Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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GRAF LAMBSDORFF UND DIE EHRE DER REPUBLIK
"Die Macht muß nicht mit dem Recht konkurrieren, sondern es ist
ihr Attribut." (Max Horkheimer)
Die staatsanwaltschaftliche Anklage gegen Bundeswirtschaftsmini-
ster Lambsdorff war kaum bekanntgegeben, da wurde bereits von
Seiten der Regierungsparteien eine erregte öffentliche Debatte
angezettelt. Nicht darüber, wie sich in der Wirtschaftrpolitik
und bei der Parteienfinanzierung Kosten und Vorteil verteilen.
Auch nicht über den "Tatbestand = Bestechlichkeit" und wie normal
die Praktiken sind, die hier einmal aufgedeckt und verfolgt wur-
den.
Von höchster Stelle wurde lautstark der Verdacht geäußert, die
Anklage gegen einen wichtigen Minister würde dazu benutzt, wäre
womöglich nur deswegen zustandegekommen, um mit einem führenden
Mann der Regierung und dieser unserer Republik den Staat und
seine Macher überhaupt in Verruf zu bringen. Ein total abwegiger
Verdacht: über die charakterliche Statur von Politikern regt man
sich hierzulande doch nie deshalb auf, weil sie einen Schluß auf
ihr Amt zuläßt, sondern genau umgekehrt, um die Würde des Amtes
herauszustreichen: Die Denunziation des Amtsinhabers als
F e h l besetzung a d e l t den Posten moralisch, der überhaupt
nur für professionelle Intriganten erreichbar ist und allerlei
extravagante Charakterstärken erfordert. Eben weil diese Sorte
"Kritik" aber so hemmungslos konstruktiv ist, paßt zu ihr so
glänzend der Gegenvorwurf, sie sei noch lange n i c h t
k o n s t r u k t i v g e n u g - und dieser Vorwurf beherrscht
die öffentliche Lambsdorff-Debatte.
Nein, nicht einmal das stimmt genau. Seit Gerold Tandlers glor-
reichem Einfall, die angebliche Staatsverunglimpfung durch die
nordrheinwestfälische Justiz mit der "Volksjustiz" der RAF
gleichzusetzen - recht hat er da ganz anders, als er's gemeint
hat: Es ist die gleiche E h r e d e r R e p u b l i k, der
damals Schleyer geopfert wurde und die jetzt über den Fall Lambs-
dorff an Glanz gewinnen soll...! -, seit diesem typisch christli-
chen Spezialeinfall ist die öffentliche Debatte schon einen
Schritt weiter. Ob Tandler die Maßstäbe der gebotenen Antikritik
nicht überschritten, des Guten zuviel getan habe; ob weniger
nicht mehr gewesen wäre; ob mit solcher Justizschelte die Anti-
kritik nicht schon wieder in die Bahnen unerlaubter Kritik um-
springt; kurzum: wie der Fall Lambsdorff zu einem neuen ruhmrei-
chen Ehrenpunkt dieser Republik und zur Blamage ihrer vermeintli-
chen Kritiker auszubauen sei - das ist das Thema, das neben unse-
rem Ulf im All eine Woche lang am heißesten diskutiert wurde in
den Gazetten und Kommentaren dieses unseres Landes.
Dabei war kaum zu übersehen, daß es dem Initiator dieser Debatte,
dem kommissarischen CSU-Hauptverwalter Tandler, praktisch bereits
um etwas ganz anderes ging als einen nordrheinwestfälischen Ju-
stizskandal. Tandlers wohlüberlegter, jedenfalls kein bißchen
fahrlässiger verbaler Überfall auf die Bonner Staatsanwälte und
ihre Düsseldorfer Vorgesetzten gehört zur Doppelstrategie der CSU
für die Ausnutzung des Falles Lambsdorff zur Mehrung ihres Ein-
flusses in der Regierung. Der Korruptionsvorwurf und die Justiz
in Bonn sorgen dafür, daß der Wunsch der CSU in Erfüllung geht
und Lambsdorffs Ministerposten frei wird, den die CSU für sich
will: "Lambsdorff ist ein schlechter Wirtschaftsminister." ver-
meldete letzte Woche der "Bayernkurier"; "Es gibt keine Erbhöfe
in der Politik!" läßt Strauß sich vernehmen. Mit dieser tiefgrün-
digen Kritik hätte die CSU die gewünschte Kabinettsumbildung wohl
kaum in Gang gesetzt; der "Justizskandal" bringt die Szene in
Schwung, - nach dem beliebten Muster, vom Nutznießer auf den Ur-
heber einer politischen Aktion zu schließen, spricht alles für
Drahtzieher aus der CSU! Indem die CSU aber gleichzeitig das Ver-
fahren gegen Lambsdorff wüst beschimpft - im selben
"Bayernkurier" kam Tandler mit seiner Justizschelte ausführlich
zu Wort! -, also voll auf Kumpanei der Macher geht, verleiht sie
ihrem Anspruch aufs Wirtschaftsministerium den Anschein völliger
Sachlichkeit. Und dieser Anschein gilt in der koalitionsinternen
Parteienkonkurrenz weit mehr als ein ganzes wirtschaftspoliti-
sches Regierungsprogramm.
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