Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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Alfred Dregger
"DER PREIS DER FREIHEIT -
SICHERHEITSPOLITIK IM GETEILTEN EUROPA"
Alfred Dregger hat sich entschieden. Er kennt nur eine Frage: die
"Sicherheitsfrage". Insofern steht auch der "Preis der Freiheit"
fest, den Dregger zum Titel seines Buches gemacht hat. Etwas an-
deres als Krieg hat der Fraktionschef der regierenden Politmann-
schaft in Bonn 1985 nicht zu bieten.
Der Verlust der "Mitte Europas"
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Dregger hat die Geschichte studiert. Als Führer eines Staatswe-
sens muß man schließlich aus ihr lernen, um die alten Fehler
nicht noch einmal zu machen.
"Daß Hitler glaubte, das Patt im Westen 1940/41 durch einen
Blitzkrieg gegen die Sowjetunion ausräumen zu können, war aben-
teuerlich. Daß dieser Krieg von Hitler zudem nicht als Befrei-
ungs-, sondern als Eroberungskrieg konzipiert wurde, war ebenso
dumm wie verbrecherisch." (11)
Von der landläufigen Stammtischauffassung unterscheidet sich die
von Dregger hier publizierte Meinung schon. Sie kommt als
A n a l y s e daher und erhebt Anspruch auf p o l i t i s c h e
W a h r h e i t. 40 Jahre nach dem vergeigten Krieg befaßt sich
ein deutscher Staatsmann immer noch mit ihm, billigt öffentlich
den damaligen Kriegsgegner und beurteilt die unhaltbare Lage in
Europa, die anschließend entstanden sein soll.
"Über die Niederlage Hitlers kann sich jeder Europäer und jeder
Demokrat freuen; über den Sieg Stalins nicht. Am Ende des zweiten
30jährigen Krieges, der im August 1914 begann und im Mai 1945 en-
dete, stand kein westfälischer Friede... Am Ende des zweiten
30jährigen Krieges stand keine Friedenskonzeption und keine Zu-
kunftsvision für Europa. Am Ende des 30jährigen Krieges stand
eine europäische Katastrophe, eine der größten der europäischen
Geschichte." (8)
Und worin bestand sie?
"Deutschland war bis zuletzt nicht nur die geographische, sondern
auch die politische Mitte Europas. Seit 1945 ist das anders. Seit
1945 gibt es keine politische Mitte mehr. Seitdem gibt es nur
noch Ost und West, die sich in Deutschland hautnah einander ge-
genüberstehen."
Dieser Mann hat die Zusammenhänge durchschaut. Er hat nicht nur
den großräumigen zeitlichen Überblick, aus dem sich ihm mühelos
erschließt, daß die jetzige Weltlage keinen Bestand haben kann,
wenn sich zwei Weltmächte in DEUTSCHLAND gegenüberstehen. Ihm
stehen auch die großräumigen geopolitischen Notwendigkeiten deut-
lich vor Augen. Auch ein "Europa ohne Mitte", ohne DEUTSCHLAND
als politische Mitte kann keinen Bestand haben.
"Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte richtet sich der
Druck der östlichen Vormacht unmittelbar auf Westeuropa." (8)
Die russischen Landmassen drücken kräftig auf unser kleines Rest-
europa. Und wenn wir nicht aufpassen, liegen wir bald im Meer.
"D.h. die Präsenz der USA in Europa als Gegengewicht gegen die
Sowjetunion ist seitdem unverzichtbar geworden." (9)
Und Dregger möchte gleich noch eine "Sprachregelung" korrigieren,
den "Erfolg der sowjetischen Expansionspolitik - und damit den
Schritt der Sowjetunion zur Weltmacht dem Krieg Hitlers gegen
Polen und Rußland zuzuschreiben".
"Deutschland hat den Krieg begonnen und verloren. Aber die Neuge-
staltung Europas und der Friede wurde von den Alliierten verlo-
ren." (56)
Ist eigentlich wahr. Schließlich hat der Führer seinerzeit in
seinem Bunker Selbstmord begangen und konnte schon von daher gar
nichts mehr neu gestalten. Und hat nicht Göring damals schon vor
dem "Eisernen Vorhang" gewarnt, der sich über Europa senkt, wenn
man die Russen zu weit vormarschieren läßt? Den Krieg haben wir
verloren, das geben wir zu. Aber muß man deswegen DEUTSCHLAND als
Herzstück Europas, als sein Zentrum und machtpolitisches Gegenge-
wicht gegen "Rußland", dessen "Geschichte seit ihren Anfängen
eine Geschichte der territorialen Machterweiterung" ist - "...
Moskau im 14. Jahrhundert..." (41) -, gleich seine Macht nehmen?
