Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern


       zurück

       Wochenschau
       

GLEICHES RECHT FÜR ALLE ZUHÄLTER

Generalsekretär Geißler von der CDU hat dieser Tage die Begrün- dung gefunden, mit der die Schmiergeld-Amnestie endgültig voll und ganz gerechtfertigt sein dürfte: "Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Das Strafrecht wird öfters geändert und zwar zugunsten eines bestimmten Täterkreises. Der Paragraph 175 ist z.B. verändert worden. Damals waren die ge- schlechtlichen Beziehungen zwischen erwachsenen männlichen Perso- nen unter Strafe gestellt. Als der aufgehoben wurde, sind alle Ermittlungsverfahren, die nach dem alten Recht noch gelaufen sind, sofort eingestellt worden. Warum soll, was damals für diese Leute recht und billig war, oder für andere Fälle, für Zuhälter usw., warum soll das nun plötzlich nicht gelten für Leute, die überhaupt nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind?" Ja, warum eigentlich nicht? Zumal die Politiker und ihre Schmie- rer ohne Unrechtsbewußtsein nur mit Stangen Geld geschoben haben und nicht verkehrt rum, sondern sittlich einwandfrei ganz normal die Hand auf- und nicht zuhalten. Wahrlich, ein treffender Ver- gleich. Was Leuten mit bestimmten Neigungen erlaubt wird, darf für Politiker nicht fürn Arsch sein. zurück