Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Strauß auf Touren
DEUTSCHE WAFFEN IN ALLE WELT
Die deutsche Rüstungsindustrie ist jüngst gleich zweimal ins Ge-
rede gekommen. Unfreiwillig durch das Attentat der RAF. Freiwil-
lig durch die Waffenpropaganda von F.J. Strauß. Unübersehbar
stand beide Male des Staates liebstes Kind zur Debatte.
Der bayerische Ministerpräsident hat bei seinem jüngsten Staats-
besuch in Jerusalem die Israelis bewußt undiplomatisch vor den
Kopf gestoßen - ausgerechnet seine politischen Gesinnungsgenos-
sen, was die Befriedung des Libanon, die Erledigung der PLO und
die Eindämmung jedes sowjetischen Einflusses in der Region an-
geht:
"Es ist Zeit, daß unser Verhältnis zu Israel normal und unver-
krampft wird." (Bild-Interview )
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat, dessen
Regierung nicht von der einen oder anderen Seite unter Druck ge-
setzt werden kann... Es mag eine lokale regionale enge Betrach-
tungsweise geben, (was für Israel nützlich ist oder nicht) aber
eben auch eine globale, größere... Israel ist die stärkste Mili-
tärmacht im Vorderen und Mittleren Osten... Es muß alles getan
werden, um die drastische Militärlast des Landes erheblich zu re-
duzieren." (Welt am Sonntag-Interview )
Solche Töne hätte sich mal die Grünen-Delegation erlauben sollen,
über deren 'Taktlosigkeit' sich einige Wochen vorher die Öffent-
lichkeit hierzulande geschlossen aufgeregt hatte!
Allerdings ging es Strauß auch um weit Höheres als eine alterna-
tive Erkundung der Fronten im Nahen Osten.
Der Export deutscher Waffen
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an Saudi Arabien war das von Strauß penetrant in den Vordergrund
gerückte Besuchsthema Nr. 1. Vor, während und nach dem Besuch
verlangte er wie selbstverständlich die umstrittene Lieferung von
Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien und eine generelle Lockerung
der Waffenexportbestimmungen. Dabei hat er die besten und ehren-
wertesten politischen Argumente auf seiner Seite und führte sie
beständig im Munde:
- Waffen sind ein E x p o r t s c h l a g e r, ein blendendes
Geschäft, woran Strauß die Israelis mit dem Fingerzeig auf deren
eigenen Hauptexportartikel erinnerte. Schließlich gibt es welt-
weit einen schier unersättlichen Bedarf nach den staatlichen Ge-
waltmitteln, die die zivilisierten Industrienationen immer zahl-
reicher und besser produzieren.
- Waffenverkäufe ziehen deshalb unweigerlich w e i t e r e
W a f f e n v e r k ä u f e nach sich, weil schließlich jeder
Staat nach seinen Kräften der vertrauten Devise folgt: Möglichst
immer stärker sein als die lieben Nachbarn und Konkurrenten.
Strauß hat da schon das passende Mittel zur 'Reduzierung' der is-
raelischen 'Militärlast' parat. Panzer für die Saudis und zum
Ausgleich "rüstungstechnische Hilfe", z.B. die entsprechenden
Panzerabwehrwaffen, für die Israelis, so lautet sein genialer
Vorschlag.
- Waffen sind nicht bloß ein bevorzugtes Mittel erfolgreicher Po-
litik. Sie eröffnen und sichern nämlich Einfluß auf eine Regie-
rung und machen aus nationalen Ansprüchen schlagende Argumente,
die in der ganzen Region zählen. Es ist deshalb überhaupt keine
nationalistische Großmannssucht, wenn Strauß die Israelis schroff
über seine "global größere Betrachtungsweise" belehrt:
"Wir sollten alle Interesse daran haben, daß Saudi-Arabien als
Stabilitätsfaktor für die ganze Golf-Region erhalten bleibt. Für
die Saudis sitzen die eigentlichen Gegner doch nicht in Israel."
