Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
zurück
Barschel-Pfeiffer-Engholm
EINE DEMOKRATISCHE DR(EI)ECKSGESCHICHTE
In Schleswig-Holstein ist angeblich etwas Fürchterliches
passiert. Die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Barschel an der
Spitze soll beim ehrenwerten Geschäft der Wählerwerbung beschis-
sen haben.
Lauter belastendes Material gegen den SPD-Konkurrenten Engholm
soll man sich in den christlichen Wahlkampfbüros aus den Fingern
gesogen und mit "widerlichen Schlammschlachten" und "Schmutz-
kampagnen" die demokratische Landschaft im hohen Norden unserer
sauberen Republik versaut haben. Das behauptet zumindest der
mittlerweile von Barschel verständlicherweise fristlos entlassene
Pressereferent der Kieler Staatskanzlei:
Ein krummer Hund namens Pfeiffer
--------------------------------
Denn daß dieser Hauptbelastungszeuge nicht ganz astrein sein
kann, war der gesamten bundesdeutschen Öffentlichkeit sofort
klar. Vornehme Journalisten beschimpften ihn zurückhaltend als
"schillernde Gestalt", und die "Bild"-Zeitung weiß sofort, was
ein Redakteur, "der der Staatskanzlei in Kiel vom Axel-Springer-
Verlag empfohlen und für ein Jahr ausgeliehen wurde", beherrscht:
"Der lügt wie gedruckt." (19.9.)
Was haben die Männer der freien Presse bloß plötzlich alle gegen
ihren Kollegen? Erstens hat er ihnen durch seine "spektakulären
Enthüllungen" doch hervorragendes Material für eine aufregende
Berichterstattung geliefert, die noch dazu keinen Menschen im
Lande ernsthaft an den Errungenschaften der Demokratie zweifeln
läßt.
Zweitens: Worin liegt eigentlich das Verbrechen des Reiner Pfeif-
fer? Er wurde als Wahlkampf-Stratege von der CDU Schleswig-Holst-
eins eingestellt. Vertrauenswerbung für Barschel sollte er trei-
ben. Und diesen Job hat er erfüllt.
Schließlich ist in demokratischen Wahlen nicht die Prüfung eines
politischen Programms verlangt und schon gar nicht die Überprü-
fung der Frage, was man als Bürger von seiner demokratisch ge-
wählten Obrigkeit zu erwarten hat. Dann käme nämlich erstens her-
aus, daß das für die Werftarbeiter, Bauern und die Mehrzahl der
sonstigen schleswig-holsteinischen Stimmberechtigten nichts über-
mäßig Gutes ist - sie also überhaupt keinen guten Grund haben,
ihren Machthabern auch noch freiwillig zuzustimmen. Zweitens er-
gäbe sich hinten und vorn kein Unterschied zwischen einem Bar-
schel und einem Engholm. Nicht die Politik steht zur Wahl, son-
dern P o l i t i k e r - M a n n s c h a f t e n, die sich alle
gleichermaßen nach der Verantwortung drängen, das "politisch Not-
wendige" im Lande durchzusetzen. Was politisch notwendig ist, se-
hen Parteien, die sich allesamt mit dem Etikett "politische
Mitte" schmücken, völlig gleich. Den Wähler geht das nichts an -
Politik ist Sache der Regierung, dafür ist sie ja gewählt.
Um so mehr kommt es im Wahlkampf darauf an, die rivalisierenden
Politiker zu unterscheiden. Wahlwerbung ist nichts anderes als
die Inszenierung eines Personenkults für den eigenen Mann mit der
entsprechenden Gegenpropaganda gegen die Gestalten von der Kon-
kurrenzpartei. Das Volk soll frei, gleich und geheim entscheiden
dürfen, welche Figur am g l a u b w ü r d i g s t e n eine
Führergestalt abgibt, die blindes Vertrauen verdient. Jeder an-
ständige demokratische Wahlkampf schafft deshalb massenhaft Ar-
beitsplätze für Propaganda-Spezialisten wie Reiner Pfeiffer. Wenn
man schon freie demokratische Wahlen für das höchste Menschheits-
glück hält, dann braucht man sich wirklich nicht über das Aufga-
bengebiet eines Partei-Pressereferenten in heißen Wahlkampfzeiten
künstlich aufzuregen. Der Mann hat - bis vor einigen Wochen zur
Zufriedenheit seiner Auftraggeber - mit daran gearbeitet, Uwe
Barschel als ehrlichen, gerade von einem Flugzeugabsturz genese-
nen Landesvater zu "verkaufen". Und das geht nun mal nicht, ohne
daß man den Kandidaten der Gegenseite in der Öffentlichkeit ein
bißchen anschwärzt und seine Ehrenhaftigkeit in Frage stellt.
