kollege Genscher hatte Angst um das Schicksal der is-
raelischen Sportler, die während der Sommer-Olympiade 1972 in
München von bewaffneten Gangstern als Geiseln gefangen gehalten
wurden und schließlich bei diesem Verbrechen um Leben gekommen
sind."
Ja, in Sachen rechter, und damit über jeden moralischen Zweifel
erhabener Gesinnung, läßt sich ein demokratischer Politiker
nichts am Zeug flicken. Er bürgt dafür mit der Bürde seines Am-
tes, welches umgekehrt ihm die Pflicht auferlegt, am Maßstab sei-
ner Gewalt die Bürger in deren Freunde und Feinde zu unterschei-
den. Genscher kommt hierbei zweifellos das Verdienst zu, als Hü-
ter der Inneren Sicherheit die staatliche Behandlung von Verfas-
sungsfeinden rigoros nach den Prinzipien der Staatsraison ver-
folgt zu haben, was er selbstverständlich "modernen Liberalismus"
nannte. Wo schon der alle Friedrich Naumann die demokratische
Durchsetzung der Staatsgewalt gegen die ihr Unterworfenen zum
"doppelten Grundsatz" eines mit seiner Herrschaft identischen und
um die effektivste Form der Selbstbeschränkung ringenden "Wir"
verfabelt:
"1. Der Staat sind wir alle;
2. Der Staat darf nicht alles" (= wir dürfen nicht alles),
da kann das der Diener der Gewalt nach innen erst recht und ohne
groß nachzudenken. Beispielhaft verbindet er die Exekution staat-
licher Beschlüsse durch die ihm unterstehenden Beamten mit Grund-
satz 1 des Demokratischen Liberalismus:
"Das Wort vom 'Staatsdiener' trifft heute nicht mehr ganz den in-
neren Kern der Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die Aufhebung
des Gegensatzes zwischen Staat und Gesellschaft hat auch den Be-
amten zum Diener der Gesellschaft gemacht. Er vertritt nicht den
Staat gegen den Bürger. Er vertritt immer den Bürger selbst in
der Durchsetzung seiner Rechte, er wird zum Partner des Bürger,
der sich ja in einer so vielfach verordneten und geordneten Welt
ohne einen solchen Partner kaum mehr zurechtfinden würde."
(Genscher '72),
um als Partner Innenminister jedem die realistische Freiheit zu
verschaffen, sich unbedingt zurechtfinden zu müssen. Dabei darf
der Staat vor allem eines n i c h t (= Grundsatz 2 ), nämlich
s e i n e Handlungsfreiheit riskieren:
"Aber dieser Freiheitsraum bedarf zu seiner Sicherung eines hand-
lungsfähigen Staates... Der Rechtsstaat ist kein schlapper Staat
und kein wehrloser Popanz, den sich jeder nach seinen Zwecken be-
liebig zurechtbiegen könnte. Die Waffe des Rechtsstaats ist das
Recht und nur das Recht. Dies aber muß angewandt werden."
(Genscher '74)
Was einen "freien Demokraten" von jeher so unverwechselbar aus-
zeichnet: "sein unbedingtes Eintreten für die Freiheit der Per-
sönlichkeit", praktizierte Genscher durch die zügige Verstärkung
ihrer staatlichen Schutzengel, deren mit legitimer Gewalt ausge-
statteter (Rechts-)Waffeneinsatz den unguten Zweifel am
"Selbstbehauptungswillen" des Staates erst gar nicht aufkommen
ließ.
Der "Aufhebung des Gegensatzes zwischen Staat und Gesellschaft"
widmete er sich vom praktischen Standpunkt der Macht aus, indem
er der von ihr betroffenen "Gesellschaft" den rechten Gebrauch
der gewährten Freiheit umstandslos als die P f l i c h t zu ei-
nem lauten Ja abverlangte was schon aus Dankbarkeitsgründen eine
Selbstverständlichkeit sein sollte:
"...Wer die Vorzüge unserer freiheitlichen Ordnung in Anspruch
nehmen will, muß auch öffentlich ja sagen zu den Institutionen,
die unsere innere und äußere Freiheit garantieren," (Genscher
'72)
Daß sich dieses konservative Bekenntnis zur Gewalt beim gewöhnli-
chen Volk am angemessensten im unspektakulären Gehorsam gegenüber
den vom Kapital eingerichteten Arbeitsbedingungen ausdrückt, trug
Genscher immer in der liberal-staatsmännischen und genauso
"konservativ" zu nennenden Pose eines Vorkämpfeis für das Frei-
heitsrecht zur Erbringung "individueller Leistung" vor. Dabei
stand er nicht an, zum einen seinen ihm untergebenen Landsleuten
das (von jedem überholten Klassendenken gereinigte) Lob eines ge-
meinsamen Dienstes an der wiedererstandenen Stärke der Nation
auszusprechen:
"Der Wiederaufbau unseres Landes ist ein Ergebnis gemeinsamer Ar-
beit unseres Volkes. ... Daran wollen wir uns erinnern, wenn
falsche Propheten darangehen, das Leistungsprinzip zu diskrimi-
nieren." (Genscher '72)
Zum anderen machte der qua Amt richtige Prophet Genscher korrekt
einseitig Gefahren fürs gemeinsam Erreichte stets in dem Volksbe-
standteil aus, der für die - ob wachsender ökonomischer Potenz -
stolzgeschwellten Brüste seiner Politiker als Lohnarbeiter gerade
steht. Genschers Lieblingsspruch von einer gedächtnismäßigen Re-
stauration des "Leistungsgedankens" reihte sich bruchlos ein in
die lange Reihe des nicht erst von Erhard aufgestellten staatli-
chen Anspruchs, den Bürgern ihre Ansprüche abzugewöhnen.
