Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Wochenschau
ENDLICH KLARHEIT BEIM WAFFENEXPORT?
Daß die BRD in aller Herren Länder Produkte deutscher Wertarbeit
in Gestalt von Panzern, Raketen und Maschinengewehren verscher-
belt, geht in Ordnung. Wenn damit die buntscheckigen Potentaten
ihre lokalen Gemetzel veranstalten, so regt sich deswegen keine
Sau über die BRD auf. Zu bunt wird uns allerdings die Willkür,
mit der unsere gewählten Politiker die ideologischen Liefer-
scheine ausstellen: Da gab es doch einmal den Beschluß weiser
Selbstbeschränkung, "keine Waffen in Spannungsgebiete exportie-
ren." Daß davon alle Spannungsgebiete wie Israel, Südafrika, Pa-
kistan, Iran, Chile usw. n i c h t betroffen waren, hat dem Be-
schluß nichts von seiner moralischen Wirkung genommen. Öffentli-
ches Aufsehen erregte lediglich die Lieferung von Zubehörteilen,
man denen man a u c h Panzer ausstatten kann, in ein so notori-
sches Spannungsgebiet wie die Sowjetunion. Die jetzt anläßlich
der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und Chile erneut aufge-
flammte Diskussion macht jedoch deutlich, daß der Beschluß viel-
leicht doch nicht das Ei des Kolumbus gewesen ist. Schon bislang
waren ganze Abteilungen des Außen- und Verteidigungsministeriums
über große Atlanten gebeugt und suchten rastlos nach Nichtspan-
nungsgebieten. Eine Sisyphusarbeit allerdings, denn mit jeder
Lieferung in solche Länder entstanden unter der Hand neue Span-
nungsgebiete, so daß eine dramatische Verengung des Marktes
drohte. Nehmen wir den Fall der Chile versprochenen U-Boote: hat
denn keiner von den Verantwortlichen daran gedacht, daß sich
Chile mit Argentinien um den Beagle-Kanal in Feuer(!)land strei-
tet? Noch dazu, wo man vorher schon dem Gegner dieselben U-Boote
verkauft hatte! Dies ist jedoch vergleichsweise ein kleiner Lap-
sus, zumal linke SPD-Abgeordnete treffend bemerkt haben, daß man
mit U-Booten nicht gegen streikende Arbeiter vorgehen kann.
Nichts gegen das anstehende Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien.
Alles jedoch gegen die Skrupellosigkeit, mit der hier eine jah-
relange Diskussion, eine Carter-Doktrin sogar und eine allseits
anerkannte Diktion, beim Nahen Osten handele es sich um das Span-
nungsgebiet schlechthin, einfach vom Tisch gewischt wird. Wir
können unserem Herrn Außenminister, dem dicken Genscher, den Vor-
wurf des subjektiven Idealismus in der Politik nicht ersparen,
wenn er jetzt frech erklärt, Saudi-Arabien sei überhaupt kein
Spannungsgebiet, nie eins gewesen und würde auch nie eins werden.
Die Tatsache, daß sich die Saudis seit 22 Jahren im "heiligen
Krieg" mit Israel befindet, hält das Außenministerium wohl für
ein Märchen aus 1001 Nacht?
Fazit: Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik, sollte end-
lich Schluß gemacht werden mit dem Eiertanz um Definitionspro-
bleme. Schicken wir doch den ganzen Krempel einfach da hin, wo
ein zahlungsfähiges Bedürfnis und ein Politisches Interesse vor-
handen ist und diskutieren ab sofort nur noch folgende Fragen:
1. Ist der Leo überhaupt wüstentauglich?
2. Was wird aus der Bundeswehr, wenn die 200 Panzer nach Saudi-
Arabien geliefert werden? Wie kann man verhindern, daß Kraus-Maf-
fei unter der Auftragslast zusammenbricht?
3. Meint Genscher im Ernst, er habe mit seinem erkenntnistheore-
tischen Schachzug den Forderungskatalog der Amerikaner an den
weltweiten deutschen Verteidigungsbeitrag schon erfüllt?
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