Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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CDU-Parteitag
KOHL, DER BESTE ERHARD SEIT KIESINGER
Zündende Angriffe gegen die Regierung, Reden über "Grundsatz-
fragen der Politik", Debatten über die Parteistrategie oder ein
neues Programm, nichts von alledem, womit gewöhnlich eine
Oppositionspartei sich dem Wählervolk als bessere Regierung-
salternative vorführt, bewegte in Hamburg auf dem CDU-Parteitag
Delegierte wie journalistische Beobachter. Gleichwohl soll er der
"bedeutendste seit mindestens 15 Jahren" (Echternach) gewesen
sein. Man deutete die
"Zeichen der Stunde: die Koalitionsmisere wie die Umfrageergeb-
nisse, den Erdrutsch bei den niedersächsischen Kommunalwahlen..."
und gab sich gelassen staatsmännisch als "Regierung von morgen":
"Jetzt werden wir Maß nehmen für die letzte Etappe auf unserem
Weg in die Regierungsverantwortung." (Kohl)
Nicht, daß man auf den bewährten Vorwurf an die Regierung, sie
ruiniere Staat und Nation, verzichtet hätte, um so die eigenen
Qualitäten in überzeugender Weise darzutun; allerdings wurden
"Staatsbankrott" und "Moskaufraktion der SPD" gleichsam pflicht-
gemäß absolviert und dabei vor allem aufgezeigt, worin heutigen-
tags parteipolitische Alternativen bestehen.
1. In der Außenpolitik
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"Eine breite Übereinstimmung gibt es zwischen Regierung und Oppo-
sition zunächst einmal in der Zielvorgabe, Friedenssicherung, Ab-
rüstung und Beseitigung der Spannungen. ... (Die Schwäche der
bisherigen Politik liegt) in der Vernachlässigung des globalen
wie regionalen militärischen Gleichgewichts und der Verteidigung
durch den Westen." (Manfred Wörner)
Man will also die von Schmidt im NATO-Bündnis so vielversprechend
in die Wege geleitete Politik fortsetzen - allerdings mit einem
offensiveren Bekenntnis zur A u f rüstung als Friedenssicherung
(dasselbe kann man natürlich auch noch zündender formulieren:
"Frieden ist nicht der oberste Wert." Schließlich steht schon in
der Bibel, "Ich bin nicht gekommen, den Frieden zu bringen auf
Erden, sondern das Schwert!" /Thesen von Pater Basilius Streith-
ofen zum Parteitag) und mit Betonung auf B ü n d n i s statt
Eigeninteresse im Bündnis, mit Sonderinteressen nur mehr in An-
führungszeichen:
"Es ist ein gefährliches Unding, die Bündnisinteressen oder die
Interessen der USA und die deutschen 'Sonderinteressen' gegenein-
ander auszuspielen." (Wörner)
2. In der Innenpolitik
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Notwendig ist "die Wiedergesundung unserer Wirtschaft und die
Wiederherstellung der verlorenen Handlungsfähigkeit des Staates"
durch "sozial vertretbare Verminderungen der Leistungen, Kürzun-
gen, Änderungen der Bemessungsgrundlagen etc.".
Von der Berufung auf irgendwelche Interessen des Wählervolkes hat
sich die Selbstdarstellung der politischen Figuren hierzulande
schon seit geraumer Zeit emanzipiert. Die Subsumtion der "Kunst
der Staatsführung" unter den einen Gesichtspunkt, wer am besten
imstande sei, den Frieden zu sichern, hatte der letzte Wahlkampf
geleistet. Mittlerweile spielt sich die Parteienkonkurrenz über
das Sparprogramm ab, die als Haushaltsproblem aufgemachte
"Sanierung" der Innenpolitik für die beschlossene Aufrüstung.
