Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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DAS UNAUFHALTSAME ENDE DER AFFÄRE BARSCHEL
Politische Skandale sind dafür da, möglichst bald dorthin zu ver-
schwinden, wo sie hingehören - zu den politischen Akten und in
die Rumpelkammer historischer Belege für politische Kommentato-
ren. Der Fall Barschel ist auf dem besten Wege dahin.
Der Hauptakteur ist ja nun mausetot, eigenhändig verschieden, mit
weihevollen Appellen an unser aller Staatsgewissen unter die Erde
gebracht und zum prominentesten Opfer seines Falles aufgestiegen.
Davon profitieren alle.
Erstens: Der parlamentarische Untersuchungsausschuß
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der nach allen Kegeln kriminalistischen Spürsinns, juristischer
Spitzfindigkeit und politischer Interpretationskunst jetzt ge-
richtsnotorischen Tatsachen und parteipolitisch verwertbarem Ma-
terial nachforscht. Bei den heißen Fragen, wer wann von wo mit
wem über was telefoniert hat, ob das für einen konkreten Verdacht
ausreicht und ob der vorveröffentlicht werden darf und soll...,
steht eines fest: Der Hauptzeuge und -beklagte ist hin; also wird
leider, leider vieles noch dunkler bleiben, als ohnehin zu be-
fürchten steht. (Bekanntlich sagen ja die lebenden Barschels
freizügig über ihre Machenschaften aus!) Noch ein paar Wochen
eifrige Recherchen und Streitigkeiten in und außerhalb des Aus-
schusses, und es wird feststehen, daß manches von dem, was längst
jeder weiß, ohne daß es ihn noch heiß macht, möglich, wahrschein-
lich oder so gut wie sicher und nachweisbar sein könnte. Während
die parlamentarischen und gerichtlichen Mühlen alles Skandalöse
kurz und klein mahlen, klagt die Presse schon ganz routinemäßig,
hier werde wieder mal eine einmalige Chance vertan, mit rück-
sichtsloser Offenheit und Ehrlichkeit zu werben - für Politik na-
türlich.
Zweitens: Die erlesenen öffentlichen Diskussionsrunden
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in denen Journalisten und Politiker von Bölling bis Benda, Schily
bis Biedenkopf, Carola Stern bis Lattmann sich reihum betroffen
zeigen und sich je nach Bedarf parteilich angiften oder lieber in
die lichten Höhen politischer Ethikdebatten abheben. Mit Bar-
schels Leiche läßt sich prächtig statt über Gründe über Abgründe
des Machtstrebens reden, statt über den Gang der Politik aufzu-
klären, über Aufstieg und tragischen Fall von Politikern sinnie-
ren.
Der Umgang mit der Macht, da sind sich alle einig, ist eine ein-
zige moralische Bewährungsprobe für ihre Inhaber, die sie allzu-
leicht nicht bestehen. Ob und wie sehr im vorliegenden Fall, dar-
über wird natürlich heftigst gestritten - man darf doch nicht
vorverurteilen, aber auch nicht einfach alles vom Tisch wischen.
Daß ein Amtsinhaber partout einer bleiben will und für die Bil-
dung des Wählerwillens mit unerlaubten Amtsmitteln nachhilft,
zählt jedenfalls allgemein unter die Verfehlungen, für die Anklä-
ger wie Verteidiger aber schon wieder Verständnis aufbringen. Die
extensiven Bemühungen des Modellkarrieristen gehören zu den dau-
ernden Gefahren des schweren Amtes, denen ein schwacher Mensch
nur allzuleicht erliegen kann. So wird aus dem Beschuldigten ein
Opfer seines Dranges zur Macht, dem er ausgeliefert war; aus dem
Regierungsposten eine Zwangslage, in die der Macher der Politik
sich verstrickt hat - bzw. Politiker überhaupt sich zu verstric-
ken drohen.
Denn - da sind sich alle wieder einig - man darf den Herren noch
lange nicht zutrauen, was sie machen. Die mit Bedacht aufgewor-
fene fassungslose Frage: Wem kann man jetzt eigentlich noch ver-
trauen? stiftet genau die Unsicherheit, derer sich die Frager
prompt annehmen: Der SPD! Weiterhin der CDU! Auf irgendwen muß
man jedenfalls bauen, sonst - Ja, was eigentlich? Sonst würde der
Glaube an Politik leiden, und das will doch keiner. Das ist es
dann auch schon; mehr haben die Ehrenretter der Politik nämlich
an guten Gründen für Vertrauen nicht zu bieten als ihren uner-
schütterlichen Willen, keinesfalls die matten Zweifel am Schein
der Ehrenhaftigkeit und Selbstlosigkeit der Führungsfiguren
stehen zu lassen oder gar zu schüren - jetzt erst recht nicht.