"Die Erinnerung an den Leistungsgedanken scheint mir besonders
dringlich in einer Phase unserer Entwicklung, in der wir noch un-
ter den Folgen einer ins Grenzenlose gewachsenen Inflation der
Ansprüche leiden, in der wir die Grenzen des ökonomisch Möglichen
schon deutlich voraussehen, ja zum Teil überschritten haben."
(Genscher '75)
Für solche nicht unbedingt originellen, doch jederzeit streng der
Praxis des Klassenstaats verpflichteten Sprüche erntete der Mini-
ster nicht nur den Beifall von der gewichtigen Minderheit, auf
die sein Materialismusvorwurf schon deshalb nie zutrifft, weil
sie über die "ökonomischen Möglichkeiten" verfügt, an denen ge-
messen sich das Interesse der in ihrem Dienst Arbeitenden laufend
als "überzogen" herausstellt. Auch in der breiten Öffentlichkeit
gewann Genscher an Popularität, indem er sich zum "unpopulären"
Gebrauch der ihm zustehenden Macht bekannte. Die durchgesetzte
Handlungsfreiheit der Staatsgewalt nach innen - wie sie sich be-
redt auch in der üblichen, rein methodischen Würdigung des Poli-
tikerhandwerks ausdrückt:
"Er (Genscher) sah sich nicht nur als Sicherheitsminister, obwohl
er das Feld der inneren Sicherheit so souverän beherrschte, daß"
(außer ihm) "keiner Kapital aus diesem konfliktträchtigen Thema
schlagen konnte." -
war es auch, die dem Auftreten des Außenministers Genscher auf
dem Weltparkett einen "beachtlichen Start" garantierte. Der In-
nenminister hatte getan, was alle Innenminister tun. Spektakuläre
Einfällen waren seinem Kopf dabei nicht gekommen. Aber man hatte
ihm auch keinen Dreck am Stecken im Amt nachweisen können. Also
galt er als guter Innenminister, der noch mehr werden konnte.
Der Außenminister
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Warum Genscher Außenminister wurde, ist keine Frage. Seine per-
sönliche Qualität, die ihn für dieses zweithöchste Amt in der Re-
gierung befähigte, bestand darin, daß der bisherige Außenminister
und Parteichef Bundespräsident wurde und es neben Genscher keinen
in der FDP gab, der ihm die Übernahme der Doppelrolle seines Vor-
gängers streitig machen konnte. Doch auch ohne ein Politiker der
sogenannten alten Diplomatenschule zu sein, wie man von Brentano
und Schröder sagt, ohne den heiligen Friedensschein eines Willy
Brandt und den eloquenten Starglanz seines Parteikollegen Walter
Scheel konnte Genscher schon bald nach Beginn seiner Amtszeit im
Ministerium des Äußeren befriedigt feststellen: "Ein Außenmini-
ster gilt draußen doch als etwas Besonderes." Er bestätigte damit
die politische Wahrheit, daß ein Staatsmann an Bedeutung gewinnt,
je größer die Macht, die er nach innen und gegen andere Staaten
verwaltet. Was Wunder, daß H. D. Genscher, über den bei Amtsan-
tritt noch die Frage gestellt wurde, ob er mit den Vorgängern im
Amt mithalten könne, deshalb bald schon als mit "analytischen Fä-
higkeiten" und "raschem Verstand" begabt angesehen werden mußte,
der "Können im Verhandeln" beweist. Der platte Geist Genschers,
der einen in Versuchung führt, den Fehler zu begehen, vom Gesicht
dieses Menschen auf seinen Intellekt zu schließen, hatte es wie-
der einmal geschafft, Glück zu haben. Er wurde Außenminister der
BRD in einer Phase, als Westdeutschland sich daranmachte, zu ei-
ner - nicht nur ökonomischen, sondern auch politischen - Groß-
macht heranzureifen. Das färbte natürlich ab auf die farblose Fi-
gur des H. D.. Macht repräsentierte der Außenminister von Jahr zu
Jahr mehr, und die Ideologien dazu brauchte Genscher auch nicht
zu erfinden. Mit dem Gestus der Bescheidenheit der Macht, die
weiß, was sie gilt, und der Lüge, auf der ganzen Welt friedlich
zu vermitteln, ansonsten nur nützliche Wirtschaftsgüter anzubie-
ten zu haben, die niemand erpressen, sondern nur allen Seiten
guttun, stellt der Außenminister den westdeutschen Imperialismus
vor, als wäre er keiner.
