Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
zurück
Bonner Charaktere: Gerhard Stoltenberg
VOM "RESERVEKANZLER" ZUM SÜNDENBOCK
"Geht der Dollar wieder runter - unter 1,60 Mark?
Stoltenberg: Es gibt Anzeichen dafür, daß der Dollarkurs stabiler
wird." (BamS, 17. Januar 1988)
Der Wert von Personen, deren Gebrauchswert darin besteht, ein po-
litisches Amt innezuhaben, kommt nicht aus menschlicher Arbeit.
Ihr substanzloser Wert kommt zustande durch eine Schätzung, das
Ansehen, das ihnen von ihresgleichen und den anderen, den politi-
sierten Menschen, widerfährt. Dieses Ansehen sieht man ihnen
nicht an. So wird schließlich der Wert dieser Figuren in Amt und
Würden danach taxiert, ob man noch daran glaubt, daß diese für
viel Ansehen gut sind. Überraschende Preissteigerungen und unver-
hoffte Preisstürze können da nicht ausbleiben.
Stoltenbergs Wertschätzung - zieht man einmal den Bonus ab, den
er als Ex-Forschungsminister und Ex-Ministerpräsident von Schles-
wig-Holstein zugesprochen kriegte - wurde ihm als Finanzminister
durch die unhaltbare Konstruktion eines Vergleichs zuteil. Man
verglich den Haushalt des Staates, mit dem die Regierung ent-
scheidet, was sie ihrem Volk abknöpft und was sie - mit mehr oder
weniger Staatsverschuldung - für die Zwecke des Staates ausgibt,
mit dem Haushalt eines Normalverbrauchers und den Minister mit
dem Haushaltsvorstand einer normalen Familie, die zusieht, wie
sie zurechtkommt. Nun hat der Finanzhaushalt des Staats, mit dem
frei entschieden wird, was eingenommen und ausgegeben werden soll
und wie hoch man sich verschulden will, nichts mit dem Haushalt
der Leute gemein, in dem das knappe Geld die Ausgaben beschränkt
und Sparen und Schuldenmachen die Folge davon und eine einzige
Last sind. Doch was soll's; um die Verdienste des Finanzministers
Stoltenberg herauszustreichen, war der Vergleich gut genug.
Da Stoltenberg einmal, ohne für die Ölpreissenkung und die Bun-
desbankgewinne etwas zu können, den Anstieg der jährlichen Neu-
verschuldung des Staates im Vergleich zu den sozialliberalen Vor-
gängern etwas reduzierte; da er dabei die Streichung der Sozial-
ausgaben, mit denen seine Vorgänger schon angefangen hatten, kon-
sequent fortsetzte; und da er dazu noch so tat, als müßten auch
die Kapitalisten auf Subventionen verzichten, wurde ihm das Prä-
dikat "S p a r e r" zuteil. Und da der Minister nicht abgeneigt
war, von seiner Finanzpolitik abzulenken und dafür lieber jedem
Arbeitnehmerhaushalt aus dem Herzen zu sprechen -
"Die Deutschen haben in den siebziger Jahren über ihre Verhält-
nisse gelebt." "Man kann nicht mehr verbrauchen als da ist." -,
wurde ihm auch noch das Markenzeichen "s o l i d e H a u s-
h a l t s f ü h r u n g" angehängt. Daß dies auch wirklich
s e i n e Verdienste waren, dies zu unterstreichen genügte die
Vorstellung, daß der Mann nicht nur ein "kühler Rechner" sei,
sondern auch überhaupt keinen Rechenfehler mache Diese seine Fä-
higkeiten auf dem Gebiet der reinen Verstandestätigkeit, also
seine intelligente Seite, gab der Minister bescheiden selbst zu -
"Die Zahlen müssen stimmen." -, so daß dem Lob "fiskalische Kom-
petenz" nichts mehr im Wege stand.
Als dann noch herauskam, daß der "dröge Rechner" kontinuierlich
ein "wohlgeordnetes Privatleben" abspult (nie ein Urlaubswech-
sel), und seine Professionalität beim Amtsantritt bekannt wurde -
"fertigte der Neue eigenhändig eine Personalliste an, die binnen
weniger Monate verwirklicht war" (Spiegel 9/1984) -, war der Fi-
nanzminister der gemachte Mann. Ein SPD-Konkurrent erkannte neid-
los an, daß so ein schlichtes Gemüt, das stur die Prozente ver-
waltet, die beschlossen sind, vom Volk gemocht wird.
"Durch Sachkenntnis und Solidität gibt er den Bürgern dar Gefühl,
wenn der regiert, kannst du ruhig schlafen."
Selbst der "Spiegel", der ja angeblich jedes Faß ohne Boden fin-
det, stilisierte Stoltenberg zum "Reserve-Kanzler" hoch. Natür-
lich auch deswegen, weil der "Spiegel" Kanzler Kohl für einen
Mattmann hält. Aber dieser Gesichtspunkt tut ja den Qualitäten
des Finanzministers keinen Abbruch. Was man schon daran sieht,
daß die Recherchen des "Spiegels" damals eindeutig ergaben: Stol-
tenberg, da ist was dran, "kann etliches als seinen Erfolg her-
ausputzen" (Spiegel 9/1984); der kommt!
