Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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CDU-Parteitag 1983
DIE WENDE MACHT KANZLERSCHAU
"Der Kohl, der hat den Strauß verarscht, ätsch - ätsch - ätsch."
(nach der deutschen Presse)
Auf dem als Siegesparteitag inszenierten Bundestreffen der CDU
feierten die Christensieger sich und ihren Champion Kohl, der dem
deutschen Volk zu sich herzlich gratulierte. "Führungsqualitäten"
hatte sich der Kanzler durchs Votum vom März mit absoluter Mehr-
heit erworben, und diese wurden ihm von den Berichterstattern be-
flissen quittiert.
Wer an diesen Parteitag b l o ß als 'Massenbad' Kohls zurück-
denkt - wie z.B. der Karikaturist P. Leger hat Unrecht. Denn er-
stens mußten die Delegierten neben der Wahl ihrer Funktionäre ein
"Sachthema"
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bearbeiten. Gerechterweise war das dieses Jahr die "Jugendar-
beitslosigkeit", denn die CDU ist eine Partei der Zukunft (siehe
Kasten). Daneben aber ist es - abgesehen vom Thema - einfach
entscheidend, daß sie eines hatte. Deswegen heißt es nämlich
Sachthema und nicht Personenthema. Und überhaupt ein
S a c h thema zu haben, beweist, daß es der Partei nicht nur
darum geht, mit ihren Figuren M a c h t positionen zu besetzen.
Sie hat ja Sachen (die die SPD nicht hat). Welche? Das ist doch
letztlich egal: Wer die Macht hat, hat auch die Kraft, die Dis-
kussion irgendeines Inhalts zu demonstrieren. Deshalb war auch
die Auseinandersetzung um die monokausale Weisheit "Die Jugend
soll sich zusammenreißen!" so heiß, daß niemandem etwas besseres
einfiel.
Außerdem hat Kohl eine ganz interessante Programmatik vorgetra-
gen, die die SPD gleich als "abgemagerte Regierungserklärung" und
"Konzeptlosigkeit" ("Meisterschaft des Unverbindlichen") denun-
ziert hat, weil sie selbst sie nicht in Regierungswürden vortra-
gen durfte.
Insofern die Rede aber nichts Neues bot, sollte man hauptsächlich
zur Kenntnis nehmen, daß sie "die Federführung eines neuen Ghost-
writers spüren" läßt, der "die Kunst klarer Gedankenführung" be-
herrscht. Da sind wir aber froh, daß "dank seiner einfühlsamen
Hilfe Kohl es geschafft" hat, als Redner einen Sprung nach vorn
zu machen. Daß sich Kohl rhetorisch steigert, ist wichtig, damit
der Bürger auch angemessen repräsentiert wird und sich seines
Herrschers nicht schämen muß. Vor allem aber hat er einen ganz
entscheidenden Satz gesagt:
"Die Bundesregierung hat ihren Sitz in Bonn."
Mensch, war das gekonnt! Er war zwar niemand neu; aber die Macht,
die man besitzt, die Funktion als oberster Regierender, die man
ausübt, zum A r g u m e n t ausgerechnet gegen die Konkurrenz
in der eigenen Regierungskoalition zu machen - brillant!
"Das weist sein Gespür für die Macht aus sowie für jenen richti-
gen Zeitpunkt, der Politik zur Kunst werden läßt." (Hans Ullrich
Kempski, Süddeutsche Zeitung)
"Die Überrumpelung war perfekt inszeniert... Musterstück der po-
litischen Intrige. Was Helmut Kohl in Köln gelang, stellt alles
in den Schatten, was vordem in der Bundesrepublik angezettelt
worden war." (Klaus Dreher, Süddeutsche Zeitung)
"Die Nordlichter wollen nun offensichtlich ihrerseits dazu über-
gehen, dem Bayern die Folter-Werkzeuge zu zeigen." (Eghard Mör-
bitz, Frankfurter Rundschau)
"Kohl regiert mit harter Hand." (Dreher, Südd. Zeitung)
"Kohl weist Strauß in die Schranken." (FR)
Da kann man wirklich nicht von einem "bloß Jubelparteitag" spre-
chen, wo Kohl den Jubel doch verdient hat, als er mit seinem Füh-
rungsanspruch, der ihm qua Amt gehört, Strauß "verwegen fast,
keck, den Fehdehandschuh hingeworfen hatte" ( Horst Schreitter-
Schwarzenfeld, FR): Wenn das nicht eine Sachaussage ist, daß un-
ser Kanzler eine Wucht ist!
