Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Lebendige Demokratie:
AUFRUHR IN DEN CHRISTPARTEIEN
Nach allem, was man so hört und liest, rumort es an der "Basis"
von CDU und CSU. Die Junge Union Baden-Württemberg fordert die
Ablösung des Kanzlers, und die CSU-Fraktion des Bayerischen Land-
tags soll sich mannhaft gegen den Vorsitzenden Franz Josef erho-
ben und ihn zur Rücknahme seines Steuersteckenpferds gezwungen
haben. Im Zuge dessen seien auch laute Zweifel an der Tragbarkeit
des Landesvaters geäußert worden.
Daß SPD, Grüne und wohl auch die FDP sich über solche Zwistigkei-
ten freuen, kann man unterstellen. Worüber sie sich freuen, ist
auch kein Geheimnis: Sie spekulieren auf einen S t i m m e n-
verlust der Christen. Andererseits ist die Freude so
überschäumend nicht, da das Parteivolk der Christen den Zeitpunkt
der "Kritik" äußerst verantwortungsvoll gewählt hat: Stimmen-
verluste sind nicht zu befürchten, da jetzt ein Jahr lang keine
Wahlen stattfinden. Dieses wohlerzogene Parteivolk sieht die
Sache vielmehr so, daß ein bißchen Remmidemmi j e t z t zu
Stimmen g e w i n n e n führen wird:
"Ein tiefgehender Neuanfang der Union, die Sicherung der Regie-
rungsfähigkeit über 1990 hinaus, kann nur noch ohne Bundeskanzler
Kohl erfolgen." (Beschluß des Landestages der Jungen Union)
"Wir haben jetzt ein wahlfreies Jahr. Wenn die Junge Union dieses
Jahr dazu benutzt, innerhalb der CDU politisches Bewußtsein zu
bilden, kann man ihr das doch wohl nicht als parteischädigendes
Verhalten vorwerfen." (Günther H. Öttinger, JU-Vorsitzender und
Landtagsabgeordneter)
Keine Sorge, Öttinger, die Botschaft ist verstanden worden.
"Tiefgehender Neuanfang" - jeder weiß, daß damit die Spekulation
über eine eventuell ertragreichere Führungsfigur als die etwas
angenagte Birne gemeint ist. "Politische Bewußtseinsbildung" -
auch da ist jedem sonnenklar, wie das zu verstehen ist: Lauter
offenherzige Berechnungen über die Sicherung der eigenen Macht
"über 1990 hinaus" - mit nur einem einzigen Inhalt: Was sind die
gelungensten Methoden des Wählereinsackens? Sich darüber heftigst
in aller Öffentlichkeit Gedanken zu machen, heißt dann
"innerparteiliche Demokratie" und spricht selbstverständlich
f ü r die Partei. Die "Rebellen" machen sich stark für die
ebenso inhaltsleere wie wuchtige Proklamation des Parteiwillens:
Die CDU/CSU ruht sich nicht nur nicht auf ihrer Macht aus, sie
will sie sogar noch b e h a l t e n! Und dafür wird dann
tatsächlich auch mal ein Herr Vorsitzender angestänkert. Mit ge-
bührendem Abstand zur nächsten Wahl, versteht sich - denn wenn es
wieder auf eine Wahl zugeht, gehört natürlich einmütigste Ge-
schlossenheit her.
Erwachsenen Menschen mit solchen Erörterungen der Verbesserung
des Wählerfangs zu kommen, ist genaugenommen eine Beleidigung.
Schließlich wird da beim Publikum ein Verstand unterstellt, der
diese V e r a r s c h u n g für eine i n t e r e s s a n t e
B e g e b e n h e i t hält. Aber diese Partei"rebellen" und
-taktiker haben offensichtlich nicht die geringste Sorge, daß sie
die Adressaten ihres Tatendrangs mit solchen dummdreisten Kalku-
lationen endgültig "in die Staatsverdrossenheit treiben". Ganz im
Gegenteil: Sie sprechen erwachsene Menschen in ihrer Eigenschaft
als d e m o k r a t i s c h e W ä h l e r an: Diese Eigen-
schaft besteht in der intellektuellen Leistung, sich als Regier-
ter nach bestem Wissen und Gewissen die Sorgen der Regierenden zu
machen, also die Politik als ein großes Führungsproblem zu durch-
denken und sich zu fragen, welche der konkurrierenden Figuren ei-
nem d a f ü r am ehesten einleuchten. Daher stammt die unver-
wüstliche Gewohnheit des demokratischen Wählers, sich für die
Selbstdarstellungskünste der Parteien zu interessieren (bzw. in-
teressieren zu lassen) und, wenn man gefragt wird, sehr souverän
zu urteilen, wer einen denn nun a m g e s c h i c k t e s t e n
verarscht hat?
Insofern hat er aber auch recht, der Wähler: Etwas anderes ist
für ihn in der Demokratie nicht vorgesehen.
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