"Für uns selbst hat sich die Politik der internationalen Koopera-
tion und der internen Stabilität vollauf gelohnt. Wir sind keine
Großmacht in dieser Welt, weder militärisch noch politisch, Und
wir wollen darauf auch keinen Anspruch erheben. Wenn wir trotzdem
heute gutes Ansehen genießen in der Welt, dann verdanken wir das
vor allem der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland seit
ihrem Entstehen sieh konsequent um eine Friedenspolitik bemüht
hat und nachgewiesen hat, daß sie Kooperation und nicht Konfron-
tation will und der Tatsache, daß wir eine Wirtschaftskraft wie-
dererlangt haben, die uns an die Spitze der Welt gebracht hat,
eine Wirtschaftskraft, die sich gründet auf eine konsequente
freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik." (Genscher
'75)
Genscher benutzt das international anerkannte Anwachsen deutscher
Macht und Stärke genauso wie die entsprechenden Ideologien, was
ihm zur Ehre gereicht. Dabei ist ihm sogar eine Besonderheit ge-
lungen. Als Außenminister deutscher Friedenspolitik, die sich
rentiert hat, vertritt er wie kein anderer schnörkellos die
Grundsätze einer Politik des nationalen Interesses - entsprechend
den aktuellen politischen Leitlinien der Schutzmacht Amerika. Il-
lusionen, träumerische Erwartungen oder idealistische Perspekti-
ven, wie man sie bei seinem Partner SPD vermutet, läßt er erst
gar nicht aufkommen. Er sieht es vielmehr als seine Aufgabe an -
und so verschafft er sich das Profil der Mitte -, den Friedens-,
Entspannungs- und Reformimpetus, der den Sozialdemokraten noch
immer anhaftet, zu bremsen. Liberale Außenpolitik ist demnach
"realistisch" und sonst nichts - wie sie nicht nur an ihrer Illu-
sionslosigkeit in Sachen Entspannungspolitik unter Beweis stellt:
"Entspannungspolitik, so wie die FDP sie versteht, ist eine Poli-
tik des nüchternen Realismus; sie beschönigt nicht, sondern sie
blickt der harten Wirklichkeit des Ost-West-Gegensatzes ins Auge;
sie orientiert sich am Machbaren, aber verliert das Wünschbare
darüber nicht aus dem Auge." (Genscher '77)
Der Realismus, den der Bundesaußenminister als originär liberalen
für seine Partei reklamiert, bezieht seine politische Überzeu-
gungskraft schlicht aus dem Bekenntnis zur herrschenden westli-
chen Strategie der Umgangsform mit dem Hauptfeind. Daß die mit
der sogenannten "Entspannungsphase" eingeleitete Anerkennung der
Sowjetunion als militärisch nicht mehr zu ignorierende Macht
durch die USA nichts an ihrer grundsätzlichen Behandlung als
Störfaktor für die grenzenlosen imperialistischen Ambitionen des
freien Westens änderte, wird Genscher nicht müde, als d e n na-
tionalen (= nüchtern liberalen) Standpunkt des von ihm verwalte-
ten Bundesministeriums zu betonen:
"Liberale Entspannungspolitik ist sich in jedem Moment bewußt,
daß die langfristigen Erwartungen, mit denen Ost und West in den
Entspannungsprozeß eingetreten sind, einander entgegengesetzt
sind." (Genscher '77)
Da "Realismus" eben die Durchsetzung des nationalen Interesses im
Bündnis der NATO und an der Seite der USA ist, ändert sich dieser
ja nach den "Perioden der Weltpolitik", die auf die Entspannungs-
phase folgen und ihre Ernte einbringen sollen, also je nach den
neuen Richtlinien des großen Bündnispartners Amerika. Als wenn
Genscher sich extra dafür so große Löffel hätte wachsen lassen,
ist er für weltpolitische "Wenden" ganz Ohr und vollzieht sie
schnell und ohne Bedenken (während Sozialdemokraten noch ihrer
vergangenen Entspannungshochzeit nachtrauern). Schließlich sind
das für einen Genscher dann die neuen Realitäten, die es anzupac-
ken gilt. Entspannung beendet - okay!
