Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern


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RÜSTUNGKANZLER KOHL BEEHRTE RÜSTUNGSSCHMIEDE BREMEN

Freitag nachmittag, 16 Uhr: Ausnahmezustand auf dem Domshof. Großräumige Absperrungen mit Stahlreitern, der Platz ist zweige- teilt. Vor der Tribüne müssen handverlesene CDU-Rentner auf Holz- bänken hocken, um den "Pöbel" auf Distanz zu halten. In der hin- teren Hälfte findet sich jeder normale Besucher ohne extra Ein- trittskarte als bevorzugtes Objekt der Polizeikameras wieder. Die Seitenstraßen sind durch Hundertschaften verstopft, im Publikum finden sich erstaunlich viele gleichgekleidete Zivilisten in Le- derhandschuhen und Turnschuhen. An diesem Polizeiaufwand für einen einzigen Helmut läßt sich ablesen, wie hoch die Meinungs- freiheit im Kurs steht: Sie verdient jeden erdenklichen Staats- schutz, wenn der Helmut Kohl heißt und dazu noch Kanzler ist. So behütet konnte der Mann, begleitet von gellenden Pfeifkonzer- ten und Sprechchören, dennoch ausgiebigen Gebrauch von seiner Meinungsfreiheit machen - und kein Staatsorgan griff ein, obwohl er eine gute Dreiviertelstunde nichts als Aufrufe zur Gewalt zum besten gab. Kanzlers beste Argumente "40 Jahre Demokratie = 40 Jahre Ausbeutung und Gewalt" zitiert Kohl ein Spruchband der Marxistischen Gruppe. Sein Kom- mentar: "Das sind welche, die vor lauter Brettern vorm Hirn nicht mehr erkennen, wie die Welt aussieht. Aber mit diesen Lautsprechern werde ich mich schon durchsetzen." Als hätte man den Domshof v e r l a s s e n müssen, um die Ge- walt der Demokratie erst noch zu entdecken: Der ganze Platz war belagert durch Polizeistaffeln, Sondereinsatzkommandos und viele fotobegeisterte Staatsschützer. Wem haben die wohl geholfen? Den anwesenden Demonstranten sicher nicht, die hätten ihre Meinung auch ohne diesen Aufwand an den Mann gebracht. Daß ein Kohl auch ohne Brett vor dem Hirn die Wattzahl seiner Lautsprecher nicht von einem Gegenargument unterscheiden kann, hat seine Richtigkeit: Die Durchsetzung mit überlegenen Mitteln staatlicher Gewalt hält nicht nur ein Bundeskanzler für das über- zeugendste Argument der Demokratie schlechthin. "Diese Kritiker sind keine normalen Menschen, das sind Krank- heitsfälle der Gesellschaft." Da kennt sich der christliche Demokrat aus: Was er an Steuererhö- hungen, Sozialabbau und Aufrüstung gegen die Leute durchsetzt, das muß man so fraglos bejahen, als käme es von Mutter Natur und nicht vom Kanzler. "Manche leben doch vom Vater oder gleich von Vater Staat. Aber wenn sie erst einmal im Beruf stehen, dann können sie auf Dauer doch noch gute CDU-Wähler werden." Eine interessante Sortierung: Den guten Deutschen erkennt man daran, daß er im Beruf brav seine Pflicht erledigt - und das auch noch der richtigen Partei mit seinem Wahlkreuz dankt. Wer mec- kert, will seine Pflichten nicht erledigen, sondern kritisieren - und heißt deshalb Parasit. Die Unverbesserlichen sind dann so et- was wie die Krankheitsfälle dieser Gesellschaft. Für solche Fälle hat Kohl folgende Therapie vorgesehen: "Dieser Mob muß weggeräumt werden." Dieser Schluß ist natürlich nicht sehr einleuchtend, aber zwin- gend: Vater Staat vertritt nämlich die h e r r s c h e n d e Meinung, weil er über das Monopol in Sachen G e w a l t ver- fügt. Wer nicht hören will, muß also fühlen: Tomaten sind keine zulässigen Argumente gegen Lautsprecher, also werden die Greif- trupps der Polizei eingesetzt. So gewinnt der Kanzler Raum für die großen Perspektiven seiner Europa-Politik: "Europa ist auch eine Hoffnung für jene jenseits von Mauer und Stacheldraht. Es zeigt sich immer klarer, daß die Idee der Frei- heit stärker ist." Das hat den Leuten im Osten gerade noch gefehlt: daß demnächst ein C-Kanzler mit ihnen so umspringt wie mit dem Publikum hier. Passend der Konter der Sprechchöre: Kanzler Kohls Europa-Plan: Der NATO-Herrschaft freie Bahn! Was Hitler nicht geschafft, macht Kohl jetzt mit Europa-Kraft. Klar, daß bei so einem anspruchsvollen Programm gar nicht genug Kapitalwachstum zustandekommen kann, um die notwendige Aufrüstung zu zahlen. Kanzlers Propaganda dafür stieß auf heftige Ablehnung: Gewinne steigern, Löhne senken - so geht des Kanzlers Anspruchsdenken! Europa für das Kapital, dafür bittet Kohl zur Wahl! Europa zur Stärkung des Kapitals und mit einem gestärkten Europa gegen den Osten - in diesem Programm hat natürlich die Abrüstung ihren festen Platz, die der Russen versteht sich. In diesem Sinn pflegt der Kanzler den Geist der Entspannung mit Gorbatschow, was ihm zahlreiche Kritiker nicht durchgehen ließen: Wenn Kanzler Kohl Entspannung fordert, sind die Waffen schon geordert! Der Kanzler sorgt sich um den Sieg der Raketenrepublik! Das Lied der Deutschen, an dem sich Kohl und seine Mannen, mehr auf ihre Stimmbänder als die Lautsprecheranlage gestützt, zum Ab- schluß versuchten, wurde ein wenig getrübt durch das Hallo der unanständigen Deutschen: Macht dem Imperialismus Dampf, Klassenkampf, Klassenkampf! zurück