Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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Bonner Charaktere: Dr. Friedrich Zimmermann
FICHTEN-, FILM- UND VOLKSZÄHLER
"Man kann nicht behaupten, daß dieses System nicht die rechten
Leute an die rechten Stellen bringe." (Max Horkheimer)
Seit der Herr Dr. Zimmermann für die CSU den Herrn Baum von der
FDP im Bonner Innenministerium abgelöst hat, geht den
"kritischen" Kommentatoren etwas ab; der "Geist der Liberalität"
ausgerechnet im Polizeiministerium. Dabei übernimmt dieser
"exponierteste Minister der Wende" nur ein von den freidemokrati-
schen Vorgängern bestens bestelltes Haus: vom "modernsten Fahn-
dungsapparat Europas" über den Radikalenerlaß bis zur Volkszäh-
lung. Daß die einzige wirkliche Differenz allein in den Fragen
der Kulturförderung feststellbar ist, verweist schon darauf, daß
es sich beim Meinungsstreit um die personelle Ausstattung des In-
nenministeriums um eine Geschmacksfrage handelt.
Zur Person
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Von Zimmermann ist nicht bekannt, daß ihn die Erfahrungen seiner
Jugend oder ein besonderes Erlebnis extra geprägt hätten für
seine politische Laufbahn. Er ist einfach als einziger Sohn eines
Münchner Holzkaufmanns 1925 geboren, aufgewachsen, war im Krieg,
Leutnant, hat nachher Jura studiert und in dieser Disziplin sei-
nen Doktor gemacht. Und siehe da, die junge Demokratie hielt für
Leute seines Schlags eine Karriere bereit, die ihn in immer lei-
tendere Posten führte. Schon Anfang der fünfziger Jahre war er in
der Politik tätig, in der er - inzwischen seit über 30 Jahren -
in der CSU und im Bonner Parlament alle möglichen hohen Posten
innehatte, jetzt den des Innenministers. Nie hat er in seiner po-
litischen Laufbahn Fehler gemacht. Selbst seine bekannte Meineid-
Affäre war plötzlich keine: Um den politischen Gegner auszuschal-
ten, wurden den Konkurrenten von der Bayernpartei von der CSU un-
seriöse Spielbankgeschäfte in die Schuhe geschoben, was Zimmer-
mann ehrlich beschwor. Ein Gutachten über seine zeitweilige Unzu-
rechnungsfähigkeit entlastete ihn nicht nur von dem Meineid, son-
dern verschaffte ihm, nach kurzem Bruch seiner landespolitischen
Karriere, den Jagdschein für die Bundespolitik. Überhaupt hat
Friedrich Zimmermann in seinen Worten und Taten nichts erfunden,
was seinen Leistungen eine besonders historisch achtbare Bedeu-
tung zuschreiben würde. Eine extra philosophische Marotte zur Un-
termauerung seiner politischen Entscheidungen ist bei ihm nicht
zu entdecken. Sein Ruch, ein erzkonservativer, böswilliger, unde-
mokratischer Machtpolitiker und Zimmermann von law und order zu
sein, mit der Axt im Gürtel, entstammt offenbar weniger einer un-
demokratischen Abartigkeit des Innenministers als vielmehr dem
"Spiegel" und anderen Fanatikern einer idealen, glaubwürdigen De-
mokratie, die nach ihrer Ansicht besser wäre, wenn Leute, die
sich besser auf demokratische Schönfärberei verstehen, darin ihr
Regierungsunwesen trieben. Der Herr Zimmermann, den der "Spiegel"
mindestens viermal im Jahr in einem Interview auf dem falschen,
rechten Fuß erwischen will - in 20 anderen "Entlarvungs"-Artikeln
dazu -, sagt so zu den "Problemen", die er gerade bewältigt:
Zum Wald
"Ich kann nicht ewig warten, bis der letzte Baum verreckt....
Ehrfurcht vor der Schöpfung..."
zum Abfall-Gift
"Die deutschen Bestimmungen sind in Europa die schärfsten."
zur Volkszählung
"Mit Ausforschung hat das nichts zu tun. Der Bürger der Bundesre-
publik Deutschland hat sich ordentlich anzumelden..."
