Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Münchner Hochschulzeitung, 29.11.1983
Ausgabe Erziehungswissenschaft
DIE PEINLICHSTE AKTION
zum 22. November 1983 bestand in einer Serie von Protestanzeigen,
mit denen ein Berufsstand nach dem anderen bis hin zu den
"Bürgern beider deutscher Staaten" einen "letzten Appell" an die
Abgeordneten richteten. Wie es sich für einen Appell gehört, be-
schränkte sich der Inhalt des Protestes auf eine Ermahnung an die
Verantwortlichen, sich bei ihrer Entscheidung deren Tragweite be-
wußt zu sein.
Das viele Geld ist hier ganz umsonst ausgegeben worden. "Auf die-
sem ungewöhnlichen Weg" haben ja gar nicht Gegner der Raketenrü-
stung rücksichtslos agierenden Politikern ein letztes Mal ihre
Meinung gesagt. In der Form einer simulierten Volksabstimmung von
unten haben es engagierte Bürger für mitteilenswert gehalten,
d a ß es - glaubwürdig! - Leute im Lande gibt, die mit den Ent-
scheidungen von oben nicht einverstanden sind. Nur um dieser Mit-
teilung willen druckt man Unmengen von Unterschriften ab.
Vorgetragen wird so die Pose des enttäuschten Untertanen - "Wir
fühlen uns entmündigt und gedemütigt, wenn die deutsche Regierung
über unsere Köpfe hinweg entscheidet" (aus dem Aufruf der "Ärzte
und Psychotherapeuten") -; die sollen die Politiker sich zu Her-
zen nehmen und zusehen, daß sie sich bei den pflichtbewußten Die-
nern des Gemeinwesens wieder Glaubwürdigkeit verschaffen. Eine
lächerliche Aufforderung!
Wenn man davon ausgeht, daß das Parlament n i c h t berechtigt
ist, über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen zu fäl-
len dann widerlegt man nur sich selbst, wenn man sich an eben
diese Instanz mit der kläglichen Bitte um Gehör wendet: So lie-
fert man ja nur selber den praktischen Beweis für die unbestreit-
bare Zuständigkeit des Parlaments!
Wer A sagt, muß auch B sagen, heißt die Volksweisheit, die hier
außer acht gelassen wird: Man kann nicht ein Parlament wählen, es
ungestört regieren lassen und dann bei einer unliebsamen Maßnahme
als übergangener Volkssouverän auftrumpfen. Umgekehrt: Wer seinen
demokratischen Führern nicht die Entscheidung über Tod und Leben
abtreten will, der darf denen nicht erst alle Macht zugestehen
und ihnen dann Rücksichtnahme abverlangen. Da muß man sich schon
entscheiden ...
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