Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN FDP - Liberal zu sein bedarf es wenig
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FDP-Parteitag
UNGLAUBLICH GLAUBWÜRDIG
Die Führung der FDP hat bekanntlich "den Wechsel geschafft",
"einen neuen Anfang gewagt" (Genscher) und damit der Freiheit der
Macht die Kontinuität ihres Fortschritts in Sachen Aufrüstung und
Sparprogramm gesichert.
Anläßlich der Abwicklung des Regierungswechsels im Parlament und
auf dem FDP-Parteitag gelang dem "organisierten Liberalismus"
darüberhinaus ein beachtliches Stück demokratischer Methoden-
lehre:
So wurde einerseits, betreffend die Gründe des Koalitionswech-
sels, die übliche Verantwortungsheuchelei besonders dick aufge-
tragen:
"In der wirtschaftlichen Krisensituation mit fast 2 Millionen Ar-
beitslosen, zahllosen Firmenzusammenbrüchen,... Unklarheit,...
Unsicherheit,... bei Handlungsunfähigkeit der Regierung, mußten
wir handeln, d.h.: Haushalt schnellstmöglich verabschieden, Spar-
gesetze beschließen, Wirtschaft ankurbeln, Vertrauen schaffen
etc. etc." (Genscher ).
Andererseits aber wurde aus der parteiinteressierten Kalkulation,
die die wirkliche Grundlage des Wechsels abgegeben hatte, keines-
wegs ein Hehl gemacht:
"Für mich stand immer fest, daß die sozialliberale Ära nicht ewig
dauern konnte. Grund für den Koalitionsbruch war in Wirklichkeit
nicht die Schwierigkeit der SPD als Arbeitnehmerpartei, die von
Hans-Dietrich Genscher geforderte Wende mitzuvollziehen... Wenn
es darauf ankam, waren die Mehrheiten da... es war etwas an-
deres... Es war der rapide Verfall der SPD bei Wahlen und Umfra-
gen... Man glaubte zu wissen, daß die FDP in Gefahr sei, in den
Abwärtssog der SPD gezogen zu werden." (Verheugen)
Solche Offenheit rechnet mit einer durchgesetzten Sorte
"politischen Realismus", zu dem die Anerkennung der Tatsache ge-
hört, daß "Parteienstreit", "Verrat", Lüge und heuchlerische Be-
rufung auf höhere Zwecke gerade zu den üblichen Modalitäten bei
der Erledigung der Staatsnotwendigkeiten zählen. Der Inhalt der
Kalkulation, die die liberalen Männer des Wechsels angestellt
hatten, lag also auf der Hand:
Rechtzeitiges Abseilen von den maroden (= erfolglosen) Sozis, so-
fortige Neuwahlen vermeiden, um als weiterhin Regierungspartei
Zeit zu gewinnen zur Bewältigung des Problems, aus dem "Verrat"
möglichst sicher einen erfolgreichen und glaubwürdigen Verrat zu
machen. Deshalb setzte die FDP entschieden darauf, daß der Aus-
weis schon g e h a b t e n Erfolges, den man in Gestalt eines
Kanzler-, Minister- oder überhaupt Macht-"Bonus" mit in die poli-
tische Auseinandersetzung nimmt, die beste Voraussetzung künfti-
gen Erfolges ist. Darum hielt sie jedenfalls eisern am Verbleiben
in der Regierung - eben mit der CDU - fest; getreu der Überzeu-
gung, daß, wo die Taten der Macher und ihre unangenehmen Folgen
nicht zur Debatte stehen, sondern nur "politische Durchsetzungs-
fähigkeit", noch immer die Sichtweise der politischen Erforder-
nisse die meiste Glaubwürdigkeit für sich reklamieren kann, die
durch Teilnahme an der Herrschaft praktisch nachweist, daß sie
"sich" durchsetzt.
Dieser von der demokratischen Obrigkeit ausgegebene ideologische
Maßstab des Erfolgs in der wirklichen Konkurrenz um die Macht -
die Glaubwürdigkeit - war denn auch die Meßlatte, mit der die
Diskutanten auf dem Parteitag der FDP bevorzugt aufeinander los-
gingen, einig im Streit darum, wie dem alles entscheidenden Kri-
terium des glaubwürdigen Erfolges am besten zu entsprechen sei.
Für die Parteiführung ging es auf dem Parteitag darum, ihren
durch den Wechsel bereits praktisch gemachten Standpunkt als den
der Parteimehrheit feststellen zu lassen und die das Erschei-
nungsbild der Partei beeinträchtigende innerparteiliche Kritik am
Wechsel damit zu beenden, d.h., die Opposition gegen Genscher
wieder in den Parteikurs zu "integrieren" bzw., soweit nicht in-
tegrationswillig, zum Verlassen der Partei zu bringen.