"Informatiker, die hier Bedenken anmelden, muß ich verdächtigen,
daß sie weniger die Volkszählung als das System der Bundesrepu-
blik Deutschland meinen, wenn sie hier aggressiv werden."
"Ich nehme die politische Bürgschaft auf mich, daß nichts Un-
rechtes mit den Daten passiert."
zum neuen Personalausweis
"fälschungssicher... biegsam gegen Abnutzung gut geschützt...
schnellere und intensivere Grenzkontrolle... bessere Erfolge bei
der Fahndung... erspart während des Urlaubsverkehrs längere War-
tezeit..."
"notwendig zum Bürgerschutz"
zur inneren Sicherheit
"Darf man diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, etwa nicht
belangen?"
"Diese Aktionen sind gegen die Bevölkerung gerichtet...:
g e g e n friedliche Demonstranten sind sie gerichtet und in den
Augen der Öffentlichkeit eine Beleidigung der Staatsgäste. Dage-
gen müssen Maßnahmen getroffen werden, durch Verschärfung des
Landfriedensbruch-Paragraphen; und ich meine, auch Vermummung und
sogenannte Passivbewaffnung müssen unter Strafe gestellt werden."
"Wenn der örtliche Polizeieinsatzleiter sagt: Bitte entfernen Sie
sich, und er entfernt sich nicht, dann ist er schon kein normaler
Bürger."
"Auch der BGS benötigt die noch nicht vorhandenen, aber in Vorbe-
reitung befindlichen Distanzwaffen. Also Gummigeschosse. Aber
nicht das Schweizer Modell..."
zu den Ausländern
"Wer mitsammen kommt, muß auch mitsammen gehen."
"...natürlich sitzen in der Türkei noch viele Hunderttausende auf
den Koffern, nur um in ein gelobtes Land einreisen zu können."
"Die Ausländerfeindlichkeit entsteht ja nur dort, wo sich der
deutsche Staatsbürger in Minderheitspositionen versetzt fühlt..."
"Wir müssen die Zahl der Ausländer vermindern."
"Wir machen jetzt Ernst."
zur Kunst
"Man muß feststellen können, ob ein Streifen antireligiös und un-
sittlich ist. Das kann man auch feststellen."
"Der Steuerzahler will nicht provoziert, der möchte unterhalten
werden."
"Ordentlich ist für Kunst kein passender Ausdruck."
Heino? "Nichts gegen Heino."
"Das ist meine Entscheidung. Die Jury hat nur ein Vorschlags-
recht, und ich brauche sie nicht zu begründen."
zum Recht
"Das entscheidende Defizit in diesem Bereich besteht darin,...
daß das Rechtsbewußtsein in Teilen der Bevölkerung erheblich ge-
litten hat."
zur Regierung
"Im allgemeinen ist die Regierung dazu da, beschlossene Gesetze
durchzuführen."
"Die Regierung... hat sich nicht nach Stimmungen und Meinungen zu
richten."
"Ich muß das durchsetzen, was ich und meine Regierung für richtig
halten."
zu Deutschland
"Wir werden auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die
Vertreibung von Deutschen und die entschädigungslose Enteignung
ihres Grundeigentums sowie anderer Vermögenswerte völkerrechts-
widrig ist."
"Die Bundesrepublik ist es dem eigenen Ansehen schuldig, daß sie
nicht von einer Unterorganisation der UNO vor aller Welt schlecht
gemacht wird."
zu den Behinderten
"Viel zu wenig Behinderte treiben Sport."
zum Staat
"Wir sind kein schlapper Staat."
zu sich selbst
"Ich bin ein bayerischer Liberaler."
"Ich bin auch kein Mann von Law und Order, sondern will die
Rechte des Bürgers wirkungsvoll schützen."
"Ich selbst bin aufgeschlossen und moderner als manche meinen.
Obwohl ich auf die 60 zugehe, fahre ich noch ganz gut Ski und
spiele erträglich Tennis."
