Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN FDP - Liberal zu sein bedarf es wenig
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Liberalismus in der BRD
DER F.D.P. GEHEN DIE PUNKTE AUS
"Die Freie Demokratische Partei durchschreitet eine der schwie-
rigsten Perioden ihrer Geschichte - ich denke, es ist die schwie-
rigste." (H.D. Genscher)
Hiobsbotschaften seit Wochen. Der deutsche Liberalismus in Not!
Die Mitte in der Parteienlandschaft - seit jeher eng bemessen -
droht von Links und Rechts zerquetscht zu werden. Genscher - am
Ende seiner Ära. Lambsdorff - von Justiz und Pöbel verfolgt. En-
gelhardt - an Farblosigkeit dauererkrankt. Und jetzt auch noch
die Europawahlen - liberaler "Dampf" verpufft. Ist die FDP am
Ende?
Genau genommen sind die allseits beschworenen "Schwierigkeiten"
der FDP nichts Neues. Schon immer war die glorreiche Parteige-
schichte der sich frei nennenden Demokraten durch den Opportunis-
mus des Mehrheitsbeschaffers geprägt. Je nach politischer Kon-
junktur und Stand der Parteienkonkurrenz bestand das Verdienst
dieser Partei darin, der Macht in Bonn mit ihren knappen, aber
doch ausschlaggebenden Prozenten zu einer stabilen Regierung und
sich selbst zur (nahezu) ununterbrochenen Teilhabe an dieser zu
verhelfen. Drei oder vier Minister Marke FDP an den Schalthebeln
der Staatsgewalt reichten als "Argument" aus, das "liberale Ele-
ment" - ob sozial oder konservativ eingefärbt - für unersetzbar
zu befinden. Wer die Macht hat, verdient sie auch - dies die an-
erkannte Logik, mit der die FDP die Notwendigkeit ihres selbstän-
digen Micker-Daseins als gewichtiger Steigbügelhalter für eine
schlagkräftige Regierungsmehrheit unterstrich und ihr zeitweili-
ges regionales Ausscheiden aus der "parlamentarischen Mitwirkung"
der Staatsvergessenheit des Wählermaterials anlastete. Die jüng-
sten Erkenntnisse der Vorsitzenden der Programmkommission Adam-
Schwaetzer über die zwieschlächtigen Eigenschaften eines Libera-
len: "Pragmatiker und Programmatiker", "Entschiedenheit und Kom-
promißbereitschaft" beeindrucken somit nicht nur durch ihre in-
haltsleere Dummheit, sondern kennzeichnen auch die alte Stärke
des deutschen Liberalismus: Er bewährt sich in der Wandlungsfä-
higkeit der M e t h o d e n, mit der er nach der Herrschaft ei-
fert und sich als deren kleinerer Partner erhält.
Genau dies ist auch der Gesichtspunkt, unter dem betrachtet die
momentane "schwierige Periode" der FDP überhaupt Interesse ge-
winnt: Ob die vorerst geplatzten Amnestiepläne eine Schlappe für
Genscher bedeuten, der schlappe Genscher dem Ansehen der Partei
schadet, das geschädigte "Erscheinungsbild " der Liberalen durch
eine neue Charaktermaske im Vorsitz wieder aufzupolieren ist, ob
über dem ganzen Schlamassel nicht die Koalition, die Freundschaft
Genscher/Kohl und überhaupt die Demokratie Schaden nimmt, etc.
Das sind die Sorgen, an denen die Öffentlichkeit teilhaben darf.
Dem Bedürfnis nach demokratischer Kritik wird die FDP seit Wochen
überragend gerecht.
Basis amnestiert Partei
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Da hat der FDP-Chef, Vizekanzler und dienstältester Außenminister
der westlichen Welt (seine Verdienste sind deshalb über jeden
Zweifel erhaben), in schönster Einhelligkeit mit seinem Koaliti-
onspartner CDU ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem gewachse-
nen Bedarf beider Parteien nach Spendenzufluß aus der Geschäfts-
welt endlich rechtliche Einwandfreiheit bestätigen sollte. Die
Fraktionen der Regierungsparteien standen geschlossen dahinter.
