Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN ALLGEMEIN - Von Dichtern und Denkern
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Zeitgemäße Parteienkonkurrenz
VEREINIGTE RECHTSDEMOKRATEN GEGEN DEMOKRATISIERTE FASCHISTEN
Bevor in Großdeutschland im Nationalrausch des Mauerdurchbruchs
alle anderen Themen zugekotzt wurden, hatte es neben den alltäg-
lichen Beschwernissen, die sich die politischen Parteien so ver-
antwortungsfroh stellvertretend für uns aufladen, bei Europa- und
Kommunalwahlen ein neues Ärgernis gegeben. Die Republikaner haben
mit Stimmengewinnen die politischen Willensbildner aller Couleurs
genervt und drohen, bei der für 1990 anstehenden Wahlserie den
demokratischen Stammgewählten noch mehr Stimmen abspenstig zu ma-
chen. Deshalb ist mitten im tiefsten inneren Frieden plötzlich
der demokratische Antifaschismus ausgebrochen.
Wenn ein neuer Verein die Anspruchshaltung der Nation und den
Ordnungsbedarf der demokratischen Politkultur - was zum Programm
aller demokratischen Volksparteien gehört - zu einem eigenständi-
gen Parteiprogramm macht und in das so schön eingerichtete frei-
heitliche Regieren hineinpfuscht, dann werden die "Altparteien"
stinksauer. Daß die Republikaner sich dabei in ihrem ganzen Wir-
ken in der Parteienkonkurrenz so beharrlich an die üblichen Ver-
kehrsformen der demokratischen Verwandtschaft halten, beschert
den etablierten Parteien noch ein extrafeines Problem: Die werten
Wähler können die Konkurrenten nicht besonders gut unterscheiden,
außer in dem einen, für die "Volksparteien" unangenehmen Punkt,
daß ein Gutteil des Publikums die Republikaner für deren partei-
gewordenes schlechtes Gewissen, für deren konsequente Fortführung
halten, weil sie bei Kohl, Genscher und Vogel "Inkonsequenz" und
opportunistisches Taktieren in Deutschlands Angelegenheiten glau-
ben entdecken zu können, wo kräftiges Auf-den-Tisch-Hauen ange-
bracht wäre.
So kommt es, daß die Bonner Mannschaften fortwährend ankündigen,
man müsse dem republikanischen Ungeist "politisch",
"argumentativ" und überhaupt per demokratischem Diskurs heim-
leuchten. (Die Überwachung durch den Verfassungsschutz sorgt da-
bei wohl für das Argumentationsmaterial.) Wenn die Herren der Re-
publik anfangen zu "kritisieren", respektive durch ihre journali-
stischen, wissenschaftlichen und geistlichen Unterstützer kriti-
sieren zu lassen, dann bleibt kein Auge trocken.
Lauter miese Typen...
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Die Personen, die die ganze Widrigkeit angezettelt haben, stehen
natürlich auf Platz 1 der Abschußliste. Wie weiland Barschel wis-
sen alle demokratischen Politiker genau, daß das beste Argument
gegen den politischen Gegner die üble Nachrede gegen seine Füh-
rungspersönlichkeiten ist. Schönhuber selbst ist "m a c h t-
h u n g r i g" und der "Chef einer Führerpartei" (Der Spiegel),
während gewöhnliche Politiker dauernd zur Übernahme von Verant-
wortung gedrängt werden müssen und sich dann bescheiden im
Hintergrund zu halten pflegen. Schönhuber dagegen hatte schon
während seiner Zeit beim Bayerischen Rundfunk "geherrscht wie am
Hofe von Byzanz", so ein früherer Untergebener im "Spiegel" und
ein "latentes Potential an B r u t a l i t ä t" gezeigt. Wenn
sich die Republikaner fraktionieren, dann ist das kein Indiz für
ein demokratisches Parteileben, sondern zeugt von einer "Chaoten-
truppe". Und wenn Ex-NPDler ausgeschlossen werden, dann spricht
das auch schon wieder für Schönhubers" machtgeiles Ausbooten"
unliebsamer parteiinterner Konkurrenz. Wenn Kohl anläßlich seiner
Wiederwahl auf dem CDU-Parteitag "Machtinstinkt" (Süddeutsche
Zeitung) erkennen ließ, so war das natürlich als Kompliment
gemeint: Da hat sich einer - dumm hin oder her - voll und ganz in
den Dienst eines anerkannten Nationalvereins gestellt und
Führungsqualitäten bewiesen - gar nicht so dumm!
