Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 17.12.1980
BERICHT AUS BONN
Sammeln für die Tornados?
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Das neue Kampfflugzeug der "Friedensarmee", der Tornado, wird in
diesem und im nächsten Jahr 1,3 Mrd. DM mehr kosten als zunächst
veranschlagt. Eine "Finanzierungslücke" hat sich aufgetan und
entdeckt worden ist sie auch noch ausgerechnet von der Opposi-
tion. Was macht man in Bonn mit "Finanzierungslücken?" Eigentlich
gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der oberste Soldat be-
schließt, ein paar von diesen neuen Prunkstücken der Luftwaffe
weniger bauen zu lassen, oder es wird zusätzliches Geld be-
schafft. Merkwürdigerweise beherrscht die Diskussion über die
"Finanzierungslücke" weder das eine noch das andere Thema. Statt
dessen streiten sich die für Auf- und Nachrüstung zuständigen Ge-
setzesmacher darüber, wie es eigentlich in den Beschaffungsabtei-
lungen des Verteidigungsministeriums zu solcher "Schlamperei"
kommen kann, ob nicht sogar Minister Apel höchstpersönlich zur
Verantwortung gezogen werden muß, oder ob vielleicht das Vertei-
digungsministerium nicht mehr zeitgemäß organisiert ist. In der
Tat ist weder das Tornado-Programm, noch die Frage der zusätzli-
chen Finanzierung ein Problem; weder der Regierung, noch der Op-
position. Da macht man vielleicht einen kleinen Nachtragshaushalt
oder einen Vortragshaushalt, wenn das Geld, das man in der näch-
sten Zeit dem Bürger zusätzlich abknöpft, nicht für diese "großen
Aufgaben der Nation" reichen sollte. Aber "Schlamperei" in diesem
Bereich der öffentlichen Aufgaben, in dem es doch wirklich um äu-
ßerste Präzision geht, kann nicht geduldet werden. Da könnte doch
wirklich der eine oder andere Bürger besorgt fragen, wie es beim
Bund wohl in weniger friedlichen Zeiten zugehen mag, wenn jetzt
schon so ein "Chaos" herrscht. Derart besorgt gibt sich wenig-
stens die CDU, die im Verteidigungsausschuß den Vorsitz hat, wo
jedes neue Waffenprogramm abgesegnet wird.
Also liebe Leute, e x t r a gesammelt werden braucht nicht. Da-
für findet eine groß angelegte Vertrauenswerbung statt, in der
alle Parteien ihre g e m e i n s a m e Verantwortung für die
Ordnung, Korrektheit und Sauberkeit bei der weiteren Aufrüstung
der Bundeswehr betonen. Als ob das jemand bestritten hätte! Aber
so unterstreicht man in Bonn eben, was zur Zeit d i e nationale
Aufgabe ist.
"Echte" und "unechte" Arbeitslose
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Nach seinem denkwürdigen Japantrip, nach welchem er die westdeut-
schen Arbeiter in "echte" und "unechte", sprich: fleißige und
faule unterteilt hatte, sind dem Grafen Lambsdorff jetzt die Ar-
beitslosen eingefallen. An denen läßt sich dieselbe Unterschei-
dung machen. Dem FDP-Wirtschaftsminister ist - diesmal ganz ohne
Reise - eingefallen, daß mit der Arbeitslosenversicherung
"Mißbrauch" getrieben werde. Gemeint hat er damit weder, daß
Gelder aus den Sozialversicherungen für Wirtschafts- und Sicher-
heitspolitik benutzt werden; noch wollte er damit den "Mißbrauch"
anprangern, daß mit den "Zumutbarkeitsklauseln" Arbeitslose zur
Übernahme von fast jeder Arbeit erpreßt werden. Für den Grafen
liegt der "Mißbrauch" ganz woanders: Er liegt für ihn auf Seiten
derer, die ein paar matte Tricks auf Lager haben, mit denen sie
versuchen, nicht die letzte und am schäbigsten bezahlte Drecksar-
beit aufgehalst zu bekommen. Die heißen dann "unechte Arbeits-
lose" und zeichnen sich nach Lambsdorff dadurch aus, daß sie "an
Arbeit überhaupt nicht interessiert seien". Damit mag er schon
recht haben, der Herr Wirtschaftsminister, wenngleich die Freu-
denfeste bei "Massenentlassungen" wenigstens auf Seiten der Ent-
lassenen auch heutzutage noch sehr selten sind. Über die Arbeit
ist im Übrigen wirklich alles gesagt, wenn Leute versuchen, eine
zeitlang allein mit dem Arbeitslosengeld oder der Arbeitslosen-
hilfe über die Runden zu kommen.