Die Parlamentsmehrheit war sicher. Daß die kritische Öffentlich-
keit ausgerechnet dieses Gesetz dazu nutzen würde, um mittels mo-
ralischer Empörung ihr Bekenntnis zum sauberen Staat abzulegen,
war als vorübergehende Erscheinung eingeplant. Nicht eingeplant
war, daß einige regionale Parteiführer der FDP diese Gelegenheit
nicht verstreichen lassen wollten, ohne ihr noch kaum entdecktes
oder in Landtagswahlen ramponiertes Ansehen an der schon vorhan-
denen Stilkritik zum Bonner Beschluß aufzumöbeln. Flugs tauchten
aus bislang weitgehend unbekannten Parteiniederungen lauter
junge, dynamische Herren in Anzug und Krawatte auf, die aus ihrem
zutiefst liberalen Herzen keine Mördergrube machen wollten. Tags
darauf stand's in allen Blättern:
"Die Parteibasis rebelliert."
Obwohl von dieser Basis bislang nicht viel gesichtet wurde,
sollte doch in ihr lange Zeit verschüttet das eigentliche libe-
rale Erbe geschlummert haben und jetzt - ebenso plötzlich wie
passend - wiedererwacht sein: "das Rechtsstaatsbewußtsein".
"Gleichheit vor dem Recht - das war die ideelle Grundsubstanz,
aus der sich der Liberalismus entwickelt hat. Daran vergreift man
sich nicht ungestraft." (Die Zeit)
Zwar sprach der Augenschein für eine Kalkulation wesentlich
schlichteren Kalibers ("Eine Partei, die ihre Glaubwürdigkeit und
ihre Wähler verloren hat, ist schlimmer dran als eine ohne Geld."
- G. Baum), vor allem aber: Wer zahlt noch, wo's nichts mehr zu
bezahlen gibt. Dennoch ließen sich die karrierebewußten freidemo-
kratischen "Rebellen" gerne von kreativen Meinungsmachern das
Etikett der strafenden "ideellen Grundsubstanz " anhängen. Das
nutzt der eigenen Bekanntheit und der Partei, in der man's zu was
bringen will. So hat auch ein "Desaster " seine hoffnungsvollen
Seiten:
"Jetzt sieht es fast so aus, als habe man in das Desaster hinein-
schlittern müssen, damit die Partei im Aufschrei der Basis ihr
Selbstbewußtsein zurückgewinnt." ( Süddeutsche Zeitung)
Genscher, im Wechsel erfahren, setzte sich über Nacht an die
Spitze seiner "liberalen Putschisten". Die Zeitungen erfanden das
dazu passende Problem:
"Die Parteiführung, Hans-Dietrich Genscher an der Spitze, muß, um
den Vorwurf des Wortbruchs zu entkräften, die Amnestiepläne ver-
teidigen; zugleich muß auch der Wille der Partei klarwerden: Wir
waren es, die den Rechtsstaat vor diesem Gesetz gerettet haben.
Wie soll das zusammengehen?" (Die Zeit)
Hans-Dietrich Genscher mußte gar nichts! Den Vorwurf des charak-
terlosen Lügenbeutels wollte dem amtierenden Außenminister eh
keiner machen. Daß in den Sphären der Politik die gelungene Tak-
tik des Machterhalts noch allemal die Moral auf ihrer Seite hat,
galt als ausgemacht. Nur ob das schlichte Gemüt des Wählers, für
den ja wohl die ganze tolle "Aufbruchsstimmungs"-Tour der FDP in-
szeniert wurde, das auch in den richtigen Hals kriegt ("... ver-
schwimmt dabei für die Wähler in einem schwer verständlichen
Sowohl-als-auch"), wollte man regiekritisch noch angemerkt haben.
Genscher machte in seiner Parteitagsrede vor, wie es blendend zu-
sammengeht: Man tut einfach so, als sei's letztlich der Wille des
Bürgers selbst gewesen, der die Winkelzüge der Liberalen zu einem
reinigenden Ole! für die Partei geführt habe:
"Wir haben bewiesen, in der FDP können die Mitglieder etwas bewe-
gen und über die FDP können die Bürger etwas bewegen."
