Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Schmiergeldsteuerhinterziehungsamnestiegesetz:
DIE ARROGANZ DER MACHT IM MEINUNGSSTREIT
DES DEMOKRATISCHEN GESCHMACKS
Der Tatbestand:
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Seit Jahrzehnten ziehen die demokratischen Parteien, C-Gruppen
und Liberale allen voran, Millionenspenden an Land, indem sie ih-
ren Geldgebern illegale Wege eröffnen, diese politischen Schmier-
gelder nach den Vorschriften für Gemeinnütziges von der Steuer
abzusetzen. Der Bedarf der Parteien ist gewachsen in dem Maße,
wie diese Parteien eine reichere, mächtigere, also nach innen und
außen anspruchsvollere Staatsgewalt zu managen und dementspre-
chend alternativlose, also dümmere Wahlkämpfe zu bestreiten ha-
ben. Gewachsen sind ebenso die Spendengelder, aus demselben
Grund: Je anspruchsvoller der Staat, um so gewichtiger die Anlie-
gen der nationalen Geschäftswelt und ihre politische Pflege.
Zielstrebig ausgeweitet wurde daher auch die Vielfalt der Mög-
lichkeiten, Parteispenden per Steuerhinterziehung zu finanzieren
- bis hin zum logischen Endpunkt: Seit einem halben Jahr gelten
die Parteien selber - nach eigenem Parlamentsbeschluß - für ge-
meinnützig; der alte Umweg über die Illegalität wird überflüssig.
Gleichwohl wird gegen Steuerhinterzieher nach dem alten Modell
strafrechtlich weiter ermittelt, ebenso gegen die Anstifter zur
Steuerhinterziehung aus den Reihen der Parteien. Ein Amnestiege-
setz, ausgedacht von den hauptsächlich betroffenen Koalitionspar-
teien, soll diese Ermittlungen stoppen.
Die öffentliche Empörung
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ist sehr heftig, leider aber mindestens genauso dumm. Sie richtet
sich nämlich n i c h t
- g e g e n d i e P o l i t i k, für deren Ausarbeitung und
wahlkämpferische Durchsetzung die demokratischen Parteien sich
von den Reichen dieser Gesellschaft das nötige Geld schenken las-
sen (soweit sie es sich nicht aus Steuergeldern, also zwangsweise
von den Nicht-Spendern der Nation beschaffen). Daß für das Wachs-
tum des Eigentums und eine geregelte Armut, für die weltweiten
Ansprüche und die vielfältigen Mittel deutscher Macht gesorgt
werden "muß", und zwar demokratisch, also in hingebungsvoller
Konkurrenz der Liebhaber dieser Geschäfte: das ist der selbstver-
ständliche Ausgangspunkt aller redlichen "Empörung".
- g e g e n d i e F r e i h e i t d e r P a r t e i e n,
durch Steuern wie auch durch Steuererlaß dem demokratischen Herr-
schaftsapparat einschließlich seiner Funktionäre und seiner Par-
teienklüngel jede Summe zu verschaffen, die zum Führen und Ver-
führen des Volkes nötig sind. Nicht einmal gegen die neue Rechts-
lage, nach der es gemeinnützig, also steuerbefreiend ist, mit
dicken Geldspenden auf die eigenen Interessenslagen und das Ge-
wicht gewisser Ansprüche an die Politik aufmerksam zu machen,
wenden sich die Wortführer der "Empörung" - Zweifel daran sind
beim Verfassungsgericht abgeliefert.
- g e g e n d i e F r e c h h e i t, mit der die demokratische
"Nomenklatura" der BRD ihr eigenes Vergnügen, im Geld zu schwim-
men, sämtlichen Bürgern als gewichtige Sorge vorschreibt. Keine
"Empörung" ohne die eilige Versicherung, natürlich sei die Finan-
zierung der Parteien ein enormes "Problem", für das jedermann
Verständnis habe!
