Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
zurück
Obere Rathaushalle, 18.11.86, 20 Uhr: "Dialog mit den Bürgern"
Scherf diskutiert mit "den Rändern der Mehrheitsgesellschaft":
UND WILLST DU NICHT MEIN WÄHLER SEIN,...
"Soziale Bewegungen - Abbau des Rechtsstaates - Terrorismus" lau-
tete - scheinbar verzwickt - das Thema einer öffentlichen Diskus-
sion im oberen Rathaussaal. Bürgermeister und Sozialminister
Scherf hatte geladen, und 500 kamen und hörten, was er und der
Bürgermeister und Pastor a.D. Albertz, Polizeichef Diekmann und
Ex-Terrorist Mahler dazu zu sagen hatten. Wie einfach sich das
dreigeteilte Thema in staatstragenden Köpfen zusammenreimt, er-
läuterte Scherf:
"Es wird ungerecht verteilt. Technik läßt opportunistisch Risiken
zu, wie die AKW. Wer schützt uns davor, in Risiken hineinge-
schubst zu werden? Wenn es zu spät ist, werden die jetzigen Ge-
waltmittel überhaupt nicht mehr ausreichen! Wer keine Perspektive
hat, wie Arbeitslose und Marginale, wie soll der sich für die Ge-
sellschaft engagieren. Er wälzt nur noch die Frage: Mache ich
mich kaputt, oder mache ich die Gesellschaft - blindwütig - ka-
putt? Wer kämpft in Brokdorf?... Die Verzweifelten der Gesell-
schaft, die sich nur noch so Luft verschaffen."
In drei Sätzen läßt Scherf die Gründe für Protest hinter sich, um
ihm die Alternative Polizeiknüppel oder konstruktives Engagement
aufzumachen. Wie geht das?
Soziale Bewegungen
------------------
heißen z.B. AKW-Kritiker bei Scherf, weil er von ihren politi-
schen Zielen erst gar nichts wissen will und sie auf
"blindwütiges Luftablassen" herunterbringt, um d a f ü r be-
rechnend Verständnis zu zeigen. Kein Wunder bei dem Elend! Eine
raffinierte Form, den Protest z u r ü c k z u w e i s e n:
Scherf entschuldigt ja quasi die Demonstranten dafür, daß sie
eine Kritik nicht unterlassen können, die sich eigentlich nicht
gehört. Und der Gipfel der heuchelnden Einvernahme der Bewegung:
Wer ist denn nicht nur für die AKW mit-, sondern fürs Elend sogar
voll verantwortlich, wenn nicht Scherf? Die Bremer Haushaltspoli-
tiker sparen an Stellen und subventionieren die Rationalisierung
"konkurrenzfähiger" Bremer Unternehmer. Das schafft die Arbeits-
losen. Und Scherfs Sozialbehörde regelt ihren Abstieg in die
"marginale", sprich: Elendsexistenz. Nach getaner Arbeit kümmert
sich der Täter um die Opfer und kommt ihnen mit einer erlesenen
Sorge: Müssen sie denn wirklich alle Fälle für den Polizeiknüppel
des Kollegen Diekmann werden, oder lassen sich nicht doch noch
einige "für die Gesellschaft engagieren"? Also zu SPD-Wählern ma-
chen. Es ist eben Wahlzeit. Und da blüht die schmierige Kunst von
Parteistrategen, aus der Unzufriedenheit, die ihr Regieren ange-
richtet hat, Stimmen fürs Weiterregieren zu machen. Sinnigerweise
flankierte der Polizeichef seinen Vorgesetzten mit dem schlagen-
den Argument: "Veränderungen gehen nur per Mehrheiten!" beschied
Diekmann, um gleich anschließend über die Bekämpfung des
Terrorismus
-----------
weiterzureden. Dazwischen gibts für Staatsdenker nicht mehr viel:
Entweder Mehrheit oder Terrorismus.
"Jeden Tag wird doch Terror geübt, werden Strommasten angesägt.
Drei Tote hat die RAF in letzter Zeit produziert... Wir sind im-
stande, die Aufgabe Terrorbekämpfung zu bewältigen."
Eine feine "Diskussion" war das, ganz auf der Höhe der Bonner Ge-
setzgebung, die in der AKW-Bewegung eine neue terroristische Ver-
einigung und damit einen neuen "Sumpf" sieht. Eine Diskussion
nach der Devise: Willst du nicht ein Wähler sein, so... Aller-
dings wird dieses erpresserische Angebot der Staatsgewalt an ihre
unzufriedenen Bürger in Bremen mit einem sozialdemokratischen
Schnörkel verziert. Vom
Abbau des Rechtsstaates
-----------------------
war ja auch noch die Rede. Nun meint solche Kritik ohnehin nur:
"Das gute alte Gesetzbuch reicht doch aus!" (Albertz). Was demge-
genüber an den neuen Gesetzentwürfen der "Rechten" moniert wird,
brachten zwei Ex-Linke, der eine im Knast, der andere im Parla-
ment demokratisch gereift, auf den Punkt. "Das Thema ist, ob der
Staat die Minderheiten nicht integrieren kann und deswegen die
Radikalen schafft", gab Mahler zu bedenken. Erst definiert die
Politik jede Kritik zur "Minderheit", die also nichts zu melden
hat. Zweitens reklamiert sie für jede ihrer Taten, vom AKW bis
zur Pershing, das Argument 'Wir haben die Mehrheit!'. Drittens
übersetzt sie diesen Spruch in Klartext, wann immer das Verlangen
nach Volksentscheid wie z.B. in der Friedensbewegung aufkommt:
'Wir haben die Macht!', heißt es dann und das Volk ist ein unzu-
lässiger 'Druck der Straße'. An diesem demokratischen Verfahren,
jede Kritik zu entschärfen, will ein Mahler nichts aussetzen.
