Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Waffenexport
WIE SERIÖS SIND DEUTSCHE WAFFENGESCHÄFTE?
Je länger die Nachkriegszeit dauert und dem moralischen Imperativ
westdeutscher Eigenart - "Von deutschem Boden darf kein Krieg
ausgehen!" - wenigstens im Resultat entsprochen wurde, desto bes-
ser ist das gute deutsche Gewissen geworden. Daß die BRD ökono-
misch und politisch ein Riese geworden ist, der fremde Länder in
Süd, Nord, Ost und West gedeihlich benutzt und deshalb in der
Welt der gegensätzlichen Abhängigkeiten eine politische Macht
darstellt, gilt in Westdeutschland nicht (wie im Vergleich dazu
der "Größenwahnsinn" Hitlers) als "Großmachtstreben" oder gar Im-
perialismus, sondern als verdienter Fortschritt des fleißigen und
stabilen deutschen Staates und Volkes.
Daß der Militärapparat der BRD der drittgrößte der Welt ist, mit
modernster Waffentechnik, und "wir" inzwischen eine Rüstungsindu-
strie haben, die einen nicht unerheblichen Teil der deutschen In-
dustrie darstellt und sich mit ihren Produkten, die Spitze sind,
überall auf der Welt sehen lassen kann, heißt noch lange nicht,
daß wir eine Militärmacht, ein bis an die Zähne bewaffneter Staat
sind. Das alles gilt als notwendige Anstrengung, den Frieden zu
sichern; als Unterpfand der E n t spannung; einfach als Vertei-
digungs b e i t r a g im Bündnis, als Mittel der westlichen Si-
cherheit aus der Defensive heraus, nie und nimmer für die Offen-
sive gemacht. Dem guten Gewissen westdeutscher Nation hat auch
die Belieferung fremder Staaten mit Waffen made in Germany nicht
geschadet. Schließlich war der BRD die souveräne Handhabung von
Waffen und Soldaten überall, wo man wollte, von den USA nicht er-
laubt. Schließlich hat sich die Regierung in Bonn in Sachen Waf-
feneexport eine "Selbstbeschränkung" auferlegt: Das steht im
Grundgesetz und laut "Kriegswaffenkontrollgesetz" unterliegt die
Produktion und Verwendung von Kriegswaffen regierungsamtlicher
Genehmigung - ein gutes Gesetz, wie man an seinem Erfolg sieht.
Und die 1971 beschlossenen "politischen Grundsätze für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verbieten, Waffen
in "Spannungsgebiete" zu liefern. Mit dieser bescheidenen Zurück-
haltung wurde der deutsche Waffenhandel stetig ausgedehnt. Durch
Export in die Nato-Staaten, denn die Nato ist kein Spannungsge-
biet. Zu Zeiten der Anwendung der Hallstein-Doktrin als
"Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe", also quasi als Entwicklungs-
hilfe und zur Durchsetzung des westdeutschen Alleinvertretungsan-
spruches gegen die DDR und zur Ausweitung des politischen Ein-
flusses in aller Welt, was nur gerecht war. Und die inoffiziellen
und vertraulichen Waffengeschäfte mit an die 50 Staaten (alle per
Definition entspannt, versteht sich), direkt, über Dritte, in
Einzelteile zerlegt oder durch das Verscherbeln von Waffen-know-
how, waren inoffiziell. Offiziell hielt die Regierung an ihrer
Zurückhaltung fest und Deutschland-West behielt sein gutes Gewis-
sen.
Jetzt, da die Aktien bei Krauss-Maffei und Rheinmetall steigen,
hat auch das gute deutsche Gewissen in Sachen Waffenproduktion
und -export seinen Boom - weil Chile von uns U-Boote bekommen
soll und mit den Saudis ein riesiges Panzergeschäft ansteht --,
und zwar bei Befürwortern und Gegnern dieser gravierenden Steige-
rung des Waffenexports in noch neu zu definierende Entspannungs-
gebiete. Selbstverständlich nur bei denen, die für die Politik
und die öffentliche Meinungsbildung zuständig sind. Das Volk
nimmt zur Kenntnis, daß über Waffengeschäfte gestritten wird.
