Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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Rheinland-Pfalz - ein demokratisches Musterland
NEUER VOGEL HEISST WILHELM
Die gesamte demokratische Öffentlichkeit war - sich einig: Das
war vielleicht interessant und außergewöhnlich, als neulich in
Rheinland-Pfalz der Vogel als Landespartei-Chef und damit auch
als Ministerpräsident abgewählt wurde. Die Einzigartigkeit dieses
Ereignisses steht zwar in einem gewissen Widerspruch zu den
gängigen sozialkundlichen Lobsprüchen auf die Demokratie. Angeb-
lich ist die (Ab-)Wählbarkeit der Herrenfiguren doch das Marken-
zeichen dieser "besten aller Regierungsformen". Aber sei's drum -
jeder gebildete Mensch weiß: Demokratische Parteitage bestätigen
die jeweiligen Chefs üblicherureise mit Mehrheiten zwischen 90
und 100 Prozent in Amt und Würden, weil die Entscheidungen längst
vorher im parteiinternen Machtgerangel gefallen sind. Sie sind
Erstens verhalten begeistert
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"Und so ungewöhnlich die Abwahl eines amtierenden Ministerpräsi-
denten auch ist: Die Partei, geübt im Absägen von Spitzenkräf-
ten... hat diesmal immerhin im Stile einer offenen Intrige
agiert." (FR, 14.11.)
Ein nettes Kompliment für die Demokratie. Die Auswahl der Füh-
rungsmannschaft läuft über Intrigenwirtschaft - logo! Und je of-
fener dieser Zirkus abgewickelt wird, um so reifer die Demokra-
tie! Das kann man auch so ausdrücken:
"Die Faszination dieser Partei ist gewachsen. Sie hat eine hohe
demokratische Kultur bewiesen." (Wahlsieger Wilhelm)
- Aber so blöd sind unsere freiheitlichen Meinungsbildner auch
wieder nicht, daß sie die Sprüche eines Wilhelm nicht durch-
schauen würden. Sie sind nämlich
Zweitens abgeklärt kritisch
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und wissen ganz genau, woran sich die "Höhe der demokratischen
Kultur" für einen "aktiven, handlungsfähigen, entscheidungsfreu-
digen, forschen Hans-Otto Wilhelm" nur bemißt:
"Natürlich will er Ministerpräsident werden - und wie er es will!
Die Begehrlichkeit lugt ihm aus allen Knopflöchern." (SZ, 14.11.)
So ähnlich, wie sie seinerzeit einem gewissen "aktiven, hand-
lungsfähigen, entscheidungsfreudigen, forschen" jungen Uwe Bar-
schel aus allen Löchern geguckt hat! Solche Typen braucht eine
lebendige Demokratie - da herrscht augenzwinkerndes Einverständ-
nis bei allen freiheitlich-liberalen Demokratie-Fans. Schon al-
lein die Tatsache, daß
"in derselben Rhein-Mosel-Halle, in der jetzt Wilhelm gewählt
wurde, 1966 der junge, nach oben drängende Helmut Kohl den al-
ternden Landesvater Peter Altmeier beerbte" (SZ, FR, FAZ),
ist doch wohl eine Meldung wert. Genauso hat der "junge Wilhelm"
jetzt "seinen Coup von langer Hand vorbereitet und den richtigen
Zeitpunkt abgepaßt!" (SZ, 14.11.) Respekt! Daß seine Berechnung
aufgegangen ist, beweist seinen "politischen Urinstinkt"! (SZ,
FR)
Wäre Wilhelm Ministerpräsident geworden, es hätte allen einge-
leuchtet. Jetzt ist er es (noch) nicht geworden - und auch das
kann jeder gute Demokrat nachvollziehen. Denn "es herrschte Ei-
nigkeit in der CDU, die Glaubwürdigkeit von Wilhelm darf nicht
beschädigt werden". (SZ, FR, FAZ) Im Klartext: Jeder weiß, was
der Junge will - und damit er es wird, einigt man sich darauf,
erst mal so zu tun, als müßte man ihm glauben, daß er es über-
haupt nicht will. Wenn dieses billige Manöver auch noch von allen
durchschaut wird - dann hat die demokratische Vernunft ihren Hö-
hepunkt erreicht!
Sein "Glaubwürdigkeitsproblem" hatte sich Wilhelm bekanntlich
durch die Begründung eingehandelt, die er sich dafür ausgedacht
hatte, wieso Vogel unbedingt durch ihn abgelöst werden müßte:
"Trennung von Partei und Staat oder umgekehrt und überhaupt - zu-
mindest in Rheinland-Pfalz" - so oder so ähnlich hatte diese Be-
gründung gelautet. Ohne Sachargumente läuft ja bekanntlich nichts
in einer Demokratie. Die können dann so blöd sein, wie sie wollen
- es glaubt sowieso kein Schwein dran:
"Schwer vorstellbar, daß die Delegierten, die Vogel auch als Re-
gierungschef abgewählt haben, ernsthaft an die Nützlichkeit der
Trennung der Parteifunktion vom Staatsamt geglaubt haben..." (FAZ
14.11.)
Da wird sie schon recht haben - die Zeitung für "kluge Köpfe".
Und was folgt für gebildete Demokraten daraus? "Hoch lebe die De-
mokratie!" - Oder?
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