Mit Leos und Tornados setzt man 'die Scheichs' nämlich in diese
Rolle mit ein und verpflichtet sie auf 'Stabilität', wie man sel-
ber sie versteht: auf die Eindämmung sowjetischen Einflusses näm-
lich, mit und in Konkurrenz zu Israel. Es ist deshalb aber auch
keine bloße Frechheit, wenn Strauß die Israelis öffentlich daran
erinnert, daß er als Verteidigungsminister unter Adenauer
"wiederholt mehr oder weniger heimlich durch deutsche Waffenlie-
ferung einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung Israels gelei-
stet hat" und jetzt eben "die Sicherheitslage" anders sei. Denn
kaum gab es wieder eine Bundeswehr, war es schon gute deutsche
Tradition, den westlichen Statthalter in der Region, Israel, für
seine Kriege gegen die arabischen Staaten mitauszurüsten. Eine so
gute Tradition, daß der israelische Ministerpräsident Peres, da-
mals Straußens Gegenüber beim politischen Geschäft, sich jetzt
auf diese alte Waffenbrüderschaft beruft und Strauß gegen seine
israelischen Kritiker in Schutz nimmt. Und wegen der durchschla-
genden Erfolge israelischer Befriedungspolitik zählt die Mehrzahl
der arabischen Staaten inzwischen zu den offiziellen Freunden des
Westens - und eben deshalb auch zu den Adressaten "unserer
Waffenhilfe". Schließlich und endlich spekuliert Strauß nicht ins
Blaue, wenn er sich "manche Mittlerdienste" der Bundesrepublik
dafür vorstellen kann, "daß dieses Pulverfaß Mittlerer Osten
entschärft wird". Deutsche Waffen machen es nämlich immer
sicherer, daß dort nichts ohne unsere Beteiligung und Ein-
willigung 'hochgeht'.
- Waffen sind deshalb ein P a r a d e g e g e n s t a n d
p o l i t i s c h e r K o n k u r r e n z zwischen all den Na-
tionen, die gemeinsam die Welt unter Kontrolle haben. Strauß ist
da mit der Anmeldung deutscher Ansprüche nicht zimperlich:
"Im übrigen befindet sich nicht ein einziger Leopard in Saudi-
Arabien. Auf der anderen Seite wimmelt es in jenem Land von Waf-
fenhändlern aus den USA, Frankreich, Italien und anderen Staaten,
die alle nur möglichen militärischen Ausrüstungen offerieren."
Grund genug, nach Kräften mitzuwimmeln:
"Es gurren doch die Tauben von allen Minaretten: Amerikaner,
Franzosen und Engländer, alle Waffenlieferanten, treten sich ge-
genseitig auf die Füße - so groß ist der Andrang. Wenn wir nicht
liefern, liefern andere."
Damit ist es heraus, was den bundesdeutschen Oberwaffenhändler
letztlich ärgert und für deutsche Stärke unhaltbar dünkt: Es gibt
schon Zuständige für die waffenstarrende "Sicherung des Friedens"
im Nahen Osten, Schutzmächte Israels und d e s h a l b auch
freie Lieferanten der entsprechenden Artikel an Saudi-Arabien.
Zuvörderst die USA. Auf deren offenes oder heimliches Veto sind
alle israelischen Beschwerden berechnet; gegen deren Einwände und
Vorrangstellung richtet sich umgekehrt der Vorstoß von Strauß.
Der vertritt nämlich schon immer die Auffassung, daß rücksichts-
lose Waffenkonkurrenz auch gegen die Bündnispartner die weltweite
Mitzuständigkeit beflügelt. Er ist der kompetente Mann für dieses
Ansinnen, treibt er doch daheim alle Grundlagen für dieses
Staatsgeschäft unermüdlich voran.