"Die FDP hat sich nicht nur als die sensibelste Kraft erwiesen,
sondern auch als die letztlich entscheidende." (H.-D. Genscher)
Nicht schlecht, wie er das wieder hingedreht hat:
"Eine solche Darstellung ließ zwar den Chronisten staunen, ent-
schärfte aber das Konfliktpotential dieses Parteitags."
(Süddeutsche Zeitung)
Vorsitz mit Rücktritt
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Wenige Tage vor Beginn des Münsteraner Parteitags hat der Partei-
vorsitzende dessen Tagesordnung gründlich geändert. Statt einer
absehbar wenig öffentlichkeitswirksamen Debatte über angebliche
Lücken im freidemokratischen Programm ("das selbstdiagnostizierte
Defizit bei der Bildungspolitik war vor einem Jahr die Begründung
für die Vorverlegung des Parteitags auf den Juni dieses Jahres")
setzte Genscher mit der Erklärung langfristig angelegter Rück-
trittsabsichten "Schaulaufen" aufs Programm. Das kam prächtig an
bei Presse und Funk wie auch beim eigenen Parteivolk. So präch-
tig, daß Genscher ("keiner wußte, daß ich damit schwanger ging")
nicht umhin konnte, sich selbst ein verwundertes Lob für die ge-
glückte Inszenierung auszusprechen: "Was doch so ein kurzer Satz
alles bewirkt." Ein im Dienst an der Macht altgedienter Hase wie
der FDP-Vorsitzende weiß aus Erfahrung, daß seine demokratische
Öffentlichkeit auf nichts geiler ist, als die Gewalt am Zustand
ihrer Exekutoren zu verherrlichen:
"Das ruhelose Flackern in den Augen hat sich verloren, die eben
noch teigig belegte Stimme klingt jetzt frei, fast fröhlich:
Hans-Dietrich Genscher zeigt, während er mit Daumen und Zeigefin-
ger das rechte Ohr massiert, ein Lächeln, in dem sich sämtliche
Härten des politischen Lebens aufzulösen scheinen.... Genscher
sieht glücklich aus, ganz so, als ob alles nach seinem Willen ge-
gangen wäre: daß er nun zum letzten Mal für das Amt des Partei-
chefs kandidierte, um dann die Führung an Jüngere abzugeben;...
Sein Bemühen, nicht am Wegrand des Erfolgs liegen zu bleiben, ist
diesmal allerdings strapaziös für ihn gewesen. Denn als er sich
mit einem befreienden Ruck sein Sakko auszieht, nimmt jedermann
wahr, daß Genschers Hemd an den Schultern und um die Hüften
durchschwitzt ist wie das eines Schwerarbeiters." (Chefkorrespon-
dent Kempski in der "Süddeutschen Zeitung")
Wo's ausschließlich um die Selbstdarstellung der Politiker geht,
ist noch der unappetitlichste Schauspielertrick (bekanntlich ver-
fügt Genscher über die seltene Gabe, jederzeit Strapazen durch
Schwitzen zu mimen) von Gewicht. Es gibt halt nichts Interessan-
teres als die Gefühls- und sonstigen Zustände dieser Herren, wenn
man sie untertänigst an einer vorgestellten Befähigung zur Herr-
schaft und nicht an deren Auswirkungen mißt.
Aus der Kammerdienerperspektive nehmen sich auch verrückte Be-
funde plausibel aus: Da mag der FDP-Vorsitzende durch ausgedehnte
Freß- und Saufgelage bei der heimischen Elite ("..., als Genscher
ganz entgegen seiner Art im Münchener Restaurant 'Käfer' tafelte
und tags drauf auf einer Party des Medien-Agenten Josef von Fe-
renczi becherte -") noch so sehr die gute Konstitution eines von
Arbeit freien Ministers demonstrieren - daß er nicht zur gleichen
Zeit bei der Abstimmung eines Landesvorstands gegen sein Gesetz
dabei war, belegt: Er ist ein schwerkranker Mann.
