Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 36, 19.05.1981
BREMEN AKTUELL
Bürgerschaftsdebatte über Ausländerrecht: (Weser-Kurier
13.5.1981)
Harlem in Bremen
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Die Bremer Bürgerschaft hat über die Ausländer, genauer, über das
Ausländerrecht debattiert. Das einhellige Motto stand zwischen
allen Parteien fest. Es steht in der Generalklausel des bundes-
deutschen Ausländerrechts. Die Lebenslage dieses Menschenschlags
auf deutschem Boden ist rechtlich so zu regeln, daß "dem nicht
erhebliche Belange der Bundesrepublik entgegenstellen."
"Erhebliche Belange der Bundesrepublik" haben schließlich Türken
aus Anatolien, Italiener aus Sizilien etc. hierher beordert. Und
daß sie so geschätzt werden, wie sie gebraucht werden, macht noch
jeden Demokraten über den Verdacht erhaben, er hege rassistische
Vorurteile. Wenn sie nicht mehr so gebraucht werden, steht des-
halb nur eins an: die "Verbesserung der Rechtsstellung der Aus-
länder. Da werden sie neu geschätzt. Prompt entdeckt ein CDU-Po-
litiker Urban die Gefahr, daß
"ein Eingebürgerter trotz des rechtlichen Bandes der deutschen
StaatsangehÖrigkeit innerlich in Deutschland ein Fremder bleibt,
der sich trotz rechtlicher Gleichstellung in seinen sozialen
Chancen diskriminiert fühlen könnte."
Schön gesagt, wie die "rechtliche Gleichstellung" die höchst ver-
schiedenen "sozialen Chancen" voll zum Zug kommen läßt. Daß ein
arbeitslos gemachter Türke deshalb mit seiner "Innerlichkeit" ein
Problem kriegt, ist gelogen und soll nur sagen, daß der Urban aus
lauter Herzenswärme ihm empfiehlt, sein Glück in Anatolien zu su-
chen. Bei dieser warmen Empfehlung soll es ja auch nicht bleiben,
sie soll Gesetz werden.
Gar kein Rassismus, sondern Sorge ums "ökologische Gleichgewicht"
treibt den Grünen Adamietz, wenn er warnt
"den Ausländern über eine Integration ihre Individualität und
ihre eigenständige Kultur zu, nehmen. Bürgermeister Hans
Koschnick, der auf die quer durch die Parteien und Gebietskörper-
schaften verlaufenden Fronten in der Ausländerpolitik auf Bun-
desebene verwies und für den Fall einer Überfremdung von Ortstei-
len für Zuzugssperren plädiert hatte, habe offenbar die Probleme
erkannt und spreche manchmal fast wie ein Grüner."
Merke: Integration macht Ausländer kaputt u n d "überfremdet"
das urdeutsche Ostertor. So kann man m i t der Art und Weise,
wie Türken hierzulande gehalten werden und die sie zwingt, sich
mit allen von Kindesbeinen erlernten Nationaltugenden der Not
durchzuschlagen, argumentieren. Dafür, daß jeder mit s e i n e m
Mutterboden in Einklang bleiben soll.
Verantwortliche Demokraten müssen natürlich auch an die anderen,
an die geschätzten deutschen Mitbürger denken, sprich: an die
"ohnehin schon hohe Arbeitslosenzahl", mit der die jahrelange
Bremer Rationalisierungsförderung sie beglückt hat. Da liegt es
doch in beiderseitigem Interesse, wenn man den Deutschen die
"Hohe Arbeitslosigkeit" hier und Türken und Italienern dieselbe
Chance in ihrem Heimatland läßt.
Dito in Sachen Schule der Liberale Jäger:
"Was sagen wir deutschen Eltern, die sich darüber beklagen, daß
ihr Kind seine Bildungschancen nicht wahrnehmen kann, weil in
seiner Klasse mehr als 50 Prozent Ausländerkinder sind?"
Was sagt er denn, dieser Jäger? Daß diese Eltern Arschlöcher
sind? Sagt er natürlich nicht, sondern, daß es an Türkenkindern
nicht liegen soll, wenn die "Bildungschancen" deutscher Kinder
"Chancen" bleiben.
Daß Politiker bei alledem immer nur an das eine denken, brachte
der SPDler Kröning auf den Punkt. Mitten im friedlichen Bremen
malte er Türken-Aufstände an die Wand. In Bremen geht's zu wie in
Harlem? Auch ein Geständnis. Seine Folgerung: es sei
"unumgänglich, die ausländischen Mitbürger zu integrieren, und
das Recht sei das wichtigste Mittel dazu..." Und beschwörend: ...
"Gehen wir auf sie zu!"
Kurz: Ordnung schaffen! Mit Handschlag natürlich.
Viermal grüner Faschismus im Dienste des Antifaschismus
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"Die Intellektuellen spielen die Klaviatur des Sozialstaates voll
aus. Wenn die Sozialunterstützung an die Verkehrten gestoppt wor-
den wäre, hätte es keine Besetzung des Wiener Hofes gegeben.