"Wer macht die radikalsten Sparvorschläge?", um diese Frage
drehte sich das beliebte "Sommertheater", bei dem munter damit
für sich geworben wurde, wer dem Bürger am besten und ge-
rechtesten die fälligen Opfer abverlangt. Während die SPD sich
vorbehält, bei jedem ihrer Eingriffe in "Leistungsgesetze" das
"soziale Netz" selbst für "tabu" zu erklären, zeichnet die C-
Gruppe sich vorzüglich durch die ganz auf Trendwende eingestellte
Sprachregelung aus, angesichts dieser "harten Zeiten" dürfe auch
das "soziale Netz" eben k e i n "Tabu" sein.
Geschlossenheit in Offenheit
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Weil aber jeder darüber spekuliert (und damit dazu beiträgt), daß
ein Machtwechsel ansteht und die CDU erst recht, können selbst
die Scheinalternativen der Innen- und Außenpolitik zurücktreten
hinter der Demonstration: Bald sind wir dran. Das hat auch seine
demokratische Richtigkeit, darf doch ein Wählervolk, demokratisch
reif und emanzipiert vom Beharren auf eigenen Interessen, sich
nicht um die Folgen der Politik für sich kümmern - das wäre ja
undemokratisches "Anspruchsdenken" -, sondern hat sich nach den
Erfolgskriterien, den Methoden der Herrschaftsausübung zu rich-
ten: also auf genau die Argumente zu hören, wie sie von der mei-
nungsbildenden Öffentlichkeit und ihrer Unterabteilung CDU vorge-
bracht werden. Unter dem Gesichtspunkt des "anstehenden Macht-
wechsels" bekommen die öffentlichkeitsüblichen Kriterien der
"Lebendigkeit des Parteilebens" oder, politologisch ausgedrückt,
der "innerparteilichen Demokratie", "Offenheit bzw. Zerrissen-
heit" versus "Geschlossenheit bzw. Langeweile" bei der CDU/CSU
ihre aktuelle Bedeutung.
Als geglückte Form der Selbstdarstellung war zu werten, daß im
Vorfeld des Hamburger Parteitags eine erfrischende interne Mei-
nungsverschiedenheit über die optimale Form der Selbstdarstellung
aufkam. Generalsekretär Heiner Geißler, der seit den letzten Wah-
len zwecks "Gewinnung liberaler Wechselwähler" als probates Mit-
tel der Machtübernahme empfiehlt, die CDU mehr als "offenes
Forum" zu präsentieren, in dem "kontroverse Diskussionen um Zu-
kunftsthemen" ausgetragen werden, schlug zur "Vorbereitung auf
die Regierung" einen "Parteitag des Gesprächs und der Toleranz"
vor:
"Hamburg wird jede Verdächtigung widerlegen, die CDU sei eine
Zipfelmützenpartei."
Daraufhin wurde ihm mehr oder weniger ("Sie sind in höchstem Maße
illoyal"!) solidarisch von seinen Parteifreunden bedeutet, schon
die öffentliche Verkündigung des an sich ehrenwerten Anliegens
bringe bloß die Partei in Verruf:
"Du tust immer so, als ob die Partei nicht dialogfähig sei. Das
ist Unfug. ... Am Ende glauben die Leute, wir sind wirklich nicht
geistig offen." (Kohl in der Fraktionssitzung, in der über Geiß-
lers Vorschläge "zu Gericht gesessen wurde".)
Es wurde ihm gar vorgehalten, er predige u n n ö t i g e n Op-
portunismus -
"Wer meint, wir müßten uns anpassen, um am Rande unseres Wähler-
spektrum noch Stimmen zu erhalten, der geht einen verhängnis-
vollen Weg..." (Stoiber) "Der (Geißler) hätte gern, daß die CDU
so wäre wie die SPD - aber nur ein bißchen..." (CSU-Abgeordneter)
-,
wo doch das "Bild der Geschlossenheit" in Absetzung vom Koaliti-
onszwist (= "Handlungsunfähigkeit") das überzeugendste Sachargu-
ment für die "Führungskraft der Union" vorstellt!
"Wir sind die einzigen, die zugleich geschlossen handeln und of-
fen diskutieren können." (Albrecht)
Jugend zu Besuch bei der CDU!