...und schon gar nicht
- g e g e n d i e S o u v e r ä n i t ä t, die es den führen-
den Politikern der Nation gestattet, Gesetze als Instrumente
ihres Vorteils zu behandeln - sogar a u c h in der Form, daß
sie sich von deren Befolgung dispensieren, z.B. indem sie das
Recht zweckdienlich ändern. Die "Empörung" über obrigkeitliche
"Rechtsbeugung" ist ja genau und nur deswegen so heftig, weil sie
sich mit ihrer praktischen Ohnmacht längst abgefunden hat, nur
moralische Beschwerde sein will. Die durch Wahlen erlangte Er-
mächtigung, den eigenen Vorteil zum Gesetz zu machen, darf und
soll nicht einmal entfernt in Zweifel gezogen werden.
"Kritische Stimmen"
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Da rügt z.B. der "Stern":
"Die Einstellung der Selbstamnestierer zu Staat und Gesetz offen-
bart eine Aussage von Benno Erhard, Parlamentarischer Staatsse-
kretär im Justizministerium. 'Wir haben die Mehrheit im Parla-
ment, das zählt'."
Hat der "Stern" vielleicht ein anderes Prinzip entdeckt, das in
der parlamentarischen Demokratie dieses unseres Landes mehr Gül-
tigkeit besitzt? Weiß er denn wirklich nicht, daß es für die Aus-
übung souveräner Gewalt auf den Besitz einer Parlamentsmehrheit
ankommt und auf sonst nichts? Nein: von dem
m o r a l i s c h e n S c h e i n möchte diese kritische Öf-
fentlichkeit nicht lassen, Regierungspolitiker hätten sich ihre
Souveränität nicht b l o ß durch Wahlerfolge, sondern a u c h
durch Selbstlosigkeit und Zurückhaltung in ihrem Gebrauch zu ver-
dienen.
"Spiegel"-Herausgeber Augstein notiert korrekt:
"Öffentlich zu verkünden, eine Amnestie sei ausgeschlossen, wäh-
rend man sie schon anvisiert: Das ist der Stil dieser Geißler-
CDU. Nach außen hin gegen eine Amnestie zu sein, während man sie
heimlich vorbereitet: Das der Kleinert-Stil der FDP, den
Mischnick dann madonnenhaft salbungsvoll absegnet."
- und das war dann auch schon die ganze "Kritik":
"Sie können uns ja belügen und betrügen, aber irgendwo muß mit
Lug und Trug auch mal Schluß sein."
Aber wo, Herr Augstein? Und warum "muß"? Wer am politischen Lug
und Trug nichts als Stilfragen aufwirft, hat nichts besseres ver-
dient, als daß die "Lügner und Betrüger" auch noch auf den guten
Geschmack ihres Spiegels scheißen. "Eingeklagt" wird da nichts
als der matte Anspruch, die Chefs der parlamentarischen Herr-
schaft möchten doch die Arroganz der Macht, die ihrem A m t in-
newohnt, in ihrer P e r s o n ein bißchen dementieren - wenig-
stens nicht allzu offensiv herauskehren. Und Otto Schily klagt in
derselben "Spiegel"-Nr.:
"Die Verhunzung, die Verelendung des Rechtsstaats hat ein schlim-
mes Ausmaß erreicht. Die Regierungsparteien wollen und können of-
fenbar nicht riskieren, daß die großindustriellen Steuerhinter-
zieher geruhen, sich ungerecht behandelt zu fühlen."
Ausgerechnet die C-Regierung - n i c h t s o u v e r ä n
g e n u g, vielmehr eine Gefangene des dicken Geldes, daher
nicht frei, dem Rechtsstaat korrekt zu dienen?! Wie dient man dem
Rechtsstaat denn richtig? Die p r a k t i s c h e Antwort noch
j e d e r demokratischen Regierung ist eindeutig. Rechtsstaat -
das ist ein Staat, der die gesellschaftlichen Interessen poli-
tisch nach ihrer Wichtigkeit würdigt und ihnen entsprechend viel
Recht, also Staatsgewalt verschafft. Schily hält gegen diese un-
schöne praktische Wahrheit den höchst theoretischen Wunsch fest,
ausgerechnet im Recht hätten die Unterschiede zwischen der Wich-
tigkeit des großen Eigentums und der Unwichtigkeit des kleinen
Rechtssubjekts, zwischen der Souveränität des Gesetzgebers und
der Gehorsamspflicht des Untertanen zu verschwinden. Und was,
wenn in Wirklichkeit das Recht dazu da ist, genau diese Unter-
schiede h e r z u s t e l l e n?!