"Wir stehen heute zu Beginn der achtziger Jahre am Anfang einer
neuen Periode der Weltpolitik und damit unserer eigenen Außenpo-
litik. ... Die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses hat die
Frage nach Sinn und Zukunft der Zusammenarbeit zwischen Ost und
West neu gestellt." (Genscher '80)
Die Russen sind sowieso schuld, also geht die amerikanische Of-
fensive in Ordnung.
"Die in diesem Zusammenhang (der Anerkennung) gegebene Zusage zur
Zurückhaltung hat die Sowjetunion, wie nicht nur Afghanistan,
sondern wie auch ihr Verhalten in Afrika und in Südostasien
zeigt, nicht eingehalten. Hier liegt der Grund für die seit der
Jahreswende 1979/80 erkennbare Entschlossenheit der Vereinigten
Staaten, diese Herausforderung anzunehmen und die notwendigen An-
strengungen zu unternehmen, um weiteren Verschiebungen des
Gleichgewichts in der Welt entgegenzutreten." (Genscher '80)
Die Nachrüstung muß auf jeden Fall sein, es sei denn die Russen
werfen ihr Waffen-"Gleichgewicht" weg - aber das wäre unreali-
stisch gedacht:
"Der Schlüssel für eine Reduzierung oder gänzliche Vermeidung der
Nachrüstung liegt nicht in Washington, er liegt nicht in Bonn, er
liegt allein in Moskau." (Genscher '81)
In seiner jüngsten liberal-realistischen Tat tritt der Außenmini-
ster sogar amerikanischen Bedenken aus dem Munde McNamaras und
anderer gegen die Strategie der Abschreckung entgegen, als er die
Verträge für die Unterbringung zusätzlicher amerikanischer Divi-
sionen auf deutschem Boden im Krisenfall (läppische 600 Millionen
DM) unterschreibt.
Genscher ist so schlau schon, den Unterschied zu merken, ob er
sich mit dem amerikanischen Außenminister trifft oder einen Herr-
scher aus Afrika vor sich hat. Im ersten Fall ist seine Pose der
Bestätigung des Anliegens des großen Freundes angebracht natür-
lich ohne so Unterwürfigkeit zu zeigen, daß sie auffiele. Der
zweite Fall dürfte ihm mehr liegen: Eine Nation im Rücken, die
ökonomisch und politisch genug zu bieten hat, daß sich die Dritt-
Welt-Länder es bieten lassen müssen, kann der große weiße Mann
sehr frei die deutsche Tour reiten, sich als Anwalt der Probleme
der Dritten Welt aufzuführen, als Vermittler zwischen Nord und
Süd und als Diplomat, der jeden Neger-Herrscher extra behandelt -
. nämlich in der Pose des "fairen Partners", sehr jovial. Man
möge im Fernsehen nachsehen, wie Genscher diese seine Rolle aus-
gefüllt hat, immer mit dem Gestus des vermittelnden Gebers, dem
man keine imperialistischen Gelüste nachsagen kann.
In Zeiten, in denen die Führungsmacht der "Ersten Welt" sich der
"Probleme" der (dank zügigen imperialistischen Geschäftsgangs)
"unterentwickelten" Länder vor allem unter dem globalen strategi-
schen Gesichtspunkt ihrer politischen Verläßlichkeit für die hö-
here Aufgabe der Zurückhaltung "russischer Aggression" annimmt,
entdeckt auch der deutsche Genscher neue weltpolitische Verant-
wortung jenseits der laufenden Geschäfte. Wo der "freie Westen"
so frei ist, jeden ihm tauglich erscheinenden souveränen Erden-
winkel zu seinem militärischen Aufmarschgebiet gegen den
"Weltterroristen" Sowjetunion auszubauen, ist Genscher mit der
eigenen Erkenntnis zur Stelle: "So viele Konfliktherde, so viele
Herausforderungen an die westliche Politik." Realistisch und li-
beral wie immer macht er sich an die Einlösung seiner Prognose:
"Die kommenden Jahre werden gekennzeichnet sein von der Auseinan-
dersetzung um die Alternative: politische Unabhängigkeit oder An-
lehnung an die Sowjetunion." (Genscher '80),
und zwischenlandet beispielhaft - noch bevor die Ägypter den of-
fiziellen Totenschein auf ihren gemeuchelten Regenten Sadat aus-
gestellt hatten - schon im Zentrum "unserer Ölregion", um den
dortigen Herrschaften mitzuteilen, wie sich ihre "Selbstbe-
stimmung" im Rahmen der vom Imperialismus strategisch geplanten
"geschichtlichen Entwicklung" hinfort verwirklicht:
"Die geschichtliche Entwicklung, die eindeutig auf Verwirklichung
der Selbstbestimmung gerichtet ist, spricht dafür, daß sich der