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Nach nicht nur eigener Einschätzung stellte die Opposition ihre
"Dialogfähigkeit" glänzend unter Beweis, indem sie das "große Ex-
periment" wagte und "die Jugend" in 500 wohlausgesuchten Exempla-
ren zum "Dialog" zu sich lud. Das Eigenlob vom eingegangenen
"Risiko" hob auf das allgemeine öffentliche Urteil ab, mit der
Jugend sei "das Gespräch" besonders schwierig und die CDU/CSU
könne es mit der kritischen Jugend schon gar nicht. Dabei handelt
es sich zweifelsohne um ein von der Konkurrenz ausgestreutes üb-
les Gerücht; denn wer kein Problem hat, mit der Jugend w i r k-
l i c h ins Gespräch zu kommen, ist die CDU. Die w i r k l i-
c h e, ganz und gar nicht "staatsverdrossene" Jugend trifft man
nämlich nicht auf Universitätshearings, bei denen man sich als
Politiker auch noch Farbbeutel auf dem Anzug einhandelt, sondern
- auf dem CDU-Parteitag, wo die kurzweilige Übung 'Bürger fragen,
verantwortliche Politiker antworten' auf den werbewirksamen
Begriff gebracht wurde. Schon das hoffnungsfrohe Motto "Mit der
Jugend - Unser Land braucht einen neuen Anfang" kündete vom durch
und durch positiven Verhältnis beider Seiten und tatsächlich:
"Das Management brachte zweierlei fertig: feindselige Chaoten
wurden aussortiert, ebenso Liebediener und Leisetreter"
(Süddeutsche Zeitung), woraufhin sich prompt "unverkrampfte Mun-
terkeit, begleitet von allgemeinem frohen Stimmengesumm" ein-
stellte. Die Gäste "sprengten bei aller Ungeniertheit durchaus
nicht sämtliche Bande frommer Scheu" und verhalfen so den Politi-
kern zu der erstaunlichen Erkenntnis, daß die "jungen Leute doch
recht manierlich aussahen und sich oft ebenso präzise wie sensi-
bel auszudrücken wußten." (Zeit)
Kamen zwischendurch doch einmal kritische Töne auf - so ganz ohne
wäre die "offene Debatte" ja auch nicht so recht offen gewesen -,
wurde "mit allem Verständnis" für den jugendlichen Übermut "mit
dem Verstand des Erfahrenen" (Kohl) die Sache erläutert und rich-
tig gestellt. Ermutigt von Vorstößen des CDU-Jugendhäuptlings
Wissmann ("Der Volksfrontvorwurf gegen die Bonner Demonstration
muß vom Tisch."), traute sich einer ganz schön weit vor:
"Ich frage Sie, Herr Kohl, was tun Sie, um den Vorwurf der Volks-
front gegen die Friedensbewegung zurückzunehmen?"
Das durfte man aber nicht fragen (in unmanierlichen "Latzhosen"
schon gar nicht!), weil doch die Friedensbewegung von der "SED
bezahlt" wird. Kohl:
"Ich denke nicht daran, irgendein Wort zurückzunehmen. Es gibt
Dinge, da muß man einfach dazu stehen."
Als ob es ihm auch noch leid täte, die Auskunft erteilen zu
"müssen", auf die geforderte "differenzierte Beurteilung" der
Friedenswegung zu pfeifen! Da war es auch schon egal, ob das als
"gelungenes Experiment" entlarvt oder als "Scheindialog" gelobt
wurde. Die exemplarische Mäkelei eines Geladenen
"Man hat wohl bewußt alle draußen gelassen, mit denen die Veran-
staltung 'unkalkulierbar' geworden wäre. Das Gespräch war danach:
sittsam und gepflegt." (der unkalkulierbare Ulrich Schröder)
wäre ja nie zustande gekommen, wenn er nicht dabei gewesen wäre.
FAZIT: "Keine Experimente!"
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