Der Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie
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ist nämlich ein lebenslanges Herzensanliegen des bayerischen Mi-
nisterpräsidenten. Schon als Verteidigungsminister der frisch mi-
litärisierten Republik hat er aus der Not, auf amerikanische Waf-
fen angewiesen zu sein und eine nationale Rüstungsindustrie erst
wieder aufbauen zu müssen, eine Tugend gemacht. Er hat Vertraute
und Verwandte skandalträchtig ins Waffengeschäft gehievt und der
damaligen BMW-Triebwerksbau sind späteren MTU den Lizenzbau und
die Wartung für die Triebwerke der Starfighter zugeschanzt, die
er mit der Lockheed-Firma ausgehandelt hatte. So begann die kon-
sequente Betreuung eines Industriezweiges, der zu Recht des Staa-
tes liebstes Kind ist.
Der politische Rüstungsmanager in München mit seinen guten welt-
weiten Verbindungen zu allen Waffeninteressenten macht auch gar
keinen Hehl daraus, daß Wirtschaft auf dem Rüstungssektor jedwede
politische Unterstützung braucht und verdient. Der Staat organi-
siert nämlich hier Geschäft und Geschäftskonkurrenz in jeder Be-
ziehung. Er ist der einzige Auftraggeber und Abnehmer der heißen
Waren; er allein organisiert ihren weltweiten Verkauf. Er sorgt
mit Gesetzen und Finanzmitteln für Forschung und technischen
Fortschritt bei den Zerstörungsmitteln. Er finanziert die
'Entwicklungskosten'; er garantiert für die Waffenserien die Pro-
fite. Er achtet auch noch darauf, daß ausreichend kapitalkräftige
Unternehmen für seine Ansprüche bereitstehen. All das läßt er
sich einiges kosten - gut angelegtes Geld, weil die Unternehmen
aus den gewalttätigen Erfindungen und Neuerungen auch noch profi-
table Zivilartikel abzweigen und umgekehrt jeder zivile Chip sei-
ner militärischen Nutzanwendung und staatlichen Verwertung zuge-
führt wird. Kein Wunder, daß alle Welt zwischen ziviler und mili-
tärischer Produktion kaum mehr unterscheiden kann. Soviel weiß
sie aber schon noch, daß Unternehmen wie MBB, MTU, Krauss-Maffei,
MAN, Siemens, AEG... zum nicht geringen Teil von den extra ein-
träglichen Staatsaufträgen in Sachen Massenvernichtung leben und
sich teilweise zivile Abteilungen nur halten, um die staatlichen
Auftragsschwankungen bei den Panzerlosen, Raketensortimenten und
Fuhrparkerneuerungen auszugleichen. Dank solcher Puffer hab en
sie gewinnbringende Kapazitäten, die für jedes Staatsbedürfnis
mobil gemacht werden können, wenn der nur Extraprofite zahlt.
Entschlossene Politiker haben also auf diesem Feld viel zu tun,
und Strauß packte es seit den Tagen der Fibag-Affäre an - mit dem
Erfolg, daß Bayern unbestritten den größten "militärisch-indu-
striellen Komplex" beherbergt und einen Löwenanteil von den jähr-
lich wachsenden Rüstungsmilliarden einstreicht. Die wollen gesi-
chert und vermehrt sein, wie der Landesvater und Weltpolitiker
mit dem untrüglichen Sinn für Gewalt und Geschäft weiß. Deshalb
macht er sich neuerdings auch für eine weitere Zentralisierung
und Kapitalaufstockung seiner Paradeunternehmen stark. Die Mittel
dazu hat er zu Genüge, ist er doch zufällig Vorstandsmitglied der
Bayerischen Vereinsbank, Aufsichtsratvorsitzender der Airbus-In-
dustrie, hat seinen Finanzminister im MBB-Vorstand und eine
"Landesanstalt zur Aufbau-Finanzierung", also eine staatliche
Kreditstelle für industrielle Wunschobjekte, an der Hand. Also
fördert er den endgültigen Verkauf von MTU an die kapitalkräftige
Daimler AG; Vereinsbank und Dresdener kaufen 10 Prozent Anteile
an MBB, garantieren also Kredit - und wollen sich am Kauf von
Krauss-Maffei zu Händen von MBB beteiligen. Das würde dem bayeri-
schen Paradeunternehmen, bereits mit der Federführung bei Tor-
nado, Panzerabwehrhubschrauber, mehreren Generationen und Typen
von Lenkwaffen und neuerdings auch Marineaufträgen betraut, auch
noch das Panzergeschäft eröffnen. Den Göring mit seinem Drang
nach leistungsfähiger Rüstungsindustrie hätten diese Fortschritte
tief beeindruckt. Und für das Kartellamt sowieso nicht gerade
kleinlich auf diesem Gebiet - steht statt einer direkten MBB-Käu-
ferschaft ein Konsortium aus den genannten staatlich (mit-) ver-
walteten Instituten bereit, ihren Namen und Eigentumstitel der
gemeinsamen Rüstungsindustriesache MBB-Bayern zur Verfügung zu
stellen. Wo Streibl frech die Wahrheit sagt:
"Ohne die Mitwirkung des Freistaates wäre dieses Konsortium aus
MBB, einer Raketenfirma und zwei Banken überhaupt nicht zustande-
gekommen."