Weg der Unabhängigkeit gegen den Weg der Anlehnung durchsetzen
wird." (Genscher '80)
So national-liberal, wie man ihn in der SPD einordnet, ist Gen-
scher immer noch, daß er alle Methoden der Einmischung in auswär-
tige Angelegenheiten nicht als Ansprüche einer Großmacht, sondern
als Nichteinmischung einer Mittelmacht vorstellt. H. D. Genscher
hat vor der UNO gesprochen. Seine Rede wurde mit großem Beifall
aufgenommen und auch sonst sein Auftreten dort als sein interna-
tionaler Erfolg gewertet. Das gelang ihm mit einer Rede, die man
getrost im Schlußwort zusammenfassen kann:
"Nur wenn wir im Bewußtsein unserer Verantwortung für die Siche-
rung des Friedens und die Achtung der Menschenwürde und mit dem
Willen zu globaler Solidarität handeln, werden wir den Weg in
eine gute Zukunft finden. Hier liegt die vornehmste Aufgabe unse-
rer Weltorganisation. Wir bekennen uns zu den Vereinten Natio-
nen." (Genscher '81)
Es war halt das heutige Gewicht der zweitgrößten Industrie- und
Militärmacht der westlichen Welt, das Genscher mit seiner Laberei
repräsentieren durfte. Aber eben - er war es, der das durfte. So
gewann er schon wieder Ansehen, wofür er nichts kann.
Der Parteiführer
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Die Frage "Was will Genscher?", wie sie heute von den kritischen
Beobachtern der Parteienkonkurrenz aufgeworfen wird, war schon
immer saublöd. Die Taten des FDP-Vorsitzenden, mit denen er sei-
ner "Regierungsverantwortung" gerecht wird, sprechen da eine un-
mißverständliche Sprache. Und woran eh niemand zweifelt, das
bringt Genscher so auf den Begriff:
"Ich gehöre der Bundesregierung seit zwölf Jahren an. Ich hätte
ihr nicht einen einzigen Tag angehört, wenn ich der Meinung gewe-
sen wäre, sie hätte bis zum Jahre 1981 die nationalen Interessen
unseres Landes nicht vertreten." (Genscher '81)
Gegenstand der öffentlichen Debatte ist nicht, w a s dieser
dicke deutsche Politiker im Namen der paar auf seine Partei ent-
fallenden Wählerprozente alles an "nationalem Interesse" gegen
die Leute ins Feld führt, sondern welcher mehr oder weniger über-
zeugenden V e r f a h r e n s w e i s e n er sich dabei be-
dient. An die Adresse der FDP gerichtet, lautet so die Frage tra-
ditionell: Wie wird sie ihrer Rolle als relativ mickrige, aber
entscheidende "dritte Kraft" zwischen den zwei großen
"Parteiblöcken" im Sinne einer funktionsfähigen Herrschaft ge-
recht? Der Parteivorsitzende Genscher hat diese Frage regelmäßig
genauso methodisch beantwortet, wie sie gemeint war: Indem die
Freidemokraten sich einen exakt "in der Mitte" plazierten
"unabhängigen Standort" zuweisen und von dort aus immer der Par-
tei den mehrheitsbeschaffenden Zuschlag geben, die ihnen eine
möglichst große und stabile Beteiligung an der Macht garantiert.
Getreu dieser streng liberalen Linie verfaßte Genscher (damals
noch Vize der nationalen Mitte) mit Walter Scheel zusammen 1971
die "Freiburger Thesen", um auch auf Grundlage einer eigenen Par-
teiideologie ("...entspringt aus einem gewandelten Verständnis
der Freiheit, das dem modernen Liberalismus die neue politische
Dimension eines nicht nur Demokratischen, sondern zugleich Sozia-
len Liberalismus erschließt!") die stattgefundene Wende zur sozi-
aldemokratischen Partei auf Bundesebene nachzuvollziehen.
Um dieselbe "Strategie der Eigenständigkeit" handelte es sich ein
paar Jahre später, aus der heraus Regierungsbündnisse mit der CDU
in Hannover und Saarbrücken entstanden. Hier war es eben "die
neue politische Dimension" einer regierungsfähigen Mehrheit mit
den Christdemokraten, die das "liberale Element" herausforderte.
Umgekehrt sah der FDP-Chef "geradezu dogmatische Verkrampfungen"
am Werk, wenn sich einmal eine regionale Parteigliederung wie un-
längst in Berlin - entgegen aller freidemokratischen Vernunft der
"staatspolitischen Verantwortung" in möglichen Ministerämtern
verweigerte - und das ausgerechnet aus Gründen der
"Glaubwürdigkeit und Programmtreue" (Parteifreund Kunze).