"Der Mann sei fertig, ausgebrannt nach zehn Jahren Doppelbela-
stung als Außenminister und Parteivorsitzender, heißt es im Kanz-
leramt." (Der Spiegel)
Ein demokratischer Politiker blamiert sich eben nie. Selbst da,
wo er für überflüssig befunden wird, ist die Forderung nach Er-
satz für einen "verbrauchten Spitzenpolitiker" die Feier seiner
Amtstätigkeit. Und wenn er gleich selber seine Ersetzung bean-
tragt, so ist das der eleganteste Weg dranzubleiben.
Stärke von gestern - Fehler von heute
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Entsprechend sahen auch die "Fehler" aus, die dem Parteichef vor-
gerechnet wurden, nachdem er selbst durch seine Rücktrittserklä-
rung die Erlaubnis dafür erteilt hatte. Kein einziger von den
Freidemokraten mitgetragener Regierungsbeschluß kam dabei zur
Sprache. Die "Wende", sprich die geglückte Fortführung der Macht-
beteiligung in Bonn, wollte natürlich kein Freidemokrat in Frage
gestellt wissen. Angesichts einer zunehmend im Sinken begriffenen
Wählergunst, die auch die liberale Position im Regierungskabinett
in Zweifel zieht, sind den schlagartig aufmüpfig gewordenen FDP-
lern ganz andere "Fehler" ihrer Führung eingefallen. Justament
dieselben, die auch der Öffentlichkeit als Bewertungsmaßstab die-
nen, wenn sie die Tauglichkeit der Parteien fürs unbehelligte Re-
gieren beurteilt - exemplarisch ein Politik-Professor, der sich
als Zeitungskommentator ein Zubrot verdient:
"In einer Zeit, in der die Positionen immer enger zusammenrücken,
zuweilen fast ununterscheidbar werden, ist erneut politisches
Stilgefühl gefragt. Nicht mehr auf die Inhalte der Politik kommt
es an, sondern ebenso auch auf die Art und Weise, in der man
seine Machtansprüche verwirklicht." (Paul Noack in der
"Abendzeitung" München)
Am Kriterium des Erfolgs in der Parteienkonkurrenz gemessen,
konnte somit dem Vorsitzenden erstens der Vorwurf nicht erspart
werden, daß er zwar den Machtanspruch der Partei durch flexible
"Wende" gewahrt, das tatkräftige Mitmachen an der Regierung aber
nicht erfolgreich genug als die ganz eigene Leistung der FDP her-
ausgestellt habe. Vom Standpunkt der geeigneten Verkaufsstrategie
entspann sich jene denkwürdige "Kontroverse" darüber, ob die
Segnungen der "Wende" ihr spezifisch liberales Image nun durch
eine Rolle vorwärts oder rückwärts aufgedrückt bekämen. Während
Genscher betonte, "es werde die Aufgabe selbstbewußter Liberaler
sein, in der Koalition nicht Distanz zur Wende zu zeigen, sondern
die Wende klarer, politischer, ja kompromißloser zu wollen" (SZ),
setzte die Adam-Schwaetzer "in deutlicher Nuancierung" dasselbe
andersrum dagegen: "Eine 'Wende total' werde die FDP in Bonn
nicht mitmachen, geschweige denn 'eine Rolle rückwärts'."
Zweitens sollte der Parteichef gegen das - mit seiner Metamor-
phose zum Amnestiegegner eingeläutete - neue liberale Markenzei-
chen: "Stilgefühl" gefehlt haben.
An der neuen Saubermannstour brachten mindestens zwei Parteikar-
rieristen ihren "Kürlauf" als Genscher-Nachfolger zum Vortrag:
Manfred Brunner, der seine "Sehnsucht nach klaren inhaltlichen
Aussagen" schon im Münchener Kommunalwahlkampf dadurch befrie-
digte, daß er unter sein Konterfei das klar inhaltliche Argument
"Der Mann der Mitte" setzte. Nachdem er festgestellt hat, daß
sein Parteifreund Engelhardt als Weichling im harten staatlichen
Durchgreifen verschrien ist, will er sich vor allem an ihm profi-
lieren.
