Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN CDU/CSU - Von den C-Parteien
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Politliteratur: Willy Brandt und Lothar Späth
PLÄDOYERS KONGENIALER GEISTER FÜR DIE ZUKUNFT DER ARMUT
Die Unterschiede? Der eine war Bundeskanzler, der andere will's
werden. Der eine will seine Partei wieder dranbringen, der an-
dere, daß seine dranbleibt. Der eine hat den Friedensnobelpreis
erhalten, der andere hat sich grade eben den für Physik an den
Hut gesteckt. Das macht auch schon den wesentlichen Unterschied
ihrer Bücher. Der eine macht mehr in Frieden, der andere mehr in
Technik. Dazu gehört, daß beide unterschiedliche Modalverben ver-
wenden: Der eine seicht seine Moral im "Sollen" - im Jargon der
Freiheit -, der andere im "Sein" und "Werten" - in der Gewißheit
der Notwendigkeiten, die er durchsetzen will. Mehr an Differenzen
würde ja auch die Gemeinsamkeit der Demokraten sprengen.
Die "Versöhnungsgesellschaft" und ihre weltweite
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Versöhnungsaufgabe: Lothar Späths"Wende in die Zukunft"
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Späth möchte seiner Partei ein wahlwirksames Image verpassen. Daß
damit sein eigenes gemeint ist, daran läßt das Titelbild seines
Buches keinen Zweifel aufkommen: Titel und Bild spekulieren ganz
offen auf die dämliche Kanzleropposition. Der Mann denkt - er
trägt seine Brille, die Stirnfalten sind durch Retouche besonders
betont. Und der Mann lächelt - aber anders als der Kanzler. Nicht
treudoof, sondern selbstbewußt, weil er für die Probleme, über
die er nachgedacht und geschrieben hat, mit Lösungen aufzuwarten
weiß. Der "Spiegel" entdeckt Geist von seinem Geiste und hono-
riert die erweiterte Reproduktion von Phrasen mit einem Vorab-
druck und der Aufnahme des großartigen Entwurfs in die Reihe der
"Spiegel-Bücher".
Späth präsentiert sich als der Mann, der die nationale Wiederge-
burt nicht bloß pathetisch auf die Fahnen schreibt, sondern die
Bedingungen nationaler Machtentfaltung kennt und für ihre Reali-
sierung sorgen will. Sein Musterländle läßt er wiederholt zum Be-
weis dafür antreten, daß er nicht nur redet, sondern handelt. Und
beides, weil er weiß, wovon er spricht: Dafür wirft er großzügig
mit Fachbegriffen aus dem Bereich von Mikroelektronik und Bioge-
netik um sich. Einige Wahrheiten über das Verhältnis von Lohnar-
beit, Staat und Kapital schimmern da schon durch, auch und gerade
wenn er von einem Gegensatz ausdrücklich und immer wieder nichts
wissen will.
Dabei bedient er sich ganz einfach der bewährten Aufsatztechnik,
das Mittel des Kapitals ganz losgelöst von seiner kapitalisti-
schen Anwendung als Prinzip unserer Zeit zu besprechen: die
"wissenschaftlich-technische Innovation"; und umgekehrt betrach-
tet er die Kapitalisten als bloße Anwender neuer Techniken mit
all ihren Vor- und Nachteilen:
"Was die qualitativen Auswirkungen der Computerisierung anbe-
langt, muß zunächst daran erinnert werden, daß es vielfach gerade
die gesundheitsgefährdenden, lärm- und emissionsbelasteten Ar-
beitsvorgänge sind, die von Maschinen übernommen werden. Dies
ist, betrachtet man die jährlichen Betriebsunfall- und Frühinva-
liditätsstatistiken, ein erheblicher Beitrag zur Humanisierung
des Arbeitslebens." (93)
Weil es hier nur drauf ankommt, den Einsatz neuer Techniken in
der Zukunft zu begrüßen, macht es auch gar nichts, daß den Kapi-
talisten hier der Tatbestand der Gesundheitsschädigung und Kör-
perverletzung in Vergangenheit und Gegenwart attestiert wird. Um
die fraglose Notwendigkeit des freien Umgangs der Unternehmer mit
ihren Arbeitsplätzen herauszustreichen und so die Frage nach der
Verträglichkeit der neuen Arbeitsplätze gar nicht erst aufkommen
zu lassen, dafür taugt die Verurteilung der Arbeitsbedingungen,
die man jahrzehntelang für notwendig erklärt hat, allemal - eben
wenn man sie verändern will.
