Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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RÜSTUNGSKANZLER KOHL BEEHRT DIE RÜSTUNGSSCHMIEDE BREMEN
Seine Botschaft an die Wähler: Wer Freiheit und Marktwirtschaft
schätzt, soll sich über Opfer nicht beschweren!
Der Rüstungskanzler kommt. So will ihn allerdings keiner mehr
nennen, seit er mit Abrüstungsinitiativen Schlagzeilen macht. Auf
dem Bremer Marktplatz will er für sich und seine Partei Reklame
machen. Was hat der Mann denn vorzuweisen, was für ihn spricht?
Frieden und Freiheit nach außen
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Um D e u t s c h l a n d macht sich Kohl schwer verdient. Uner-
müdlich setzt er sich ein:
Für F r i e d e n mit dem Osten. Wie der geht, daran läßt ein
Kohl keinen Zweifel: Russen raus aus Europa und ein einiges
Deutschland unter der Fuchtel von Kohl und Seinesgleichen! Dieser
Frieden schließt ein K r i e g s p r o g r a m m ein. Deswegen
stehen "wir" fest zum westlichen Kriegsbündnis NATO. Und das
steht fest hinter uns: in ihrer Geburtstagserklärung hat die NATO
die Wiedervereinigung dem Gorbatschow nochmal höchstoffiziell
a l s N A T O - Z i e l hingerieben. Vonwegen also: Kohl und
Konsorten wollten mit dem Osten zu einem freundschaftlichen Zu-
sammenleben kommen. Im Gegenteil: 40 Jahre Frieden und Freiheit
machen das deutsche Interesse an Revision des letzten Welt-
kriegsergebnisses nur unerbittlicher!
Dafür braucht Deutschland e r s t e n s jede Menge Waffen. Da-
für war der Kohl-Regierung kein Aufwand zu hoch. Von der Runder-
neuerung des echt deutschen Waffenarsenals bis hin zu amerikani-
schen Mittelstreckenraketen haben sie alles hingestellt, was die
Russen Mores lehren kann. Z w e i t e n s sollen russische Waf-
fen weg - je mehr, desto besser. Einem Kohl ist jedes russische
Angebot nur Grund für weitere deutsche Forderungen.
D r i t t e n s sind Kohl und seine Mannen Meister im Einmi-
schen, Ausnutzen und Erpressen, wo immer sie dafür im Osten eine
Gelegenheit entdecken. Wenn Gorbatschow sich und seinem Volk
glasnost und perestroika verordnet, ist sich ein Kohl sicher: da
muß doch für D e u t s c h l a n d was rausspringen! "Mehr Of-
fenheit" heißt da gleich: Gorbi soll "unseren" Anspruch auf die
DDR bestätigen, und neu entdeckte Wolga"deutsche" unter russi-
scher Hoheit sollen heim ins Reich - oder gleich eine deutsche
Provinz in der UdSSR aufmachen dürfen. "Mehr Marktwirtschaft" in
der UdSSR: da müssen doch deutsche Firmen das Recht bekommen,
auch aus russischen Arbeitern ganz nach ihrem Gusto Kapital zu
schlagen! In Polen fährt die Kohl-Regierung schon die Früchte
dieses Friedens- und Freiheitsprogramms ein: Die polnische Regie-
rung bettelt um neue DM-Kredite, polnische Arbeiter malochen für
den Reichtum deutscher Banken, und eine f r e i e polnische Ge-
werkschaft sagt ihnen, daß der soziale F r i e d e n keine
Lohnforderungen verträgt.
Für deutsche F r e i h e i t in der NATO. Dafür setzt sich ein
Kohl nach Kräften ein: daß die BRD im westlichen Kriegsbündnis
immer mehr zu sagen hat. Daß die Mittelstreckenraketen, die Pers-
hing 2 wegkamen, hat ihn sehr geärgert. Und jetzt zettelt er
glatt einen Streit mit den USA über die Kurzstreckenraketen an.
Zum Feind von Atomwaffen ist er nicht geworden. Sein Einwand
heißt: mit denen läßt sich ja noch nicht einmal "russisches Kern-
land" erreichen! Auf gut deutsch: Deutsche Mitverfügung über
Atomwaffen darf nicht auf die kleinen Kaliber beschränkt sein -
wo deutsche Aufrüstung so ein wichtiger Beitrag zur NATO ist. Und
außerdem: Mit Kurzstreckenraketen läßt sich in deutschem Inter-
esse doch noch anderes anfangen als sie einfach aufzustellen:
Vielleicht lassen sich die Russen mit einer angedrohten Statio-
nierung dazu erpressen, noch mehr abzurüsten? Wenn die Russen
schon so auf Abrüstung stehen...! Mit einem Interesse daran, die
Feindschaft zum Osten a b z u m i l d e r n, ist dieses An-
liegen nicht zu verwechseln!
