Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Ein Stück demokratischer Schlammschlachtroutine wird bekannt, ein
Politiker geht wegen seiner Ehre in die Badewanne -
EIN REINIGUNGSBAD FÜR DIE DEMOKRATIE!
Angesichts von über vier Wochen "Fall Barschel", angesichts der
Moralexzesse der letzten Tage - bezüglich dessen, was "uns allen"
jetzt anstünde, auf welche Werte und Regeln wer sich zu besinnen
habe, damit unser Allerkostbarstes, die Demokratie, nicht den
Schaden leide, der sie überfallen haben soll - nehmen wir uns die
Freiheit heraus, ohne Pietät, ohne betroffenes Innehalten und
sonstiges Verantwortungsgetue, auf den paar Wahrheiten zu beste-
hen, die man dem "Fall" entnehmen kann. Die jeder Demokrat zur
Genüge wissen könnte, von denen aber kein Demokrat offensichtlich
Kenntnis nehmen will.
Die gute Regel und der "unglaubliche Skandal" - ein und dasselbe
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Uwe Barschel hat wahlgekämpft, ganz nach den ehrwürdigen Regeln
der Demokratie. Da wird nämlich wenig geleistet, was das Aufklä-
ren von politischen Vorhaben angeht. Dafür wird um so mehr Wert
darauf gelegt, daß man selbst schwer geeignet ist für die Staats-
macherei, die anderen aber nicht. Da die Frage der Eignung keine
Auseinandersetzung um politische Alternativen ist das wäre ja
glatt eine Infragestellung der Souveränität der Politik -, er-
streckt sie sich auf die Be- und Verurteilung von Figuren. Deren
Ausbildung und Einbildung, deren inszenierte und veröffentlichte
Lebensführung, der Eindruck, den sie machen das sollen die aller-
besten Gründe sein, ihnen das Amt anzuvertrauen.
Dem Konkurrenten nachzusagen, er wäre im Privatleben eine Sau,
würde Steuern hinterziehen oder sonstwie gegen die guten Sitten
verstoßen, ist haargenau dasselbe wie die Herstellung von überle-
bensgroßen Plakaten, auf denen man mit Kind und Kegel die Wähler
anstrahlt. Wer sich über das Plakat "Ministerpräsident mit Fami-
lie" nicht mehr wundert, also den demokratischen Personenkult
überhaupt nicht für einen Skandal hält, soll auch nicht kritisch
werden wollen, wenn so ein Ministerpräsident seinem Gegenüber mit
der üblen Nachrede kommt, ihm mangelte es an den menschlichen
Grundvoraussetzungen für die Würde des Amtes. Wer seinen Verstand
auf derartige Fragen verwendet, ob er einer solchen Figur genug
Durchsetzungsvermögen und Führungsstärke zutraut und ob er ihr
die Berechtigung für staatliche Gewalttäterschaft über die Würdi-
gung ihrer hochanständigen Persönlichkeit zuspricht, der soll
sich auch nicht beschweren, wenn ihn die Politiker mit dem pas-
senden Entscheidungsmaterial füttern. Wem sogar jetzt noch immer
nichts anderes zur Politik einfällt als die Frage der Integrität
derer, die sie machen - der ist der passende Adressat solcher
Selbstlob- und Schmutzkampagnen, wie Barschel sie inszeniert hat:
Genau dieses Interesse wird durch die wahlkämpferischen Informa-
tionsangebote befriedigt.
Uwe Barschel hat bei seiner Überzeugungsarbeit nur einen Fehler
begangen, den er gar nicht selber begangen hat. Der Fehler heißt
Pfeiffer, genauer: daß der das Anschwärzen der Konkurrenz a l s
Auftrag seines Auftraggebers und gerichtsmäßig verwertbar zu Pro-
tokoll gegeben hat. S e l b e r Material zu produzieren, das
den Gegner verunglimpft, anstatt Nachrichten und Gerüchte über
ihn auszunützen, stellt die Überschreitung einer demokratischen
Schamgrenze dar. Wer das tut, macht sich in der Demokratie mit
seiner S e l b s t darstellung unmöglich. Denn die verlangt ka-
tegorisch, daß das persönliche Interesse an der Macht hinter der
selbstlosen Sorge um die Macht, also hinter dem allgemeinen und
öffentlichen Bedürfnis nach guter Herrschaft verschwindet. Kon-
kurrenz muß sein - aber ewig mit dem S c h e i n: Wer ist der
beste Allgemeinwohler? Wer denkt nie an sich und immer nur an uns
alle? Den Konkurrenten beim demokratischen Eignungstest durchfal-
len zu lassen, ist zwar der Zweck jeden Bewerbers, darf aber nach
den Regeln demokratischer Heuchelei nicht so a u s s e h e n.