Freiheit, die ich meine
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Zur Rückgewinnung der Mitte Europas möchte Dregger die
"Freiheit". Für sie hat er bis heute allen billigen Angeboten auf
Wiedervereinigung widerstanden.
"Kann es Einheit für die Deutschen außerhalb des westlichen Bünd-
nisses geben? Ich sage, unter den gegenwärtigen Umständen: nein,
jedenfalls nicht in Freiheit. Solange die Sowjetunion ihre
Staats- und Parteigrundziele, ihre Politik und ihre Strategie
nicht ändert, wäre Einheit für die Deutschen nur um den Preis der
Freiheit für alle Deutschen zu haben, was auch dem jetzt unfreien
Teil Deutschlands jede Zukunftshoffnung nehmen würde." (15)
Daß Dregger auf "Freiheit" setzt, ist klar. Freiheit ist für
Dregger kein Vor-, sondern ein Kreuzzug. Und der kennt z.B. keine
Grenzen.
"Die deutsche Frage ist weniger eine Grenz- und Machtfrage als
eine Freiheitsund Menschenrechtsfrage."
Außerdem ist Freiheit etwas, was wir mit den USA als Wert teilen
und die Sowjetunion n i c h t. Die hat eine ganz andere Ideolo-
gie. Dazu ist Dregger ein Zitat von Henry Kissinger herausgesucht
worden.
"Die sowjetische Außenpolitik wird natürlich im wesentlichen von
der kommunistischen Ideologie bestimmt, und das hat zur Folge,
daß die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Konflikten zwischen
zwei verschiedenen Philosophien werden." (40 f.)
Das leuchtet einem Christ-Demokraten als allererstes ein, daß man
Kriege für seinen Glauben führt, und er möchte seine Staatsaktio-
nen am liebsten alle so interpretiert sehen. So stellt er wieder
den großangelegten Bezug zu den Türkenkriegen her usw. An der
"kommunistischen Ideologie" möchte er bemerkt haben, daß sie die
"entscheidende motivierende Kraft der sowjetischen Politik" ist.
Kurz, er nimmt an, daß sie so etwas wie die Freiheit bei uns ist.
Man kann sie deshalb noch nicht einmal unterminieren - besten-
falls zusammenhauen.
"Wer glaubt, im Umgang mit der Sowjetunion zum Beispiel durch
'kulturelle', 'wirtschaftliche' oder 'sportliche' Beziehungen die
Politik umgehen oder unterlaufen zu können - der irrt." (41)
Die Un-Freiheit ist aber nicht nur "ideologisch geschlossen", "im
buchstäblichen Sinne des Wortes 'total' in ihrem Wahrheits- und
Alleingültigkeitsanspruch", und potenziert dadurch den "groß-
russischen Imperialismus" zum "sowjetkommunistischen Impe-
rialismus mit seinem weltweiten Herrschaftsanspruch." (52). Wes-
halb die Freiheit das mindestens auch alles braucht. Die Un-Frei-
heit gebietet auch noch über "Instrumente" der Machtausübung. Und
dagegen hilft nur Bewaffnung von allem mit jedem.
Dregger hat den Feind studiert. Dazu mußte er in kein einziges
Lehrbuch der Sowjetunion schauen; er hat in seiner eigenen
schwarzen Seele gekramt, woraufhin alle Absichten der Sowjetunion
offen vor ihm lagen. Und dagegen tritt er nun mit dem westlichen
Freiheitsbündnis an. Er zählt jede russische Waffe einzeln auf,
läßt die Zahlen für die sowjetische Überlegenheit sprechen, wo
sie es tun, und weiß dort, wo sie nicht für sich sprechen, dem
Leser zu erläutern, weshalb der Westen trotzdem unterlegen ist.
Er malt ein Bild der Bewaffnung der Sowjetunion, das an Defätis-
mus grenzt. Man merkt kaum, daß es als Argument für die Aufrü-
stung Europas gemeint ist. Oder verzweifelt er tatsächlich daran,
daß die UdSSR nicht zu besiegen ist?
Am liebsten sind Dregger Überlegungen wie folgende:
"Die Strategie der Sowjetunion ist mit großer Wahrscheinlichkeit
darauf abgestellt, die NATO-Streitkräfte - vor allem in Mitteleu-
ropa - vor Abschluß der Mobilmachung, des Aufmarsches und der
Vorbereitung zur Verteidigung unter Ausnutzung des überraschungs-
moments anzugreifen und zu überrennen, um auf diese Weise durch
einen raschen Vorstoß in die Tiefe die nuklearen Reaktionsmög-
lichkeiten der NATO zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu
schaffen." (141)
Er bedankt sich beim Feind für die "Problemlage", der sich das
westliche Bündnis stellen will.