Abzuwickeln war dies per Abstimmung über die B e d e n k e n,
die eine Minderheit der Partei gegen die Erfolgsrechnung der
Mehrheit in Form zweier Gegenmanifeste angemeldet hatte, wobei
ein Teil der "besonders kompromißlos kritisierenden" (SZ) Mani-
festanten um Ingrid Matthäus und die Judos der "ehrlichen" Auf-
fassung anhing, die liberale Sache könne derzeit überhaupt nur
erfolgversprechend zusammen mit der SPD betrieben werden.
Die Position der "realistischen Opposition" (Spiegel) ging aller-
dings mit dem Vorstandsmanifest darin einig, daß "nur Glaubwür-
digkeit zum Erfolg führt" (Ronneburger). Anerkannt wurde von den
Verheugen-Ronneburger-Baum und Co auch, daß der Vorsitzende mit
präzisem Timing den Wechsel genau zu dem Zeitpunkt vollzogen
habe; als "die sozialliberale Ära beendet" wär (A. v. Schöler,
i.V. für die Obengenannten). Deshalb müßte
"sich, wer sich zur Koalition mit der SPD bekennt, sich auch zu
ihrem Ende bekennen, auch wenn ihm die Schlußinszenierung nicht
gefällt." (Ronneburger)
Insofern sei auch das Zusammengehen mit der Union letztlich nicht
zu kritisieren, wenn man sich auch an die CDU/CSU durchaus etwas
teurer hätte verkaufen sollen: "Das Innenministerium" sei "wieder
anzustreben", jenes "liberale Wächteramt", in dem mancher libe-
rale Wächter im Verlaufe der sozialliberalen Koalition als ober-
ster Polizeiboß der Republik schöne Erfolge erringen konnte.
Im übrigen hatten die oppositionellen Kämpfer einer noch glaub-
würdigeren Glaubwürdigkeit drei Vorschläge zu machen:
- Auch wenn Verheugen nach dem Ende der Koalition ursprünglich
eigentlich dafür war, auf einem sofortigen Sonderparteitag,
"eine glasklare Koalitionsaussage zugunsten der CDU zu machen"
(FR),
so fand er es jetzt, wo man schon mal mit der CDU dran war, doch
günstiger,
"ohne Koalitionsaussage in Neuwahlen zu gehen, die am 6. März
stattfinden sollten",
weil man dann vielleicht auch noch für einen Teil der alten sozi-
alliberalen Wähler "wählbar" bliebe. Außerdem gehört es sich,
Prinzipien durchzuhalten, gerade wenn der Opportunismus das Prin-
zip ist:
"Ich tue damit etwas, was H.D. Genscher als Hauptregel der Poli-
tik überhaupt betrachtet: Ich halte Optionen offen." (Verheugen)
- Außerdem sollte der Parteitag die Art und Weise rügen, wie der
Wechsel
"ohne Mitwirkung der Partei und ohne Legitimation durch die Wäh-
ler" (Verheugen)
vollzogen wurde. Dabei, so Verbeugen,
"handelt es sich um ein Problem der politischen Moral, oder ein-
facher, des Anstandes."
Worin Verbeugen, als parteipolitischer Profi einer, der die Moral
immer in Prozentzablen ausrechnet, die Unmoral des Verfahrens
sieht, liefert er gleich noch nach: Es wurden dabei nämlich
"alle Erkenntnisse der Wahlforschung in den Wind geschlagen!"
- Drittens meinten die Freunde eines besonders sauberen Wechsels,
täte der Partei jetzt eine
"vom Machtwechsel und seinen Folgen unbelastete Führungsmann-
schaft" (Hamm-Brücher) ganz gut. "Die Führung der FDP braucht
neue Gesichter" (Verheugen).
Gingen die Appelle auch noch so unter die Haut,
"Hans-Dietrich, ich möchte dich ganz herzlich bitten, der Partei
den Dienst zu tun, durch deine Nicht-Kandidatur den Weg für Inte-
gration freizumachen!" (Lilo Funcke)
dieser Hans-Dietrich ließ sich "von nichts und niemandem beein-
drucken" (Spiegel), war er doch gerade selbst angetreten, der
Partei den Dienst seiner Kandidatur zu tun und d a d u r c h
den Weg für Integration freizumachen, nämlich "Geschlossenheit
der Partei" durch eine geschlossene und in seinem Sinn entschlos-
sene P a r t e i f ü h r u n g und nicht durch A n e r k e n-
n u n g abweichender Mäkelei herzustellen. An diesem Bemühen
wirkte dann die "realistische Opposition" durch Stellung eines
Gegenkandidaten für den Parteivorsitz letzten Endes recht
konstruktiv mit, so daß die "Integration" als methodisch sauber
in Szene gesetztes Stück dramatischen demokratischen Parteilebens
der beflissenen Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte:
- Zunächst ist durch die Tatsache überhaupt, daß der Parteitag
ein ganzes Wochenende lang heftig ringt, bewiesen, daß er es sich
bei
"der Entscheidung über die Zukunft der Partei" (FR)
nicht leicht macht, und damit der Integration ein historisch be-
deutsamer Hintergrund verliehen.