da kann auch das Kartellamt und der Verteidigungsminister nicht
widerstehen natürlich wegen der "Sicherung von Arbeitsplätzen im
Raum München".
Der Sachzwang der Rüstung
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Und noch eins beherrscht Strauß vorbildlich und ohne die diploma-
tische Rücksichtnahme, zu der sich die Bundesregierung genötigt
sieht: das Argument des "Sachzwangs", an dessen Zustandekommen
man zielstrebig arbeitet. Die Rüstungskapazitäten, die er daheim
ausbauen hilft, führt er als zwingendes Argument für Rüstungsauf-
träge an, die er der Industrie verschafft. Umgekehrt wird aus je-
dem Auftrag aus dem Verteidigungsministerium die unabweisliche
Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie auszubauen. Je mehr der
Staat rüstet, sich seine Waffen kosten läßt und die einschlägigen
Unternehmen Gewinne machen, um so rücksichtsloser macht Strauß
daraus einen Grund für Waffenexport: die Kapazitäten müssen ja
ausgelastet werden; die wachsenden Kapazitäten wiederum erfor-
dern...
Vor solcher öffentlicher Propaganda und den entsprechenden poli-
tischen Debatten, ob man nun den Saudis für eventuelle Waffenlie-
ferungen eine Anerkennung Israels abverlangt habe oder abverlan-
gen könne und solle oder die Regierung durch deutsche Waffen oh-
nehin genügend verpflichtet sei, - vor solchem nationalen An-
spruchsdenken sind die Geschäfte kaum noch der Rede wert, die un-
ter den ach so "restriktiven Export"-Bestimmungen laufen, unter
anderen Firmenschildern und oft eben nur indirekter deutscher Be-
teiligung. Ein Auszug:
"Die bundesdeutsche Rüstungsexport-Industrie befindet sich zur
Zeit auf einem bisher nie erlebten Höhenflug... 1983 Rüstungsex-
porte in Höhe von 8,61 Milliarden Mark genehmigt... berücksich-
tigt nicht jene erheblichen Waffenlieferungen, die aus Gemein-
schaftsproduktionen mit anderen Ländern stammen und von dort aus
exportiert werden, wie das deutsch-französische Flugzeug 'Alpha-
Jet' oder die Raketen 'Hot' und 'Milan'... Großkunden der bundes-
deutschen Werften sind Lateinamerika, die meisten Staaten am per-
sisch-arabischen Golf und einige asiatische Länder... Der Weiter-
bau van Unterseebooten für das kriegführende Iran wurde vor weni-
gen Wochen problemlos genehmigt... Irak hatte es offenbar eben-
falls nicht besonders schwer, sich bundesdeutsche Hubschrauber zu
verschaffen,... Bonn hat kürzlich auch auf sein Veto-Recht beim
Export des britisch-italienisch-deutschen Kampfflugzeugs
'Tornado' (unter anderem an Saudi-Arabien ) verzichtet... Firmen
arbeiten häufiger und enger mit ausländischen Partnern zusammen,
weil sie damit geltende Exportrestriktionen unterlaufen können.