Schönhubers Charakter mußte dazu führen, daß er seine Geldgier so
wenig bändigen konnte, daß er etliche Millionen an Wahlkampfko-
stenerstattung für seine Partei kassierte und auch noch für deren
Aufbau verwandte, obwohl er nur Wahlkampfkosten davon hätte be-
streiten dürfen. Zwar wird "diese Bestimmung seit langem auch von
den Bonner Parteien mißachtet" (Der Spiegel), gegen Schönhuber
wurde aber erstmalig ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsver-
dachtes eingeleitet, das, wenn es auch nicht zur Verurteilung
führen sollte, so doch immerhin zu einer Vorverurteilung taugt.
Nämlich zu einem öffentlichkeitswirksamen Hinweis auf die
k r i m i n e l l e n N e i g u n g e n der REP-Führer, die in
Berlin und anderswo schon öfter als "Skandaltruppe mit Verbindun-
gen zur Halbwelt" (Der Spiegel) aufgefallen sind. Die gutbürger-
lichen Politiker glänzen hingegen in Führungspositionen mit lau-
ter prächtig resozialisierten Steuerhinterziehern mit Verbindun-
gen zur feineren Welt, während sie hoffnungslose Fälle ganz
schnell baden gehen lassen, worauf sie selbst dann um so sauberer
dastehen.
Solche Beziehungen der gehobeneren Art hätten die Republikaner
auch gerne, verdienen sie aber selbstverständlich nicht. Deshalb
achten sie "opportunistisch" auf ihre "Gesellschaftsfähigkeit"
und Schönhuber bewährt sich dabei als "gerissener Medienkosmeti-
ker" (so ein neues Schönhuber-Kritik-Buch von Hirsch/Sarcowicz).
Diese Sorte Opportunismus haben die alten Parteien nicht nötig.
Sie bestimmen selbst, was gesellschaftsfähig ist, und die Medien
teilen und verbreiten ganz pluralistisch ihre Kriterien: Sie sind
nämlich i h r e demokratische Öffentlichkeit. Auch die Sorte
Opportunismus,
"sich taktisch geschickt... vor den Medien als Saubermann der
Partei und als Gralshüter der demokratischen Kräfte darzustellen"
(Süddeutsche Zeitung)
und das "Parteiprofil" nach dem erhofften Ertrag an Wählerstimmen
zu richten, ist den Bonner Parteien völlig fremd. So "taktiert"
Schönhuber, wenn er sich von NPD und DVU abgrenzt, um auf das
größere Potential der "Abtrünnigen vom rechten Rand der CDU"
(Süddeutsche Zeitung) zu setzen, während die SPDler selbstver-
ständlich nicht taktieren, wenn sie künftig
"Werte wie Heimat, Vaterland und den Wunsch nach Wiedervereini-
gung stärker als bisher betonen" (Fahrtmann nach der NRW-Kommu-
nalwahl)
wollen, um "frühere SPD-Wähler zurückzuholen". Die CSU denkt
selbstverständlich nur an Höheres, wenn sie einen verschärften
Gesetzentwurf zum Ausländerrecht blockiert, weil er nicht scharf
genug ist:
"SZ: Wenn Sie über Ausländerpolitik nachdenken, denken Sie in er-
ster Linie an die Ausländer oder in erster Linie an die Republi-
kaner?
Stoiber: Ich denke in erster Linie an die Integrationsfähigkeit
und Aufnahmebereitschaft des deutschen Volkes."
Außerdem soll Schönhuber beim Reden "schwitzen", während Kohl
laut "Bild" aus lauter Sorge um Deutschland so viel frißt. Die
Technik der Denunziation ist einfach: Dem Konkurrenten um die
Macht den ganz normalen Gebrauch der dafür nötigen Techniken vor-
zuwerfen mit dem Hinweis, bei ihm sei das unseriös, weil er die
Macht nicht hat.
...mit dumpf unchristlicher Ideologie
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Für die bürgerlichen Parteien und ihre Hilfstruppen ist eines
klar: solch miese Charaktere können auch nur eine in jeder Hin-
sicht miese Parteiideologie auf die Beine stellen. Das muß man
dem Wähler sagen, damit er die Unterschiede merkt:
Katholische Pfaffen im Bistum Essen wollen nach den Kommunalwahl-
erfolgen der Republikaner entdeckt haben, daß es dieser Partei
"lediglich um kurzfristige Wahlerfolge" ( Süddeutsche Zeitung)
geht, während die richtigen Parteien eher auf langfristige Wahl-
erfolge scharf sind, was bei den Gottesmännern "tragfähige, zu-
kunftsgerichtete Problemlösungen" heißt.
Sie finden z.B. die "unverhüllte Ausländerfeindlichkeit" der Re-
publikaner störend und sehen den "sozialen Konsens in der Gesell-
schaft" durch sie "extrem gefährdet". Ein Prälat von der Deut-
schen Bischofskonferenz hat im Programm der neuen Partei
"eindeutig unchristliche Positionen" gefunden, da "prinzipiell
ausländischen Arbeitnehmern die Familienzusammenführung verwei-
gert werden soll".
