Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Streit um Geißler im Bundestag:
MUSTERFALL EINER DEMOKRATISCHEN DEBATTE
Eigentlich
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ging es um NATO-Tötungsgerät. Um die neuen Atom-Mittelstreckenra-
keten nämlich, mit denen USA und Westeuropa ihrem sozialistischen
Feind drüben das "Schach-matt" ansagen wollen. Somit um die In-
strumente einer Weltpolitik, die die so prächtig westlich regier-
ten Völker teuer zu stehen kommt. So teuer wie noch nie: finanzi-
ell, und was die Aussichten auf einen heißen Krieg betrifft.
Von den Grünen kritisiert
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wurde diese Politik mit einer Erinnerung an Auschwitz: Wer sich
über die perfekte Tötungsmaschinerie der Nazis in ihren Vernich-
tungslagern entsetzt, der müßte doch auch merken, daß moderne
Atomwaffen noch viel perfektere Tötungsmaschinen sind. Eine Kri-
tik, die die Heuchelei in der unverschämten Selbstgerechtigkeit
westlicher Aufrüstungspolitik durchaus trifft - auch wenn sie die
eigentliche Heuchelei von wegen "Verteidigen" noch nicht entkräf-
tet und von den Zwecken der Politik absieht, die sich durch die
Wucht ihrer Tötungsinstrumente empfiehlt.
Zurückgewiesen
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wurde diese Kritik durch den Haupt-Scharfmacher der Regierung,
den Familienminister Geißler. Und zwar mit einer wüsten Ge-
schichtsklitterung: "pazifistischer Ungeist" in Westeuropa hätte
Auschwitz "erst möglich gemacht" - als hätten die Westmächte da-
mals einen Präventivkrieg unterlassen aus Angst vor den
"Feiglingen" der Nation! Klar, was Geißler damit sagen wollte:
Die "Untaten der Sowjetunion" heute und der 3. Weltkrieg morgen
werden am besten dadurch verhindert, daß die NATO den Russen
rechtzeitig "in den Arm fällt" - mit Atomraketen, die innerhalb
von Stunden mehr Leichen produzieren als die 6 Jahre Weltkrieg
II.
Empörung bei der Opposition
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hat nicht dieses christliche Offensivprogramm für den Frieden
durch rechtzeitigen Krieg ausgelöst. Sondern die Spiegelfechterei
mit historischen Erinnerungen. Als wäre es Geißler ernstlich um
den Pazifismus damals gegangen wo er doch die Atomraketenkritik
von heute moralisch ins Abseits stellen wollte! -, regte sich
Obersaubermann Vogel, SPD-Häuptling im Bundestag, auf: dies sei
eine "Verunglimpfung" jener Pazifisten, die von den Nazis umge-
bracht worden sind wegen ihrer Gesinnung. Und: wer sich so im Ton
vergreife, sei als Minister nicht länger tragbar.
Gekontert
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wurde diese berechnende Empörung der Opposition von Regierungs-
seite mit lauter Ehrenbezeugungen für Geißler: von Geißler selbst
wie von seinen Regierungskollegen. Die fühlten sich jetzt alle-
samt ganz ungerecht verunglimpft. Den umgebrachten, also über
Kritik erhabenen Pazifisten in deutschen KZs hätte der Familien-
Heiner ja gar nichts Böses nachsagen wollen - "bloß" ihrer Gesin-
nung und deren "Wirkungen"...
"Wer stellt wen ins moralische Abseits!?"
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- dieses schöne Gesellschaftsspiel wurde dann einen ganzen Tag
lang im Bundestag aufgeführt. Die Opposition fühlte sich mora-
lisch stark; die Koalition hatte die Mehrheit der Stimmen und
deswegen auch am Schluß das bessere Gewissen.
Fragt sich nur,
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wo über diesem ganzen Hin und Her der Ausgangspunkt geblieben
ist: die US-Atomraketen und die Kosten der bundesdeutschen
"Partnerschaft" bei der NATO-Weltherrschaft! Von diesem Thema hat
die ganze aufgeregte Debatte sich sehr rasch Schritt für Schritt
freigemacht, bis es zum Schluß nur noch um die Frage ging:
W e l c h e m o r a l i s c h e H e u c h e l e i p r ä s e n-
t i e r t s i c h b e s s e r?
Und das war k e i n e T h e m a v e r f e h l u n g. Genau um
das zu leisten, und um sonst nichts, geht es in demokratischen
Debatten immer. Alles nach dem Motto: Politiker Handeln - ihre
Untertanen dürfen sich an den Schaukämpfen des guten Gewissens
ergötzen, das sie dabei an den Tag legen!
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