Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Bremen aktuell
Zwei Lektionen Staatsbürgerkunde mit Henning Scherf
ORDNUNG MUSS SEIN
"Sozialsenator Dr. Henning Scherf stuft den Gebühren-Boykott der
Eltern von Kindern in den städtischen Kindergärten aus Protest
gegen die geplante Umstellung der Essensversorgung als politi-
schen Widerstand ein. Er habe zwar Verständnis für diese Haltung,
aber wenn nicht gezahlt werde, komme der Gerichtsvollzieher ins
Haus." (Weser-Kurier, 4.11.86)
Wenn Kinder ihre Suppe nicht aufessen wollen, haut ihnen Mama
eins hinter die Ohren. Zum Wohle der Kinder, versteht sich.
Wenn Mama und Papa für den Kindergartenfraß ihrer Kinder nicht
blechen wollen, droht ihnen der grinsende Senator mit dem Büttel.
Voller Sympathie, versteht sich.
Das müssen Kinder + Eltern doch einsehen wer nicht hören will,
muß fühlen.
Nehmen ist seliger denn Geben
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"Gerade in der Krise müsse Solidarität eine der Handlungsmaximen
abgeben. Zuerst sei den Schwächeren und nicht so Protestfähigen
in der Bevölkerung zu helfen. Scherf: 'Wir können nicht einfach
die Schreier befriedigen und die anderen liegen lassen.' Das be-
deutet: besser gestellte Bevölkerungsgruppen werden in Bremen
künftig auf staatliche und unentgeltliche Sozialleistungen ver-
zichten müssen." (Weser-Kurier, 4.11.86 )
Das ist sozial gedacht. Wenn Scherf den 'Schreiern' nichts mehr
gibt, dann haben zwar die sozialen Leisetreter auch nicht Mehr in
der Tasche, aber doch immerhin auch keinen Anlaß zum Geschrei.
"GRÜNE GEGEN VOLKSENTSCHEID"
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meldete der Weserkurier als lokales Sensatiönchen. Tatsächlich
wollen die grünen Repräsentanten des wahren Basiswillens lieber
nicht das Bremer Volk darüber entscheiden lassen, ob der Umwelt-
schutz demnächst in der Bremer Landesverfassung zum "Staatsziel"
erklärt werden soll, wie es SPD und CDU wollen (F.D.P. auch).
Oder ob es das ablehnt, weil es denselben Kack lieber im Frack
eines hehren "Grundrechts" bevorzugt, wie das den Grünen vor-
schwebt. Der Volksentscheid wäre nach Bremer Recht fällig gewor-
den, wenn die grünen Bürgerschaftsabgeordneten den Artikelentwurf
der großen Fraktionen bei der Lesung ablehnen. Das lassen sie
jetzt lieber.
"Die Abgeordneten Fücks und Bernbacher verbittert: 'Wir lassen es
nicht zu, daß uns die beiden großen Parteien dabei als Umwelt-
feinde hinstellen.'" (Weser-Kurier, 1.11.)
Eine aufschlußreiche Verbitterung: Die grünen Edeldemokraten hal-
ten das Bremer Volk einfach für zu blöd, um den gewaltigen Unter-
schied zu entdecken, den es machen soll: den zwischen Umwelt-
schutz als "Staatsziel" (pro SPD/CDU) oder als "Grundrecht" (pro
Grüne). Bevor also die Grünen riskieren, daß sich SPD und CDU für
ihre Umweltpolitik auch noch mit einem gelungenen Volksentscheid
das von den Grünen exklusiv beanspruchte Mäntelchen "Basiswille"
umhängen, lassen sie es lieber gar nicht erst drauf ankommen. Da
haben die herrschenden Umweltheuchler der grünen Wahlkampfma-
schine glatt die Schau gestohlen. Das verbittert die Grünen. Und
erheitert den Weser-Kurier. Den Macherparteien würde dieses Blatt
nie reinreiben, daß sie auf die Entscheidungen des Volkes schei-
ßen. Weil sie erst gar nicht so getan haben, als gäben sie was
drauf!
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