Ein Stück praktischer Glaubwürdigkeit realisierte sich für ihn
überall dort, wo es die FDP war, die einem der beiden Großen das
fehlende Quentchen an Parlamentssitzen für eine "handlungsfähige
" Regierung lieferte und damit - klein aber oho! - die innere
Stabilität der Republik auf ihr eigentliches Konto verbuchen
konnte.
Daß die Liberalen auf Bundesebene mit den Sozialdemokraten, in
den Ländern auch mit den Christdemokraten gemeinsame Staatssache
machten, verkaufte Genscher als bundesweites Modell der
"Auflockerung":
"Die Demokratie und der Staat bedürfen des frischen Windes, sonst
gäbe es Inzucht. Nur das Wechselspiel könne dem Staat bekömmlich
sein."
Solange die FDP mindestens ihr 5% Pflichtpensum an Wählerstimmen
erreichte (und 1975 saß die Partei zum ersten Mal seit fast zehn
Jahren wieder in allen Länderparlamenten), galt Genscher als ge-
wiefter Parteitaktiker, dem der Erfolg Recht gibt. Immer dann,
wenn die Freidemokraten aus Landtagen rausflogen (beispielsweise
1977/78) oder unter ihren bisherigen Ergebnissen blieben oder ihr
Drang in Ministersessel durch eine schon bestehende absolute
Mehrheit abschlägig beschieden wurde, eruierten "Wahlanalysen" im
Trend einen "konturlosen" Genscher, der es wieder einmal nicht
geschafft hatte, vom Image des "Schaukelpolitikers" loszukommen.
Der viel beschworene Wählerwille, wie er sich nach demokratischem
Brauch in der periodischen Abgabe von Kreuzen auszudrücken
pflegt, fungierte dabei jeweils als prozentualer Gradmesser für
die Sorgen (nicht der Bürger - Gott bewahre, schließlich leben
wir in einer parlamentarischen Demokratie!) des Herrn Genscher
mit der Selbstdarstellung seiner Partei. Abgrenzen und zugleich
nach allen Seiten (für mögliche Koalitionen) offen bleiben, lau-
tete entsprechend die parteitaktische Devise des obersten Libera-
len. Zu so viel Politikerschläue ist auch ein "Farbloser" fähig.
"Voraussetzung dafür ist, daß wir den sich ständig beschleunigen-
den strukturellen Wandel in unserer modernen Welt bewältigen.
Dies aber ist eine Aufgabe, die weder die Konservativen mit ihrem
Ruf nach einem Zurück noch die Sozialisten mit ihrem Traum von
einer utopischen Zukunft erfüllen können. Diese Aufgabe kann
vielmehr nur eine Politik lösen, die fortschrittlich und reali-
stisch zugleich ist." (Genscher '77)
In dieser genialen Standortbestimmung der FDP, die sich als pure
Methode des eigenständigen Dazwischen von jeder Bezugnahme auf
vermeintliche Bürgerinteressen freigemacht hat, konnte Genscher
sich durch die Bundestagswahl 1980 bestätigt sehen. Das zweitbe-
ste Ergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte erzielten die Freien
Demokraten über das "Wahlversprechen" weiter als FDP an der Aus-
übung der Macht beteiligt sein zu wollen: "Für die Regierung
Schmidt-Genscher, gegen die Alleinherrschaft einer Partei, gegen
Strauß". Schlaue Bürgernähe wurde der demonstrativen Selbstdizi-
plin des FDP-Vorsitzenden bescheinigt, mit der er sich im Wahl-
kampf "aus der Schlammschlacht der beiden Großen herausgehalten"
hat.
"Jetzt kann der Sieger sich schmeicheln, er habe im Duell der Gi-
ganten genau die richtige Mitte gefunden. Jedenfalls hat er mit
seiner Regierungsmaxime des Sowohl-als-auch tiefsitzende Bedürf-
nisse der Bürger nach Frieden und Harmonie gefüttert." (Spiegel
Nr. 41/1980)
Wenn heute wieder die Rede vom "Slalomfahrer" oder "Wendelin"
Genscher umgeht, so hat der FDP-Chef dafür selbst neue Maßstäbe
gesetzt. Noch bevor er mit seiner Politik der "Wende" "aus dem
politischen Sommerloch des vergangenen Jahres hervorbrach, um
Freund und Feind aufzuscheuchen" (ZEIT), verschrieb er seiner
Partei eine Programmatik, deren "Liberalität" sich an keinem an-
deren Kriterium mehr messen läßt als dem der nationalen Verant-
wortung. Nicht einmal mehr dem Schein nach bemüht Genscher in
diesen "schweren Zeiten" liberal-ideologische "Grundpositionen",
wenn er sich schlicht als "dritte Kraft" für die anstehenden
"Bewährungsproben" des Staatswesens nach außen und innen profi-
liert. "Unser Land steht an einem Scheideweg", veröffentlichte
der Vorsitzende im August '81, prophezeite in nationalen Schick-
salsfragen "eine ähnliche grundsätzliche Auseinandersetzung...