Das gute Gewissen Nr. 1
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"Hirsch bemängelte, daß Möllemann bei seinem Plädoyer für den
Waffenexport nur von Geld, der Wirtschaft und vom Öl, nicht aber
von Frieden und Moral rede." (Frankfurter Rundschau)
hat schwere moralische Bedenken gegen die neuen Waffenexporte. Da
nicht die Politik, sondern ihre moralische Qualität Gegenstand
der Kritik ist, verwundert es nicht, daß sich alle Gegner der
Waffenexporte an den Golf und nach Chile derselben Ideologien be-
fleißigen - mögen es JuSos, SPD-Mitglieder, Christen, Friedens-
forscher oder linke Friedensfreunde sein -, mit denen sie ihren
matten Angriff starten gemäß dem harmlosen Optativ: So etwas
dürfe die BRD nicht tun!
Der Empörung erster Teil richtet sich gegen ein fragwürdiges Ver-
hältnis von Wirtschaft und Politik. Die Rede von der
"Rüstungsschmiede BRD", dem "Bombengeschäft" und der schweren
"Rüstungslobby" lebt von dem einen Gedanken, daß nie und nimmer
staatliche Zweckmäßigkeitserwägungen der Grund dafür sein können,
wenn der Staat derlei Händel anvisiert.
"Jahrelang konnte sich Bonn den Wünschen der Rüstungslobby wider-
setzen. Doch die anhaltende Ölkrise und das neue Loch in der Lei-
stungsbilanz bringen hehre Grundsätze ins Wanken. Die Saudis loc-
ken mit einem Milliarden-Geschäft: Panzer gegen Petrodollar."
(Zeit)
Den einfachen Gedanken, daß es erst einmal den staatlichen Zweck
geben muß aufzurüsten, damit Industrielle in Rüstung machen kön-
nen, will man nicht fassen. Schuld ist die
R ü s t u n g s i n d u s t r i e, von der der Staat abhänge,
zumal er sich in einer Notlage befinde. Es soll sich um eine dop-
pelte S c h w ä c h e des Staates handeln, wenn er sich auf die
"schmutzigen Geschäfte" des Rüstungskapitals einläßt. Aus be-
greiflicher Sorge um seine Wirtschaft läßt er nunmehr der Rü-
stungslobby ihren Willen, nachdem er ihr jahrzehntelang tapfer
widerstanden hat. Obwohl allgemein bekannt ist, daß es seit Grün-
dung der Bundeswehr eine Rüstungsindustrie gibt, die sich heute
mit den Konkurrenten in der Welt messen kann; und obwohl es kei-
ner Entlarvung bedarf, daß sie nicht nur für die "Sicherheit" der
BRD und des Bündnisses produziert, sondern mit Segen der Regie-
rung auch über die Nato hinaus den legalen illegalen Waffenhandel
beliefert - in deutschem Interesse. Der Logik dieser Kritik nach
sind Waffen eine zu ernste (staatliche) Angelegenheit, als daß
damit Geschäfte gemacht werden dürften: Waffen sind nur für den
Ernstfall gedacht und haben ganz in der Verantwortung der Politi-
ker zu liegen, wann sie sicher eingesetzt werden. - Verrückter
Gipfel dieser Kritik: Wenn unsere Rüstungsindustrien erst mit
"erzwungener" Billigung des Staates an die Saudis liefern, könne
man anderen nachfragenden Staaten ihr Begehren nicht abschlagen,
müsse man (wer muß hier?) in den "Teufelskreis" eintreten und al-
len, die sie wollen, Waffen liefern.
Die Kritik, die auf dem Fuße folgt, entbehrt jeglichen Subjekts,
das sie angreift. Es sei einfach die Zunahme der W a f f e n in
der Welt, die mehr und mehr den Krieg "ermögliche". In genauer
Umkehrung der Friedensideologie, daß das Vorhandensein einer ge-
hörigen Portion Waffen ihre Anwendung verhindere, soll in diesem
Fall das vorhandene Waffenarsenal die Kriegsgefahr erhöhen. Wenn
die Saudis erst im Besitz der schönen Leos sind, müßten sie Lust
bekommen, sie auch auszuprobieren. So als ginge es nicht um die
Aufrüstung der Golfregion im Interesse des Westens und Saudi-Ara-
biens, sondern um die Abwehr eines unpolitischen Naturgesetzes
einer Aggression, die aus dem Material staatlicher Gewalt ent-
springe!