Wenn das passiert, merkt die demokratische Gemeinde nämlich wahr-
haftig, daß das Streben nach Macht selbst ein Privatinteresse
ist. Und ausgerechnet das beschädigt die Machtausübung - nicht in
der Realität, wohl aber im Reich der moralischen Einbildungen,
mit denen sich die Untertanen die Herrschaft über sich als ihr
gerechtes Bedürfnis zurechtlegen.
Gegen ein erlesenes Prinzip der Demokratie, genauer: ein Prinzip
ihrer Heuchelei hat sich der tote Barschel vergangen: Wer Spit-
zenpolitiker sein, also für den Rest der Menschheit Regeln erlas-
sen will, was sich gehört und was nicht, was Recht und was Un-
recht ist, darf sich viel erlauben. Er darf sich bloß nicht er-
lauben, den Schein zu verletzen, daß er selber der Letzte wäre,
solche Regeln zu mißachten. Wenn also ein Barschel Staatsdateien
und Staatsorgane für den Konkurrenzkampf benützt und nicht für
Staatsinteressen, dann hat er nicht bloß eventuell ein Recht ge-
brochen oder gegen gute Sitten verstoßen, sondern sich als Poli-
tiker unmöglich gemacht.
Wenn das an eine ganz besonders große Glocke gehängt wird, werden
sogar Demokraten hellhörig. Wenn ihnen tagelang von allen Seiten
erklärt wird, daß Politiker den von ihnen verordneten Maßstäben
selber nicht genügen, vollziehen sie scharfe Schlüsse mit. Nicht
den Schluß, daß die Parteienkonkurrenz solche Techniken kulti-
viert, daß der demokratisch erwünschte Personenkult und die demo-
kratischen Watergates zwei Seiten derselben Medaille sind, son-
dern den ganz anderen Schluß: daß die Politik und der Staat vor
solchen Erscheinungen und Skandalen b e w a h r t gehören. Sie
ziehen also gar keinen Schluß, sondern klagen das Recht ein, mo-
ralisch betrogen zu werden und daß die H e r r s c h e r den
Schein des Dienens formvollendet inszenieren.
Skandalbewältigung I
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Der tote Barschel hat einen Sinn:
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Mehr Schonung für Politiker, unser kostbarstes Gut
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"Sein Tod darf nicht umsonst gewesen sein. Vielleicht führt sein
Tod dazu, daß Demokraten wieder zueinander finden und Feindbilder
einreißen..." (Justus Frantz schreibt an Barschels Kinder in der
BamS)
Was soll es denn eigentlich heißen, wenn eine Anke Fuchs, ein
Hans-Jochen Vogel und ein Alfred Dregger verlangen, daß "wir alle
innehalten, um über den Umgang miteinander, den politischen Stil
und die politische Kultur nachzudenken", damit die Politiker
nicht "Opfer eines gnadenlosen Konkurrenzkampfs" werden? Wieso
eigentlich sollen Politiker, die an ihrer Karriere verzweifeln,
weil diese auf dem Felde ihres schönen Scheins einen Knacks be-
kommen hat, weihevolle Gefühle erzeugen? Seit wann heiligt ein
Selbstmord die Gründe des Selbstmörders? Ledige Mütter, Säufer,
Bankrotteure und andere Alltagsselbstmörder deren Anliegen und
deren Lebensführung werden doch keineswegs durch Selbstmord rück-
wirkend mit einer höheren Berichtigung ausgestattet. Und durch
einen selbstgemordeten Ministerpräsidenten soll gleich die ganze
Demokratie erschüttert sein? Und die Vorstellung eines Menschen,
daß er sich selbst ohne öffentliches Amt und Würde nicht weiter
ertragen kann, soll einem Betroffenheit und Respekt abnötigen?