Für deutsche F r e i h e i t in Europa - und weltweit. Auch da
hat die Regierung Kohl Einiges an Erfolgen vorzuweisen. Nr. 1 in
Europa sind "wir" schon. Deutsche Unternehmen benutzen von Spa-
nien bis Flensburg Löhne und Leistung für ihren Gewinn; und mit
der starken DM regiert ein Kohl den europäischen Konkurrenten in
die Wirtschaftspolitik hinein. Mit deutschen Waffen wird erst
alle Welt beliefert - und deutsche Politiker reisen dann vor Ort,
um F r i e d e n zu stiften: im Nahen Osten, im Golfkrieg, in
Afrika. So geht deutsche Friedenspolitik!
Mit der perfiden Tour, mit der NATO fest im Rücken dem Osten die
Waffen wegverhandeln zu wollen, verschafft sich Kohl in deutschen
Landen lauter Pluspunkte. Schlechte Noten bekommt er dagegen für
sein innenpolitisches Herumfuhrwerken:: für Wackersdorf, für die
Fusion Daimler/MBB, für die Gesundheits- und Rentenreform, die
Steuerpolitik, den Umgang mit den Gewerkschaften. Gegen dieses
gutgläubige "Einerseits - Andererseits" stellt Kohl praktisch
klar: Ohne
Freiheit und Frieden im Innern
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ist mehr d e u t s c h e r Einfluß auf der Welt, mehr
d e u t s c h e s Gewicht in der NATO, mehr d e u t s c h e
Einmischung im Osten nicht zu haben!
F r e i h e i t verschafft Kohl der n a t i o n a l e n S o u-
v e r ä n i t ä t durch ihr Atomprogramm. Eine BRD, die sich mit
Atommächten messen will, muß selbst Atommacht sein. Und das wird
sie, indem sie sich eine Atomindustrie hinstellt. Mit der verfügt
die BRD über alle Mittel, um Atomwaffen in nationaler Regie
herzustellen. Wo es darum geht - da sind Schäden für Gesundheit
oder Lebensgrundlagen der Leute nun wirklich kein Gesichtspunkt!
So macht sich die Nation in Atomfragen unabhängig - und ver-
schafft sich die Freiheit, andere zu erpressen.
F r e i h e i t verschafft die C-Regierung der n a t i o-
n a l e n R ü s t u n g durch die Fusion MBB/Daimler-Benz. Es
geht ihr um deutschen Einfluß in der NATO - also muß Deutschland
bei allen europäischen und NATO-Rüstungsprojekten führend dabei
sein. Dafür braucht's ein Unternehmen von entsprechender Größe,
das mit Ami-Konzernen ebenso mithalten kann wie mit Franzosen und
Briten. Also wird es von staatswegen organisiert. Daß seine
Entscheidungsfreiheit unter der Macht dieses Konzerns Schaden
leiden könnte, ist das Letzte, was ein Kohl befürchtet. So be-
kommt der deutschnationale Antiamerikanismus seine materielle
Grundlage: in europäischen Weltraum- und Luftfahrtprogrammen.
F r e i h e i t verschaffen Kohl und Co. d e u t s c h e m
K a p i t a l durch das Programm des "Standorts BRD". In dieser
lieblichen Weltgegend sollen Unternehmer durch keine unnötige
Kost für den Lebensunterhalt von Arbeitern oder für sozialstaat-
liche Programme belästigt werden. Damit deutsche Unternehmen mit
"deutscher Qualitätsarbeit" Gewinne einheimsen, die sich neu an-
legen lassen, wo immer es sich lohnt, von Europa über die USA bis
nach Südostasien. Damit der dicke Genscher an "gedeihlichen
Geschäftsbeziehungen" etwas zu bieten hat, wenn er in den Iran
reist, und deutsche Unternehmer aus der Kohlschen "Öffnung" des
Ostens entsprechenden Nutzen ziehen können. Damit d e u t-
s c h e s Geld überall gefragt ist, so daß d e u t s c h e
Banken an den Krediten verdienen, die ein Kohl den Polen gnädig
zugesteht.
F r e i h e i t verschafft Kohl den S t a a t s f i n a n z e n
- durch Sparen an allem, was deutscher Größe nichts bringt, und
Ausgaben für alles, was sie fördert.