Genau dieselben Journalisten, die eifrig die Frage gewälzt haben,
ob "Jubelparteitag" oder nicht, und damit für die laufende Poli-
tik den Schein guter Gründe verlangen eben "Sachaussagen"
s t a t t Personenkult b e k e n n e n sich dazu, daß es um
den Beweis von Führungskraft geht. Und die billigen sie Kohl in
den zwei Punkten, auf die sie berechnet waren, zu:
1. Er hat seine Partei mit diesem "Coup" überrumpelt, dem Antrag
"B 219", mit dem die CDU sich in die Statuten schreibt, auch in
Bayern kandidieren zu können, wovon nur Geißler gewußt haben
soll:
"Kohls Coup ist sorgfältig geplant, vertraulich vorbereitet und
kaltblütig ausgeführt worden..." (Süddeutsche Zeitung vom 26.5.)
Eine Charakterisierung, die man genauso einem Honecker oder an-
derem Verbrecher zukommen lassen könnte, aber nie verzeihen
würde, das ist hier Ausweis gelungener Politik! Daß ein Partei-
führer seiner Partei etwas vorsetzt, was sie (angeblich kaum
durchschaut, aber) mehrheitlich billigt - außer der Idealisierung
dieser ziemlich simplen Taktik zu "starker Führung"' soll man da
gar nichts bewundern. Die CDU will ja auch erklärtermaßen in Bay-
ern für gar nichts anderes mehr kandidieren als für mehr Gewicht
ihrerseits in der Koalition mit der CSU.
2. Er hat - wie gesagt - gegen die gleichgesinnte Konkurrenz dar-
auf bestanden, daß sie ihre Mäkeleien an seiner Führung als Kanz-
ler einzustellen haben. I c h bin hier der F ü h r e r lautet
das Argument, das Macht heißt, der man selbst mit der heißen
Frage: wer ist hier der Bandenchef? das Stichwort geliefert hat.
Wer regiert mich eigentlich? Dieses Problem kann man dadurch in-
teressant gestalten, daß man Strauß zum Buhmann und ernsten Geg-
ner Kohls hochstilisiert, so als wäre der Streit dieser Kumpane
um die Rolle der FDP und das Gewicht der CDU in der Regierung das
A und O der Regierungspolitik.
Kohl wächst
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Über die "Führungskraft" Helmut Kohls und die damit verbundenen
Qualitäten besteht also kein Zweifel mehr, wenngleich der
"Süddeutschen"-Chefreporter Kempski immer noch das gewisse Etwas
an "Geist" vermißt und zu folgender bezeichnender Kritik deut-
schen Geistes, die sich von der M a c h t auch noch Gedanken-
blitze erwartet, gelangt:
"Trotzdem bleibt dem Kanzler auch diesmal versagt, sich als
Quelle der Inspiration zu erweisen: kein neuer Gedanke, kein zün-
dender Funke, keinerlei Vision - nichts, was den geistigen Puls-
schlag beschleunigen würde." (Uns völlig unverständlich, warum
Gedanken wie "Macht, Moral, Leistung, Geschichte, Vertrauen,
Treue, Kraft und Pflicht und Deutschland" nicht inspirativ und
zündend sein sollen.)
Doch er entdeckt einen sehr guten Grund dafür:
"Dahinter steckt vielmehr System, das sich leicht mit einer For-
mel umschreiben läßt: 'Wir wollen weniger reden - wir wollen re-
gieren.'"
Und das nach einer mehrstündigen Rede! Ohne weitere Begründung
einfach regieren zu wollen, ist gerade der Ausweis guter Regie-
rung! Das sind vielleicht Bedingungen, die der Geist da an die
Politik knüpft. Da kann es ja nicht ausbleiben, daß die früher
gegeißelte "Gefühlsduselei" Kohls jetzt als "prinzipielle Freund-
lichkeit" und "herzliche Wärme" lobend vorgestellt wird.
Die von Kohl berechnete Schau, der "kalten Intellektualität"
Schmidts die Tugend der "Bodenständigkeit und Gefühlswärme" ent-
gegenzusetzen, die widerliche Ausstattung der Macht mit Insignien
der Menschlichkeit, derer man sich - stolz auf die Repräsentanten
- freuen soll, diese Heuchelei des Menschlichen gehört eben auch
zur Ausmalung eines - Führers:
"Er hat genug innere Muße parat, um sich wieder und wieder ir-
gendwo im Parteitagsgedränge niederzulassen zu einem Schwatz voll
herzlicher Wärme. Vitale Zuversicht geht von ihm aus, ganz so,
als sei er auf den Ansturm großer Kämpfe vorbereitet."
Ein äußerst demokratischer Parteitag 1983, wenn auch noch im Rat-
schen die Ruhe vor dem Sturm und ihre Funktion für den Kampf ent-
deckt wird. Die Moral von der Geschicht': Wenn eine Partei, die
wieder fest die Höhen der Macht innehat und sich sehr darüber
freut, einen Parteitag macht, dann demonstriert sie eben deswegen
Stolz und Freude, sonst nichts. Und die öffentlichen Begutachter
bestätigen ihr, daß es nicht nur ihr innerer Reichsparteitag war,
weil ja "Für Deutschland". Die notwendigen Folgen: Siehe die an-
deren Seiten dieser Zeitung!
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