Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Bremer Hochschulzeitung Sonderausgabe, 12.05.1980
Sternstunden hanseatischen Parlamentarismus:
"TRETEN SIE ZURÜCK, HERR KOSCHNICK!"
(Neumann, CDU)
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Die Bürgerschaftsdebatte über die "Krawalle am Weserstadion" -
wie die Demonstration im und vor'm Stadion nur noch kürzelhaft
genannt wird - war d i e Gelegenheit für alle Parteien, sich in
den bedingungslosen B e k e n n t n i s s e n zu "diesem
Staat", seiner "Friedensstreitkraft", dem "westlichen Bündnis",
den "zu schätzenden Freiheiten der Demokratie"... zu überbieten.
Das war nicht ganz einfach. Denn alle waren sich e i n i g, daß
die "Krawalle" (v o r' m Stadion) nicht etwa zu verurteilen,
sondern "aufs Schärfste", "ausdrücklich", "mit aller Schärfe"
usw. zu verurteilen oder zu mißbilligen waren. Es gab also in der
S a c h e nichts zu streiten, weswegen zur Sache der
(Parteien-)S t r e i t erklärt, d.h. die Auseinandersetzung um
die Frage der V e r a n t w o r t l i c h k e i t geführt
wurde. Ganz Sorge um den Bestand "unseres Staates", um die
"Verteidigungsfähigkeit- und -bereitschaft" witterte der CDU-NEU-
MANN die Chance seines Lebens: Die Rücktrittsforderung wurde
KOSCHNICK, der nicht mehr "Herr der Stadt" sei, entgegengeschleu-
dert, daß der Roland auf dem Marktplatz erzitterte. Es ist eben
die Sternstunde eines jeden Oppositionellen, wenn er seine Sorge
ums Staatswohl nicht mittels einer alternativen Einnahmen- oder
Ausgaben p o l i t i k vorstellen, sondern wenn er zum Frontal-
angriff gegen die r e g i e r e n d e n P o l i t i k e r
übergehen kann, um vielleicht selbst vor der nächsten Wahl sein
Glück in der Machtausübung zu finden. Die Begründung, mit der
Neumann sich zu seinem parlamentarischen Orgasmus vorarbeitete,
lautete:
"Verhalten Sie sich nicht opportunistisch, verhalten Sie sich so,
wie einer, der keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Treten Sie
zurück!"
Der Oppostitionsvorwurf - "Opportunismus = Handeln nach Zweckmä-
ßigkeit; allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage, um
Vorteil daraus zu ziehen" (Fremdwörter-Duden) - ist natürlich in
dieser Situation vom Bremer CDU-Chef recht gewagt. Trotzdem löste
er in der Bürgerschaft kein Gelächter aus, sondern einen Entrü-
stungssturm bei denjenigen, die ganz hinter ihrem Bürgermeister
standen, um das mit der "Mehrheit" sofort zu widerlegen; weswegen
es Koschnick auch einigermaßen schwer hatte, der Aufforderung
nachzukommen, sich so zu verhalten, als hätte er die Mehrheit,
die er hinter sich h a t, n i c h t hinter sich. Das Thema
"Verantwortlichkeit" mündete also zwanglos in die Frage:
"Hat die Bremer Landesregierung eigentlich noch eine Basis?"
