Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 5, 01.12.1982
2 MONATE CDU-STAAT - EINE LEISTUNGSBILANZ
Eines kann man dem neuen Kanzler sicher nicht vorwerfen: daß er
sein Amt weniger liebt als sein Vorgänger. Er mag die größten und
tiefsten Probleme des Regierens in schweren Zeiten und hierzu-
lande öffentlich breittreten, sooft ihm eine Fernsehkamera über
den Weg läuft - ein Lächeln der Zufriedenheit darüber, daß mit
seiner Person die Wende eingetreten ist, bringt er noch allemal
zustande. Jeder Frage, was denn die mit seinem täglichen Auftritt
beglückten Normalbürger davon hätten, daß e r jetzt das höchste
Staatsamt versieht, beugt er unmißverständlich vor. N i c h t s
- so lautet die Auskunft, aber d a r u m gehe es ja ohnehin
nicht. Ein schweres Erbe habe er zu verwalten, nämlich den Sau-
stall, den die sozialliberale Koalition angerichtet hat. Und in
dieser Lage sei es die Aufgabe einer neuen Regierung, den
"Menschen" draußen im Lande überhaupt nichts mehr vorzumachen in
bezug auf Vor- und Nachteile, die sie sich von der Politik in
Bonn zu erwarten haben. "Schonungslos" 24 mal pro Tag "Opfer" sa-
gen - s o präsentiert sich die frisch besetzte Staatsmacht ih-
ren verehrten Bürgern, und wenn sie ihnen etwas verspricht, so
sind es die berühmt-berüchtigten Neuwahlen.
Sollte wirklich die ganze Politik darin bestehen, der Menschheit
in einem fort weiszumachen, der rechte Kanzler zur rechten Zeit
mit den passenden Auslandsreisen und genug Wählerstimmen wären
genau das Richtige für jedermann? Wieso ist sich die neue Regie-
rung genauso sicher wie die alte, daß über ihre Selbstdarstellung
und Propaganda gestritten wird, ihre T a t e n aber allemal ge-
würdigt und durch das Kreuzchen auf dem Stimmzettel gutgeheißen
werden? Lohnt es sich da nicht einmal, eine kleine Überprüfung
vorzunehmen?
Geistige Führung
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Hat jemand danach verlangt - außer denen, die unbedingt regieren
und ihrem Volk die hochgeistigen Mitteilungen zukommen lassen
wollen, daß nichts über Arbeiten, Kaufen und Sparen geht? Würde
jemand auf die Herren Kohl, Geißler und Wörner hören, wenn sie
ohne M a c h t und ganz wortzumsonntag-mäßig erzählen täten,
was sich schon wieder einmal gehört? Warum und wohin wollen sie
deutsche "Menschen", "Mütter", "Familien" und "Soldaten"
f ü h r e n, und g e i s t i g noch dazu?
Investitionsklima für Arbeitslose
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Wieso eigentlich halten die neuen Anwälte des deutschen Volkes
ihre Voraussagen über steigende Arbeitslosenziffern für ein Argu-
ment für s i c h? Und noch für einen Beweis ihres uneinge-
schränkten Sorgerechts in Sachen Wirtschaft? Was b e g r ü n-
d e n diese Herren eigentlich noch alles mit der unausweich-
lichen Arbeitslosigkeit, die nie und nimmer auf das Konto der von
ihnen so geschätzten und geschützten Marktwirtschaft geht? Die
immerzu ohne Verschulden von Politik und Wirtschaft zustande
kommt, ja die Politiker geradezu o h n m ä c h t i g macht, so
daß sie ihre ganze M a c h t dazu hernehmen, das gerechte Maß
an Opfern durchzusetzen?
Unerklärter Wirtschaftskrieg
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Was hat und was will die Nation, vertreten durch die neue Regie-
rung, vom Ausland? Wie hoch beziffern die hohen Herren den Nutzen
von Staat und Wirtschaft - und wie hoch die Kosten, die sie ihre
lieben Mitbürger tragen lassen? Ist der Erfolg des deutschen Ex-
ports und der deutschen Mark wirklich ein Rezept, das man sich
als Wähler verschreiben lassen soll?
Aufrüstungsverhandlungen
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Wie hält es die neue Regierung mit Freund und Feind? Setzt sie
wie die alte bei aller Freundschaft mit den USA auf Raketen
u n d auf ein einträgliches Auskommen mit den menschenverachten-
den Handelspartnern im Osten - oder stellt sie die Freundschaft
mit den USA über alles und sucht unter Zuhilfenahme der erlesen-
sten Gewaltmittel denen im Osten erst noch beizubringen, wie
echte Partnerschaft geht? Sind ihr Raketen ein Problem, wenn sie
unter NATO-Vorbehalt zur Stärke der Bundeswehr und zur strategi-
schen "Bedeutung" der Republik beitragen - oder kann diese Regie-
rung Raketen einfach nicht leiden, wenn russische Buchstaben dar-
auf stehen? Wie buchstabieren die neuen geistigen Führer
"Frieden"?
2 Monate CDU-Staat - eine Leistungsbilanz
Öffentliche Diskussionsveranstaltung
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