Ein solider Handwerker der Staatsgewalt
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Dieser Mensch gibt sich erst gar nicht den Anschein, als bewäl-
tige er P r o b l e m e, die sich ihm, der politischen Verant-
wortung oder dem Gemeinwesen stellen. Er nennt einfach die Not-
wendigkeiten, die sich die Staatsgewalt setzt und zu denen sich
auch seine Vorgänger "durchgerungen" haben, dringt darauf, daß
sie effektiv für die souveräne Gewalt durchgesetzt werden, und
setzt sie durch. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol. Daß das
nicht im geringsten oder auch nur dem Schein nach angetastet
wird, darauf muß man selbstverständlich aufpassen. Der Staat hat
für Ordnung zu sorgen. Das muß er aber auch nach Zimmermann mit
der gebotenen Härte und ohne jede Nachsicht tun. Da darf doch die
ordnungsstiftende Gewalt nicht Rücksicht nehmen darauf, daß viel-
leicht einmal ein Falscher erwischt wird (wahrscheinlich hat ein
solcher doch auch Dreck am Stecken, meint Zimmermann), weil alles
andere unpraktikabel wäre, der staatlichen Aufgabe, Ordnung zu
schaffen, widerspräche. Daß dieses politische Geschäft, unrecht-
lich vor einem Kasernentor Sitzende wegzuschaffen und verurteilen
zu lassen, Steinewerfer auszuschalten und zu fangen, den Staats-
dienst von Menschen falscher Gesinnung rein zu halten, Gewalttä-
ter mit GSG 9 unschädlich zu machen, f ü r den Bürger da ist,
diese politische Ideologie braucht bei Zimmermann keine weit-
schweifende Rechtfertigung. Irgendwelche extra Vorteile seines
Schaffens für den Bürger - sieht man einmal von der "biegsamen"
Gestaltung des neuen Personalausweises ab - erfindet der Innenmi-
nister erst gar nicht. Der Staat hat mit aller Stärke gegen Ge-
fahren für die innere Sicherheit und gegen Störer der Ordnung
vorzugehen. Das i s t die Leistung des Staats für den Bürger,
das ist - so Zimmermann - "Bürgerschutz". Etwas Unrechtes kann
dem Bürger also gar nicht geschehen; denn die höchste Ehre des
Bürgers ist für Zimmermann, regiert zu werden - ohne Wenn und
Aber. Über die demokratische Herrschaft läßt der Minister nicht
die Illusion aufkommen, sie sei etwas anderes als Herrschaft. Die
einmal ins Amt gewählten Regierenden haben nach den Maßstäben der
Interessen des Staats zu entscheiden, Gesetze zu machen und
durchzusetzen und sich nicht nach noch so zahlreichen Wünschen
der Bevölkerung zu richten. So etwas wäre ja "ein schlapper
Staat". Den mit fester Hand regierten Staatsbürgern fällt nicht
nur die Aufgabe zu, "sich ordentlich anzumelden". Ein ungetrübtes
Bewußtsein von den Rechten und Pflichten sollen sie besitzen.
Zimmermann hält nichts von dem Ideal des engagierten, kritischen
Staatsbürgers. So etwas bringt für ihn die Leute auf krumme Ge-
danken. An die reinen "Tugenden der 50er Jahre", die verlorenge-
gangen sein sollen in der Ära der Sozialliberalen, habe sich der
anständige Mensch zu halten. Darin solle die Kunst das Publikum
"unterhalten" und es nicht mit der Verletzung seiner gläubigen
Gefühle "provozieren".
Daß alles, was in der Demokratie von oben angeordnet wird und von
unten befolgt, die Form von Rechten besitzt, bemüht ein Zimmer-
mann erst gar nicht, um mit der Rede von der Legitimität staatli-
che Notwendigkeiten in ein besseres demokratisches Licht zu stel-
len. Die Herrschaft ist die Herrschaft, die Untertanen sind die
Untertanen - das ist für Zimmermann so und muß so sein. Was
braucht es da noch den Verweis auf die Rechtmäßigkeit. Was der
Staat für notwendig erachtet, muß er tun, basta!