1. Eine Steuer e n t l a s t u n g muß her - damit Ge-
schäftsleute ihr Geld dort zum Einsatz bringen können, wo es sich
als K a p i t a l vermehrt. Geld braucht die Regierung deshalb
nicht weniger - also bekommen die "kleinen Leute" mehr Steu-
er b e l a s t u n g verpaßt. Die machen aus ihrem Einkommen so-
wieso nie Kapital, also können sie es genauso gut gleich bei der
Regierung abliefern.
2. Reformen in allen Abteilungen des Sozialstaats müssen her -
eine BRD mit Großmachtansprüchen will für die Verköstigung und
Brauchbarerhaltung des arbeitenden Volkes nicht mehr ausgeben als
unbedingt sein muß. Daß ein konkurrenzfähiger "Standort BRD" ohne
eine wachsende Gesundheitsschädigung der Massen nicht zu haben
ist - da ist eine Kohl-Regierung sich sicher. Allzuviel Um-
weltauflagen schmälern den Gewinn des Kapitals ebenso, wie
gesteigerte Leistung am Arbeitsplatz ihn voranbringt. Gesundheit
wird also reichlich verbraucht, wenn die Konkurrenzfähigkeit
deutscher Unternehmen vorankommt. Wenn dann die Kosten der Ge-
sundheit steigen, gehören sie "gedämpft" - durch einen weiteren
Griff ins Portemonnaie derer, die krank werden. Und bei Ar-
beitslosen und Rentnern ist die Sache gleich ganz einfach. Die
bringen nichts mehr für den Standort - also sind sie zu teuer. So
führt ein Kohl die "sozialen Standards" ein, die vom "EG-Binnen-
markt" drohen sollen!
Die Innenpolitik eines d e u t s c h e n K a n z l e r s folgt
der schlichten Logik: wo es um die Stärkung Deutschlands geht,
hat dem deutschen Volk kein Opfer zuviel zu sein. Dafür darf es
teilhaben an der Begeisterung der Führung darüber, daß der Erfolg
von "Freiheit und Marktwirtschaft" nun auch dem Osten Respekt ab-
nötigt - vor der BRD. Frech ist das schon: diejenigen, denen Kohl
mit Steuerreform und Rentenkürzung die Segnungen eben dieser
Marktwirtschaft verpaßt, sollen Beifall klatschen, wenn ein Kohl
auch polnischen Arbeitern die Arbeit für deutsches Kapital an den
Hals schafft!
Frieden im Innern
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steht nicht auf dem Spiel. Sozialabbau hin, Steuererhöhungen her:
Gegen Streiks oder Demos wie weiland in Polen oder heute in China
muß keine C-Regierung sich zur Wehr setzen. Umso frecher sind die
Ansprüche, die der Chef aller Deutschen an den s o z i a l e n
F r i e d e n Marke BRD stellt:
Gewerkschaften sind Transmissionsriemen des staatlichen Standort-
Programms - basta! Also bekommt sogar ein Verein wie der DGB, der
selbst den "sozialen Frieden" um jeden Preis verteidigen will,
einen §116 verpaßt. Warnstreiks, auch wenn sie bloß die Verant-
wortung der Gewerkschaft Demokratie und Beschäftigung demonstrie-
ren sollen, gehen voll auf Kosten der Arbeiter!
Die Meinungsfreiheit ist dazu da, Demokratie und Marktwirtschaft
zu feiern - basta! Also ist jeder, der in kritischer Absicht auf
die Straße geht, ein potentieller Staatsfeind. Und wer mit diesem
Urteil des Staates rechnet und sich eine Mütze aufsetzt - der hat
den Verdacht verdient und wird bestraft. Wer dafür ist, braucht
sich nicht zu vermummen!
So buchstabiert ein Kohl, wie sich Opposition in unserer freie-
sten aller Marktwirtschaften versteht: weil sie erlaubt ist, hat
man sie zu lassen. Kohl in Braunschweig, bevor er den "Pöbel" ab-
räumen ließ:
"Die Störer sollten darüber nachdenken, was Studenten in Leipzig
dafür geben würden, wenn sie als freie Bürger zu einer Kundgebung
einer freien Partei kommen dürften."
Das sollten sich auch die Leipziger merken: Wer die Ehre genießt,
von einem Kohl plus Marktwirtschaft regiert zu werden - der hat
gefälligst Schluß zu machen mit dauernden Protestkundgebungen!
40 JAHRE BRD - 40 JAHRE AUSBEUTUNG UND GEWALT
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