wie beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg" und faßte seine
ganze liberale Mitte in einem "Wir sind dazu bereit!" zusammen:
"Das darf nicht die Stunde schwächlichen Taktierens und halbher-
ziger Schritte sein. Wir als Freie Demokraten sind entschlossen,
unsere Verantwortung wahrzunehmen."
Situationsgerecht - anläßlich der aktuellen "unpopulären" Vorha-
ben des Staates in Sachen Kriegsvorbereitung - will der FDP-Vor-
sitzende nur noch e i n parteiübergreifendes Beurteilungskrite-
rium für die "Glaubwürdigkeit" der Politik gelten lassen: das der
unbeirrbaren Durchsetzungskraft und starken Hand. So gesehen hat
der Genscher der achtziger Jahre tatsächlich seine Partei vom un-
guten Ruch des opportunistischen "Umfallers" gereinigt. Heutzu-
tage "fällt" die FDP nicht mehr "um", sie steht fest zu dem von
ihr selbst in die Welt gesetzten Glaubwürdigkeitsmaßstab der Mei-
sterung von nationalen "Schicksalsfragen" und zieht dariiber den
Koalitionspartner (Motto: "Wir sind es nicht...") in Zweifel und
einen Wechsel in Erwägung. Denn daß die besten Jahre der ehedem
mit Reform- und Entspannungspolitik zum "Modell Deutschland" ver-
klärten sozialliberalen Koalition vorbei sind, pfeifen inzwischen
die meinungsbildenden Spatzen aus jeder Kommentarspalte. Nicht
zuletzt deshalb, weil Genscher mit seinem Instinkt für die regie-
rungsfähige Mitte das gemerkt und kräftig nachgeholfen hat.
All das, was sich früher in dem vorn Schein des wohltuenden so-
zialen Netzes, vom Friedens- und Entspannungswillen geprägten Ge-
sicht des Helmut Schmidt so schön als Stolz auf Deutschland zu-
sammenfassen ließ, definiert sich heute neu: Die Entspannungs-
phase gilt - bei allem geschäftsmäßigen und politischen Nutzen
den sie erbracht hat - von höchster NATO-Stelle aus für beendet.
Sozialdemokratischen Reminiszenzen an sie wird "Nostalgie" und
Unentschlossenheit vor dem Feind bescheinigt. Auch die Zeiten, wo
sich Politiker noch mit Reformen in Pose warfen, sind passe. Sie
haben heute den schlechten Ruf einer Ära der maßlosen
"Überdehnung des sozialen Netzes" und werden als "staatliche Lei-
stungen" zur Bewältigung der ausgerufenen "Krise" wieder einkas-
siert. Und wo bleibt der Vize-Kanzler? Früher war es sein - das
Profil der FDP stärkendes - Anliegen, als mäßigende Kraft der
"sozialistischen Utopien" seines Koalitionspartners anzutreten.
Heute sind es einfach die "realistischen" nationalen Notwendig-
keiten, die den Spezialitäten der Sozialdemokratie vorgesetzt
werden und die bessere Glaubwürdigkeit der Mitte beweisen. Chro-
nologisch so: Im tätigen Hintergrund, solange der sozialdemokra-
tische Regierungschef die unangefochtene Nr. 1 blieb. Das wurde
Genscher zwar nicht selten als "Farblosigkeit" ausgelegt, aber
ebenso als honorierungswürdige Mittäterschaft am Erfolg der Ko-
alition. Zugleich verschaffte ihm diese zurückgezogene Position
den nicht unliebsamen Verdacht des "heimlichen Kanzlers", sobald
der Stern Helmut Schmidt zu verblassen begann. Während seinen
SPD-Kabinettskollegen bei ihrer Entschlossenheit, den neuen Tat-
sachen der Politik Geltung zu verschaffen, zunehmend der Beweis
der politischen Kontinuität zu schaffen machte, trat der FDP-Vor-
sitzende ("Genscher hat das Gespür eines langgedienten Polizei-
hunds" E. D. Lueg) mit seinem Bekenntnis zur "Wende" an die Öf-
fentlichkeit. Unter anderem am Beispiel der ehemals für das Anse-
hen der Koalition so brauchbaren Markenbezeichnung "Reformpo-
litik", grenzte Genscher seine Partei strikt von der Verant-
wortlichkeit für die heute gründlich zur Bereinigung anstehenden
"alten Fehler" aus. Reform richtig verstanden - will für ihn
schon immer "Sparprogramm" geheißen haben:
"Höhnisch hat mancher davon gesprochen, die Zeit der Reformen sei
vorbei.