Dinne geißelte auch eine Bedarfsexplosion, die die Grenzen des
Sozialstaats aufzeige. Sein Vorwurf an die SPD: Erst werde den
Chaoten Geld in den Rachen geworfen. Dann könne man nur noch mit
dem Polizeiknüppel operieren, der zum Faschismus führe. (Weser-
Kurier 13.5.81)
1. Vorwurf: Die SPD füttert die Verkehrten!
Warum sind das die Verkehrten? Das sind Intellektuelle, deren
Intelligenz taugt ihnen dazu, das soziale Netz auszunutzen. Das
ist verboten: Also gehört der Geist verboten, der sowas ausheckt.
Merke: Intellektuelle sind Schmarotzer, also rechtzeitig
"stoppen".
2. Vorwurf: Die SPD füttert Staatschädlinge!
Warum sind das Staatsschädlinge? Die beanspruchen Sozialhilfe
(s.o.). Die das machen, treiben den Staat an seine "Grenze". Das
ist kein Argument gegen den, sondern die. Merke: Ansprüche sind
staatsschädlich, "stoppen"!
3. Vorwurf: Die SPD füttert Chaoten!
Warum sind das Chaoten? Weil Hausbesetzer vom Staat als solche
behandelt werden. Die alberne Behauptung, wegen der Sozialhilfe
sei der Wiener Hof in Dinnes Ostertorviel besetzt worden, ist nur
für den Appell an die Staatsgewalt gut: aushungern!
4. Vorwurf: SPD-Polizeiknüppel sind schlapp!
Warum? Weil mit den intellektuellen Schmarotzern, Schädlingen,
Chaoten nicht schon vorher aufgeräumt worden ist.
Und ausgerechnet an dieser Stelle fällt diesem Grünen die Warnung
vor dem Faschismus ein! Logik: Wenn wir ihn nicht demokratisch
machen, kommt er von rechts.
Ziemlich starker Tobak, nur weil der ungekrönte Froschkönig aus
dem Ostertor mal wieder mit seiner geliebten Ex-Partei abrechnen
wollte?
Debatte in der Stadtbürgerschaft (Weser-Kurier 12.5.81)
Bremer Bürgerschaft plant den Supergau in Esenshamm
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Das AKW Esenshamm läuft und setzt radioaktive Strahlung in die
Welt - wie geplant. Diverse (Super-)Gaus sind auch möglich, auch
darüber gibt es keine öffentliche Debatte mehr. Die Bremer Bür-
gerschaft diskutierte deshalb darüber, daß die Bremer Regierung
auf einen solchen Supergau (= Super größt anzunehmender Unfall),
der den Stadtstaat Bremen, "insbesondere Bremen-Nord", so ziem-
lich unregierbar machen würde, auch irgendwie vorbereitet sein
müsse. Die Bremer Grüne Liste war der Auffassung, man brauche
einen Katastrophenabwehrplan, damit im Falle einer Verstrahlung
der Bevölkerung bei einem Gau dies nicht zu einer Katastrophe für
Bremen (bzw. den Rest der BRD) wird. Denn wie heißt es z.B. in
einem solchen Katastrophenplan für das AKW Fessenheim, den die
Grünen d a m a l s noch kritisierten: "Bei Eintritt eines kern-
technischen Unfalls wird das Gebiet zunächst abgesperrt". Also
nichts mit abhauen gen Süden, Bevölkerung, sondern "zunächst" mal
abwarten (Die Strahlung kommt). Der Abgeordnete Willers, stadtbe-
kannter Nordsee-, Weser- und Elbe-Saubermann, rechnete dem Senat
zur Begründung des Grünen-Antrags vor, daß bei einer Kernschmelze
in Esenshamm circa die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik
sterben müsse - "Nordwind vorausgesetzt" (bei Westwind bekommt
die DDR-Bevölkerung auch was ab). Mit genau demselben Argument
läßt sich ein Katastophenplan auch ablehnen: Der SPD-Abgeordnete
Tepperwien: Gegen solche "Großunfälle" seien Schutzmaßnahmen oh-
nehin sinnlos. Ein Politiker wird schon ein neues Betätigungsfeld
im Süden der Republik finden.
Man kann's auch so wie Senator Fröhlich sagen, daß nämlich Bremen
außerhalb der offiziellen (= staatlich definierten) Gefahrenzone
liege und deshalb keine Abwehrpläne notwendig sind. Die proji-
zierte Verstrahlung der Bremer Bevölkerung kann also gar nicht
"offiziell" sein - das tröstet.
Da CDU und FDP in Bremen in der Opposition sind, möchten sie die
offizielle Definition der offiziellen Gefahrengrenzen in Zweifel
gezogen haben; oder Willers, zum Schluß der Debatte: "Was wäre
eigentlich, wenn Bremen trotzdem einen Katastrophenabwehrplan
aufstellte?" Wäre die Verstrahlung dann offiziell oder nicht of-
fiziell? Demokratisch beschlossen ist sie auf jeden Fall.
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