"Enthüllungen" aus dem Privatleben und die "Entlarvung" irgend-
welcher "dunkler Machenschaften" - ob sie nun den Tatsachen ent-
sprechen oder nicht - gehören zur guten alten Wahlkampf-Tradi-
tion. Wenn die CDU beispielsweise in Schleswig-Holstein in einer
Wahlzeitung wider besseres Wissen die Bevölkerung darüber
"aufklärt", daß die SPD und die Grünen angeblich Kindersex befür-
worten, dann ist das bestenfalls "schlechter Stil in einem Wahl-
kampf, der mit harten Bandagen geführt wird" - und kein mittleres
öffentliches Drama, das nach einem parlamentarischen Untersu-
chungsausschuß verlangt.
I m CDU-Wahlkampf-Team war Reiner Pfeiffer gut aufgehoben. Nicht
seine Mitarbeit dort hat ihn in den Augen der hiesigen Öffent-
lichkeit zu einer "schillernden Gestalt" und "Skandalnudel" ge-
macht, sondern die Ungeheuerlichkeit, in aller Öffentlichkeit
seine politischen Auftraggeber zu denunzieren. Das Wissen darum,
wie "Wahlkampf-Munition" gezimmert wird, ist eine Sache. Etwas
ganz anderes ist es, wenn einer daherkommt und öffentlich aus-
plaudert, er sei von Ministerpräsident Barschel höchstpersönlich
dazu aufgefordert worden, dessen Konkurrenten Engholm ein
"ausschweifendes Sexualleben", eine Steuerhinterziehung und die
Installation einer Wanze in Barschels Arbeitszimmer anzuhängen.
Anstiftung zu illegalen Aktionen durch einen waschechten Landes-
vater - das ist ja wohl ein Ding! Dieser unglaublichen Anschuldi-
gung muß im Namen aller aufrechten Demokraten nachgegangen wer-
den. Je nach politischem Geschmack kann man sich jetzt frei ent-
scheiden: Spricht die Tatsache, daß Barschel einen solch
"schrägen Vogel" wie Pfeiffer zu seinen engsten Mitarbeitern
zählte, gegen seine politischen Führungsqualitäten. Oder spricht
die Tatsache, daß Pfeiffer ein "schräger Vogel" ist, dafür, daß
Barschel das unschuldige Opfer eines gewissenlosen Menschen
wurde, der für Geld zu jeder Gemeinheit fähig ist.
Keine Frage, daß sich die "Bild"-Zeitung als strammes CDU-Blatt
für die zweite Variante entschieden hat. Sämtliche früheren jour-
nalistischen Leistungen Pfeiffers, die diesen Mann eindeutig für
seinen CDU-Job qualifiziert hatten, lassen sich mit der nötigen
Dummdreistigkeit auch als Beweis der Ahnungslosigkeit der CDU-Ob-
rigkeit auflisten, die einem skrupellosen Menschen auf den Leim
gegangen sein soll: "So druckte er im 'Weser-Report' (dem Partei-
blatt der Bremer CDU) ein Foto des linken Anwalts Wesemann, im
Smoking, mit Sektglas in der Hand. Es war eine Montage..."
(Igitt, igitt - in der "Bild"-Zeitung wäre so was bekanntlich un-
denkbar!) "So veröffentlichte PFeiffer 1982 'Enthüllungen', nach
denen eine 'DKP-Vorsitzende' Jugendliche regelmäßig unter Alkohol
gesetzt habe... Das Oberlandesgericht in Bremen verurteilte ihn
zum Widerruf. Er mußte... Schmerzensgeld und zusätzlich wegen üb-
ler Nachrede 1200 Mark zahlen." Usw. usf. (Bild, 19.9.)
Keine Angst, die "Bild"-Redaktion macht sich hier nicht für eine
"ausgewogene Berichterstattung" zugunsten linker Anwälte und Kom-
munisten stark. Sie kennt sich bloß aus in Sachen "übler Nach-
rede". Besser hätte das Pfeiffer in seinen Hetz-Blättern auch
nicht hingekriegt.