Da wird auf der einen Seite an den Iran erinnert - die Kritik am
Schahregime einmal fallengelassen -, um darauf hinzuweisen, daß
Waffen auch in "falsche" Hände geraten können und dann der
(akzeptierte) Zweck, daß das Öl weiter fließe, nicht erreicht
werde. So kennen die moralischen Bedenken keine Skrupel, mit dem
fehlenden Nutzen des Standpunkts der Gegenpartei zu argumentie-
ren. JuSos und gestandene SPDler, die um die Glaubwürdigkeit der
Friedenspolitik der Sozialdemokraten fürchten -
"Wir wollen, daß die SPD mit Frieden identifiziert wird und nicht
etwa mit Rüstung." -,
fällt, nachdem sie jahrelang die Verteidigungsanstrengungen der
BRD in der Nato für eine gerechte Sache, ansahen, das Wettrüsten
der Entspannungsphase für eine Festigung des Friedens hielten
(weil genuine SPD-Politik), jetzt ein, daß der deutsche Waffenex-
port "wahnwitzig" und "unerträglich" sei. Die chilenische
"Mörderbande" würde die Waffen innenpolitisch einsetzen (sonst
okay?), bei Saudi-Arabien muß eine mögliche außenpolitische ag-
gressive Politik herhalten. Israel, der historisch natürliche
Freund der Bundesrepublik könnte angegriffen werden. So daß die
Einwände bei einem demokratischen und auf Frieden bedachten Staat
wegfielen - ihm dürfte man mit Waffen helfen, weil so etwas die
Freundschaft festigt, die Demokratie stärkt und den Frieden si-
chert, deshalb auch kein Geschäft ist.
Zuletzt kritisiert das gute deutsche Gewissen noch die Milliar-
den, die in Waffenform verschwendet werden, und denkt sich aus,
wieviel Menschen mit diesen Unsummen durchzufüttern wären. Obwohl
jeder weiß, daß Entwicklungshilfe nicht der Lebenserhaltung oder
gar -entfaltung der Neger und Indianer gilt, beruhigt es doch das
Gewissen, wenn es so aussieht, als würde dem Elend der Kampf an-
gesagt und nicht dem Kampf mit Waffen Vorschub geleistet.
Bei alledem kommt die deutsche Politik sehr gut weg. Weil sie
durch Rüstungs g e s c h ä f t e und W a f f e n export auf
Abwege zu geraten drohe, wird sie angegriffen. Die moralische
Integrität der westdeutschen Friedens- und Entspannungspolitik
soll erhalten bleiben, mit deren Ideal von der friedliebenden und
friedensvermittelnden BRD, diese zur imperialistischen Großmacht
wurde.
Das gute Gewissen Nr. II
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"'Leo II' statt '4711'
Natürlich würde die Bundesregierung lieber '4711' als 'Leo II'
exportieren. Aber die milliardenschweren Ölscheichs in Saudi-Ara-
bien wollen Waffen. Erst zierte sich Bonn, dann machte Saudi-Ara-
bien Druck - und jetzt sieht alles nach Bonner Waffen für den
reichen Wüstenstaat aus.