Und das Schreckbild eines Schwaben: Morlok. Seit bekannt ist, daß
er erst protestiert, wenn der Protest mehrheitliche Parteistrate-
gie ist, gilt er als äußerst "integrationsfähig" und "gewiefter
Taktiker": "Ein Genscher ohne Vorstrafen". Allerdings schwitzt er
kaum. Seine Ohren will er sich noch wachsen lassen.
Drittens braucht die Partei "am Abgrund" für ihr "neues Selbstbe-
wußtsein" dringend den glaubwürdigen Eindruck, a l l e Freide-
mokraten befänden sich in emsiger "Aufbruchsstimmung". Dafür
wurde der "Führungsstil" Genschers (in erfolgreicheren Jahren eu-
phorisch gefeiert) mit der demonstrativ knappen Wiederwahl zum
Parteivorsitzenden in konstruktiven Zweifel gezogen; dafür
streute sich Genscher Asche aufs Haupt und heuchelte einen reui-
gen Hans-Dietrich, der sich im Dienst an der "Wende" zu sehr
"verkrampft" habe, ab sofort aber wieder ganz auf "sensibel" und
"Hand ausstrecken" und so machen wolle.
"Es war schon faszinierend zu beobachten, wie Genscher seine Par-
tei mit Forderungen umwarb, denen zuwiderzuhandeln seinen bishe-
rigen Führungsstil wesentlich ausmachte: ... man brauche ein
neues Verhältnis zwischen Führung und Basis, man dürfe nicht im-
merzu fragen, ob jemand für oder gegen die Wende sei, ob jemand
rechts oder links in der FDP stehe. Weshalb, so fragt man sich,
ist dies alles erst n a c h der Ankündigung des Rückzugs ge-
schehen?" (SZ)
Keine Frage, weil auch der "Rückzug" Teil der Werbekampagne für
die "sauberste Wäsche dank FDP" war.
Neue Genscher braucht das Land
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"Überfällig ist nicht nur eine programmatische, überfällig ist
vor allem eine personelle Erneuerung. Nur dann können die Libera-
len wieder einen unverwechselbaren Standort finden - auch in ei-
ner Koalition mit der CDU/CSU." (Stern)
Der Chef selbst terminierte die Regen(sch)erierung zunächst auf
zwei Jahre und dann auf das nächste Frühjahr und gab den Start-
schuß, indem er - bescheiden wie er geworden ist - mit der eige-
nen Unersetzlichkeit kokettierte:
"Die bei internen Diskussionen in verschiedenen Zirkeln gegebene
Antwort auf die Führungsfrage, zum Vorsitzenden, also zu ihm,
gebe es keine Alternative, sei 'mir, offen gesagt, zu wenig'. Un-
ersetzlich sei nicht er, sondern nur die FDP. Er habe dafür ge-
sorgt, daß jüngere Parteifreunde eine Chance bekämen." (SZ)
Prompt standen sie auf der Matte, um die ihnen gnädigst gewährte
Chance zu nutzen - Vorstandsanwärter en masse. Glänzend wurde die
üble Nachrede von der "knappen Personaldecke" und davon wider-
legt, daß den dummen Sprüchen Genschers keiner das Wasser reichen
könne.
An erster Stelle Helmut Haussmann, der direkt aus der "Basis" zum
Generalsekretär aufgestiegen sein soll, nur weil der Vorsitzende
nicht gleich auf ihn gekommen ist. Seitdem gilt er als
"Hoffnungsträger" und konnte sich auch durch eindeutig von Mary
Roos abgeschriebene (Grund-)Sätze: "Die FDP muß wieder lernen,
aufrecht zu gehn" nicht mehr blamieren.
Ein Walter Hirche machte sich nachträglich einen Namen, indem er
sich schon vorträglich mit seiner Niedersachsen-FDP an den Ernst
Albrecht von der CDU anwanzte. Auf dem Parteitag glänzte er
(Gymnasiallehrer von Beruf!) durch die originelle Fassung der ak-
tuellen Parteilinie. Er meinte; "die Führung der Partei dürfe
nicht im Raumschiff Bonn von der Basis abheben". Ansonsten wet-
terte er jetzt schwer gegen jede "Ein-Mann-Show" in der FDP, um
sie nach Ablauf der Frist eventuell selber übernehmen zu können.
