Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Wochenschau
GLEICHES RECHT FÜR ALLE ZUHÄLTER
Generalsekretär Geißler von der CDU hat dieser Tage die Begrün-
dung gefunden, mit der die Schmiergeld-Amnestie endgültig voll
und ganz gerechtfertigt sein dürfte:
"Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Das Strafrecht wird öfters
geändert und zwar zugunsten eines bestimmten Täterkreises. Der
Paragraph 175 ist z.B. verändert worden. Damals waren die ge-
schlechtlichen Beziehungen zwischen erwachsenen männlichen Perso-
nen unter Strafe gestellt. Als der aufgehoben wurde, sind alle
Ermittlungsverfahren, die nach dem alten Recht noch gelaufen
sind, sofort eingestellt worden. Warum soll, was damals für diese
Leute recht und billig war, oder für andere Fälle, für Zuhälter
usw., warum soll das nun plötzlich nicht gelten für Leute, die
überhaupt nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind?"
Ja, warum eigentlich nicht? Zumal die Politiker und ihre Schmie-
rer ohne Unrechtsbewußtsein nur mit Stangen Geld geschoben haben
und nicht verkehrt rum, sondern sittlich einwandfrei ganz normal
die Hand auf- und nicht zuhalten. Wahrlich, ein treffender Ver-
gleich. Was Leuten mit bestimmten Neigungen erlaubt wird, darf
für Politiker nicht fürn Arsch sein.
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