Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern

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       WAS MAN AUS DER SCHMIERGELD-AMNESTIE LERNEN KÖNNTE
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       Sondergesetze gehören  zur demokratischen  Rechtsordnung. Die Ge-
       setzgeber brauchen nur die rechte Allgemeinnützlichkeit zu erfin-
       den. Parteien dienen dem Allgemeinwohl, oder?
       
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       Nicht erst bei diesem "Ding" wird nach dem Prinzip: Wer die Macht
       hat, hat  auch das  Recht! gehandelt.  Die vom  Volk ermächtigten
       Herrschaften in Bonn machen Gesetze, setzen Recht und exekutieren
       es. Es  ist also eine Rechtsillusion, zu glauben, das Recht sei -
       außer in  diesem Fall  - ein  extra neutrales  Ding, das  auf die
       Staatsgewalt aufpasse. Recht ist (Staats)Gewalt, Staatsgewalt ist
       Recht!
       
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       Das besondere  an diesem  "Coup" ist, daß die Politiker sich ohne
       Rücksicht auf Rechtsillusionen und -ideale ihrer Rechtszuständig-
       keit bedienen: Wir machen es und bedienen uns seiner. Bitteschön,
       das  demokratische   Recht  macht  es  möglich.  Die  sogenannten
       "unanständigen" Auswüchse  sollte man  als Verweis  dafür nehmen,
       was Recht ist und was mit ihm alles auf einen zukommen kann. Auch
       in einer Demokratie gibt es Ermächtigungsgesetze.
       
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       Man sollte  beachten, worüber sich fast alle von links bis rechts
       aufregen: "Überrumpelung", "Nacht- und Nebelaktion" (wär's besser
       gewesen, wenn's  offener geschehen wäre?); "Mafia-Methoden", "wie
       im Bananenstaat", "Ruinierung des Rechtsstaats" - "Schädigung der
       Ehre des  Staats und  der Rechtsordnung" (Ach so, das Ansehen des
       Rechtsstaats steht  auf dem  Spiel. Was  kann man sich denn dafür
       kaufen?); "Attentat  auf das  Rechtsbewußtsein der  Bürger", "der
       Bürger versteht  das nicht"  (man soll also die Bürger weiter mit
       ihrer Vorstellung verarschen, gleiches Recht gelte für alle glei-
       chermaßen. Als  hätten nicht  die einen  vom gleichen Recht ihren
       Nutzen und die vielen anderen ihren Schaden.
       
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       Gemerkt, worüber  man sich  aufregt? Über Stilfragen der Politik,
       über die  Skrupellosigkeit der Gesetzgeber. Gesetze, die dem Bür-
       ger immer  neue Opfer abverlangen, sind normal. Neue Raketen sind
       rechtens. Gesetze, die Unternehmer und ihr Geld befördern - okay!
       Diätenerhöhung für  Abgeordnete -  in Ordnung!  Wer sich  darüber
       nicht aufregt, sollte auch jetzt die Schnauze halten.

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