Natürlich weiß der schwäbische Primus zu verkünden, daß Chancen
ohne Pflichten nicht zu haben sind. Auch dabei verliert er den
Klassengegensatz nicht aus dem Auge. B e i d e Seiten haben da
i h r e spezielle Verantwortung dafür zu tragen, daß alles ge-
nauso weitergeht wie bisher. Die "Unternehmerseite" soll für hohe
Gewinne sorgen:
"Die Produktivitätsgewinne müssen groß genug sein, um den Aufbau
neuer Produktionszweige und die damit verbundenen Anlage- und Ar-
beitsplatzinvestitionen zu ermöglichen." (222)
Und die Arbeitnehmerseite soll alles dafür tun, damit sie sich
dabei auch nützlich machen kann:
"Auf Arbeitnehmerseite ist die Bereitschaft notwendig, staatliche
und private Weiterbildungsangebote intensiv zu nutzen, befristete
oder Teilzeitarbeitsverhältnisse als Übergangslösung zu akzeptie-
ren und eventuell Formen einer Teilselbständigkeit im Dienstlei-
stungssektor zu erproben." (222)
Und Lothar Späth möchte als Kanzler b e i d e n Seiten noch
besser Hilfestellung leisten als der jetzige. Für die Arbeiter
will er Gesetze, die ihren Abstieg nicht fördern, aus dem Weg
räumen, damit sie auch wirklich mit weniger Geld auskommen müs-
sen:
"Dem Staat obliegt es, insoweit arbeitsrechtliche Hemmnisse rasch
abzubauen." (222)
Und die Kapitalisten will er mit Geld dazu zwingen, ihrer Veran-
lagung zum Schaffen von Arbeitsplätzen ohne Risiko nachzukommen:
"Die Grundlage zur Schaffung neuer zukunftsorientierter Ar-
beitsplätze legt man, wie ebenfalls bereits dargetan, durch For-
schungsförderung, Technologietransfer-Unterstützung und Existenz-
gründungshilfen." (222)
Das Geld dafür weiß er auch schon locker zu machen. Zum einen,
indem er die Armen in arme und reiche differenziert und die rei-
chen Armen um die unverdienten "sozialen Bleigewichte" erleich-
tern möchte. Zum andern, indem er andere Industrien für
"vergangenheitsorientiert" erklärt:
"So wurde denn auch schon 1966 jeder Arbeitsplatz im Bergbau mit
915 Mark subventioniert (vierzehn Jahre später waren es dann be-
reits 11000 Mark Bundeszuschuß pro Kumpel). Die Stahlindustrie
benötigte damals nur acht Mark Staatszuschuß für jeden Erwerbstä-
tigen (gegenüber 155 Mark am Anfang dieses Jahrzehnts)." (180)
Die kleine Lüge, mit der hier die Subventionen fürs Kapital in
die Tasche der "Erwerbstätigen" gezaubert werden, soll lediglich
die Überflüssigkeit solcher "Erhaltungsinvestitionen" Unterstrei-
chen. Ob sich das reimt mit den versprochenen arbeiterfreundli-
chen Leistungen der "Zukunftsindustrien", spielt da wirklich kei-
ne Rolle, wo es auf Logik nicht ankommt, sondern allein auf den
Willen zur Durchsetzung, der hier als die "Zukunftsperspektive"
eines weisen Mannes in Buchform daherkommt. Die Präsentation von
Zumutungen als Freiheiten, von Zwängen als Chancen und umgekehrt
ist dabei die gar nicht originelle Masche eines Politikers, der
sich in seinem Plädoyer für großzügige Kapitalförderung auch
gleich noch die Umweltschutznadel ans Revers steckt:
"Der technische Fortschritt kommt mit immer weniger Lebensumwelt
aus, und nicht nur das - er beginnt, die Natur langsam, aber si-
cher zu renaturieren." (87)
Für die gepriesene Schadensminderung präsentiert er die Rechnung
gleich im Voraus:
"Will man der Natur weniger Belastung zumuten, muß man sich
selbst mehr abfordern - dieser Zusammenhang ist unauflöslich."