Vor p o l i t i s c h e r Kritik hat die ganze Aufbereitungs-
mannschaft offensichtlich zurecht keine Angst, wenn sie anläßlich
eines toten Barschel mehr Ehrerbietigkeit für ihren Stand verlan-
gen und dessen bekannt gewordene üble Praktiken nachgerade als
tödliches Berufsrisiko von Politikern - gewürdigt sehen möchten.
Daß demokratische Bürger von den Umgangsformen, die die Politiker
immerhin s e l b e r als die passendste Technik ihrer Konkur-
renz und Wählerbetörung erfunden haben, zu Zweifeln am Inhalt ih-
rer Machtausübung angeregt werden könnten, befürchten die regie-
renden Moralprediger nicht im geringsten. Mit der dumm-dreisten
Umdrehung, daß ein selbstgemordeter Täter ein Opfer ist, ein Op-
fer genau dessen, was er getan hat und was gute demokratische
Routine ist, legen sie dem Wählervolk eine ganz neue erlesene
Sorge ans Herz: Ob nicht die der Demokratie zugehörige
S c h e i n w e l t von K r i t i k, das Taxieren nach Ehren-
und Anstandsfragen zur Vereinnahmung des B ü r g e r s, eine
unzulässige Belastung des P o l i t i k e r s ist. Noch mehr
Kumpanei im demokratischen Zirkus, auch noch eine moralische Exi-
stenz g a r a n t i e für das Herrschaftspersonal, eine Absiche-
rung der Politik gegen ihre eigenen Skandale, das fällt den poli-
tischen Machern ein, wenn es ausnahmsweise überhaupt einmal zu
einem solchen gekommen ist. So hat der tote Barschel Sinn, daß es
kracht: Seine Kollegen entdecken ihr gutes Recht auf Anti-Kritik
auch noch an dem von ihnen selbst erfundenen und inszenierten öf-
fentlichen Wettbewerb.
Skandalbewältigung II
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Die Demokratie sieht ein bißchen schlecht aus -
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Lauter Belehrungen über die unersetzliche Güte der Demokratie
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"Wir haben nur diesen demokratischen Rechtsstaat... Wir dürfen
ihn uns von niemanden kaputtmachen lassen!" (Philipp Jenninger in
der BamS)
Demokratie ist eine interessante Staatsform. Sie organisiert die
Konkurrenz um die Macht als Glaubwürdigkeitskrieg. Und wenn dann
einmal die Glaubwürdigkeit nach den eigenen immanenten Maßstäben
zusammenkracht, v e r b i e t e t sie, das Vertrauen zu kündi-
gen.
Ohne daß überhaupt von unten anläßlich von Barschel Zweifel an
der Staatsform angemeldet worden wären, geht die gesamte Mann-
schaft von Politikern und Meinungsmachern in die Offensive und
belehrt das Volk, daß etwas Besseres als die Demokratie schlech-
terdings nicht zu haben ist. Als wollten sie den Imperativ erlas-
sen, daß bei uns in der Politik nichts, aber auch gar nichts ge-
gen das System sprechen kann. Dieselben Staatskenner, die, was
den feindlichen Staat angeht, lauter N o t w e n d i g k e i-
t e n kennen, die sich bei jedem defekten Gerät und bei jeder
menschlichen Unart in der S c h u l d f r a g e auskennen - es
liegt am System! -, dieselben Bescheidwisser dementieren in
ellenlangen Besinnungsaufsätzen den Verdacht, daß überhaupt
zwischen den Tätigkeiten eines Barschel und seinem Beruf ein
Zusammenhang bestehen könnte.
Da wird das Wählervolk mit der Begutachtung integrer Charaktere
auf ein ebenso grundsätzliches wie leeres Vertrauen in die Poli-
tik verpflichtet, da werden ihm die entsprechenden Charakterdar-
steller geboten, bei einem geht der schöne Schein in die Brüche -
und lauter Befürworter des Systems treten auf mit der Forderung,
weiter fest an den Schein zu glauben, weil sonst der ganze Laden
nicht klappen würde. In kaum zu überbietender Offenheit wird
P a r t e i l i c h k e i t verlangt: Das, was nachweislich pas-
siert ist, hat man, als "Ausnahme" von der "Regel" zu betrachten,
die "Regel" wiederum als eine, die eigens zur Verhinderung ihrer
Ausnahmen da sein soll...