Stattdessen fragt er besorgt, ob wirklich genug fürs demokrati-
sche Integrieren von Protest getan wird und nicht etwa überflüs-
sige Polizeifälle geschaffen werden. Der grüne Politiker Fücks
machte da gleich mit konstruktiven Tips Reklame für seinen Ver-
ein: "Wer die legalen Widerstandswege verengt, der produziert Ge-
walt!" Er möchte ein etwas größer ausgelegtes Gatter für den Ham-
melsprung, an dem sich die guten Schafe, die ihren "Widerstand"
legal in die Wahlurne tragen, von den schwarzen scheiden. Viel-
leicht landen dann auch noch ein paar mehr im grünen Pferch.
Darin dürfen sie sich dann darüber freuen, daß "Widerstand" sogar
Parlamentssitze erobert, auf denen dann grüne Abgeordnete die So-
zialdemokraten an der Regierung halten, damit Bremen und Hamburg
nicht "unregierbar" werden. Und damit Joschka Fischer den hessi-
schen Gift- pardon: Sondermüll verbuddeln darf. Jenseits solcher
legalen "Wege" entdeckt auch Fücks ganz staatspolitisch nur
"Gewalt", der da staatliche Vorgehen auf jeden Fall Recht ge-
schieht. Als Grüner ist Fücks natürlich für einen geschickteren
Umgang mit diesem Potential, damit es sich noch in diesem Rechts-
staat zuhausefühlen kann.
"Die Gnadenlosigkeit des Staates produziert neue Gewalt. Wir
brauchen eine Geste des Staates. Die Terroristen, die aufhören
wollen, sollen ermutigt werden."
Für das politische Anliegen Scherfs bei dieser Veranstaltung,
jede Sorte Unzufriedenheit mit der Politik alternativlos an die
Wahlurne zu verweisen, gab es also auch im Publikum überzeugte
Mitstreiter. Vor allem aber war das Podium geschickt besetzt. Den
beiden Machern, Diekmann und Scherf, dem Mann des Polizeiknüppels
und dem der regierenden Hand, waren jeweils zwei vertrauensbil-
dende Dolmetscher für die Betroffenen an die Seite gestellt. So
sekundierte dem Polizeichef bei seiner naturgemäß schlichten
Gleichung
Rechtsstaat = 'Widerstand ist sinnlos'
--------------------------------------
Horst Mahler mit seiner Lebenserfahrung.
"Die Linke ist nur empört. Sie hat keinen Begriff von Politik.
Adorno sagte richtig: Man kann nichts machen. Was kann die Demo-
kratie schon ausrichten gegen die Sachzwänge. Wie mächtig sind
denn unsere Politiker: Solange nicht von unten eine Kraft kommt,
die die Bürokratie kippt, ist kein Ausweg. Die Hoffnung ist die
ökologische Bewegung. Der Widerspruch ist das Lebendige. Der
Staat ist vieles. Innerhalb dieser Gesellschaft muß man agieren."
Soweit Mahler. Der Staat v e r p f l i c h t e t jede Kritik
auf den parlamentarischen Weg als den einzig erlaubten, um sie zu
entschärfen; der Ex-Linke e m p f i e h l t denselben Weg als
den einzig realistischen. Auch wenn er ganz im Widerspruch dazu
die Unmöglichkeit von Veränderung in der Demokratie behauptet -
mit der Ideologie, die Politiker für sich reklamieren, wenn sie
wieder einmal das Volk hart rannehmen: Sachzwang!
Aber wie das Leben so spielt, "der Widerspruch ist das Leben-
dige", also bleibt's dabei:
Die Politik ist alternativloser Hoffnungsträger
-----------------------------------------------
Pastor Albertz; Ex-Bürgermeister, beackerte dieses Feld für den
Herrn Scherf, der wieder Bürgermeister werden will. Das Argument,
mit dem er sich persönlich zum haftenden Reklameopa für die SPD
qualifizierte, deren Politik das Zutrauen der Bewegung verdient,
entbehrte nicht des objektiven Zynismus: "Wir haben damals in
Berlin Konflikte mit Hilfe der Polizei lösen wollen." Sprich: Er
war am Drücker, als der Demonstrant Ohnesorge erschossen wurde.
Und daraus hat er schwer gelernt. Er betont außer Dienst dauernd
"die Großzügigkeit des Staates", die es geben müsse. Merke: Ge-
rade die härtesten Schläge der Politik dürfen nur dafür sprechen,
bei der nächsten Wahl die Täter wieder zu ermächtigen, damit sie
ihren Lernprozeß fortsetzen können.
zurück