Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern

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       DIE SCHMIERGELD-AMNESTIE
       mit der  die begünstigten Christ-Liberalen in Bonn sich bei ihren
       edlen Spendern revanchieren, ist ein Gesetz, nach dem das Schmie-
       ren und  Geschmiertwerden von Parteien straffrei bleibt: "Spenden
       an Parteien,  die aus  politischer Verantwortung  gegeben werden,
       stellen kein  strafwürdiges Vergehen  dar." Ein  Gesetz also, mit
       dem (las allgemeine und gleiche Recht so auserlesenen Figuren wie
       Politikern und  ihren Mäzenen auf einen Schlag nicht mehr nur ein
       gutes Gewissen  bei der  für beide  Seiten, vorteilhaften Partei-
       enspende verschafft.
       CDU-General Heiner  Geißler hat  im Fernsehen  erklärt,  daß  die
       Überweiser sich  nicht selbst  be-,  sondern  vielmehr  selbstlos
       "entreichert" hätten und dies noch dazu für einen grundgesetzlich
       verankerten "guten  Zweck". Der  Mann durfte dabei todernst blei-
       ben, denn  daß die  Parteien "der  Willensbildung" dienen und die
       Eckpfeiler der  Demokratie sind,  wird ihm  niemand von denen be-
       streiten, denen  jetzt öffentlich die Galle hochsteigt über diese
       "Reinwaschung  von  Steuerhinterziehern".  In  der  Tat  ist  die
       "Empörung" der  SPD ebenso  geheuchelt  wie  die  biedermännische
       Feststellung von  Geißler, seinen  Geschäftspartnern hätte jegli-
       ches "Unrechtsbewußtsein" gefehlt. Wenn die Sozialdemokraten sich
       jetzt beschweren,  sie seien  von den  Regierungsparteien gelinkt
       worden bei  ihrer Zustimmung zum Parteienfinanzierungsgesetz, mit
       dem legalisiert  worden ist, was man jetzt amnestiert hat, so ist
       dies die  Schelte betrogener  Betrüger. Einmal ganz abgesehen da-
       von, daß es sich immer gut macht, die Verantwortung für ein unpo-
       puläres Gesetz  abzulehnen, zu dessen Nutznießern man dann selber
       gehört. Die  Grünen warten  mit dem  saubermännisch-nationalisti-
       schen Argument  auf, die  Koalition mache "endgültig die Methoden
       einer Bananenrepublik hoffähig" und übersehen dabei das Wesentli-
       che, daß  nämlich bei uns die Bananen im  o r d e n t l i c h e n
       p a r l a m e n t a r i s c h e n   V e r f a h r e n   gepflückt
       werden und  ihre Opposition  das Tüpfelchen  auf dem i darstellt.
       Was für  eine feine Kritik, wenn Otto Schily eine "Vergiftung des
       Rechtsbewußtseins der  Bürger" befürchtet  und die  SPD  gar  ein
       "Attentat" auf  dieses geschätzte Bewußtsein anprangert. Als wenn
       sonst das  Recht nicht zum Nutzen derer da ist, die es machen und
       die Gewalt haben, es zu exekutieren. Wollen etwa die Kritiker der
       Selbstamnestie der  Politiker warnen, dem Volk die Rechtsillusion
       zu nehmen,  Recht sei etwas Gutes für die Leute und nicht einfach
       Gewalt?

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