Die Demokratietiraden, die jedes öffentliche Organ in der letzten
Zeit auf sein Publikum losgelassen hat, stellen eine beispiellose
Beanspruchung des Urteilsvermögens für verkehrte Schlüsse dar. Wo
eine Technik der P o l i t i k, des demokratischen Konkurrenz-
kampfs, bekannt geworden ist, soll man "den Menschen" als den
Grund der Panne ansehen, den weitverbreiteten und einfach in
j e d e m vorfindlichen Egoismus. Wo die "Ausnahme" überhaupt
nur darin besteht, daß ein Stück der zur Politikerroutine gehöri-
gen Intrigenwirtschaft p u b l i k geworden ist, soll man die
"Regel" der Demokratie darin sehen, daß sie als System immerzu
alles zutage fördert und ins Licht der Öffentlichkeit rückt, was
gegen Politiker und deren Geschäfte spricht.
Wo das bißchen Skandal beweist, daß demokratische Wahlkämpfe auf
die für Politiker denkbar bequemste Art und Weise geführt werden,
mit "Deutschland", Hochglanzfotos von der sauberen Familie, was
den Gegner betrifft, mit "Rußland" und "Aids", soll man umgekehrt
das harte Geschäft bedauern in dem sie sich zermürben - für uns
alle. Wo sich ein Politiker niemals unmöglich machen kann durch
etwas, was er qua Amt den Bürgern an Härten zumutet, sondern bloß
und ausschließlich durch platte Mißgriffe oder extreme Pannen in
der Abteilung Heuchelei, wo also auch mit einem bestimmten Kar-
rieregrad Arbeitsplatz- und Existenzsorgen einfach nicht mehr ge-
geben sind, soll man genau umgekehrt die Demokratie als eine
Staatsform begreifen, die zwecks einwandfreier Amtsführung das
Personal laufend austauscht und mit dem "Fall ins Nichts" be-
droht. Da soll man sich mit verständnissinniger Anteilnahme "den
Widerspruch zwischen der reichlich ungesicherten Stellung und den
enormen Anstrengungen zu ihrer Sicherung vergegenwärtigen" (Die
Zeit). "Heißt das nicht, fast Übermenschliches fordern?" Und wenn
mit solchem verlogenen Mitleidsgetriefe so gut wie alles, was den
Fall zu einem Fall gemacht hat, wegerklärt ist, wird wiederum
eine Krise d e r Demokratie ausgerufen, die darin bestehen
soll, daß man den G l a u b e n i n s i e verlieren könnte.
Einerseits ist das eine kleinere Unwahrheit. Weder hat das von
oben erlassene allgemeine "Innehalten" und "Betroffensein" auch
nur eine außenpolitische Erpressungsaktion, einen Entlassungsplan
an der Ruhr, nicht einmal ein Stückchen des innmerwährenden Wahl-
kampfs unterbunden. Die demokratische Herrschaft beruht denn doch
auf solideren Gewaltmitteln als auf einem gemeinsannen Glauben an
höhere Werte. Und der Glaube an höhere Werte beruht auf ganz an-
deren Grundlagen als widerlegbaren Argumenten. Andererseits
stellt das Legitimationskrisengetue von Politikern und Meinungs-
machern aber klar, daß ihnen bei ihrer Herrschaft eines ganz un-
verzichtbar zu sein scheint: die Unantastbarkeit ihrer verlogenen
politischen Moral. Eben die Glaubwürdigkeit von solchen Unglei-
chungen wie Politiker = Vorbild, Politik = Gemeinschaftsdienst.
Meister Proper oder "die Selbstreinigungskräfte der Demokratie"!
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Die drei sollen am Werk gewesen sein, und damit stellt s i c h
"die Demokratie" die besten Noten aus. Darf man dagegen noch ein-
mal daran erinnern, wer diese ominösen Selbstreinigungskräfte
wirklich gewesen sind? Und daran, was alles an Bedingungen er-
füllt sein müssen, damit überhaupt erst so etwas wie ein
"Skandal" zustandekommt?