Deutsche Waffen in der Verfügungsgewalt von Israels Feinden - das
wird wohl Wirklichkeit. Warum? Mit Rücksicht auf die Linken wer-
den nicht genug Atomkraftwerke gebaut, die uns vom Öl unabhängi-
ger machen. Wer Öl hat, kann uns erpressen. Das Ganze ist beschä-
mend." (Bild)
das nicht nur diskutiert und problematisiert, sondern entschei-
det, was sein w i r d, hat es bei dieser Kritik sehr leicht,
seine geltende Vorstellung vom Waffenexport gehörig an den Mann
zu bringen. Die SPD-Friedenspolitik in erfolgreicher Person, der
Kanzler, tut dies beispielhaft:
"...zu möglichen deutschen Rüstungsexporten. ... Ich will unter-
streichen, was der Präsident des DIHT vor einigen Wochen in Köln
gesagt hat, nämlich: daß wir erstens nicht zu den traditionellen
Rüstungsexporteuren gehören; und zweitens, daß wir uns in dieses
Geschäft auch nicht hineindrängen wollen... Das ist auch die Mei-
nung der Bundesregierung. Wir haben keinen Grund, die Diskussion
auf diesem Felde und die Überprüfung unserer bisherigen Erfahrun-
gen, die im Gange ist, etwa anzutreten im Bewußtsein irgendeines
schlechten Gewissens. Ich jedenfalls gehöre nicht zu denen, die
auf diesem Felde" (sonst?) "ein schlechtes Gewissen hätten. Im
Gegenteil: Jeder Deutsche kann ein sehr gutes Gewissen haben we-
gen der Zurückhaltung, mit der unser außerordentlich leistungsfä-
higer Staat" (was soll das wohl heißen) "sich bisher (!) auf die-
sem Felde tatsächlich bewegt hat - wegen der außerordentlichen
Zurückhaltung! Wir haben nur sehr beschränkte rüstungswirtschaft-
liche Kapazitäten, und wir wollen diese keineswegs aus beschäfti-
gungspolitischen Gründen oder etwa aus exportwirtschaftlichen
Gründen ausweiten. Das ist nicht unsere Absicht. In Deutschland
gibt es weniger als ein Prozent der Erwerbstätigen, die in sol-
chen Branchen arbeiten; weniger als ein halbes Prozent unserer
Ausfuhr sind Kriegswaffen. Angesichts dieser Ziffern sollte sich
jedermann beruhigen, alle aufgeregten Gemüter im Inland wie im
Ausland. Wenn wir t r o t z d e m über die Grundlagen unserer
Exportpolitik auf dem Felde von Rüstungsgütern nachdenken wollen,
dann deshalb, weil die Situation in der Welt inzwischen schwie-
riger und komplizierter geworden ist: weil man auch in diesem Be-
reich den eigenen Handlungsrahmen prüfen muß; weil wir inzwischen
gemerkt haben - siehe Sicherheit unserer Energiezufuhren aus dem
Auslande -, daß zwar einerseits der Rahmen unserer Verteidigung
durch den Nordatlantikvertrag geographisch abschließend definiert
ist, daß sich nun aber herausstellt, daß damit andererseits un-
sere Sicherheitsinteressen noch nicht abschließend geographisch
definiert sind. Daraus entstehen Probleme. Niemand will die geo-
graphischen Definitionen des Nordatlantikvertrages ändern, am we-
nigsten wir Deutschen. Aber wir möchten doch sicher sein, daß wir
weiterhin Öl oder Erdgas" (meint er das Geschäft mit der SU?)
"oder auch Brennstoff für unsere Kernkraftwerke bekommen."
So schreitet man - der Kanzler - in der Bundesrepublik zu neuen
Taten, bescheiden, aber bestimmt: 1. "Wir", ich und die Deut-
schen, haben uns nichts vorzuwerfen, ist die BRD doch immer noch
eigentlich kein Rüstungsexporteur. Dafür muß die saublöde Rech-
nung herhalten, die Rüstungsindustrie stelle nur einen verschwin-
denden Teil der nationalen Wirtschaft dar (aber 1000 Leos, Mar-
der, Geparde für die Saudis kann sie offensichtlich produzieren).
Als gäbe der Kanzler der Kritik recht, mit Waffen dürfe man keine
Geschäfte machen, nicht einmal Arbeitsplätze "sichern", will er
bewiesen haben, daß derartiges aufgrund der "beschränkten rü-
stungwirtschaftlichen Kapazität" gar nicht möglich sei.
2. Wenn "trotzdem" an dem Geschäft mit den Ölscheichs ein großes
Interesse besteht, kann die Bundesregierung nichts dafür, will
also eigentlich keinen Schritt nach vorn tun. Aber was will sie
machen, wo die Weltlage schwieriger und der Handlungsrahmen enger
geworden ist. Ist es nicht legitim, das Sicherheitsinteresse neu
zu definieren, damit "wir" nicht ohne Energie dastehen? (Könnten
doch bei uns die Lichter ausgehen, wenn der Leo nicht im arabi-
schen Wüstensand steht.) Das muß doch jedem einleuchten, daß es
hier um den Sachzwang des nationalen Interesses geht. Wer wollte
dagegen guten Gewissens etwas einwenden?
