Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Diskussionsveranstaltung
Mehr Waffen, mehr Entlassungen, mehr Dienst und Gehorsam
UND WAS TREIBT DIE OPPOSITION
1. Sie macht auf "Verantwortung". Zumindest in der Abteilung, die
jeder Demokratie zur Zierde gereicht. Seit der "Wende" stellt die
SPD die offizielle parlamentarische Alternative, und die hat sich
gewaschen. Kein Ziel der Regierung, das sie nicht umstandslos
teilt. Nur will die SPD bemerkt haben, daß die R e z e p t e
der machthabenden Mannschaft um Kohl ungeeignet sind.
2. Wenn die Regierung also sagt, ihre neuen Waffen seien um des
lieben F r i e d e n s willen angeschafft worden, so bekräftigt
die sozialdemokratische Opposition dieses Vorhaben erst einmal.
Begeistert hält sie Reden, in denen der Friede und sonst nichts
Inhalt von Politik ist. Und dann weist sie immerzu nach, daß bei
der Einlösung dieses ehrenvollen Anliegens des politischen Hand-
werks lauter Fehlgriffe passieren - und die "Verantwortung" ei-
gentlich nach wie vor in die Hände der SPD gehört.
3. Sagt die Regierung, ihr Umgang mit "der Wirtschaft" verdanke
sich der gewichtigen Sorge um "B e s c h ä f t i g u n g", ist
die Alternative genauso zur Stelle. Als wollte sie unbedingt den
guten Glauben an die menschenfreundlichen Absichten, die das Re-
gieren regieren, vor jedem anders gearteten Verdacht retten, tut
sie alles für die große Lüge über Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Der Beruf der entsprechenden Minister besteht offenbar darin,
Leuten ein Auskommen zu sichern! Nur daß es manchmal "scheitert"!
4. "Scheitern" und "Versagen", "mangelnde Glaubwürdigkeit" und
"Vertrauensverlust" - das sind die harten Einwände gegen eine Po-
litik, die nie aufgrund i h r e r W e r k e be- und verurteilt
werden soll. Eher behaupten die Saubermänner des Regierens, in
Bonn würde z u w e n i g o d e r n i c h t s g e t a n, als
daß sie einmal einen wahren Spruch in Umlauf setzen. Darüber,
w o z u regiert wird!
5. Auch der DGB, der immerhin eine ansehnliche Anzahl von
O p f e r n vertritt, welche die Nation samt "Wirtschaft"
b r a u c h t und s c h a f f t, hält sich da nicht zurück.
Die "Arbeitslosigkeit" hat er zwar nie bekämpft. Aber Vorschläge
zur V e r t e i l u n g d e r A r b e i t will er schon ma-
chen. An die Politiker und Unternehmer richtet er den harten Vor-
wurf, daß die Arbeitszeit zur Zeit v e r k e h r t
v e r t e i l t wird. Und der DGB will in dieser Frage Gerech-
tigkeit walten lassen. Es scheint ihm nicht bekannt zu sein, wo
die Arbeitslosen herkommen. Daß für den Lebensunterhalt von
Lohnabhängigen nur Geld ausgegeben wird, wenn und damit sich ihre
Leistung lohnt, hat die offizielle Arbeitnehmer-Vertretung glatt
übersehen.
6. Denn das ist das offene Geheimnis der großartigen Kampagne na-
mens "35-Stunden-Woche": Der gesellschaftliche Arbeitstopf wird
von den maßgeblichen Instanzen - denen man sonst nichts nachsagen
mag - ganz ungerecht gehandhabt! Und damit nicht die Vermutung um
sich greift, der DGB würde die rentable Kalkulation mit
"Arbeitsplätzen" gefährden, rechnet er den Unternehmern und ihren
Bonner Wirtschaftsdemokraten immer gleich noch den N u t z e n
eines alternativen Umgangs mit der Arbeitszeit vor. Deswegen kön-
nen sich seit Monaten Arbeiter, für die Linke ja immer so unver-
ständlich daherreden, über eine gewerkschaftliche Formel freuen.
Sie heißt "induzierter Produktivitätseffekt" - und bedeutet so-
viel wie: Die 35-Stunden-Woche, die wir wollen, kostet die Wirt-
schaft nichts. Sie fährt im Gegenteil gut dabei - wie die Nation
auch.
7. Daß in "schweren Zeiten", wenn sie einmal angeordnet sind, das
W o h l e r g e h e n gewöhnlicher Arbeitsleute nicht so wichtig
ist, gehört zum guten Ton der Opposition. Zumindest in einer in-
takten Republik. Nachdem die Regierenden mit "Frieden" und
"Arbeitslosigkeit" das Programm angesagt haben, sind ausgerechnet
die u n z u f r i e d e n e n Bürger sehr b e s c h e i d e n
angetreten. Für den F r i e d e n - als ob es darum je in der
Politik gegangen wäre - ist eine ganze B e w e g u n g zu eini-
gem bereit. Gläubig sorgt sie sich um die "Menschheit" und über-
nimmt im Namen des schieren Ü b e r-Lebens die "Verantwortung"
für einen Zustand, über den die politische Macht niemanden außer
sich entscheiden läßt. Die Unzufriedenheit der Macher mit dem Er-
folg von Nation, NATO und Westen, dem freien, beantwortet diese
Bewegung mit einer Beteuerung: daß ihr ohne Krieg sogar die Poli-
tik recht ist, die zu ihm führt. Das erspart ihr allerdings nicht
die entschiedene Feindschaft von seiten der Macht, die sich jede
Einmischung verbittet.
8. Kreuzbrav und dem Ideal gelungener Politik völlig und aus
tiefstem Herzen zugetan ist sie, die Opposition nach einem Jahr
"Wende". Einen Gegner, der durch seine Taten anderen, und zwar
der Mehrheit, beträchtlichen Schaden aufhalst, will keine Abtei-
lung ausgemacht haben.
Die SPD nicht, weil sie i h r e Wege der Politik zu den ver-
bindlichen der 80er Jahre machen will. Also selbst regieren.
Der DGB nicht, weil er die "sozialen Fragen" der Nation und seine
Mitsprache dabei für das höchste der Gefühle hält.
Die Friedensbewegung nicht, weil sie Kriegskalkulationen für
s c h l e c h t e Politik hält.
So bleibt die Politik auch von jeder entscheidenden Behinderung
verschont!
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