(153)
Die Klassengesellschaft läßt Lothar Späth nicht in Ruh'. Nicht
nur, daß er sich ständig bemüht, ihre Nichtexistenz zu belegen -
seine Forderungen sind ein einziges Verlangen, den Klassengegen-
satz so auszutragen, daß Staat und Wirtschaft auf ihre Kosten
kommen. Das Späth-Paradies namens "Informationsgesellschaft"
bricht nicht einfach durch den Einsatz von Chips und Bakterien
aus. Nur deshalb erfindet er den Begriff der
"Versöhnungsgesellschaft" dazu. Das ist er sich schon als Christ
schuldig. Die Gewißheit, daß die Inhaber der Staatsgewalt aufpas-
sen müssen, damit der Gegensatz seinen rechten Gang geht, gründet
weniger in der Furcht, die Geschädigten könnten an Widerstand
denken, als im erreichten Stand des "sozialen Friedens". Mitten
im "Heißen Herbst" präsentiert dieser Unions-Mann ein Buch, in
dem er kein schlechtes Haar an den Gewerkschaften läßt. Er preist
ihre Verdienste um die integrative Verwaltung des Menschenmateri-
als der kapitalistischen Produktion, rechnet ihnen gar die angeb-
lichen Reallohnsteigerungen als Anreiz zur Rationalisierung an
und verpflichtet sie auf ihre ureigensten Sehnsüchte: Mitbestim-
mung und Mitverantwortung bei der Flexibilisierung von Arbeits-
zeit und Arbeitskraft:
"Kann es in dieser Situation im wohlverstandenen Interesse der
Gewerkschaften liegen, an der Fiktion der einheitlichen Regelbar-
keit von Arbeitsverhältnissen festzuhalten? Wäre es nicht an der
Zeit, dem Gedanken der Selbstbestimmung am Arbeitsplatz mehr Ge-
wicht zu verleihen, statt krampfhaft an pauschalen Mitbestim-
mungsmodellen festzuhalten, die auf immer weniger Unternehmens-
formen tatsächlich noch systemgerecht anwendbar sind?" (38)
Daß ihre Mitbestimmungsmodelle den übrigen Ansinnen im Wege stün-
den, wird die Gewerkschaft wohl aufs entschiedenste zurückweisen
müssen. Schließlich hat sie ihn in Baden-Württemberg auch nicht
gehindert, zum bundesdeutschen Meister in der Gewerkschaftsdiszi-
plin Arbeitsplatzbeschaffung aufzusteigen. Was Lothar Späth je-
doch letztlich treibt, ist weder Computerbegeisterung noch die
Sorge um Arbeitsplätze. Er möchte ja nicht bloß Kanzler werden,
sondern Kanzler einer Nation, die "ganz vorne mitmischen könnte"
(99)
- i n Europa und d u r c h Europa in der ganzen Welt. Im Wis-
sen um die Wirtschaftsmacht der Bundesrepublik fallen da europa-
weiter Internationalismus und bundesdeutscher Nationalismus un-
mittelbar in eins, so daß der deutsche Anspruch überhaupt nicht
engstirnig oder gestrig daherkommt:
"Kein Land des Westens kann sich aber auch von einem wirtschaft-
lich und technologisch wiedererstarkten Westeuropa so viele Vor-
teile versprechen wie der freie Teil Deutschlands: Über die Lö-
sung schwärender Strukturkrisen und die Milderung der Arbeitslo-
sigkeit hinaus wäre ein politischer Bedeutungszuwachs erreichbar,
der den europäischen Staaten ein aktiveres Mitwirken in interna-
tionalen Gremien, im west-östlichen Handels- und Kulturaustausch
und im Nord-Süd-Dialog ermöglichte. ... Die Verantwortung der
Bundesrepublik, ohne deren wirtschaftliche und technologische In-
novationskraft eine neue europäische Dynamik schwer vorstellbar
erscheint, ist sonach groß. Sie reicht, wenn auch indirekt, bis
ins Nervenzentrum weltpolitischen Krisenmanagements." (281/82)
Wozu ein Chip gut ist! Zuerst betont man seine Notwendigkeit,
"damit die Zukunft nicht ohne uns stattfindet" - und dann ver-
langt d e r ganz sachlich nach deutschen Eingreiftruppen. Die
Befürchtung, daß "die Technik" irgendjemand über den Kopf wachsen
könnte, ist da wirklich vollkommen unangebracht.
