Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Blüm, Zimmermann und die Chilenen-Debatte
WIE BONN AUS FOLTER POLITISCHES KAPITAL SCHLÄGT
Wer glaubt eigentlich dem Minister Blüm seine fürs deutsche Fern-
sehen inszenierte Empörung über Folter und Unterdrückung in
Chile? Da hätte er sich schon seit Jahren empören können, sich
ohne Urlaubsreise nach Südamerika. Und wer nimmt es für bare
Münze, wenn der CDU-Generalsekretär Geißler über die Schönheiten
eines christlichen Gewissens salbadert? Das bleibt doch in zahl-
losen gleichgelagerten Fällen ganz ungerührt. Tatsächlich wissen
ja auch Freunde wie Gegner dieser Politiker gleich Bescheid: Das
moralische Getue ist Mittel zum Zweck.
Der Zweck ist: eine bestimmte Linie in der Imagepflege der
christlichen Regierungspartei durchsetzen. Eine Linie, von der
Blüm und Geißler sich vor allem Wahlerfolge im noch sozialdemo-
kratisch regierten Nordrhein-Westfalen versprechen. Wenn anderer-
seits die CSU-Führung und Innenminister Zimmermann über Blüm und
Geißler zetern: Wer glaubt im Ernst daran, daß es denen bloß um
die unverfälschte Rechtsstaatlichkeit und um gerechte Strafver-
folgung ginge? Da hätten sie ja viel zu "überprüfen", von den
hierzulande gerngesehenen Exil-Afghanen bis zu den ehrenwerten
Waffenschiebern der Nation. Und wer nimmt es für bare Münze, wenn
Zimmermann ein paar Krokodilstränen über die Witwen der braven
Sicherheitsbeamten zerdrückt, die beim Kampf der chilenischen Op-
position gegen den Präsidenten Pinochet umgekommen sind? Auch da
weiß doch jeder gleich, was Sache ist: Strauß und Co. wollen das
Law-and-Order-Image ihrer Partei herausstreichen. Deswegen stür-
zen sie sich so begeistert auf Geißlers Heucheleien, erklären sie
für "links" und mimen ihrerseits Empörung.
Ein Streit zwischen Moralisten - und jeder aufgeweckte Bürger
weiß Bescheid, daß da mit nichts als Heucheleien hantiert wird.
Daraus wären ein paar Schlüsse zu ziehen:
- Politik richtet sich tatsächlich nicht nach edlen Idealen und
moralischen Gesichtspunkten. Diese werden herbeizitiert,
n a c h d e m die politischen Entscheidungen gefallen sind. Das
reine Ideal gibt doch sowieso nie die Unterscheidung her, wo es
sich z.B. um aufopferungsvolle "Freiheitskämpfer" handelt und wo
um "terroristische Verbrecher", wo um staatliche Folterknechte
und wo um ein ortsübliches Ermittlungsverfahren. Trotzdem kennen
unsere Politiker sich mit diesen Unterschieden überall bestens
aus. Und das ist kein Wunder. Denn die sichere Grundlage dafür
ist immer, bei Rechten wie bei Linken, die p o l i t i s c h e
"Sympathie". Die Interessen der eigenen Nation dürfen allemal
über Leichen gehen - an denen sind automatisch "die anderen"
schuld!
- Demokratische Politiker sind so nett und erläutern ihre politi-
schen Einschätzungen und Entscheidungen dem Publikum (das sie ja
wählen soll). Ihre Erläuterungen bestehen immer bloß darin, daß
sie ein paar allgemein anerkannte moralische Ideale vor sich her-
tragen und frech so tun, als wären sie ihr eigentlichster Beweg-
grund. Politik e r k l ä r e n heißt in der Demokratie: Die ge-
fällten Entscheidungen i n H e u c h e l e i e n v e r-
p a c k e n.
- Diese Verpackungskunst hat in der Demokratie Bestand, obwohl
niemand einfach gutgläubig darauf hereinfällt. Die demokratische
Täuschung ist grundsätzlicher. Auch wenn niemand dem Geißler
seinen treuherzigen Augenaufschlag und dem Zimmermann sein
beschworenes rechtsstaatliches Gewissen a b n i m m t: Für die
B e u r t e i l u n g der Politik fallen niemandem a n d e r e
Gesichtspunkte ein als die moralischen Lügen der Politiker. Alle
Heuchler werden nur daran gemessen, ob und inwieweit sie ihren
Moralismus doch ein bißchen glaubhaft zu machen verstehen. Statt
einer Beurteilung der Politik kommt so am Ende eine ganz seltsame
Begutachtung der politischen Figuren zustande: Welcher Heuchler
stopft seinen "Kritikern" am wirksamsten das Maul? Diese Frage-
stellung ist der schlimmste, endgültige F e h l e r des demo-
kratischen "Sachverstands".