Bliebe (neben einer Vielzahl anderer) noch Jürgen Möllemann zu
nennen. Seine Chancen auf den Parteivorsitz waren schon früh,
spätestens aber seit dem Koalitionswechsel, gut. Als getreuer und
eigeninitiativer "Minenhund" Genschers durfte er bis zum Staats-
minister in dessen Ministerium aufsteigen. Was der "Spiegel" ge-
schmäcklerisch gegen Jungpolitiker, die den FDP-Vorsitz beerben
wollen, vorbringt - "Was allen anhaftet, ist dieses betont wind-
schnittige Format, das Image des gehobenen Abteilungsleiters von
Hertie." -, mag ja zutreffen - bloß nicht als Einwand. Das ein-
zige Defizit dieser Damen und Herren, das an "Profil und Cha-
risma", sind sie ja angetreten zu beseitigen - und das geht
sauschlicht: durch Macht. Dann stellt sich das unverwechselbare
Profil von selber ein. Möllemann hatte in dieser Hinsicht zwei-
fellos einen kleinen Vorsprung: Er saß schon in Bonn an nicht un-
maßgeblicher Stelle, die noch dazu Genschers Vorzimmer war. Als
fanatischer Ja-Sager ist ihm bei der Schmiergeldamnestie aller-
dings ein vorerst unverzeihlicher Formfehler unterlaufen. Zu spät
hat er gemerkt, daß dieses Gesetz in der FDP zum Anlaß genommen
wurde, mittels Reibung an der Führung Karriere zu erzeugen. Dazu
kommt, daß ihn neuerdings der "Spiegel" zum Titelhelden erkor.
Geschäft und Amt ungut zu vermischen und nicht in ordentlicher
Trennung ihren Dienst füreinander leisten zu lassen, wurde ihm
vorgeworfen. Das schadet dem Ansehen "der Moral eines Volksver-
treters" und könnte Möllemanns "Startloch" endgültig verschütten,
wo doch eben diese Moral jüngst zum Überlebensmittel der Libera-
len in der Parteienkonkurrenz erklärt wurde.
Deutschland ohne FDP: Dürfen die das?
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Nun hat die Europa-Wahl die FDP "zum erstenmal in ihrer Ge-
schichte bei einer Wahl im ganzen Bundesgebiet unter die Fünf-
Prozent-Linie" fallen lassen. Das förderte nebenher noch einen
Nachfolgekandidaten zutage, den unausgelasteten Europa-Parlamen-
tarier Bangemann ("Er kann die richtige Gesinnung vorweisen und
sich darauf berufen, daß er dieser schon vor allen anderen Frei-
demokraten Ausdruck gab").
Allerdings: Der nationale Liberalismus wird inzwischen als Ab-
stiegskandidat gehandelt. Die Ideologie von einem gefährlich gäh-
nenden Loch in der Parteienlandschaft ohne das unabkömmliche
"Korrektiv" FDP wurde zwar noch nie geglaubt, heutzutage zählt
sie überhaupt nicht mehr. Denn glaubwürdig ist sie nur so lange,
wie die Partei der Regierung zu einer stabilen Mehrheit verhilft
und dabei noch viel Platz für parlamentarische Opposition läßt.
Heute scheinen keinem 5%-Wähler mehr die Spielregeln der Demokra-
tie durcheinander zu geraten, wenn das "liberale Element" den
Geist aufgibt. Kohl hält eine hoffnungsvolle Trauerrede:
"Totgesagte haben ein besonders langes Leben" und versichert
glaubwürdig, daß auf jeden Fall weiterregiert wird - und zwar von
ihm, notfalls allein. Und Werner Höfer bringt verständnisvoll das
Problem der Liberalen auf den Frühschoppen-Begriff: "Eine libe-
rale Partei hat es deswegen so schwer, weil bei uns ohnedies alle
liberal sind." Prost. Vielleicht benennt sich die CSU in CDU um
und verschafft ihrer bundesweiten Beliebtheit endlich Raum. Und
daß die Grünen nicht "regierungsfähig" seien, glaubt inzwischen
auch keiner mehr - wo sie doch selbst soviel Liberales dazuge-
lernt haben.
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