Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 21, 16.10.1980
DAS WAR DER "GEISTIGE DIALOG"
Die Bürger haben gewählt, die Politiker haben gewonnen. So hat
jeder, was er wollte: Der Wähler hat seine Stimme in die Urne
bugsiert, die Politiker dürfen weiter regieren oder werden aus
Steuergeldern für eine konstruktive Opposition bezahlt. Für das
Beschließen von Gesetzen zur Steuererhöhung oder Nachrüstung ist
die geschätzte Meinung des einfachen Mannes nicht mehr gefragt.
Sonst brauchte man schließlich keine Gesetze, sondern ganz viele
Meinungsumfragen. Und darauf möchte sich kein Politiker verlas-
sen: Wer kommt schon von sich aus darauf, seine Rente oder sein
Arbeitslosengeld zu kürzen, damit es wenigstens den Bremer Werf-
ten besser geht, wenn schon ihre Arbeiter oder "Freigesetzten"
nichts zu lachen haben. Zu Wahlzeiten allerdings sind Politiker
Leute, "die aufgefordert sind, wenn immer möglich, das Gespräch
zu suchen. " (Koschnick) Das Ganze heißt dann "Geistiger Dialog".
Die einfachste Form dieses Gesprächstypus fand in Hinterzimmern
und kleineren Festzelten statt: Koschnick, Metz, Nischelsky und
Co. ließen sich von ihren Ortsvereinen das Publikum besorgen, das
die entsprechenden Stichworte für vorbereitete Reden zum besten
gab. Rentenpolitik? Die ist solide! Krieg oder Frieden? Natürlich
Frieden, aber die anderen... Dieser prickelnde Dialog lief so
herrlich reibungslos, weil die mündigen Fragesteller wie kleine
Laienpolitiker die Sorgen der großen Politik statt ihrer eigenen
wälzten. So konnten die Profi-Politiker antworten, was die Frager
hören wollten: Politik ist schwer, aber wir schaffen es schon.
Klar, daß es bei solchen Dialogen zu häßlichen Szenen kommen
mußte, wo sich ein wenig "Geist" zum Dialog gesellte. Dafür gab
es dann Ordner. Aber lassen wir das. Der Bremer erfuhr ja auch
so, wie der "geistige Dialog" der Staatsgewalt mit ihren Unterta-
nen gemeint war:
"Ich werden dafür sorgen, wo immer ich es kann, daß abweichende
Meinungen im öffentlichen System (?) von Demonstrationen vertre-
ten werden können. Ich werde mir immer dann vorbehalten, stärkere
Abgrenzungsmöglichkeiten vorzusehen, wenn es nicht um Artikula-
tion eigenständiger Meinungen, sondern um Verhinderung anderer
Meinungen geht..." (Koschnick, Radio Bremen)
Erstens konnte er sich von seinem Bürgermeister bestätigen las-
sen, was er immer schon begrüßt hat: Der Mann ist so gnädig und
gewährt einem die Freiheit, eine Meinung zu haben und sie zu de-
monstrieren. Als Politiker hat er ja die Macht dazu. Deshalb kann
er es sich zweitens auch "vorbehalten", dafür zu sorgen, daß Mei-
nung Meinung bleibt: Wer sich mit seinem Unmut oder seiner Stän-
kerei so ernst nimmt, daß er nicht einfach alle anderen Meinungen
gelten läßt, gehört verboten. Damit haben sich die Initiatoren
des "Geistigen Dialogs" von Koschnick bis Schmidt und Strauß
einen Freifahrtschein ausgestellt: Die Propaganda für ihre poli-
tischen T a t e n vom Berufsverbot bis zur Nachrüstung muß man
nur als unmaßgebliche Meinung eines Ottonormalverbrauchers ausge-
ben. Dann ist jede organisierte Meinungskundgabe oder Demonstra-
tion gegen ihre Auftritte in der Stadthalle und anderswo ein An-
schlag auf die Meinungsfreiheit, der unterbunden wird.