Die Laienbrüder von der Politikwissenschaft sehen das so ähnlich.
Ihnen ist das differenzierte Herangehen an das "Ausländerproblem"
mit einem schönen Ausländergesetz viel sympathischer als das un-
höfliche "Ausländer raus" der Rep-Anhänger. Weil dabei nicht der
berechnende Benützungsstandpunkt des demokratischen Ausländer-
rechts zum Zuge kommt, sondern bloß das absolute M i ß-
t r a u e n gegen die zuverlässige B e n u t z b a r k e i t
von Leuten, die fremden Herren untertan sind, und weil die
Republikaner derzeit nicht die M a c h t haben, ihre Variante
des demokratischen Rassismus zum Zuge kommen zu lassen, gilt der
als simple S c h e i n-Lösung.
Die republikanische V a r i a n t e nationalistischer Begutach-
tung von Ausländern halten Pfaffen, Wissenschaftler und Politiker
für "dumpf emotional" (Hirsch/Sarcowicz), "unterschwellige Stim-
mungsmache" (der Prälat) oder das "Ausnützen von Stimmungen" (A.
Glück, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag), während der de-
mokratische Rassismus der bedarfsgerechten, rechtsstaatlich gere-
gelten Zu- und Abfuhr ausländischen Menschenmaterials aus ausge-
sprochen gut gelüfteten Gehirnen stammen soll. Weil sie nicht den
kosmopolitischen Standpunkt einer vorurteilsfreien Begutachtung
fremder Völkerschaften für deutsche Benützung - hier oder bei
denen daheim - teilen, sondern "aggressiv gegen alles Fremde" und
also auf falsche Weise "rassistisch und nationalegoistisch" sind,
wurden die Republikaner mit letzterem Grund von einem Wahlaus-
schuß in Ulm von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Sie müssen sich
den harten Vorwurf gefallen lassen, "die Ideologie der Volksge-
meinschaft" zu propagieren (ein Politologe Funke vom OSI Berlin)
und, von Politikerseite, in "tragischer Weise der demokratischen
Legitimation der Bundesrepublik" zu schaden, "gerade in einer
Zeit des Umbruchs, die in atemberaubendem Tempo auch den Ostblock
erreicht hat" (Fahrtmann).
Hier führt der unbedingte Wille, den Republikanern zugleich ein
wenig Nazitum u n d Behinderung der aktuellen bundesrepublika-
nischen Ostfahrt vorwerfen zu wollen, sowohl bei dem Mann der po-
litologischen Ideologie als auch dem der politischen Tat zu be-
denklichen Abweichungen von der korrekten Einschätzung dessen,
w o f ü r sie mit ihrer Kritik einstehen möchten: Ist dem Herrn
Politologen etwa entgangen, daß das Grundgesetz mit dem Wieder-
vereinigungsgebot schon immer ein bißchen mehr anpeilt als eine
bloße "Ideologie" der Volksgemeinschaft? Es macht deren prakti-
sche Herstellung zum A u f t r a g für das politische Streben
der Republik. Deshalb kann auch der Wunsch nach einer möglichst
großmächtigen freiheitlichen Volksgemeinschaft die "demokratische
Legitimation" der BRD bei der Neuordnung Osteuropas nicht beschä-
digen, sondern "v e r p f l i c h t e t uns zur Einmischung in
die inneren Angelegenheiten der DDR" (Kohl bei der Eröffnung der
Frankfurter Buchmesse 1989). Auch der politologische Versuch, die
Republikaner als
Sozialdemagogische Volksbetrüger
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negativ von den bürgerlichen Parteien abzugrenzen, will sich gar
nicht darauf festlegen, daß die Republikaner den Wählern lauter
schöne, nur leider nicht machbare Angebote in Sachen Volksbe-
glückung bieten. Die Demagogie soll darin liegen, daß das
"Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher
Anerkennung" nicht von den Republikanern, sondern von den anderen
Parteien betreut gehört. Bei den Republikanern besteht nämlich
"ein tiefer Widerspruch zwischen der Programmatik und dem
Anliegen der Wähler". Das kann man dem blöden Wähler gar nicht
oft genug sagen. Wenn er schon betrogen werden will, dann soll er
sich gefälligst von den Richtigen einseifen lassen.
Wie das geht, zeigt der nordrheinwestfälische Friedel mit einem
zeitgemäßen Dreischritt bei seiner "Analyse" der SPD-Verluste bei
der Europawahl im Sommer '89. Das beste Rezept gegen die Republi-
kaner ist, der beste Sozial-Nationalist zu sein:
1. "Die Abwanderung von SPD-Wählern ist ein Protestschrei gegen
soziale Defizite."
