Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern

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       Wochenschau
       
       BERICHT AUS BONN
       Das zweithöchste  Amt im  Staat BRD  bekleidet seit letzter Woche
       Herr Jenninger  (CDU), während  sein Amtsvorgänger, Herr Dr. Bar-
       zel, zum  zweiten Mal  in seiner Karriere zum prominenten Sozial-
       fall zu werden droht, es sei denn... Der neue Bundestagspräsident
       vertrat in  seiner Antrittsrede  die Auffassung,  daß "nichts die
       Glaubwürdigkeit der  Politiker erbarmungsloser zerfresse als Heu-
       chelei". Dagegen  stellte er  fest, daß  "wir als unmittelbar vom
       Volkswillen legitimierte Abgeordnete in diesem Hause sind, um un-
       serem Volke  zu dienen.  Wir kommen  nicht primär  hierher, um zu
       verdienen." -
       
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       Am Montag  letzter Woche beendete die Bundesregierung die Diskus-
       sion um  die Berufung  des ehemaligen Kämpfers der Waffen-SS Flo-
       rian zum Staatssekretär im Ernährungsministerium mit dem Hinweis,
       nicht nur  ihr, sondern  bereits den  Bundesregierungen der Jahre
       1968 und  1976 sei  dieser Abschnitt  in der Staatsdienerkarriere
       Florians bekannt gewesen. -
       
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       Am 6. November erklärte das Bundesverfassungsgericht das Investi-
       tionshilfegesetz (volkstümlich:  Zwangsanleihe für Spitzenverdie-
       ner) für  verfassungswidrig. Sichtlich erfreut Über diese Nieder-
       lage kündete  Finanzminister Stoltenberg  eine umgehende Rückzah-
       lung der  bislang eingegangenen  Abgaben an. Die F.D.P. erklärte,
       eine "nicht  rückzahlbare Ergänzungsabgabe werde es mit ihr nicht
       geben". Damit  ist die letztes Jahr so hochgerühmte "soziale Kom-
       ponente"   des    Verelendungsprogramms    der    Wende-Regierung
       (Stoltenberg: "Auch  die  Besserverdienenden  sollten  ein  Opfer
       bringen.") dank Gewaltenteilung vom Tisch. -
       
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       Das kühne  Zimmermann-Programm zur Rettung des  D e u t s c h e n
       W a l d e s   brachte am  letzten Mittwoch einen ersten konkreten
       Schritt für  gesunde Staatsfinanzen auf der Einnahmenseite: Ab 1.
       April kostet  Benzin 2 Pf.  m e h r  S t e u e r.  Dafür kassiert
       der Fiskus  vom bleifreien  Stoff, dessen  Zapfsäulen auf einigen
       Autobahnen bewundert  werden können, 2 Pf. weniger je Liter. Des-
       gleichen wird  die Kfz-Steuer ab. 1.1.86 für die meisten Autofah-
       rer erstmal kräftig steigen. So verwandelt man den "sauren Regen"
       in ein warmes Bad für die Staatskasse.
       

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