Willy Brandts "Der organisierte Wahnsinn. Wettrüsten und
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Welthunger": Imperialismus mit menschlichem Gesicht
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Der deutsch-europäische Anspruch auf Zuständigkeit für alle vier
Himmelsrichtungpn kommt in der Person des Sozintern-Chefs und
Friedensnobelpreisträgers von vorneherein ganz unverdächtig als
Sorge um Frieden und Armut daher. Willy Brandt bewegt sich auf
dem Globus als seinem ureigenen Terrain mit solcher Sicherheit,
daß er meint, Angst haben zu müssen vor Mißverständnissen ganz
anderer Art:
"Ich lebe im Westen und gehöre zum Westen... Wenn ich mich kri-
tisch mit der Politik der Vereinigten Staaten auseinandersetze,
so tue ich das als einer, der bedauert, daß dem offiziellen
Washington aus dem offiziellen Bonn nicht gesagt wird, was gesagt
werden müßte: Und als Europäer." (134 f.)
Nein, für einen harmlosen Friedensengel will der Mann, der sich
sein Vaterland immerhin ausgesucht hat, auf keinen Fall gehalten
werden. Mangelnde Treue zum westlichen Bündnis oder gar mangeln-
den Patriotismus will er sich nicht unterstellen lassen. Die Kri-
tik, die er gar nicht vorträgt, will er auch nicht als solche
mißverstanden wissen, wenn er ein Buch schreibt zur Heimholung
von SPD-Moralisten, die sich ins Grüne verirrt haben. Daß er die
mit solchen Bekenntnissen verprellen könnte, muß er nicht be-
fürchten.
Für sie genügt
- daß die SPD gerade wieder Opposition treibt - egal welche,
- daß ihr Chef der reaktionären Daseins-Trias von Umwelt, Leben
und Frieden ein Buch widmet,
- daß er diesen bescheidenen Überlebenswünschen die Attribute
"Welt-", "interdependent", "international", "global" usw. ver-
leiht, nur um seine ungeheure Bedeutung zu unterstreichen,
- daß er einen Katalog von Forderungen veröffentlicht im Gestus
der Alternative zur Praxis, die den "Wahnsinn organisiert",
- daß er "eine Menge bedrückender Zahlen" (Iring Fetscher in der
"Zeit") vorführt, hinter die man nur ein Wahnsinn mit Ausrufezei-
chen setzen kann. Man stelle sich vor:
"DM 3.000.000.000.000" (11) für die Rüstung im Jahr 1985" oder:
"Mit dem Gegenwert eines Kampfpanzers ließen sich 40 000 Dorfapo-
theken errichten." (45)
Alternative Gemüter sind leicht zu bedienen. Die werden es ihm
nicht verübeln, wenn er gar nicht mit einem alternativen Hunger-
altruisten verwechselt werden möchte:
"Es widerspricht unserem eigenem Interesse, wenn wir die Entwick-
lungsländer mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Problemen
sich selbst überlassen, statt sie als unsere Partner anzuerken-
nen." (9)
Ganz so, als ob die "ihre" Probleme nicht davon hätten, daß Leute
seines Schlages sie immer nicht allein gelassen haben! 24 Seiten
später verbucht Willy den Erfolg, mit dem die BRD dieses "unser
eigenes" Interesse wahrgenommen hat - und es ist ihm auch wieder
nicht recht:
"Im Jahresbericht der Weltbank-Gruppe heißt es, für jede Mark aus
Bonn seien 1,81 Mark an exportierende deutsche Unternehmen zu-
rückgeflossen." (33)
Also was jetzt? 2 Mark zuschießen, damit 3,62 Mark zurückkommen?