Da sie im Parlament anders entschieden ist, wie sich das Neumann
vorstellt, wurde die Basis auf dem Osterdeich gesucht. Neumann
präsentierte sich als glühender Vertreter des jungsozialistischen
Konzepts von Basisdemokratie: Die eigentliche SPD befände sich
nicht in der Bürgerschaft, sondern auf dem Osterdeich, denn JUSOS
und andere SPD-Linke hätten Kritik gehabt und zur Demo aufgeru-
fen; diese Demo zu den Weserterrassen sei bewußt in die Nähe des
Stadions verlegt worden;
so mußte "alles in einander übergehen" und deswegen sei die SPD
der eigentliche Initiator der "Krawalle" und Koschnick nur noch
eine "Gallionsfigur" linker Staats- und Bundeswehrgegner in der
Bremer SPD. Absolut uninteressant ist dabei, daß diese
"Begründung" der SPD-Schuld sich erstens demselben falschen Ge-
danken verdankt, mit dem Teile der Demonstranten vor's Stadion
gezogen sind, und daß sie sich zweitens genausogut dazu eignet,
den Schuldigen bei der CDU, der FDP, der Kirche oder ihrem Super-
star ausfindig zu machen. Das Muster lautet: Grund für die Aus-
einandersetzungen vor'm Stadion ist nicht, daß sich Demonstranten
eine verrückte, weil sich selbst und anderen gegenüber rück-
sichtslose Auseinandersetzung mit der versammelten Staatsgewalt
liefern w o l l t e n, sondern zum Grund wird beliebig alles
erklärt, was im Zusammenhang mit der Rekrutenvereidigung pas-
sierte oder unterlassen wurde. Für die Demonstranten war die Ver-
eidigung selbst der Grund, weil eine "Provokation"; für die CDU
die Feldgottesdienstfreunde vor den Weserterrassen wegen der
"nur" 150 m bis zur zweiten Demo, inclusive der Kritiker in den
Reihen der SPD, auch wenn sie nicht auf dem Osterdeich präsent
waren; und für einen Leserbriefschreiber war es sogar die CDU
selbst, die eine Mitschuld auf sich geladen hat, weil der NEUMANN
sich "durch die Polizeiketten" in's Stadion "geschlichen" habe,
"anstatt sich in der und vor der Öffentlichkeit zu den Polizisten
und ihrem Auftrag zu bekennen. (WESERKURIER, 10.5.) Da die CDU in
der Bürgerschaftsdebatte w o l l t e, daß die SPD schuld ist,
wird eben die größte Dummheit, die idiotischste Kausalität aufge-
tischt. Den Applaus aus den eigenen Reihen hat der NEUMANN auf
jeden Fall sicher und höheren Orts wird man seinen Akt plumpester
Heuchelei - NEUMANN rechnet natürlich keine Sekunde ernsthaft mit
KOSCHNICKs Rücktritt - als Mut zum politischen Risiko positiv
vermerken.
2
Die Sache mit "Koschnick als Gallionsfigur" als willenloser Ham-
pelmann einer den Staat ins Verderben fahrenden Bremer SPD-Clique
mbH. SCHERF, widerlegt sich übrigens nicht dadurch, daß SCHERF
auf dem Osterdeich selbst etwas abbekommen hat, als er pflaster-
steinbewehrte Demonstranten in Verkennung ihrer Absichten zum Ar-
gumentieren aufforderte. KOSCHNICK hat das ganz anders gemacht:
Er hat zunächst mit der FDP zusammen - es geht immerhin um ein
nationales Anliegen - eine "g e m e i n s a m e
E n t s c h l i e ß u n g" verfaßt, in der den Bremer Liberalen
Gelegenheit gegeben wird, ein bißchen an der Machtausübung zu
partizipieren, wofür sie sich allerdings erst einmal hinter
KOSCHNICK zu stellen haben, der die Stadionfeier nach Bremen ge-
holt und über die Bühne gebracht hat.
Dazu steht der Bürgermeister und darüber kann er auch ein wenig
Stolz nicht verhehlen:
"Ich wäre allerdings zurückgetreten, w e n n 200 Polit-Rocker
in diesem Lande entscheiden dürften, welche Veranstaltungen wir
durchführen dürfen und welche nicht."
Die Wirkung dieses Spruchs beruht auf einer perfiden Lüge. Da
wird das Häufchen von "200 Polit-Rockern" erst zur staatsgefähr-
denden Guerillatruppe aufgebauscht, um dann mit ihrer erfolgrei-
chen Erledigung und der gesicherten Durchführung der Feier Punkte
im Parteienstreit zu sammeln.