Es ist natürlich reiner Zufall, daß zur gleichen Zeit die Bundes-
anstalt für Arbeit Überlegungen darüber anstellt, ob nicht doch
eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung notwendig sei
"angesichts der dramatischen Verschlechterung er Konjunktur und
Haushaltslage." Eine "Finanzierungslücke" muß eben gefüllt
werden. Dabei sollte niemand so kleinlich sein und fragen, um
welche "Finanzierungslücke" es sich denn eigentlich handelt.
Geistige Wehrertüchtigung
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Der Verteidigungsminister hat gemeint, in den Schulen müsse die
Jugend rechtzeitig mit den richtigen Gedanken über die Wehrsport-
gruppe Apel und ihren Vorneverteidigungsauftrag vertraut gemacht
werden. Zu diesem Zweck hat er sich jüngst mit den Kultusmini-
stern zusammengesetzt. Diese haben seine Anregung aufgegriffen
und beteuert, daß solches gerade in derart schwierigen Zeiten im
Interesse der Jugend liege. Dabei waren sich alle einige, daß das
Ziel solcher Erziehung die Förderung der Friedensgesinnung sei;
natürlich nur der e c h t e n Friedensgesinnung. Und darunter
fällt allein die westliche, wohingegen die Wehrkunde der DDR, die
in dieser Hinsicht der BRD auch mal einen Schritt voraus war, na-
türlich eine völlig falsche, nämlich unfriedliche Friedensgesin-
nung fördere.
Neben dem Frieden hätten die Schüler in Zukunft auch die Tradi-
tion der Armee kritisch zu betrachten. Da gibt es ebenfalls
falsche und richtige. Was die falsche ist, muß nicht gesondert
betont werden: Es ist doch klar, daß im 2. Weltkrieg wirklich
Mißbrauch mit dem deutschen Arbeitern als dem Schlachtvieh der
vordersten Linie getrieben worden ist. Und die richtige Tradition
ist vor allem die, an der jetzt gearbeitet wird. Denn jetzt, in
der Demokratie, kann überhaupt kein Mißbrauch mit der Wehrmacht
getrieben werden, weil, es ja demokratisch zugeht und bekanntlich
jeder gefragt wird, ob er die weitere Vorbereitung auf den näch-
sten größeren Waffengang lieber Strauß oder Schmidt überlassen
will.
Es ist also keinesfalls V e r f ü h r u n g Minderjähriger zu
einer Einstellung, die vor Töten und Getötetwerden kein Halt
macht, was da in den Schulen demnächst in gesonderten Unter-
richtseinheiten propagiert wird. Von Verführung kann nicht die
Rede sein, wenn der Verteidigungsminister daran mitwirkt, daß die
Schule ihren Bildungsauftrag erfüllt. Es ist schon so, wie der
ehemalige Bundespräsident Heinemann gesagt hat, die (eine) Schule
der Nation ist die S c h u l e. Und der Dienst in der anderen
Schule der Nation klappt sicher umso besser, je mehr der eingezo-
gene Nachwuchs wirklich daran glaubt, daß es sich lohne, für die
"Freiheit" zu sterben; obwohl mit Sicherheit auch in Zukunft Auf-
bau, Ausbau und Einsatz des Militärs nicht davon abhängig gemacht
werden, daß die Befehlsempfänger solche "Notwendigkeiten" auch
einsehen.
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