Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern

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       Wochenschau
       
       "GEMEINNUTZ GEHT VOR EIGENNUTZ"
       haben die  drei Bonner  Volksparteien entdeckt und konsequent ein
       Gesetz von  "Experten" erstellen  lassen, das die bisherigen Wege
       der Parteifinanzierung  als "mildtätige Gaben für wohltätige Ver-
       eine"  legalisieren   soll.  Darüber   kann  man   sich     a l s
       D e m o k r a t      aufregen   und   dagegen   wird   wohl   das
       V e r f a s s u n g s g e r i c h t  angerufen werden. Die Kriti-
       ker des  Bonner "Spendensumpfs"  ähneln jedoch  Leuten, die alles
       schlucken, was  man ihnen  vorsetzt, die  Zeche bezahlen und dann
       erst anfangen,  sich über  die Prozente  für die Bedienung zu be-
       schweren. Wenn  man schon  der Auffassung  ist, ohne CDU/CSU, SPD
       und FDP  sich ein "politisches Leben" in der BRD nicht vorstellen
       zu können,  dann darf  man nicht  bei den  Spesen auf  einmal das
       Rechnen anfangen. Wenn man schon das  R e c h t,  in regelmäßigen
       Abständen seine  S t i m m e  für eine dieser Parteien abgeben zu
       dürfen, für  das Höchste  überhaupt hält, dann kann man doch noch
       das Recht  der Parteien  akzeptieren, für  das rückwirkend zum 1.
       Januar 1983  jeder Stimmzettel DM 4,50 kostet. Wenn man schon ak-
       zeptiert, daß  noch  jede  von  den  Parteien  in  Bundestag  und
       Regierung beschlossene  Gemeinheit, den Nutzen der Bundesrepublik
       mehrt, dann sollte sich der Bürger nicht beschweren, wenn er sich
       auch noch als Steuerzahler für die Parteien nützlich machen darf.
       Und wer  das freie  Unternehmertum für  eine unverzichtbare Säule
       unseres demokratischen Staates hält, der sollte Verständnis dafür
       aufbringen,  daß   die  Herren   Unternehmer  ihre   Spesen   zur
       Unterstützung der  demokratischen Säulen  ihres Staates  von  der
       Steuer  absetzen   dürfen.  Ist   etwa  öffentliches   Geld   zur
       Finanzierung der  Politik schmutziger  als das  Geld, mit dem die
       Politiker Leos  und Raketen kaufen oder Schulen und Universitäten
       bauen?
       Die öffentliche  Aufregung über die kleinen Betrügereien demokra-
       tischer Parteipolitiker  ist im  übrigen sehr  staatstragend. Sie
       b i l l i g t   alles, was  rechtmäßig von den Parteien als demo-
       kratische   Politik    angestellt    wird.    Wer    sich    über
       K o r r u p t h e i t   bei   P o l i t i k e r n   aufregt,  ist
       selbst durch und durch von der  P o l i t i k  korrumpiert.
       

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