Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Wochenschau
"GEMEINNUTZ GEHT VOR EIGENNUTZ"
haben die drei Bonner Volksparteien entdeckt und konsequent ein
Gesetz von "Experten" erstellen lassen, das die bisherigen Wege
der Parteifinanzierung als "mildtätige Gaben für wohltätige Ver-
eine" legalisieren soll. Darüber kann man sich a l s
D e m o k r a t aufregen und dagegen wird wohl das
V e r f a s s u n g s g e r i c h t angerufen werden. Die Kriti-
ker des Bonner "Spendensumpfs" ähneln jedoch Leuten, die alles
schlucken, was man ihnen vorsetzt, die Zeche bezahlen und dann
erst anfangen, sich über die Prozente für die Bedienung zu be-
schweren. Wenn man schon der Auffassung ist, ohne CDU/CSU, SPD
und FDP sich ein "politisches Leben" in der BRD nicht vorstellen
zu können, dann darf man nicht bei den Spesen auf einmal das
Rechnen anfangen. Wenn man schon das R e c h t, in regelmäßigen
Abständen seine S t i m m e für eine dieser Parteien abgeben zu
dürfen, für das Höchste überhaupt hält, dann kann man doch noch
das Recht der Parteien akzeptieren, für das rückwirkend zum 1.
Januar 1983 jeder Stimmzettel DM 4,50 kostet. Wenn man schon ak-
zeptiert, daß noch jede von den Parteien in Bundestag und
Regierung beschlossene Gemeinheit, den Nutzen der Bundesrepublik
mehrt, dann sollte sich der Bürger nicht beschweren, wenn er sich
auch noch als Steuerzahler für die Parteien nützlich machen darf.
Und wer das freie Unternehmertum für eine unverzichtbare Säule
unseres demokratischen Staates hält, der sollte Verständnis dafür
aufbringen, daß die Herren Unternehmer ihre Spesen zur
Unterstützung der demokratischen Säulen ihres Staates von der
Steuer absetzen dürfen. Ist etwa öffentliches Geld zur
Finanzierung der Politik schmutziger als das Geld, mit dem die
Politiker Leos und Raketen kaufen oder Schulen und Universitäten
bauen?
Die öffentliche Aufregung über die kleinen Betrügereien demokra-
tischer Parteipolitiker ist im übrigen sehr staatstragend. Sie
b i l l i g t alles, was rechtmäßig von den Parteien als demo-
kratische Politik angestellt wird. Wer sich über
K o r r u p t h e i t bei P o l i t i k e r n aufregt, ist
selbst durch und durch von der P o l i t i k korrumpiert.
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