Der Bürger durfte sich also denken, daß 3000 Polizisten am 24.9.
den "Geistigen Dialog" des Herrn Strauß absicherten, damit er,
der brave Bremer, seine Meinung behalten darf, die ihm sonst von
linken Demonstranten weggenommen worden wäre. Und so ähnlich
dachten sie tatsächlich: Endlich haben die Bremer Politiker seit
dem 6. Mai die Konsequenzen gezogen. Gegen Leute, die Meinungs-
und Demonstrationsfreiheit benutzen, um ihren Protest gegen den-
jenigen vorzutragen, der sie ihnen gewährt, muß hart durchgegrif-
fen werden.
Mit der Außerkraftsetzung all dieser schönen Grundrechte, um sie
zu schützen vor ihrem Gebrauch, haben schließlich auch die Bremer
Sozialdemokraten ihrem Wählervolk bewiesen, daß sie sich im Re-
gieren auskennen. Die Grundrechte sind immer schon ein Mittel der
Politik, die deswegen ja auch darüber befindet, wann ihr Gebrauch
ein Mißbrauch ist. Diese Klarstellung, hat sich der Bremer Senat
eine Nacht und einen Tag Belagerungszustand in der ansonsten
Freien Hansestadt kosten lassen. Alles auf Steuerzahlers Kosten,
wenn man es genau nimmt. Aber das tut an dieser Stelle niemand.
Damit nach dieser Demonstration der großen Politik ihr "Geistiger
Dialog" weiterging, legte sich Meister Koschnick in Presse, Funk
und Fernsehen ernste Sorgenfalten zu. "Wie kommen/bleiben wir nur
im Gespräch mit der Jugend?!", heuchelte es auf allen Frequenzen.
Einem Politiker muß man diese Charakterlosigkeit natürlich nach-
sehen: Als Mann mit Verantwortung, Sozialdemokrat zumal, weiß er,
daß sein schweres Amt umso leichter fällt, je mehr man bei den
Opfern seiner Politik durch "Gespräche" den Eindruck erzeugt, der
Politiker würde ihre unmaßgebliche Meinung ziemlich maßgeblich
berücksichtigen. Dann fügt sich's leichter. Unter diesem Zynismus
der Macht haben neuerdings sogar Bremer Schulkinder auch nach
längst geschlagener Wahlschlacht zu leiden. Wie am 9.10. im Bre-
mer Regionalfernsehen vorgezeigt wurde, drang der Bürgermeister
ohne Voranmeldung und ohne bei den Schülern des Gymnasiums Wallum
Erlaubnis nachzusuchen, in den Klassenraum ein. Abrupt wurde die,
Fortbildung der Jugend einem gar nicht einmal von allen gewünsch-
ten Dialog geopfert, den ein Politiker wie Koschnick gebrauchen
kann. Damit alle Bremer diese Show miterleben konnten, hatte er
seine Kameraleute von Radio Bremen gleich mitgebracht.
Das Fazit der Diskussion faßte ein Schüler vor der Kamera tref-
fend zusammen:
"Jetzt wissen wir, daß Koschnick weiß, daß es hier faul ist und
dort stinkt. Natürlich kann er sich von den Betroffenen nicht in
die Politik dreinreden lassen, dafür hat er aber für sie
V e r s t ä n d n i s. Für Verständnis kann man sich nichts kau-
fen."
Dem Moderator blieb es überlassen, auch aus diesem Erlebnis den
gewünschten Pluspunkt für Koschnick zu machen: "Immerhin, der
Dialog hat stattgefunden." Und der Erfolg gibt solchen Charakte-
ren recht, die drei Tage nach der Wahl schon wieder ihren Erfolg
vorbereiten: Für die Illusion der Leute, sie hätten beim politi-
schen Geschäft ein Wörtchen mitzureden, zumindest aber bei den
Politikern ein offene Ohr für die eigenen Auffassungen gefunden
sind 10 Minuten Sendezeit nicht zu teuer Vertrauen in die Politik
zahlt sich aus, nicht nur bei Wahlen. Jedenfalls für die Politi-
ker.
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