Abrechnung
----------
Wenn man nicht wüßte, daß das Wertgesetz, das für Personen, die
Politiker sind, zur Anwendung kommt, nicht auf deren Qualität be-
ruht, sondern sich nur um deren relative Beliebtheit dreht, müßte
man sich schwer wundern über die dramatische Abwertung, die den
gestern noch hoch im Kurs stehenden Finanzminister heute über-
fällt. Denn ein Substanzverlust ist an diesem Mann einfach nicht
festzustellen. Der Typ kann sich doch gar nicht ändern. Der hat -
wie eh und je - ausgerechnet, daß wegen des polit-wirksamen Knül-
lers "Steuerreform", wegen zu erwartender geringerer Steuerauf-
kommen, wegen Ausbleiben der Bundesbankgewinne eine höhere Neu-
verschuldung nach Adam Riese sein muß, selbstverständlich nur
vorübergehend. Der hat in Sachen Schleswig-Holstein, wo er der
CDU ihr Landesvorsitzender ist, kühl berechnend überlegt, wie
schnell er den politisch eh schon toten Barschel fallenzulassen
hätte und wann er am besten die Entschuldigung bei Engholm pla-
zierte. Diese seine Kontinuität als Politiker hilft ihm aber of-
fensichtlich nichts. Die Auguren der Läufte der Politik und
Schätzer der Werte ihrer Figuren schaffen im Nu die Umwertung
seiner Werte. Und zwar ohne Selbstkritik der Art, daß sie gestern
die dummschlichte Überheblichkeit des Politikers Stoltenberg
nicht durchschaut hätten. Völlig unvermittelt wird da abschätzig
beschieden, was vormals Grund für Hochschätzung gewesen ist. Man
wird persönlich, obwohl aus dieser Person noch nie etwas her-
auszuholen gewesen ist. Eine geradezu bodenlose Konjunktur, die
da erfunden wird.
Gestern war das Finanzministerium des Gerhard Stoltenberg ein
Startloch:
"Dieses Ressort ist, wenn der Amtsinhaber keine gravierenden Feh-
ler begeht, das beste Startloch zu höheren Weihen. Da sitzt er
nun zu Kohls Verdruß und wartet." (Spiegel 9/84)
Heute ist es nur ein Loch. Der "Spiegel" zitiert dafür den FDP-
Finanzfachmann Hermann Otto Solms, der meint,
"in der Regel sei ein Finanzminister nach vier, fünf Jahren von
der Last des Amts verschlissen." (Spiegel 3/1988)
Das geht so weiter. Was vormals ein geschickter Schachzug von
Stoltenberg gewesen sein soll, sich durch den Erhalt des Landes-
vorsitzes der CDU in Schleswig-Holstein eine "Hausmacht" zu si-
chern, um als Finanzminister gegen Kohl etwas ausrichten zu kön-
nen, wird nach dem politischen Ereignis in der Badewanne zur
"Verantwortungsscheu":
"...hatte sich lange Zeit von seiner Hausmacht in der Provinz
nicht trennen und den Parteivorsitz nicht an Barschel abgeben
wollen". (Spiegel 45/1987) So taucht dann wegen des Untergangs
des einen "Stoltenbergs lasche Führung (der) politisch und perso-
nell verarmten Landespartei" (Spiegel 45/1987) auf. Weil ihm zu
Barschel auch nichts Besseres eingefallen ist als Tragik und Po-
litik, wird dem kühlen Rechner "Führungsschwäche" attestiert. We-
gen seines "wohlgeordneten Privatlebens" (nie ein Urlaubswech-
sel), gestern noch eines Finanzministers sehr würdig, gilt er
plötzlich als bornierter Heini, der keine Begeisterung zu wecken
vermag:
"Einem Menschen, der sich und seine Umwelt so ordnet, ist Emotio-
nalität ein Greuel." (ebenda)
Man erinnere sich: Dieser berechnende Verstand war 1984 und län-
ger Stoltenbergs Markenzeichen - Heute ist die berechnende Lang-
zeittaktik des Finanzministers
- "Stoltenberg - der Mann, der warten kann" (Spiegel 9/1984) -
eine billige Unterwürfigkeit - "loyal bis in die Knochen, dem
Kanzler treu ergeben" (Spiegel 3/1988) -, die schon lange nicht
mehr die Stelle des Kanzlers einnehmen will.
Den Hauptstoß bekommt aber der kühle Klare aus dem hohen Norden
versetzt, wenn ihm vorgeworfen wird, daß ihm jedes Gefühl für po-
litischen Opportunismus, nämlich das Zeitgefühl, abgeht.
"Dabei hatte sich Gerhard Stoltenberg noch in der Kabinettssit-
zung am vorletzten Donnerstag verzweifelt dagegen gewehrt, jetzt
schon mit der Wahrheit über Schulden und höhere Steuern zu kom-
men. Er brauche noch Zeit, müsse alles durchrechnen können. Kohl
setzte seinen Willen durch, Stoltenberg ließ die Gelegenheit zur
ehrenvollen Demission verstreichen." (Spiegel 3/1988) Andere wie-
derum, von der SPD, sind sogar entsetzt, daß der "Vater der Steu-
erreform" das Volk belogen hat. Man sieht, daß des Finanzmini-
sters Fähigkeit, alles durchzurechnen, an. Wertigkeit verloren
hat. Jetzt rechnet er nicht schnell genug, weil es der Aussitzer
Kohl so eilig hat. Auf einmal ist der "Finanzfachmann" ein
"Fiskalist", noch schlimmer: ein "unpolitischer Fiskalist".
Bleibt nur noch die Frage, wer bescheuerter ist: der Finanzmini-
ster Stoltenberg, der doch so gut rechnen kann, oder die demokra-
tischen Fanatiker des Personenkults mit ihren Politbarometern.
Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist.
zurück