"Dennoch hat die NATO alle diese schwierigen Situationen über-
lebt. Angesichts der anhaltenden oder gar steigenden Bedrohung
war das Bündnis allerdings schlichtweg zum Überleben verurteilt.
Dies gilt auch heute noch." (188)
Die interne Lage ist dementsprechend desolat:
"Die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund des "Pillenknicks"
und der Staatsverschuldung der 70er Jahre vor zusätzlichen
Schwierigkeiten." (187)
So daß es ein Rätsel ist, warum der Ruß sie nicht ausgenutzt hat:
"Es steht außer Zweifel, da die Sowjetunion noch in der ersten
Hälfte der 80er Jahre die politische Ernte ihrer Doppelstrategie
zur Erringung der militärischen Überlegenheit hätte einfahren
können." (179)
Nur Ronald Reagan "ist zu danken, wenn dies nicht eintrat." Also
konnte die SU doch nicht, oder wie oder was! Jedenfalls kommt es
auf "Entschlossenheit" an. Und daß das Bündnis "Festigkeit" ge-
zeigt hat, sowie das "verstärkte Engagement für und in Europa".
Hier gilt es weiterzumachen.
Das deutsche Europa der Zukunft
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"Immer wieder ist von "Europa" als Partner der Vereinigten Staa-
ten von Amerika die Rede. Doch dieses Europa als politisch-mili-
tärische Einheit gibt es - noch - nicht." (192)
Einige Staaten müssen da umdenken. Frankreich z.B. kann die BRD
nicht "auf die Rolle eines französischen Glacis" reduzieren, "das
Frankreich zunächst von anderen verteidigen läßt, insbesondere
von Deutschen und Amerikanern." In Zukunft hat das umgekehrt zu
sein.
"Nach wie vor verweigert Frankreich dem Bündnis das, was es auf-
grund der geostrategischen Lage in Westeuropa von der Sache her
nicht verweigern sollte: den erforderlichen Raum und damit ein
Mindestmaß an geostrategircher Tiefe bei der Bündnisverteidi-
gung...
Was die Wehrpflichtarmeen Frankreichs und Deutschlands zusammen
mit den anderen NATO-Partnern in der Vorneverteidigung leisten
könnten..." (195)
Ein Team: Frankreich als bundesdeutscher Söldner bei der Wieder-
herstellung DEUTSCHLANDs.
"Ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird
es im freien Europa auf Dauer auch keine gemeinsame Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik geben; denn erst die Verbindung der
Frage von Sein und Nichtsein schafft die Grundlage für eine die
Grenzen überschreitende Gemeinschaftssolidarität auch in anderen
Bereichen der Politik. Ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik
wird Westeuropa auch der technologischen Herausforderung der vor
uns liegenden Jahrzehnte nicht gewachsen sein; denn auch sie
setzt das Bewußtsein des gemeinsamen Schicksals und das Potential
des größeren Raums voraus. Aus all diesen Gründen ist die
S i c h e r h e i t s f r a g e d i e K e r n f r a g e d e r
Z u k u n f t E u r o p a s." (198)
Fragt sich nur, wer das alles gefordert hat, wofür die
"Sicherheits- und Verteidigungspolitik" das A und O darstellen
soll. M i l i t a r i s i e r u n g E u r o p a s ist der be-
scheidene Wunsch, den ein bundesdeutscher Politiker hier zu Pa-
pier gebracht hat, und Unterordnung des gesamten Lebens unter
diesen Zweck.
Und der Ausweis für die Realisierung? Der unbedingte Wille, die
vorhandenen und noch zu erstellenden Machtmittel auch einzuset-
zen. Dregger dankt der Friedensbewegung für die in der Bundesre-
publik neu aufgenommene Strategiediskussion, um sie in der ent-
scheidenden Machtfrage richtig zu stellen:
"Es ist einfach falsch und unzulässig, die nukleare Komponente
der Abschreckung der NATO-Strategie als Drohung mit der beider-
seitigen Vernichtung oder gar der Vernichtung der Menschheit zu
beschreiben...
Die Glaubwürdigkeit (der Abschreckung) beruht ganz entschieden
auf dem Willen, erforderlichenfalls Nuklearwaffen auch einzuset-
zen." (208 f.)
Was also würde Dregger anders machen als Hitler? Den R a u m
sucht er i m W e s t e n, um ihn anschließend im Osten durch
den E x p o r t v o n F r e i h e i t ebenfalls zu gewinnen.
Und natürlich haben wir die USA auf unserer Seite. Ein völlig an-
deres K o n z e p t eben.
Zum Schluß noch eine Frage an Radio Eriwan: Ist Dregger ein un-
verbesserlicher Antikommunist und Revanchist? Antwort: Im Prinzip
ja, aber so denken sie alle.
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