Ein S a c h z w a n g ist nämlich kein Geschäft, keine Ausdeh-
nung der politischen und militärischen Macht, sondern eben ein
Sachzwang, dem nachzukommen niemand Bedenken haben darf. So wird
der Beweis angetreten, daß sich die hehren deutschen Grundsätze
oder auch die Prinzipien Sozialdemokratischer Politik durchaus
mit der angestrebten neuen Linie vertragen:
Eingedenk vergangener deutscher Schuld -
"Wir wollen den Frieden in der Welt stärken und dazu gehört auch
eine Eindämmung des Waffenexports. Ob man will oder nicht, die
Schatten der Vergangenheit liegen über unserem Land, und als Po-
litiker ist man gut beraten, wenn man das niemals vergißt, auch
im Bereich der Rüstungsexporte." (Apel) -
wird schwer nachgedacht.
Die Zeiten verlangen notwendigerweise ein Umdenken. Das paßt doch
nicht zusammen, die 'bescheidene' militärische Rolle der BRD in
der Welt und ihre politische Größe. Weg mit der Unverhältnismä-
ßigkeit!
"Das Gewicht unseres Landes, das sowohl durch die Ostpolitik wie
durch unsere wirtschaftliche Kraft gewachsen ist, bringt auch
wachsende Verantwortung. Dazu kommt, daß Gefahren für den Frieden
weniger von Europa als vielmehr von außereuropäischen Regionen
ausgehen." (Bahr)
Was soll man machen, wenn "die Deutschen in eine neue Rolle hin-
eingewachsen sind"? Mut zur neuen Verantwortung zeigen!
"Wenn wir zu einem Ergebnis kommen, daß wir uns solchen Zwängen
nicht entziehen können, dann muß man auch den Mut haben, die bis-
herigen Grundsätze zu ändern." (derselbe Egon)
Die nörgelnden SPD-Mitglieder muß man daran erinnern, daß dies
ein Weg ist, die nationale Unabhängigkeit deutscher Politik zu
befördern:
"Es geht hier ja auch darum, wie kann sich und wie muß sich die
Bundesregierung, die wir mittragen, und deren erster Mann - der
Bundeskanzler aus unserer Mitte kommt" (Danke für den Hinweis!),
"gegenüber dem, was in Zusammenhang gebracht werden kann oder
auch muß mit zum Beispiel großen Panzerlieferungen etwa in diesem
Fall an Saudi-Arabien, freimachen gegenüber Zwängen - von Zwän-
gen, richtiger gesagt -, die in den Beziehungen zu solchen wie
auch anderen Staaten liegen, auf deren zum Beispiel nehmen wir
Öl, wir auch angewiesen sind." (Wehner)
Ein starkes Argument, den Sachzwang so auszulegen, daß er ein Weg
der Lösung von Zwängen ist. Doch ein Argument, das bei SPDlern,
die den unbedingten Gehorsam der Regierung gegenüber den USA be-
schämend finden, sicher ankommt.
Geht es direkt um die Widerlegung kritischer Einwände, treibt das
Erfindertum guter Gründe für Waffenexporte groteske Blüten.
U-Boote, leben länger als Faschisten in Chile, denen man sie zur
Verfügung stellt, so daß vielleicht einmal eine Demokratie in ih-
ren Genuß kommt. Auch könne man mit U-Booten nicht auf streikende
Arbeiter schießen. Im übrigen liefere die BRD auch an Argenti-
nien. Argentinien habe aber seinen Konflikt mit Chile um Feuer-
land immer noch auf "juristischem Felde ausgetragen".
Die Saudis besitzen hinwiederum eine so lange Küste, daß 300 Leos
nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Bei Saudi-Arabien gilt
es die Freundschaft zu erhalten, weshalb die Arabisten des Außen-
ministeriums entdeckt haben, daß "Dschihad" nicht "Heiliger
Krieg" heißt, sondern korrekt mit "große Anstrengung" übersetzt
werden muß. Bei Chile sei wichtig, daß jeder merkt, wie sehr die
BRD unbedingte Vertragstreue übt, und der Kanzler läßt sich
schweren Herzens die von ihm aufgebaute "Front gegen Waffenliefe-
rungswünsche unserer Verbündeten" eindrücken.