Mit ihrer breiten Angebotspalette sind Unternehmen der Bundesre-
publik überall konkurrenzfähig... Im Nordwesten der Türkei wird
eine Panzerfabrik gebaut, wo auch Leopard II montiert werden kön-
nen... Wie von ungefähr vereinbarte die Türkei gleichzeitig mit
Saudi-Arabien und Ägypten eine Rüstungs-Kooperation. Beide Länder
möchten den 'Leopard' haben. Im März reist Bundesverteidigungsmi-
nister Manfred Wörner nach Kairo..." (Frankfurter Rundschau,
18.2.85)
Da sage noch einer, Strauß falle mit seiner Waffenpolitik der Re-
gierung und besonders dem dicken Genscher in den Rücken. Wer so
zielstrebig für eine Politik der Waffen eintritt und sich um ihre
Produktion verdient macht, der kann mit seinen Eigenmächtigkeiten
und Intrigen ja nur der Macht der Nation dienen. Klar, daß davon
beide profitieren!
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Leos Paten
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2 x Rüstungsopposition
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Der SPD diktiert's der politische Neid:
"Strauß ist endgültig zum Waffenverkäufer der Münchener Rüstungs-
industrie avanciert" und plant eine "Rüstungsehe zwischen Krauss-
Maffei und MBB mit dem Staat als Trauzeugen." (Abendzeitung, Mün-
chen)
Das haben Strauß und seine Compagnons in den bayerischen Ministe-
rien und Aufsichtsräten ja auch gar nicht verheimlicht. Leidet
etwa die staatliche Souveränität darunter, oder gewinnt die Poli-
tik nicht an Gewicht in Nahost und anderswo? Hat die SPD neuer-
dings etwas gegen Wirtschaftsinteressen und 'technologischen
Fortschritt'? Darf nur Helmut Schmidt den Saudis und Co. die Leos
und anderes Gerät schmackhaft machen, garantiert gesamtnational?
Oder wollen die Oppositionssaubermänner nur glauben machen, Ham-
burg und Bremen sei nicht München, Howald, Blohm und Voss und
Vulkan nicht MBB, weil sie den Staat auf Konkurrenzhochzeiten
tanzen lassen wollen?! Die großen nationalen Geschäfte verwaltet
eben jede Partei gerne selber, die mit ihnen wachsende Aufsicht
über andere Länder und Völker sowieso!
Der IG-Metall diktiert's die politische Verantwortung:
"Gegen den Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien hat
sich der Vorsitzende der IG-Metall, Hans Mayr, ausgesprochen.
Während einer Arbeitstagung mit Betriebsräten aus rüstungsprodu-
zierenden Unternehmen wies Mayr in Frankfurt auf die schwerwie-
genden politischen und moralischen Bedenken gegen ein solches Ge-
schäft hin. Die Beschäftigungswirkung sei zudem gering."
(Süddeutsche Zeitung, 27.2.)
Und, wenn die Politik gar keinen Schaden nimmt und die Rüstungs-
industrie genauso viel und wenig 'Beschäftigung' bewirkt, wie
jede andere durchrationalisierte, profitable 'Wachstumsbranche'?
Dann immer noch 'moralische' Bedenken gegen den Panzerbau für we-
nig Lohn? Nur gut, daß die Betriebsräte den Mund gehalten haben!
Die managen nämlich längst die Sache mit den Arbeitsplätzen im
Einvernehmen mit den Führungskräften der wettbewerbsfähigen, ex-
pandierenden, auftragsheischenden deutschen Spitzenbranche. Fürs
große Publikum faselt Mayr von politischer Verantwortung, Frieden
und Arbeit - und hat die SPD auf seiner Seite. Derweil flechten
die Betriebsräte schon die Jubelkränze für Strauß und Streibl,
wenn die "eine Übernahme von Krauss-Maffei "durch Ausländer" ver-
hindert haben werden - und haben bei ihren Entlassungsunter-
schriften Wirtschaft und Politik geschlossen auf ihrer Seite.
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