Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Wochenschau
BERICHT AUS BONN
über den neuernannten Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird
übereinstimmend berichtet, er sei sehr fleißig, dem Kanzler treu
ergeben und jetzt ziemlich mächtig, weil so nah an Kohl dran. Es
gibt von Herrn Schäuble bislang kein einziges Zitat zu irgendei-
ner Streitfrage der Bonner Politik, das ihn innerhalb der
"Wende"-Mannschaft einordnen ließe. Seine Laudatoren in der
Presse vermelden deshalb lediglich, Schäuble sei in der Fraktion
sehr beliebt, habe einen Instinkt für Macht und Machbares, wenn-
gleich er bei der Schmiergeldamnestie zu spät geschaltet habe.
Machtgier, Skrupellosigkeit und Opportunismus - natürlich mit der
dazugehörigen "christlichen Grundüberzeugung" -, das qualifiziert
in den Augen der Öffentlichkeit den Mann wirklich für seinen Job,
im Kanzleramt "weitere Pannen" zu verhindern. Eine "gute Lösung"
(Dregger).
*
Das hauptsächliche Gesprächsthema des gewöhnlichen Stammtisch-
kleinfaschismus, wieviel zuviel und wo und wem
u n g e r e c h t f e r t i g t e r w e i s e gibt der Staat von
"unseren Steuergeldern" aus, erfährt einmal im Jahr eine sachkun-
dige und sachdienliche Bestätigung im B e r i c h t d e s
B u n d e s r e c h n u n g s h o f e s: "Dem Bundesinnenmini-
sterium halten die Rechnungsprüfer vor, beim Bundesgrenzschutz
drei nicht ausgelastete Musikkorps zu unterhalten." Und der Ver-
teidigungsminister verpulvert 11,1 Millionen z w e c k l o s
für Video-Geräte. Sowas fällt nur wirklich Sachkundigen beim
Thema Wehrmacht auf, und das rührt dann zu dem sachdienlichen Re-
sultat, daß zwei Spielmannszüge dem nützlichen Dienst an der
Waffe zugeführt werden können.
*
Als Koalitionsstreit inszeniert die Bundesregierung ihre Groß-
machtdemonstration in Sachen U N O - S e e r e c h t s k o n-
v e n t i o n. Sich den uneingeschränkten Zugriff auf die Boden-
schätze aller sieben Weltmeere nicht völkerrechtlich reglementie-
ren lassen - darin sind sich CDU/CSU und Genscher einig. Deswegen
mit den USA und Großbritannien die Freie Marktwirtschaft gegen
"UNO-Dirigismus" zu verteidigen - dafür sind auch "Teile der
SPD". Während jedoch die Unionsfraktion mit Reagan den Vertrag
einfach b o y k o t t i e r e n will, ist Genscher für die
Unterzeichnung mit dem Argument, "damit binde man sich
völkerrechtlich nicht". Soll man unterschreiben, weil man sich
damit sowieso keine Freiheit nehmen läßt, oder soll man per
Unterschriftsverweigerung demonstrieren, daß man die UNO-
Seerechtskonvention einfach ignoriert? Eine rein w e l t-
m a c h t t a k t i s c h e Frage also, die sich der B R D -
I m p e r i a l i s m u s zur Entscheidung vorlegt - als
Ressortstreit zwischen Genscher und dem Rest des Kabinetts. Die
Öffentlichkeit schenkt der Sache schon gar keine Aufmerksamkeit
mehr, sondern fahndet nach dem "wer mit wem gegen wen". Und damit
daraus kein schlechter Eindruck entsteht, greift Genscher selbst
gleich dämpfend ein: "Kein Koalitionsstreit" - schon deswegen
nicht, weil auch FDP-Bangemann gegen die bundesdeutsche
Unterschrift ist...
*
Die B o n n e r V o l k s e r f a s s u n g s p l ä n e sind
nach gründlicher Überholung in Karlsruhe jetzt wieder auf dem
Tisch und diesmal wird's klappen, denn dank funktionierender Ge-
walten-Teilung stehen jetzt alle drei im Schulterschluß dahinter.
Laut Minister Zimmermann (CSU) sei der neue Gesetzentwurf derart
verfassungskonform, daß dagegen nicht einmal mehr der
"l e i s e s t e E i n w a n d erhoben werden" könne. Damit ist
klargestellt, daß weitere öffentlich artikulierte Einwände nur
aus v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h e r Ecke kommen
können. E r h o b e n wird übrigens haargenau das Gleiche wie
im alten Entwurf: Nur gibt's jetzt statt 1 gleich 2 Formulare,
und man muß dem Zimmermann schon glauben, daß e r sie auseinan-
derhält. Wer daran Zweifel hat, kann nur ein ... siehe oben!
*
Ein paar Mark mehr für die in Freiheit lebenden Rentner der BRD -
das kann Sparminister Stoltenberg nicht zulassen.
Ein bißchen mehr Lohn für die ebenso freien Lohnarbeiter - das
kann Solidaritätsminister Blüm auf den Tod nicht ausstehen.
6,5 Milliarden DM zusätzlich für das Kampfprogramm der Freiheit -
da brauchen Politiker nicht lange zu überlegen - das geht immer.
Schließlich handelt es sich hier um den BRD-Anteil am "NATO-In-
frastruktur-Programm für Europa", das den Bau von Flugplätzen,
Bunkern, Munitionsdepots und Abschußrampen für die Pershing 2 fi-
nanziert. Das also die "Infrastruktur" für die
G e f e c h t s k l a r h e i t des Waffenarsenals herstellt und
verbessert. Die SPD hat das wieder einmal "zu spät" erfahren:
"Wir sind im Haushaltsausschuß buchstäblich in letzter Minute
überrumpelt worden." Früher, als sie noch immer alles früher er-
fuhr, da hat ihr Kanzler Schmidt die Raketen bestellt. Kohl macht
sie jetzt scharf.
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Die wahren Schuldigen wg. Flick
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Es war wieder einmal F.J. Strauß vorbehalten, die demokratischen
Gewichte in Sachen Politik und Wirtschaft zurechtzurücken. Vor
dem Flick-Ausschuß bekannte er sich nicht nur zur Spendenpraxis,
sondern machte in Gestalt des Grünen-Abgeordneten Schily den wah-
ren Übeltäter dingfest: "Es ist genauso interessant zu wissen, ob
ein Teil Ihrer Honorare für Terroristen-Prozesse aus einem Bank-
überfall stammen.", konterte er lustige Nachfragen. Merke: Spen-
den für Politiker sind rechtmäßige Zahlungen für gute Dienste;
während ein Verteidiger von Staatsfeinden sein Honorar nur un-
rechtmäßig verdienen kann. Es sind die Kritiker, die unsere poli-
tische Kultur zerstören - und ein parlamentarischer Untersu-
chungsausschuß hat Politiker nicht zu verdächtigen, sondern von
jedem Verdacht zu reinigen. Und wenn er dabei zuviele Umstände
macht, dann gehört er selber auf die Anklagebank.
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