Bis zur endgültigen Entscheidung wird nachgedacht - hin und her
-, vor allem in der SPD und FDP, wo d e r entscheidende Teil
der Waffenexportdiskussion aus und auf parteipolitischem Grunde
stattfindet. Mal haben die Araber noch gar nicht gefragt, mal
sind es auch Marder und Geparde, die zu den Leos hinzukommen. Mal
steht man entschieden auf dem Standpunkt, äußerste Zurückhaltung
zu üben, dann sieht man sich zu der Überlegung veranlaßt, ob die
BRD in diesem Fall nicht "eine Ausnahme machen muß, wo unsere In-
teressenlage es gebietet", obwohl es natürlich weiterhin fraglich
bleibt, ob sie in der SPD durchsetzbar ist. Ein Weg wäre, das Ge-
schäft mit Chile sein zu lassen und dafür...
Das gute nationale Interesse
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ist das schlagendste Argument der Debatte, weil die Gegner des
Waffenexports nichts gegen dieses, sondern nurmehr etwas gegen
das schwindende friedliche Ansehen der deutschen Politik einzu-
wenden haben. Wer übt schon Kritik an dem Grundsatz, wie ihn ein
Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium formuliert?
"Vernünftig verstandene Außenpolitik muß sich auch an dem orien-
tieren, was für die Bundesrepublik nützlich erscheint."
Der Nutzen soll doch höchstens auf die alte Tour, so wie es offi-
ziell bisher die Republik zu tun pflegte, erreicht werden. Und
gegenüber dieser positiven Kritik setzt sich immer noch das wirk-
liche nationale Interesse durch:
- das nationale Interesse daran, im Bündnis den Verpflichtungen,
die sich aus der politischen und militärischen Offensive der USA
"ergeben", nachzukommen, also zur Aufrüstung der Golfregion sei-
nen Beitrag zu leisten. Was den schönen Nebeneffekt hat, daß
deutsche Interessen dort dann auch (mit den notwendigen Ausbil-
dungskräften für das technisch komplizierte Material) gewaltig an
Gewicht gewinnen.
- das nationale Interesse an Waffengeschäften in einer Zeit, da
die Aufrüstung eine Menge Geld erfordert, was den Militärapparat
vergrößert, nicht aber das Wirtschaftswachstum fördert, welches
doch die Gelder für die Aufrüstung erbringen soll. In dieser Si-
tuation gibt es nichts Schöneres, als die anfallenden Kosten
durch den Verkauf von Waffen an das Ausland zu verringern; Aufrü-
stung u n d ein Geschäft mit ihr.
Und die Debatte tut ihren Teil dazu: Mit der Entscheidung der
falschen Frage: 'Waffenexporte, ja oder nein?' (das sind Alterna-
tiven) wird, egal ob und wie das Geschäft mit den Saudis zustan-
dekommt, die Einstellung auf das neue Selbstverständnis der Rolle
der Deutschen in der Welt gelingen. Dann die Frage einer Zeitung
-
"Fragen, die andere Länder pragmatisch mit der linken Hand lösen,
sind für die Deutschen Gewisseensfragen. L e i d e r - oder
g o t t l o b?" -
kann getrost mit 'sowohl als auch' beantwortet werden. Von einem
Gesichtspunkt aus bleibt es dabei: "Von deutschem Boden darf kein
Krieg ausgehen!" Von einem anderen aus sind deutsche Waffenex-
porte seriös. Der Gesichtspunkt ist derselbe.
P.S.
Die Neudefinition des Begriffs "Spannungsgebiete" bzw. die zeit-
gemäße Auslegung des Grundgesetzes ist schon gefunden. Der Ein-
satz der Bundeswehr ist
"zumindest dann nicht völlig auszuschließen, wenn die Rohstoffzu-
fuhr nicht durch das Lieferland..., sondern durch Drittländer un-
terbunden wird und dadurch bereits eine derartige Rohstoffver-
knappung eingetreten ist, daß die Streitkräfte etwa durch Treib-
stoffmangel praktisch entwaffnet werden und die Erfüllung ihres
Verteidigungsauftrages unmittelbar gefährdet ist." (Protokoll aus
dem Außenministerium, zit. n. "Spiegel")
Die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten am Golf und an-
derswo hat also schon begonnen. So wie es aussieht, wird sich
auch dafür ein Verfassungsauftrag finden, wenn es nötig ist.
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