Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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HAT DER KANZLER GELOGEN?
Die Republik hat mal wieder einen Skandal. Aufgrund einer Anzeige
des Abgeordneten der Grünen Schily ermittelt die Staatsanwalt-
schaft gegen Kanzler Kohl. Und landauf, landab erhitzen sich die
Gemüter:
Völlig daneben sind dabei Antworten folgender Art: Natürlich hat
er gelogen; und er tut es jeden Tag. Wenn er nämlich alten Leuten
die Renten kürzt und behauptet, dies diene ihrer sozialen Sicher-
heit; wenn er Arbeitslosen die von ihm beförderten Rationalisie-
rungserfolge der deutschen Wirtschaft als Grund zu Optimismus an-
preist; wenn er verkündet, neue Vollmachten für die Polizei und
neue Raketen für die Bundeswehr seien in unser aller Interesse...
Wie gesagt: völlig daneben. Denn die Wahrheit, daß die T a t e n
ihrer Herrschaften den meisten Bürgern s c h a d e n, ist in
der Republik unpopulär. Hierzulande begeistert man sich statt
dessen um so mehr für Fragen des politischen S t i l s. Dabei
ist weniger interessant, o b der Kanzler in der letzten Part-
eispendenaffäre. gelogen hat. Eh' klar. Denn daß sich in der Kon-
kurrenz um die Macht "jeder einmal die Hände schmutzig machen
muß", daß Bestechung kein Delikt, sondern ein notwendiges Element
der "politischen Willensbildung" ist, daß Lügen und Intrigen zum
politischen Geschäft gehören, das sind Weisheiten, die heutzutage
jedem aufgeklärten Demokraten geläufig sind.
Deswegen ist das Spannende an der Anzeige gegen Kohl, ob der
Schily R e c h t b e k o m m t. Oder, was dasselbe ist, ob und
wie es dem Kanzler gelingt, die Affäre beizulegen.
Als nicht besonders nützlich hat sich dabei der Versuch des CDU-
Generalsekretärs Geißler erwiesen, Kohls Äußerungen zur
"Spendenwaschanlage" mit einem Blackout zu erklären. Nicht, daß
hierbei das Eingeständnis der Unwahrheit so aufregend gewesen
wäre - da war F.J. Strauß einige Tage später sehr viel unverblüm-
ter, als er sagte: "Auch wenn mir der Weg nicht gefallen hat, ge-
wußt haben ihn alle." (Abendzeitung) -, aber ein Kanzler mit
"Black out", das geht nicht! Schließlich wollen doch 60 Millionen
Untertanen zu ihrem Herrscher aufsehen können. Und so folgte so-
fort die Klarstellung aus dem Bundeskanzleramt: "Totaler
Quatsch!" Denn erstens lügt ein deutscher Kanzler nie, und zwei-
tens nur im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Ein CDU-Sprecher:
"Ein Kanzler hat keinen Blackout!"
Mehr Anklang fand da schon der ebenfalls von Geißler eingeschla-
gene Weg mit dem Volksspruch vom "größten Lump im ganzen Land".
Damit war der "Denunziant" Schily gemeint. Da durfte dann mit dem
Niedersachsen-Albrecht gefragt werden, ob man diesen grünen
"Saubermann" nicht mit den Nazis vergleichen müsse. Und die CSU
stellte zur Debatte, ob sich die Staatsanwaltschaft zum
"Instrument einer politischen Kampagne machen", sprich: für die
Opposition einspannen lassen dürfe. Außerdem muß endlich rück-
haltlos anerkannt werden, daß demokratische Parteien Geld brau-
chen und nie genug davon kriegen können.
Für die Regierungsparteien steht jedenfalls fest, daß der Skandal
darin liegt, daß "einer dem Kanzler am Zeug flicken will" (FDP-
Bangemann) - statt ihm mit uneingeschränkter Hochachtung zu be-
gegnen. Die SPD umgekehrt findet es unerhört, daß der Kanzler
überhaupt Gelegenheit bietet, wo ihm "am Zeug geflickt" werden
kann - statt überall uneingeschränkten Respekt hervorzurufen. Und
die Grünen sind einfach stolz darauf, endlich auch einmal einen
schlagzeilenträchtigen Skandal aufgebracht zu haben. So profi-
liert man sich als kompromißloser Anwalt einer über jeden Zweifel
erhabenen Amtsführung.
Für die nächsten Wochen politischer Selbstdarstellung der Konkur-
renten um die Macht ist also gesorgt. Die Öffentlichkeit darf
sich Tag für Tag mit so heißen Fragen befassen wie: ob man einen
Kanzler überhaupt anzeigen darf, und ob er dann zurücktreten muß,
wann ein Politiker seinen Kollegen in einem Untersuchungsausschuß
die Unwahrheit erzählen darf, ob die Wahlchancen der Chri-
stenunion sinken, bzw. die der Grünen steigen, ob die CDU viel-
leicht - vor oder nach dem Sommer - mit einem unbefleckten Kanz-
lerkandidaten antreten sollte, ob nicht der Willy Brandt auch...,
ob der Schily nicht in Wirklichkeit...
Regiert wird dabei weiterhin, und die dabei anfallenden Gemein-
heiten und Lügen erregen garantiert kein Aufsehen. Aber darum war
es ja auch nie gegangen.
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