Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Der Streit um den Regierungswechsel in Bonn
WELCHER HELMUT IST DER BESSERE?
Selbstverständlich der, dem Erfolg beschieden ist. Damit argumen-
tiert ja auch ein jeder von den feindlichen Brüdern. Der eine
sagt, wieviel V e r a n t w o r t u n g auf ihm lastet - und er
meint damit, daß er eine P f l i c h t erfüllt hat, unter die-
ser Pflicht wahnsinnig beansprucht wird und nichts lieber täte
als sich noch ein paar Jahre zu schinden. "Ich denke nicht an
Rücktritt." Er beansprucht das R e c h t aufs Regieren. Das
läßt den anderen nicht ruh'n noch rasten. Stolz wirft er sich in
die Pose des Edelmannes, dem die Verantwortung g e b ü h r t.
Von wegen "Pflichterfüllung"! Das kann der amtierende Helmut
schon lange nicht mehr leisten! Hat er denn alle oder wenigstens
genug von denen hinter sich, die mit ihren Abstimmungen im Parla-
ment und im Bundesrat seine Entscheidungen auch zu
g ü l t i g e n machen? Weiß er denn nicht, daß er sich längst
vom Koalitionspartner u n d vom Wohlwollen der Opposition
a b h ä n g i g gemacht hat? Also soll er auch eingestehen, daß
das Reich, die Kraft und die Herrlichkeit anderen gehören...
Tröstlich bei alledem zu wissen, daß der Streit um die Macht im-
mer i m N a m e n d e s V o l k e s abgewickelt wird. Wer
darf bzw. ist in der Lage dazu, den Willen des Wählers für seine
Ansprüche auf eine ganz ordentliche Führung der Nation zu zitie-
ren? - das ist das bekannt gemachte Geheimnis der Demokratie! Wem
steht das R e c h t zu, das politisch Notwendige durchzusetzen?
- das ist der ganze Konkurrenzkampf um die Macht, der weder mit
Vertrauen noch mit Kontrolle etwas zu tun hat. Mit Vertrauen des-
halb nicht, weil die Kreuzchen auf dem Stimmzettel ohnehin für
ein Ü b e l, für das vermeintlich kleinere, gemacht wurden -
also eine Ermächtigung waren. Mit Kontrolle deshalb nicht, weil
dergleichen eben gar nicht vorgesehen ist. Wie sonst könnte der
Parteienstreit als einer geführt werden, der um die Hand-
lungs f r e i h e i t der Regierung geht? Wie sonst könnte sich
eine Partei heutzutage damit brüsten, daß sie in der Vorhersage,
d.h. im Beschließen "schwerer Zeiten" völlig einig sei? Hitler
und der Führer waren sich auch immerzu einig - und zum Mitmachen
brauchten sie ihr Volk nicht einmal zu g e w i n n e n. Ebenso-
wenig wie die heutigen Anwärter auf die Macht, die sich ihre Re-
gierungs f ä h i g k e i t nur deswegen gegenseitig absprechen,
weil die Konkurrenz um die Arbeitsplätze im Kabinett auf der ge-
sicherten A b h ä n g i g k e i t des lieben Volkes beruht!
Insofern tut ein auf Mitregieren berechneter Schwenk der FDP die-
selben Dienste wie Neuwahlen: Jede Unzufriedenheit, die die sozi-
alliberale Koalition in zehn Jahren Machtausübung hervorgerufen
hat, ist in der Bundesrepublik ein gutes Argument - für einen
Macht w e c h s e l, nach dem dieselbe Politik gemacht wird,
aber von den a n d e r e n die immer schon gesagt haben, was
getan werden muß. Die es also auch tun dürfen müssen.
Besser für was?
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Um den "Nutzen des Volks zu mehren und Schaden von ihm abzuwen-
den", wie es der Amtseid des Bundeskanzlers verspricht?
Vom "Nutzen des Volkes" und seinem "Schaden" haben der Bundes-
kanzler und einer, der das werden will, ihre feste aktuelle Auf-
fassung. "Nutzen des Volkes" - das heißt 1982:
- "Konsolidierung des Haushalts". Wie? Durch Mehrabgaben der
Lohnempfänger und Rentner an ihre staatlichen Zwangsversicherun-
gen. Gleichzeitig durch "sparsamere" Auszahlungen von Versiche-
rungsgeldern an alle, die davon leben müssen und nicht sterben
sollen. Die schönen Sozialgesetze waren eben nie dafür da, in An-
spruch genommen zu werden. Sobald das eintritt, sobald sie
n ö t i g wären, werden sie eingeschränkt und widerrufen. Sobald
das Elend der Lohnempfänger zunimmt, sagt sich der Sozialstaat
von dem Schein los, er wäre für seine Behebung da. Der Sozial-
staat wollte ja immer nur das Wunder vollbringen: daß die arbei-
tenden Klassen der Nation ihre sichere Armut zwangsweise solida-
risch selbst bewältigen. Sich nützlich machen soll das Volk, für
den Staat und dessen Kasse, nicht meinen, es könnte daraus für
sich einen Nutzen ziehen.
- "Abbau der Staatsschulden". Wie? Durch um die 30 Milliarden zu-
sätzliche Schulden. Denn Staatsschulden sind sowieso nicht dazu
da, zurückgezahlt zu werden. Das geliehene Geld ist weg: ver-
braucht für Panzer und Professoren, Parteien- und Wirtschaftsför-
derung. Für die, die es hergeliehen haben, ist es nicht weg. Mit
Schatzbriefen lassen sich gut Geschäfte machen. Für die, die da-
für zu wenig Geld haben, wird ihr Geld immer weniger wert, aber
um deren Nutzen ist es dabei ja ohnehin nie gegangen.
- "Ausbau der Bundeswehr". Wie? Durch Weiber beim Barras, länge-
ren Wehrdienst, modernste Waffen und eine rundumerneuerte
S t r a t e g i e. Die Armee soll so fit gemacht werden, daß sie
im Fall des Falles "in die Bereitstellungsräume des Gegners hin-
einwirken" kann. Wie das geht, das machen die Israelis im Libanon
gerade vor. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung. Viel-
leicht wird dadurch sogar der Einsatz der neuen Atombomben über-
flüssig, mit denen ab 1983 "Schaden vom deutschen Volk" abgewen-
det wird. Dann kann sogar die Friedensbewegung sich freiwillig
zum Bund melden.
- "Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion". Davon sagt der eine
Helmut zwar, daß er ihn b e f ü r c h t e t, aber das heißt ja
wohl, daß er stattfindet, mit bundesdeutscher Hilfe. Und der an-
dere Helmut stellt sich doof und kann in Reagans Wirtschaftskrieg
gegen die Sowjetunion keinen sehen - das heißt ja wohl, daß er
ihn blindlings durchfechten will. Auch dafür darf das Volk sich
durch Fleiß und Armut nützlich machen.
- "Freundschaft mit den USA". Wofür die gut ist? Eine verbotene
Frage. Denn wenn man sie zu laut stellt, dann könnten die Ameri-
kaner, so heißt es, "uns" im Krieg gegen die Russen im Stich las-
sen. Und für den ist die BRD doch schließlich eingerichtet. Also
ist doch logisch, daß die Freundschaft zu Amerika Hochkonjunktur
haben muß, wenn die deutsch-amerikanische Kriegsallianz - Verzei-
hung: Freundschaft sich gefechtsklar macht. Und ebenso logisch,
daß d a f ü r nur der b e s t e Helmut taugt!
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