1. Ein - nach allgemeinem Urteil - "widerliches Subjekt" namens
Pfeiffer. Damit die Aufträge, die dieses Subjekt erledigt hat,
überhaupt bekannt geworden sind, hat sich dasselbe Subjekt schon
sehr schlecht behandelt fühlen müssen, um seine hochdotierte und
zu allgemeiner Zufriedenheit ausgefüllte Stellung aufzugeben.
2. Ein - ebenso nach allgemeinem Urteil - "widerlicher Enthül-
lungsjournalismus". D.h. die Geschäftskalkulation des "Spiegel"
mit der dosierten, über Wochen hingezogenen Veröffentlichung
peinlichen Materials. Wobei die "Spiegel"-Redaktion ihr Material
unter Garantie vor der Veröffentlichung dreimal juristisch dar-
aufhin überprüft hat, daß es auch b e w e i s k r ä f t i g
ist.
3. Die "gnadenlose Hetzjagd" bzw. "Vorverurteilung" durch die
Kollegen der CDU und FDP, denen Barschel keinen überzeugenden
Wahlsieg zu bieten hatte. Deren parteitaktische Entscheidung ging
dahin, daß die Technik einmütiger Vertrauenserklärungen bei allzu
nachweislichem Lügen eines Ministerpräsidenten gegen die der ent-
rüsteten Distanz ausgewechselt werden muß. Wenn es denn
a n d e r s g a r n i c h t g e h t, opfern Politiker eben
auch mal einen Kollegen für den guten Ruf ihrer Partei.
4. Barschel selbst, der mit seiner originellen Idee einer Ehren-
rettung per inszeniertem Mordverdacht sich selbst bereinigt und
der Nachwelt ein neues staatsmoralisches Thema verschafft hat:
die Härte des Politikerberufs zur politischen Selbstbeweihräuche-
rung. Solche Charaktere - lauter Argumente f ü r den Staat, den
sie machen?!
Noch einmal: "Selbstreinigungskräfte der Demokratie"!
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Die berühmte A u s n a h m e von der Regel besteht nicht darin,
was die schleswig-holsteinische Staatskanzlei alles ausprobiert
hat, sondern darin, daß es w i e eine schändliche Ausnahme von
der Regel bekannt gemacht und von den Staatshängern in Parlament
und Redaktionsstuben breitgetreten worden ist. Und nachdem der
Fall sein vorbildlich tragisches Ende genommen hat, w a r n e n
die Fanatiker der Öffentlichkeit vor zuviel Öffentlichkeit, zu
rücksichtsloser Öffentlichkeit, vor zu viel Prüfung der hochste-
henden Persönlichkeiten, vor z u v i e l Konkurrenz zwischen
ihnen... Wenn denn schon der demokratische Schwindel gelten und
der Wähler wegen der einwandfreien Charaktere seiner Staatsmänner
deren Politik schlucken soll, dann gehören Presse, Funk und Fern-
sehen in jedes Politikerbadezimmer.
***
Engholm, hört man, hätte "die Klamotten hingeschmissen", wenn er
vor der Wahl von dem benachrichtigt worden wäre, was er jetzt
weiß. Barschel, hat man gehört, war nach seinem Flugzeugabsturz
"nach innen gekehrt" und sehr "dazu versucht", sich von der auf-
reibenden Politik ab- und einem stillen Leben zuzuwenden".
Philipp Jenninger: "Auch ich fühle mich in diesen Tagen in meiner
Haut als Politiker nicht wohl." Und ein 27jähriger CDU-
Abgeordneter aus Schleswig-Holstein berichtet der "Süddeutschen
Zeitung": "Alte und junge Anrufer zeigten sich mir gegenüber
erschrocken, wie hart und brutal Politik sein kann. Wenn es uns
nicht gelingt, diesen Eindruck zu korrigieren, wird es künftig
unmöglich sein, junge Menschen noch zur Übernahme politischer
Verantwortung zu bewegen."
Nicht auszudenken, das wird die Hölle für uns ältere Menschen.
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