"Praktische Konsequenzen"
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Sehr gläubig, was den schönen Schein des demokratischen Anstands
betrifft; sehr bescheiden, was die Gesichtspunkte der Kritik an-
geht: so ergeht sich die öffentliche Empörung auf dem Feld der
Moral und des Stils der dazugehörigen Heuchelei. Wo sie sich zur
"Androhung" praktischer Konsequenzen versteigt, wird sie dement-
sprechend lächerlich. Schily:
"Könnte das Volk nicht vielleicht bald in die Versuchung kommen,
sich dieser tristen und trüben Regierung zu entledigen?"
Eine Revolution wegen der Steuerhinterziehungsamnestie? Nein:
"Wählt grün!", umschrieben in einer Weise, der die Methoden poli-
tischer Heuchelei geläufig sind. Noch besser Augstein:
"...wer diese Art Politik nicht will, sollte auf jeden Fall zur
Europa-Wahl gehen und irgendeine Partei wählen, nur nicht die
FDP."
Die CDU vielleicht? Oder die SPD, deren Führung schlau genug war,
eigene Amnestiepläne zurückzuziehen, und die sich jetzt als demo-
kratischer Sittenwächter in Szene setzt? Die Macher der Nation
soll man mit einem demokratischen Rechtstitel auf gesamteuropäi-
sche Macht und Arroganz ausstatten - und sich dabei fest einbil-
den, der FDP hätte man jetzt aber ihre Stilfehler furchtbar heim-
gezahlt?
Die praktischen Konsequenzen
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Nun, mit Idioten dieser Art hat die FDP schon längst gerechnet -
und d e s w e g e n das ganze Amnestievorhaben doch noch im
Vorfeld zu Fall gebracht. Denn ein Sieg der Moral, des völkischen
Rechtsbewußtseins oder des demokratischen Anstands über Geld und
Macht war es nicht, woran das großherzige "Entkriminalisierungs"-
Projekt der Polit-Christen gescheitert ist. Die wissen nach wie
vor Recht u n d Moral auf ihrer Seite. Denn auch die Moral be-
handeln diese begnadeten Macht-Profis sachgerecht praktisch: als
schlaue heuchlerische S p r a c h r e g e l u n g e n -
"unbescholtene Bürger" haben sich "entreichert" und müssen vor
"Kriminalisierung" aufgrund von "Rechtsunsicherheit" bewahrt wer-
den... -, in denen sie ihre Selbstgerechtigkeit auch "theore-
tisch" zum Maßstab der staatlichen G e r e c h t i g k e i t
erheben, ganz so, wie ihr Gesetz es beinahe praktisch bewerk-
stelligt hätte.
Verhindert hat das nichts als liberale Berechnung, die auch noch
offen herausgesagt wird:
"Wir müssen die Amnestie verhindern, sonst klebt sie uns als lä-
stiger Bonbon ewig am Hemd." (Baum laut "Stern")
"Die schnellstmögliche Aufgabe dieses Plans kann zu einer Überle-
bensfrage für den organisierten politischen Liberalismus in
Deutschland werden." (Westerwelle von der "JuLis" laut "Stern")
Im Unterschied zu ihrem christlichen Verbündeten weiß oder wähnt
die FDP ihre parlamentarische Existenz abhängig von einig: Anzahl
hartgesottener Macht-Astheten vom Schlage eines Rudolf Augstein.
Denen hat sie Eindruck zu machen, und zwar einen guten. So wird
das Amnestiegesetz für die FDP doch noch zur Chance - zumindest
nach Wunsch und Vorstellung der "aufmüpfigen Parteibasis": Mit
seiner Verhinderung möchte sie ihren einzigen Konkurrenzpunkt ge-
gen die C-Gruppen aufpolieren, ihr Image nämlich, mehr den demo-
kratischen Anstand zu wahren als die skrupelloseren Christenbrü-
der. Von der Bedienung dieses besonderen moralischen Geschmacks
lebt schließlich der "organisierte politische Liberalismus in
Deutschland".
Per saldo: Ein Sieg der Demokratie?
Ja! Sie ist nicht besser!
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