Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern


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"VERTRAUEN IN DIE POLITIKER SCHWINDET"

Dem demokratischen Zeitungsleser wird eine nicht geringe Flexibi- lität abverlangt. Bei der Überschrift "Vertrauen in die Politiker schwindet" (WAZ 12.5.) fällt ihm alsbald ein "typisch" ein, wenn er aus der Unterzeile entnimmt, daß es sich um den neuesten Lage- bericht aus Polen handelt, und er sieht sein Urteil bestätigt, daß das Regime dort drüben eher heute als morgen zu verschwinden habe, weil ihm von seinen Untertanen kein Vertrauen mehr entge- gengebracht werde. Ist die gleiche Überschrift jedoch mit dem Un- tertitel "Minister Farthmann wertet Umfrageergebnisse als Alarm- zeichen" (WAZ 12.5.) versehen, so weiß er, daß seine Überlegungen genau in die entgegengesetzte Richtung zu verlaufen haben: nicht Mitleid mit einem einer illegitimen Regierung ausgesetzten Volk steht an, sondern er hat sich mit den Politikern Sorgen zu machen über die Gemütsverfassung der Bevölkerung. Solchermaßen auf Linie, bereitet es ihm auch keine Schwierigkei- ten mehr, all die Kapriolen nachzuvollziehen, die den Inhalt der Top-Meldung des Tages ausmachen: 1. U r h e b e r des "Alarmzeichens", das dem NRW-Minister so sehr die Sprache verschlägt, daß er gleich eine Pressekonferenz einberuft, um dort mitzuteilen: "Dieses fehlende Vertrauen in die Politiker ist für mich die bit- terste Erfahrung der Umfrage, es verschlägt mir die Sprache" ist Farthmann höchst selber. Die beste Unzufriedenheit unter der Bevölkerung ist noch allemal die, die von den Politikern als "Umfrage" in Auftrag gegeben, bei der Bevölkerung bestellt und abgeholt wird. 2. Entsprechend sieht das "Alarmzeichen" auch aus. Farthmann fin- det es "verheerend", - daß "gut zwei Drittel" der Befragten meinen, "den Politikern gehe es nur um die Stimmen und nicht um das Wohl der Bürger" - und das in einer Zeit, in der die Politiker ihre Machtausübung unter dem Motto 'wie lange hält die Koalition?' und 'wer gewinnt die nächsten Wahlen?' abwickeln und dem Volk zur Kenntnis geben; - daß "fast zwei Drittel" der Auffassung sind, "daß die Gerichte nicht neutral sind, sondern einseitig zugunsten der Mächtigen entscheiden" - und das in einer Zeit, in der die Politiker die Tätigkeit der Gerichte unter der Devise begutachten, daß sie nicht dazu da sind, den Bau von Startbahn-Anlagen und Atomkraft- werken "unverantwortlich" lang hinauszuzögern; - daß "gut die Hälfte" angaben, die Polizei schneite "zu hart gegen Demonstran- ten ein" und das in einer Zeit, in der den Politikern zu Demon- strationen noch stets einfällt, daß sie sich an sich verbieten, weil sie hierzulande ja erlaubt sind usw. Es ist schon ein eigen- tümlicher Luxus, all die Ideale der Demokratie, die heutzutage Politikern nicht mal mehr zu Wahlkampfzwecken einfallen, 7000 Nordrheinwestfalen vorzulegen, um sich dann "bestürzt" darüber zu zeigen, daß das erwartete Ergebnis: nur eine Minderheit hält sie für die Richtschnur der praktischen Politik, sich auch einstellt. 3. Trotz alledem ist so ein wohlinszenierter "Vertrauensschwund" zu etwas nütze: er will beseitigt sein. Auch dafür ist schon al- les arrangiert. Was die Politiker betrifft, so ist mit der Mit- teilung des Ministers, "das bedrückende Ergebnis müsse alle demokratischen Kräfte alar- mieren" dafür gesorgt, daß der Leser erfährt, wer da vom Ergebnis "bestürzt" ist und an der Spitze der "alarmierten Kräfte" steht. Die Pose des Geprügelten, mit der das Farthmann-Szenario schließt ("ich bin deprimiert"), beweist die Vertrauenswürdigkeit dieses Mannes, dem nichts mehr am Herzen liegt, als zu demonstrieren, daß ihm nichts mehr am Herzen liegt als das Vertrauen der Bevöl- kerung. Mehr kann die Bevölkerung von einem Politiker nicht ver- langen. Und die Bevölkerung? Die WAZ berichtet: "Der Minister ist ratlos, wie die Verdrossenheit der Bürger ge- genüber Staat, Parteien und Institutionen abgebaut werden könnte." Da ist also noch etwas zu tun, denn das kann einen schon verdrie- ßen: diese Verdrossenheit der Bürger. Darüber gehört sich noch nachgedacht, lieber Leser: was einen in der Bundesrepublik unzu- frieden macht, ist, daß es in ihr Unzufriedenheit gibt. zurück