Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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Geißler in Chile:
WENDESPEZIALIST IM UNTERGRUND
Heiner Geißler, seit einem Jahr wieder ausschließlich Generalse-
kretär der CDU, war schon immer ein Mann der "geistigen Auseinan-
dersetzung".
Jüngst hat er sich mal wieder so viel Neues einfallen lassen, daß
der SPIEGEL gleich Schwierigkeiten hatte, seinen Lieblingsgegner
wiederzuentdecken. Er hat Südkorea, die Philippinen und Chile be-
reist und sich besonders in letzterem Land als Superdemokrat auf-
gespielt. Schon als er 1976 die "Neue Soziale Frage" aufrollte
oder sich 1985 auf dem CDU-Parteitag intensiv dem Problem "Frau
und Gleichberechtigung" widmete, hat er den gleichen Trick ange-
wendet: ein Thema zu "besetzen", das eigentlich die Domäne seiner
politischen Kontrahenten ist. Dieses Mal hat er die internationa-
len Umtriebe der SPD beobachtet und sich nach dem Vorbild von
Brandt etc. zum moralischen Anwalt der unterdrückten Menschen und
ihrer Rechte in der "3. Welt" erklärt. 14 Tage lang belieferte er
Presse und Fernsehen mit Nachrichten wie "Geißler kritisiert Chi-
les Militärregime", selbst die Bonner Botschaft in Santiago war
vor seiner Kritik nicht sicher. Doch während die SPD und die So-
zialistische Internationale die Politik des Imperialismus von ih-
ren Ergebnissen und 'Fehlern' her kommentieren und kritisieren,
um sie mit veränderten Regierungsmethoden, neuen Führungsmann-
schaften und einer imperialistischen Strategie des "3. Weges"
fortzusetzen, unterstellt Geißler die laufende imperialistische
Politik pur und argumentiert für deren Glaubwürdigkeit:
"Die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Menschen-
rechte gegen das totalitäre System der Sowjetunion durch die
westliche Allianz wird diskreditiert und vor allem in den Augen
junger Menschen unglaubwürdig, wenn in Ländern wie Südkorea, Süd-
afrika, Panama und Chile, die im weitesten (?) Sinne zur westli-
chen Welt oder (?) zur Einflußsphäre der Vereinigten Staaten ge-
hören, die Demokratie behindert und die Menschenrechte verletzt
werden. Die Begründung der dortigen Regierungen, die repressiven
Maßnahmen seien notwendig zur Bekämpfung des Kommunismus, ist po-
litisch und moralisch pervers. In Wirklichkeit arbeiten diese Re-
gierungen dem Kommunismus in die Hände." (Brief Geißlers an Rea-
gan) (Geißler über sich: "Der Präsident weiß, wer ich bin.")
Der gute Mann macht Propaganda für Christenregierungen daheim und
anderswo, und zwar mit einem Gedanken, den er Fußballkommentato-
ren abgeschaut hat: die Theorie des überflüssigen Fouls. Für ihn
entscheidet sich die Frage nach der Notwendigkeit staatlicher
Härte eben am Kräfteverhältnis. Vorstellen kann er sich eine Mi-
litärdiktatur sehr wohl als die passende Form des Regierens, aber
eben nur dann, wenn mit Kommunisten aufgeräumt werden muß:
"'Jedoch ist der Kommunismus in Chile keineswegs so stark, daß er
eine Militärdiktatur erforderlich macht', meinte Geißler. Die De-
mokratie könne mit der Kommunistischen Partei fertig werden."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Daran, daß sich wegen seiner Berechnung an den chilenischen Ver-
hältnissen etwas ändert, glaubt Heiner Geißler sicher nicht. An
die Werbewirksamkeit seines verpflichtenden Antikommunismus aber
schon. Seine Adressaten betört er ja nicht mit einer Parteinahme
für die Gebeutelten in Chile, sondern mit der Warnung vor dem Zu-
stand einer unnötigerweise aufs Spiel gesetzten Volkseinheit. Er
sagt Pinochet nach, er stelle die Chilenen
"vor die Wahl, sich entweder für die Fortdauer seines Regimes
oder aber für den Kommunismus und damit das Chaos zu ent-
scheiden."
Grund: Pinochets falsches "Konzept" - "mit einem eindeutigen Kon-
zept muß die Opposition - voran die PDC - das falsche Konzept der
Regierung unterlaufen." Ausweg: Zivilregierung unter Führung der
Christdemokraten. Seinem Koalitionspartner Genscher hat er bei
dieser Gelegenheit auch gleich noch eins reingewürgt: Das Außen-
ministerium habe die Zeichen der Zeit noch nicht richtig erkannt,
d.h. sich nicht rechtzeitig genug mit der demokratischen Opposi-
tion und vielleicht künftigen Regierung beschäftigt. "Ich bin der
einzige, der sich wirklich darum kümmert." Die Zeichen, die Hei-
ner Geißler mitbekommen hat, stammen aus den USA. Die Botschaft,
daß Chile vielleicht doch ein Problem sei, war nicht zu überhö-
ren. Daß es keines wird, dafür sorgen wie immer die Schutzmächte
der Menschenrechte.
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