Wenn man Reformpolitik mit immer neuen Wohltaten ohne Rücksicht
auf ihre Finanzierbarkeit verwechselt, ist das sicher richtig."
Auf Grundlage der prinzipiellen E i n i g k e i t der Koalitio-
näre, daß für die Regierungspolitik des neuen Kalibers nur noch
ein Erfolgskriterium zu gelten hat: die E n t s c h l o s-
s e n h e i t, mit der sie für ihre "Sparzwänge" die Bürger
gerade stehen läßt, nimmt der FDP-Vorsitzende am Partner SPD
öffentlichkeitswirksam Maß. Das Image des "konturlosen
Prozentbuchhalters", der nicht links noch rechts, sondern korrekt
im Zentrum des nationalen Interesses steht, gereicht ihm dabei
zur Qualifikation. Wo die Sozialdemokraten noch die besondere
Befähigung, dem Volk "schwere Zeiten" zu verschaffen, durch den
Rückgriff auf alte "Symbolwerte" ihrer Partei unterstreichen und
dabei stets negative Profilierungspunkte ("Unter einer CDU/CSU-
Regierung wäre alles noch viel schlimmer!") für sich zustande
bringen; da bekennt sich Genscher zur "Wende" in der Politik und
beweist regierungsfähige "Glaubwürdigkeit", indem er zu keiner
Staatsnotwendigkeit je ein anderes Argument gekannt haben will
als das der "nationalen Schicksalsfrage". Durchaus "glaubwürdig"
ist es demnach auch, wenn der Führer der "dritten Kraft" sich vom
"maroden Zustand" der Koalition distanziert und einen Lambsdorff
(in Sachen "Ergänzungsabgabe", "Meldepflicht", "Zumutbarkeits-
regelung" etc.) am Ruin der ganzen schönen Politiker "Fortune"
des Herbert Ehrenberg arbeiten läßt. "Glaubwürdig" auch, wie er
sich der alten Freundschaft zum anderen Helmut (wohl, weil das
Klima mit dem Helmut Kanzler so "unterkühlt" ist) erinnert und
"zunehmende Übereinstimmungen" mit ihm entdeckt; wie er seiner
Vorliebe zum Starkbier mit Strauß frönt und den Parteikollegen
Lambsdorff "keine Wechsel" mehr auf den Fortbestand der
sozialliberalen Koalition ausgeben läßt und gleichzeitig Bekennt-
nisse zum "Wählerauftrag" und zum "Koalitionsprogramm" abgibt:
"Die SPD zerredet die Koalition." - "Die FDP wird ihre Pflicht
erfüllen." Eines steht heute schon fest: An Genscher hat es nicht
gelegen, wenn er demnächst seiner nationalen Pflicht mit einem
anderen Koalitionspartner gehorcht. Doch seine Leistung wird es
sein, den richtigen Zeitpunkt erkannt zu haben.
Sein Portrait
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Es ist nicht leicht, ein treffendes Bild dieses deutschen Politi-
kers der 70er und 80er Jahre zu zeichnen. Einmal gerät einem sein
Portrait zu lang, weil man ihm politische Taten und Ideologien
zuweist, die er zwar mitgemacht hat, die aber nie auf seinem ur-
eigenen Mist gewachsen sind. Dann wieder kommt man in Gefahr, bei
diesem Mann wegen seines politischen Ansehens unbedingt irgend-
welche hervorragende Fähigkeiten suchen zu wollen, so als wüßte
man nicht, daß Politiker nicht wegen ihres scharfen Geistes groß
werden. Nein, bei H. D. Genscher findet man hervorstechende gei-
stige Fähigkeiten oder Charaktereigenschaften überhaupt nicht.
Die braucht er auch gar nicht, ja es ist sein Glück, in seinem
politischen Geschäft nicht durch eigenen Geist und eigenes Wissen
gestört zu werden. Macht kennt kein anderes Argument als sich
selbst, Macht. Genscher hat mit seiner "Farblosigkeit" das Glück
gehabt, die sich zur Großmacht mausernde BRD nach außen zu ver-
treten. Er führt eine Partei an in einer Parteienlandschaft, die
von ihm nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, die Kunst
des "Lavierens" verlangt, sondern nur so viel Bauernschläue, daß
er merkt, wo er seine Mitte realistisch anzusiedeln hat, um wei-
ter Macht auszuüben. So ist Genscher die vollendete Charakter-
maske der Macht, die in seiner Dummheit einen guten Verwalter
hat. Deshalb ist er wer!
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