- Dann tritt der Gegenkandidat auf, der sich nach allgemeinem Ur-
teil durch hochgradige "Integrationsfähigkeit" auszeichnet. Sein
anerkannt rustikaler Charakter soll angeblich in interessantem
Kontrast zu dem des Vorsitzenden stehen ("Bauer gegen Spieler",
Stern), mit der Folge, daß er in ländlicher Direktheit gleich of-
fen zugibt, daß er neben den schon bekannten Einwänden gegen den
Stil der Darbietung beim Wechsel und seiner abweichenden Spekula-
tion über den Nutzen eines Personalwechsels im Prinzip das ganz
nämliche wolle wie der Amtierende, weshalb er auch ganz gut
m i t diesem weitermachen könne, wenn der gewinnen sollte, was
ohnehin schon vor Anpfiff des Ringens eine ziemlich klare Sache
war:
"Sie können meiner Loyalität sicher sein!"
Eine Kandidatur gegen Genscher ergäbe sich deshalb aus alledem
nur, weil er "die Partei wieder zusammen führen" wolle.
- Dies hatte nach Auffassung auch des Gegenkandidaten so zu lau-
fen,
"daß Minderheiten Mehrheitsentscheidungen akzeptieren",
weshalb im Fall seiner Niederlage die opponierende Minderheit von
ihrer Opposition Abstand zu nehmen und sich integriert zu fühlen
habe, weil das Kuschen vor der Mehrheit nach Auffassung Ronnebur-
gers schon wieder "zur Glaubwürdigkeit gehört." Der integrierende
Gegenkandidat verliert mit einem "respektablen Ergebnis", was für
Genscher zusammen mit der Rüge für den Stil des Koalitionswech-
sels ein "Denkzettel", andererseits und vor allem zusammen mit
der Billigung des Wechsels gerade ein Ausweis für die Härte des
Ringens und die Bedeutsamkeit des Erfolges ist.
Nach Beobachtungen eines empfindsamen Afterlings herrschender Fi-
guren soll die Wirkung des Erfolges auf Genschers Glaubwürdigkeit
ganz verblüffend gewesen sein: Nach der Abstimmung sollte der
"meisterhafte Taktiker", der sonst immer das dazu passende
"ruhelose Flackern in den Augen" hat, plötzlich
"seltsam verändert wirken: Die Augen fest (!) auf einen ima-
ginären Punkt in der Ferne fixiert," irgendwelche "Muskeln ge-
spannt, den Oberkörper straff aufgerichtet, das Kinn vorgescho-
ben, sitzt er wie versteinert da - wie ein Schlachtenlenker...
abweisend, voll von herrischem Stolz, fast erhaben!" (H.-U.
Kempski, SZ)
Es verwundert daher nicht, daß Genscher so frisch gestrafft mit
derartiger Entschlossenheit "auf die Partei zugehen" konnte, daß
"die Linken aus der Partei flüchten" (BamS) mußten, teils um über
die Gründung eines neuen Vereins zu beraten, teils um sich, so-
weit prominent, von den schon lauernden Sozialdemokraten
"sichtbar in der SPD verankern" (Brandt) zu lassen, während die
verbliebenen Opponenten in die innerparteiliche Integration min-
derheitlicher Vorstandsposten emigrierten, um dort weiter für
ihre Überzeugungen zu kämpfen. So wickelten Vertreter des Volkes
durchaus glaubwürdig ihren charakterlosen, aber politisch saube-
ren und keineswegs illiberal zu nennenden "organisierten Libera-
lismus" ab und sind sich als genuine und staatstragende
"Verrats"-Partei wie immer treu geblieben.
"Die Geschichte der FDP ist die Geschichte ihrer Koalitionsent-
scheidungen" (Verheugen).
Ob die FDP es freilich auch diesmal hinkriegt, das liberale Ele-
ment dem Wähler notwendig erscheinen zu lassen, weiß man nicht so
genau. Vor allem jetzt, wo in schweren Zeiten der Erfolg demokra-
tischer Herrschaft so zu Buche schlägt, daß sie zunehmend in kri-
tischer Absicht mit ihren eigenen Kriterien konfrontiert wird und
dann der Mehrheitsbeschaffer FDP nicht mehr als Garant gelb-
blauer Sachlichkeit gegenüber rotschwarzer "Ideologie" gilt, son-
dem als H i n d e r n i s für eine schlagkräftige, krisenmäßig
handlungsfähige Mehrheitsregierung, Nur: FDP rein oder raus aus
der Verantwortung; unser schönes Parteiensystem besser mit oder
ohne liberale 3. Kraft - damit wird uns die Öffentlichkeit noch
mindestens bis Ende März und darüber hinaus behelligen. Ist die
BRD wirklich ohne einen Mann wie Genscher überhaupt noch regier-
bar? Hierauf antworten wir ausnahmsweise einmal mit einem kon-
struktiven Ja!
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