Umweltschutz muß sein, natürlich unter der Führung von Ministern
und nicht in den Händen der Grünen. Deshalb ordnet der zuständige
Minister an, was der Wirtschaft zugemutet werden kann. Denn
"Umweltschutz kann man... nur mit der Wirtschaft und nicht gegen
sie machen." Trotz der Kenntnis, woher vor allem das Gift für
Wald und Menschen kommt, beginnt Zimmermann deshalb 1986 bei den
Autoabgasen den Dreck zu reduzieren. Die Leute hetzt er zum
"Umweltschutz zu Hause" auf, denn das ist billig zu haben, und
vermeldet, daß viel mehr Dreck aus dem Osten stammt, als man
denkt.
Die Ausländer müssen raus. Für Zimmermann ist diese Angelegenheit
keine "Ausländerfrage" oder gar ein menschliches Problem, und den
UNO-Flüchtlingskommissar geht's schon gar nichts an. Die kosten
zu viel, sahnen hier nur ab, sind überhaupt zu viel, überdurch-
schnittlich kriminell... Familienbindungen von Ausländern sind
nur ein fauler Trick, das treibt der Minister ihnen aus. "Jeder
hat das Recht auf Heimat." Zimmermann versorgt die Ausländer da-
mit.
Gegen "Verfassungsfeinde" und unanständige Demonstranten müssen
die gesetzlichen und technischen Mittel der Staatsgewalt effekti-
viert werden. Was von SPD und einigen Liberalen (die selbst den
Radikalenerlaß, Antiterrorgesetze und GSG 9 ins Werk setzten) un-
gemein kritisch bemerkt wird, die vorhandenen Gesetze würden aus-
reichen, erscheint dem Innenminister als falsche Liberalität. De-
monstranten sollen selbst beweisen, daß sie den Landfrieden nicht
gebrochen haben. Wär ja noch schöner, wenn der angegriffene Staat
da die Beweislast hätte. Und die Säuberungspraxis im öffentlichen
Dienst weist auch noch Lücken auf. Volkszählung und neuer Perso-
nalausweis müssen sein. Das verbessert die Fahndung. Außerdem
will der Staat ja nur wissen, was er dafür braucht. Und "wer
nichts zu verbergen hat", sagt's ihm auch.
Das alles sind für Zimmermann nicht Dinge, die "noch ausdisku-
tiert" gehörten, die er nur schweren Herzens durchzusetzen genö-
tigt sei, an denen er ihre Problematik kenne. Drei Dinge hat die-
ser Mann drauf: Die Staatsgewalt muß geschützt werden, sie muß
Ordnung schaffen, der Bürger hat sich dem zu fügen. Tatsächlich
entspricht Reden und Tun dem "gesunden Volksempfinden", das nach
Ordnung ruft, Demonstranten nach drüben wünscht, Verbrecher or-
dentlich bestraft sehen und Ausländer und andere "Schmarotzer"
aus der Welt haben möchte. Nur daß Zimmermann nicht auch nur im
entferntesten wegen der Gefühle des Volks politisch handeln
würde. Stolz ist er darauf, dergleichen nicht zu erliegen. Ohne
komplizierte ideologische Schnörkel, fast ohne Heuchelei, propa-
giert er die Maxime der Staatsgewalt und setzt sie durch. Zimmer-
mann trifft damit eine Tonlage in der Konkurrenz der Parteien,
mit der man sich beliebt machen kann, die der Partei und einem
selbst Erfolg bringt. D a r a u s - nicht aus einer Demonstra-
tion der hohen und schweren Verantwortung, nicht aus dem Schein
einer bürgernahen Politik, nicht aus irgendeiner geistigen Quali-
tät, die Politiker manchmal besonders geeignet machen sollen... -
bezieht er seine Selbstgerechtigkeit, die ohne besonderes Selbst-
lob auskommt. So sieht er auch aus:
Sonst ist über den Charakter dieses Handwerkers der demokrati-
schen Macht nichts Bemerkenswertes zu berichten. Aber das andere
reicht ja!
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