Schließlich bringt auch der Hinweis auf die parteiinterne Diskus-
sion über den Ablauf der Vereidigung keinen "Gallionsfiguren-
"beweis. Denn nichts anderes als die Bürgerschaftsdebatte selbst
hat dazu beigetragen, daß Auseinandersetzungen um das" WIE" einer
Rekrutenvereidigung, die v o r dem 6. Mai durchaus zu einer
demokratischen Volkspartei gehörten, n a c h dem 6. Mai auch in
der SPD nicht mehr stattfinden werden. Wenn KOSCHNICK ins Mikro
brüllt:
"Weil die Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist, deswegen
müssen wir auch zu ihr stehen!",
dann will er damit weder einen Zweifel an s e i n e r Wehrtreue
ausräumen, noch das Volk auffordern, unterschiedslos zu
a l l e m, was "Teil unserer Gesellschaft" ist - Arbeitslose,
Drogenszene, Eigentumsdelikte, Atomkraftgegner oder Neo-Faschi-
sten - positiv zu stehen. Der Gedanke will nicht als dieser Ge-
danke genommen sein, sondern als Hinweis darauf, daß ein um-
standsloses "Ja " zur Bundeswehr und der Politik, die ihren Ein-
satz vorbereitet, an der Zeit ist; dies gilt denn für alle und
für die SPD schon lange. Nicht zuletzt dieser Fortschritt in Sa-
chen moralischer Kriegsvorbereitung durch Parteienkonsolidierung
ist einträchtig in der Bremer Bürgerschaftsdebatte erreicht wor-
den. Und es ist überhaupt nicht paradox, daß die einhellige Ver-
urteilung der Auseinandersetzung vorm Weserstadion als
"krimineller Akt militanter Gewalttäter" in der Form eines
Streits darüber ausgetragen wird, wer die einzig legitimierte Ge-
walt wohl besser repräsentieren und handhaben könne. Der Ausgang
des Streits war übrigens nie und bei niemandem strittig.
KOSCHNICK trat natürlich nicht zurück; er verstand nicht einmal,
was ein Reporter wollte, der ihn nach "seinen eigenen möglichen
politischen Konsequenzen" fragte.
3
Fehlt noch die Partei, bei der die "Vernunft Vorfahrt hat". LAHM-
MANN - "Und besonders muß, ich in diesem Zusammenhang die Ver-
dienste des Bundesaußenministers erwähnen....... peinlein, pein-
lein! - war es vorbehalten, den neuen Zeitgeist auf den Begriff
zu bringen. Die Feier fand er sehr stimmungsvoll, was ihn zu ei-
nem Exkurs in Sachen Vernunft und Emotion' bewegte. Er sei zwar
(!) für V e r n u n f t - wegen der "Vorfahrt" -, aber (!)
(Originalton) ohne E m o t i o n ginge es in diesem Metier
nicht ab: Die Bürger müßten auch mit dem Herzen bei ihrem Staat
sein! Wie sollte eine Bereitschaft im Volk entstehen, für den
Staat notfalls auch Opfer zu bringen, wenn das Gefühl nicht be-
teiligt sei! Und da hat der LAHMANN durchaus recht. W e i l es
mit Vernunft nichts zu tun hat, daß Leute sich bereiterklären,
für den Staat notfalls abzuschlachten oder abgeschlachtet zu wer-
den, deswegen muß ein solches Gefühl heran, welches jeder Ver-
nunft widerspricht. Es heißt: Vaterlands- oder auch Staatstreue
oder auch -liebe.
Preisfrage am Schluß: Was hat es wohl mit einem Staat auf sich,
der von seinen Bürgern Gefühle verlangt, die ausdrücklich im Ge-
gensatz zu jeder Vernunft stehen? Und wie steht es mit den Bür-
gern, die dazu beifällig nicken, die sich also offensichtlich die
Äußerung jedes "vernünftigen Gefühls" längst ausgetrieben haben?
PS 1: Kleiner Lektürehinweis für Zeitungleser dazu. Die Leser-
briefe im WESERKURIER vom Sonnabend, den 10.5., unter dem Motto:
Vox populi - oder: das Volk stellt seine Repräsentanten noch al-
lemal in den Schatten, wenn es darum geht, sich selbst zu seiner
Rolle als Opfer zu b e k e n n e n.
PS 2: Warum die G r ü n e n im Bürgerschaftsreport nicht auf-
tauchen? Ganz einfach: Bei d e m Gegenstand der Debatte, der
öffentlichen Zurschaustellung der gemeinsamen Sorge der konkur-
rierenden Parteien um das Staatswohl, finden sie n o c h nicht
in jedem Fall die richtigen Töne.
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