Oder auch mal was verschenken, weil's um Grundsätzlicheres geht,
nämlich den nächsten Friedensnobelpreis auch wenn den Zusammen-
hang nicht einmal der Autor glaubt:
"Ist es wirklich abwegig zu meinen, daß Hunger auch zu Krieg füh-
ren kann? Oder daß in Verzweiflung geratene Völker die nördliche
Hälfte des Planeten eines Tages 'einfach wegsprengen'? ...Ich las
mit Zustimmung in einer großen Wochenzeitung: 'Gewiß, hungrige
Menschen sind selten aggressiv'." (42)
Willy Brandt vertritt eine sehlechte Meinung über die laufende
Weltpolitik, im Namen ihrer stinknormalen höchsten Werte:
Sicherung "unserer" Weltordnung, "unserer" langfristigen Versor-
gung und Bewahrung "unserer" Neger vor dem Kommunismus. Seine
furchtbar alternativen Vorschläge stammen ebenfalls aus der impe-
rialistischen Mottenkiste, deren Instrumente so trefflich für die
gegenwärtige Verteilung von Armut und Reichtum gesorgt haben:
"Die Welt braucht ein neues Bretton Woods, wenn auch an einem an-
dern Ort. Ich habe gelegentlich zu erwägen gegeben, ob nicht Ber-
lin..." (109)
Hier wird der alte Berlin-Häuptling ganz nostalgisch.
"Die internationale Währung ist hier als verbessertes Sonderzie-
hungsrecht gedacht." (121)
Da wird der alte Sozialbold Fachmann.
"Statt über mangelnde Führungskraft der Großen zu klagen, hätten
wir den Mut haben sollen, selbst voranzugehen, zum Beispiel mit
einer Art Marshal-Plan..." (138)
Hier markiert der abgesägte Kanzler den starken Mann. Die bewähr-
ten Instrumente des US-Imperialismus empfiehlt er ganz einfach
"uns" als verantwortungsvolle Aufgabe. Der alte Schleimbeutel
versteht es, die verlangte Zuständigkeitserweiterung von
S t a a t e n als ganz persönliche Verantwortung vorzutragen,
indem er im "Wir" Staat und Volk vereint - lauter Berliner. So
begleitet er die imperialistische Praxis mit einem beispielhaften
Sendungsbewußtsein. Dauernd gibt der Mann damit an: Mit "meiner
Kommission", mit "Brandt I", mit dem Echo drauf, mit seinen be-
rühmten Freunden und mit den Plätzen, wo er schon nach Frieden,
Hunger und Umwelt Ausschau gehalten hat. Sein Vorwurf an die
Welt: Sie hat nicht auf mich gehört. Dabei hat er doch ein so
schönes und einfaches Rezept für Arm und Reich in Nord und Süd:
Solidarität, Solidarität und nochmals Solidarität! Mit der Sozia-
listischen Internationale unter deutscher Führung.
*
Von dieser Sorte Literatur wird der Buchmarkt gegenwärtig über-
schwemmt. Macher der Politik greifen zur Feder, um ihre Absichten
der Welt als Erkenntnisse zu unterbreiten. Und die Welt nimmt sie
anerkennend zur Kenntnis, obwohl sie - Autoren und Rezensenten
sind sich da einig - gar keine neuen Erkenntnisse mitzuteilen ha-
ben. Der Erkenntniswert eines Sozialkundebuchs für die Mittel-
stufe wird von den kompilierten Theoremen nämlich nicht übertrof-
fen.
Was ihren politischen Marktwert ausmacht, ist allein der Name,
den der Autor sich als Politiker gemacht hat. Daß da einer aus
seinem Erfahrungsschatz plaudert, der die Welt nicht nur betrach-
tet, sondern dafür sorgt, daß sie so geht, wie sie ist, macht
solche Betrachtungen zu "interessanten" Stellungnahmen. Das sind
sie auch - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Immerhin kommt in
ihnen nichts anderes zum Ausdruck als die Selbstverständlichkeit,
mit der deutsche Politiker heute die ganze Welt als ihr Zuhause
betrachten und davon ausgehen, daß alle Welt auf sie hört.
Der parteipolitische Unterschied bleibt dabei nicht auf der
Strecke. Beide Fraktionen, die sich heftig befehden und kumpel-
haft-giftig rezensieren, verlangen die Beförderung der interna-
tionalen Bedeutung Bundesdeutschlands. Ihre Forderung nach einem
"Platz an der Sonne" verdankt sich bei Brandt der Unzufrieden-
heit, daß sich seine Nation noch zur Hälfte im Schatten befinde,
bei Späth der Freude, daß sie mit der anderen Hälfte schon in der
Sonne stünde. So taugen Sorge und Hoffnung, Pessi- und Optimismus
für ein- und dasselbe: "Es gibt viel zu tun, packen wir's an!"
Umgekehrt wird Sozialdemokratie daraus.
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