Aber das reicht, um in die Offensive zu gehen. Denn wenn es schon
mal ein Moralproblem sein soll, wie Politiker ihre Macht handha-
ben, dann i s t damit das Niveau des Allgemein menschlichen er-
reicht, auf dem alle Katzen grau sind und ein Untertan so fehlbar
wie seine Obrigkeit. Richtig überhöht, der Fall Barschel zu einer
Anfrage an die Sündennatur des Menschengeschlechts überhaupt -
nicht bloß der unsägliche Bischhof Wilkens beherrscht diese
Leier! - und wer da noch an den Politikern herumnörgeln möchte,
muß sich moralische Arroganz vorwerfen lassen, weil vom Stand-
punkt des Jüngsten Gerichts aus gesehen doch auch in ihm ein
fehlbarer Barschel steckt. So raubt die moralische Übertreibung
der Sache den fälligen Bedenken jede kritische Note und mündet in
einen Vertrauensbefehl.
Mit dem läßt sich - und darüber kann man schon wieder prächtig
streiten - neben dem Absteiger aus Kiel und seinem Umfeld ein
ganz anderer Mit- und Hauptschuldiger dingfest machen für die
allseits beschworene Gefahr, die Politik könnte unter ihren Affä-
ren an Ansehen verlieren: die Öffentlichkeit mit ihrem
"Enthüllungsjournalismus". Das sagen Journalisten an erster
Stelle und beschuldigen sich der Fühl- und Verantwortungslosig-
keit, weil sie nicht gleich vor Mitleid mit Barschel erstorben
sind und alle Zweifel an seiner Ehrenhaftigkeit hintangestellt
haben. 'Seien wir doch endlich selber einmal ehrlich', heißt die
neueste Heuchelmasche, jeder, der Kritiker eingeschlossen, ist
doch fehlbar und parteipolitisch berechnend. Wer wollte da noch
den ersten Stein werfen...' So bezichtigt sich die vierte Macht
im Lande und läßt sich vorhalten, nicht genügend für das politi-
sche Geschäft Partei ergriffen und geworben zu haben. Umgekehrt
bekommen die Politiker zu hören, sie machten es ihren Anhängern
aber auch nicht immer gerade leicht. Die Angesprochenen zeigen
sich demonstrativ zerknirscht und warnen gleichzeitig vor
"übertriebenen" Hoffnungen auf Besserung. Die Demokratie hat näm-
lich ein unveräußerliches Recht auf Zustimmung, ganz gleich wie
korrupt ihre Machthaber sich präsentieren. Das gemeinsame partei-
übergreifende Resümee heißt: Nicht aussteigen, sondern einsteigen
ist geboten - in die allbekannten demokratischen Pflichten.
Zuguterletzt: Das Wählen nicht zu vergessen
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Auch die Parteienkonkurrenz profitiert nämlich. Das Betroffen-
heits- und Saubermannsgetue bietet ja schon wieder genau das pas-
sende Material für die Persönlichkeitsprofilierung, um die Bar-
schel sich bis zuletzt so aufopferungsvoll gekümmert hat. Schon
streitet sich der sensible Engholm mit dem unbescholtenen Kribben
um den besten Zeitpunkt fürs Wählen - alles im Interesse einer
überparteilichen Untersuchung und einer unbelasteten Wahl, ver-
steht sich. Wahlkampffairneß ist diesmal das Wahlargument, so daß
jeder jedem jederzeit vorrechnen kann, bei ihm sei schon wieder
der Ungeist politischer Diffamierung am Werk. Und weil aufge-
klärte Demokraten nichts unbesprochen lassen, ist auch dieses
Taktieren öffentliches Thema und Anlaß zu Mahnungen, man dürfe
doch nicht einfach weitermachen wie immer...
Einen zählbaren Ertrag hat die ganze Affäre auch schon. Laut Mei-
nungsumfragen meinen gegenwärtig nur noch x statt y%, sie würden
genau von den richtigen Männern und Frauen regiert. Andere fallen
ihnen aber auch nicht ein; was anderes schon gleich nicht: Nach
eigener Auskunft wollen 1% mehr SPD, 1% weniger CDU, ein paar
mehr FDP und Grüne wählen. Wer weiß, ob es nicht sogar noch ein
paar Prozentpunkte mehr werden, trotz oder wegen 'Langzeitwähler-
bewußtsein' und so...
Jeder Skandal ein Grund zum Wählen. Das macht diesem System so
schnell kein anderes nach.
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