2. Den sozial Defizitären ist "manches nicht verständlich gewor-
den, was die SPD unter dem Vorzeichen Progressivität und Emanzi-
pation gefordert und teilweise durchgesetzt hat", was "gerade in
traditionellen Arbeiterkreisen zu so etwas wie einem Kultur-
schock" geführt hat.
3. Deshalb muß die SPD auf "soziale Defizite" künftig so reagie-
ren: "Die Sozialdemokraten müssen deutlicher machen, daß sie zu
emotionalen Werten stehen: Werte wie Heimat, Vaterland und Wie-
dervereinigung..." (Fahrtmann).
Also: Beschissene Lebensverhältnisse in Dortmund-Nord sind eine
kulturelle Verständnisfrage und der traditionellen Arbeiterkultur
muß man mit nationalistischen Gemüts- und Grundwerten kommen, da-
mit das "Abspringen von SPD-Wählern... nur ein einmaliger Ausrut-
scher bleibt."
Vor allem müssen die Wähler Schönhubers begreifen, daß die Repu-
blikaner immer nur fordern, was die etablierten Parteien schon
stets in die Tat umsetzen. Die machen die Nation, und die Repu-
blikaner stören dabei durch Miesmachen der Geschlossenheit der
Nation, die sich auf Erfolgskurs befindet. Die Republikaner sind
nämlich eigentlich
"keine Partei, sondern im Grunde nur eine Sammlungsbewegung,...
inkompetent und unfähig, Probleme zu lösen", (Waigel)
oder kürzer:
"Die Republikaner sind eine Ansammlung von politischen Sektierern
und Querulanten." (Geißler)
Trotz dieser vernichtenden Urteile hat die neue Partei aber be-
reits Spuren im politischen Leben der Republik hinterlassen und
sich Verdienste erworben.
- Sie haben dafür gesorgt, daß zu alledem, was die regierenden
Parteien sich in Sachen Ausländer-, Rechts- oder Wohnungspolitik
vornehmen, jetzt auch noch immer als Extra-Gesichtspunkt hinzu-
tritt, daß man mit ganz viel b e s o n d e r s s t r e n g e r
G e r e c h t i g k e i t irregeleitete REP-Wähler bedienen und
die Demokratie retten müsse.
- Anständige Menschen verdanken Schönhuber die A b w e c h s-
l u n g, daß ihnen jetzt anstatt vom "linken" Geißler vom
"rechten" Rühe schlecht wird.
Das wirkungsvollste Argument gegen die Republikaner ist den
staatstragenden Parteien der BRD allerdings nicht selber ein-,
sondern mit der Veränderung der politischen Großwetterlage in den
Schoß gefallen.
Die imperialistischen Fortschritte der BRD in Europa
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lassen sich nicht mehr rechts überholen.
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Inzwischen ist klargestellt, daß es nicht mehr die Frage ist, ob
die "nationalen Kräfte" der Schönhuber-Partei den deutschen Impe-
rialismus erfolgreich vom "genscheristischen" Weg nach Westen ab-
bringen und auf die Wiedervereinigung hinorientieren können. Die
"deutsche Frage" ist nicht mehr "offen", sondern eine der Termin-
planung, der Verfahrensweisen und der einzurichtenden Übergangs-
formen bei der Auflösung der DDR.
"Europa oder die Wiedervereinigung" ist keine Alternative und die
republikanische Kritik, die bislang davon ausging, wirkt ziemlich
kleinformatig gegenüber einem Standpunkt, der sich Europa - und
nicht nur die EG - als Projekt eines en passant wiedervereinigten
Deutschland vornimmt.
"Die Frage nach der Wiedervereinigung ist für uns beantwortet:
die SPD" (hier nach Belieben einsetzen: CDU, CSU, FDP) "ist für
eine europäische Einigung, die die DDR ebenso wie Polen und damit
auch die Gebiete jenseits von Oder und Neiße umfaßt. Jetzt geht
es um Zwischenschritte zu diesem Ziel und wer die europäische Ei-
nigung will, kann als Zwischenschritt einer staatlichen Einheit
der DDR und der Bundesrepublik nicht widersprechen." (Lafontaine
in einem SZ-Gespräch)
So bringen deutsche Demokraten auf den Weg, wovon deutsche Fa-
schisten seit 1945 immer nur g e t r ä u m t haben: die Revi-
sion des Kriegsergebnisses, und, was ihre Vorgänger nicht einmal
mit einem Weltkrieg zustande gebracht haben: ein ganzes Europa
unter deutscher Fuchtel.
Das sitzt - gegen die Republikaner.
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