Siehe den Fall der Chilenen-Debatte:
- Die wirkliche bundesdeutsche Chile-Politik hat genug damit zu
tun, daß sie den Handels- und Kapitalverkehr mit diesem Partner
pflegt und auf strategische Positionen in Südamerika aufpaßt. Es
geht darum sicherzustellen, daß deutsche Interessen in Chile er-
folgreich zum Zuge kommen. Das Umgekehrte, eine Einmischung Chi-
les in die inneren Angelegenheiten der BRD, ist nicht zu ver-
zeichnen; das ist der Unterschied. Diese bundesdeutschen Interes-
sen waren bestens bedient, als vor 14 Jahren das chilenische Mi-
litär unter Führung des Generals Pinochet und mit viel CIA-Hilfe
die damalige Volksfront-Regierung stürzte und den sozialistischen
Präsidenten Allende liquidierte. Heute stellen sich im deutschen
Geschäfts- und Gewalt-Interesse neue Aufgaben. Es muß gesichert
werden, daß Chile auch nach Pinochet ein so gut handhabbarer Va-
sallenstaat bleibt, wie Pinochets Diktatur das heute ist. Darum
kümmert sich vorausschauend die große bundesdeutsche Regierungs-
partei - und nicht nur die; die SPD tut das mit ihren Mitteln und
Einflußwegen auch. D a b e i ergeben sich Differenzen zwischen
der CSU und der CDU samt sozialliberalem Anhang: Geißlers Mann-
schaft setzt mehr auf die "Christlichen Demokraten" Chiles, die
unter Pinochet kaltgestellt sind; deswegen wird Blüm zu deren
Parteitag entsandt und eine Differenz zum herrschenden Regime be-
tont. Die Weltpolitiker aus Bayern dagegen möchten an der beste-
henden Diktatur am liebsten gar nichts verändert haben und beto-
nen deswegen ihren "politischen Respekt" vor Pinochets erfolgrei-
chem Antikommunismus. Gerade diese blutigen Erfolge - meinen die
"Liberalen" und guten Christen - machen inzwischen die bisherigen
Methoden überflüssig... Das Ganze ist ein Methodenstreit unter
imperialistischen Betreuern Chiles; und der ist das bundesdeut-
sche Echo der Sorgen die man sich in der zuständigen Haupt-Füh-
rungsmacht des Westens in den USA, um eine ordentliche Zukunft
des treuen Klienten am Pazifik macht. Das ist die außenpolitische
Sache, um die es geht.
- Und um die es in der bundesdeutschen Debatte überhaupt nicht
geht. In der kommen die Ordungsmaßstäbe und -interessen des bun-
desdeutschen Imperialismus nämlich gar nicht vor. Sie sind voll-
ständig ersetzt durch ein hochmoralisches Gezerre um Folter und
Verbrechen, Terrorismus und Menschenrechte. An diesen philosophi-
schen Gütern sollen die politischen Gemüter im Volk sich abarbei-
ten - und zu einer höchst abgeklärten Betrachtungsweise gelangen:
- Die moralischen Schaukämpfe wollen als K o a l i t i o n s-
s t r e i t verstanden und gewürdigt werden. Die Konkurrenz
zwischen Geißler und Zimmermann um ein mehr rechtsreaktionäres
oder mehr menschenrechtsmoralisches Image der Union ist längst
eingemündet in die wahnsinnig spannende Frage: Wer behält am Ende
recht? D a s nährt die Spekulation über die Kräfteverhältnisse
in der Koalition. Und die scheint in unserer Demokratie das
interessanteste von der Welt zu sein - wahrscheinlich genau
deswegen weil sonst überhaupt nichts weiter daraus folgt. - Außer
einem: So geht die Politik ungestört ihren Gang. In dem Fall eine
kleine Unterabteilung des bundesdeutschen Imperialismus - von dem
(vor lauter Menschenrechten!) kein braver Bürger je etwas bemerkt
haben will.
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