Barschel - moralisches Opfer und/oder Sieger
--------------------------------------------
Pech hat er schon gehabt - der Ministerpräsident Barschel. Erst
vergeigt er beinahe die Wahl, verliert nicht nur seine absolute
Mehrheit und muß in Zukunft mit FDP-Ministern regieren, sondern
ist selbst für diese Fortsetzung seiner Landesvater-Laufbahn noch
auf die Stimme des einen Abgeordneten angewiesen, der traditio-
nell als Vertreter der dänischen Minderheit im schleswig-holstei-
nischen Landtag herumsitzen darf. Und dann kommt über seinen
treulosen Ex-Pfeiffer auch noch seine Politiker-Glaubwürdigkeit
ins Gerede. Eine Woche lang wurde mehr oder weniger laut darüber
nachgedacht, wie er sich aus der Affäre ziehen sollte, als rein-
gewaschener alter und neuer Ministerpräsident; oder ob die Partei
doch lieber auf einen ehrenvollen Rücktritt hinarbeiten sollte -
von wegen "politischer Verantwortung" und so. "Unverbrauchte" Er-
satz-Barschels gibt es in der CDU schließlich genug.
Den entscheidenden "Denkanstoß" zur Lösung der Angelegenheit
dürften die CDU-Gremien vom "Dänischen-Minderheiten-Abgeordneten"
Mayer erhalten haben. Der hatte nämlich erklärt, daß er nur den
bisherigen Ministerpräsidenten - also Barschel - bei der Wahl ei-
ner neuen Landesregierung im Amt bestätigen würde und keinen
neuen CDU-Mann zum Regierungschef wählen würde. Die Alternative
lautete also schlicht und ergreifend: Entweder mit Barschel die
CDU-Regierung in Schleswig-Holstein behalten oder ein parlamenta-
risches Patt im Landtag heraufbeschwören; mit der unwiderstehli-
chen Verlockung für die F.D.P., die Fronten zu wechseln.
So gesehen hatte der Ministerpräsident auch Glück mit seinem mie-
sen Wahlergebnis. Seine Partei kann ihn nicht einfach fallenlas-
sen; also glaubt sie ihm bis auf weiteres, und genau so lange
kann Barschel gar nicht unglaubwürdig werden. Also kann er lässig
auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz seine Unschuld
mit einem feierlichen Ehrenwort "beweisen", ohne daß die ver-
sammelten, mit allen Wassern gewaschenen Vertreter der bundes-
deutschen Presse in schallendes Gelächter ausbrechen.
Engholm - Opfer und/oder moralischer Sieger
-------------------------------------------
Mehr Pech hat der SPD-Spitzenkandidat Engholm gehabt. Jetzt hat
seine Partei schon deutlich Stimmen dazugewonnen und ist zur
stärksten Fraktion im Landtag geworden - und trotzdem langt es
nicht zur Regierungsbildung. An einem lächerlichen Mandat ist die
Machtübernahme gescheitert. Das ist ärgerlich und gibt dem öf-
fentlichen Schauspiel um "Schlamm- und Schmutzschlachten" die nö-
tige Würze. Als frischgewählter Regierungschef hätte Engholm si-
cher nicht so nachdrücklich darauf bestehen müssen, daß er als
Ehrenmann und Familienvater ganz fürchterlich beleidigt, erschüt-
tert und betroffen ist. So aber darf die Demonstration der mora-
lischen Überlegenheit über der politischen Gegner keinesfalls
ausbleiben. Der kann man gar nicht oft genug im Namen aller hei-
ligen demokratischen Werte dazu auffordern, endlich "politische
Verantwortung" zu zeigen und zurückzutreten. Vielleicht tut sich
so doch noch ein Umweg an die Macht in Kiel auf. Die Verantwort-
lichen der FDP werden das heftige Zaunpfahl-Winken schon verstan-
den haben. Und wenn die sich auch (bisher) nicht für eine SPD-Ko-
alition erwärmen lassen, bleibt Engholm immerhin ein Trost. Der
nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Spätestens dann läßt sich die
"widerliche Denunziationskampagne der CDU" wunderschön aufberei-
ten. Auch die SPD verfügt schließlich über fähige Pressereferen-
ten.
zurück